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    Brexit, Democracy and Peace in Northern Ireland

    A Brexit deal has been reached been the EU and the UK. To be more precise, a revised Withdrawal Agreement (WA) has been negotiated between the EU27 and the current UK government. This bridges the...

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    verfassungsblog.de | 21.10.2019 | 7 Aufrufe

    Kauf von unversteuerten Zigaretten, oder: Nemo-Tenetur

    © beermedia.de -Fotolia.com Ich eröffne den Tag dann mit dem BGH, Beschl. v. 23.05.2019 – 1 StR 127/19, also schon etwas älter. Passt aber ganz gut heute, da alle Entscheidungen, die ich vorstelle,...

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    blog.burhoff.de | 22.10.2019 | 5 Aufrufe

    Strafvollzug: Belegung und Ausgestaltung von Hafträumen, Durchgangshaftraum, Nichtraucherschutz, Taschengeld, oder: “Gemischtwarenladen

    © jtanki – Fotolia.com Als zweite – etwas ältere – Entscheidung stelle ich dann den KG, Beschl. v. 07.03.2019 – 5 Ws 81/18 Vollz – vor , der sich zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen...

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    blog.burhoff.de | 22.10.2019 | 4 Aufrufe

    Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

    Fools Rush Out

    Few actions when done quickly are done well – and law-making has certainly never been one of them. Late in the evening of 21 October 2019, the long-awaited, and highly controversial, European Union...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.10.2019

    Das „Respektierte-Rentner-Gesetz“: eine kurze Replik

    Altersarmut ist nicht akzeptabel. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, muss ein ordentliches Auskommen garantiert sein. Das Vorhaben, eine so genannte Grundrente einzuführen, beruht...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.10.2019 | 1 Aufrufe

    BayObLG: 20 Minuten vor Hauptverhandlung eingegangener Entbindungsantrag muss berücksichtigt werden

    I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 12.12.2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 23.10.2019 | 1 Aufrufe

    Urteil im VW-Abgasskandal: Auch Gebrauchtwagen-Käufer haben Schadensersatzanspruch

    23.10.2019 VW ist im Rahmen des Abgasskandals auch Käufern eines VW-Gebrauchtwagens zum Schadensersatz verpflichtet. Dies hat das OLG Naumburg entschieden. VW habe nicht nur Käufer eines Neuwagens...

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    wbs-law.de | 23.10.2019 | 1 Aufrufe

    OWi II: Keine Belehrung vor Atemalkoholkontrolle, oder: Beweisverwertungsverbot?

    © benjaminnolte – Fotolia.com Auch die zweite Entscheidung kommt vom OLG Brandenburg. Das hat im schon etwas älteren OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2019 – (1 B) 53 Ss-OWi 285/19 (169/19) – auch...

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    blog.burhoff.de | 23.10.2019 | 1 Aufrufe

    Der Schutz kultureller Rechte am Beispiel der „Kurdenpolitik“ der Türkei

    Am 9. Oktober 2019 begann dietürkische Armee, die nördlichen Provinzen Syriens, die auch unter demkurdischen Namen „Rojava“ bekannt sind, mit Luft- und Artillerieangriffen und spätermit dem Einsatz...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.10.2019 | 1 Aufrufe

    OWi I: Poliscan Speed, oder: Ist nach wie vor standardisiert

    entnommen wikimedia.orgUrheber KarleHorn Heute dann mal wieder ein OWi-Tag, und zwar mit drei OLG-Entscheidungen. Die erste kommt aus Brandenburg. Das OLG Brandenburg hat im OLG Brandenburg, Beschl. v. 1 Z...

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    blog.burhoff.de | 23.10.2019 | 1 Aufrufe

    LG Saarbrücken zum Überholen vor Einmündung trotz Sichthindernis: Betriebsgefahr des Überholers auch bei Verletzung seines Vorrangs

    1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.09.2018 – 4 C 84/18 (04) abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 23.10.2019 | 1 Aufrufe

    Gericht will keine Textbausteine

    Momentan prozessieren landauf, landab tausende Autokäufer gegen Volkswagen. Meist mit Hilfe spezialisierter Kanzleien. Für diese ist der Abgasskandal natürlich eine Art Massengeschäft. Das wiederum...

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    lawblog.de | 23.10.2019 | 1 Aufrufe

    Zuckerbrot und Peitsche? – Verschärfte Sanktionen für Unternehmen nach dem Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz

    Die ordnungswidrigkeitsrechtliche Unternehmensgeldbuße soll künftig durch Verbandsgeldsanktionen ersetzt werden – die geplanten Vorschriften auf dem Prüfstand. Strafzahlungen in Milliardenhöhe...

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    cmshs-bloggt.de | 23.10.2019 | 1 Aufrufe

    Nach Veröffentlichung des DSK-Konzepts: Unternehmen drohen höhere DSGVO-Bußgelder

    22.10.2019 Die deutschen Datenschutzbehörden haben ihr Berechnungsmodell fürDSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen veröffentlicht. Es ist durchaus komplex,führt aber zumindest zu mehr Transparenz, sodass...

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    wbs-law.de | 22.10.2019 | 4 Aufrufe

    Der StA gefällt die Eröffnungsentscheidung nicht, oder: Beschwerde zulässig?

    Und zum Schluss des Tages weise ich dann noch hin auf den LG Bielefeld, Beschl. v. 25.04.2019 – 3 Qs 123/19, den mir der Kollege Brüntruo aus Minden vor einiger Zeit geschickt hat. Es geht um ein...

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    blog.burhoff.de | 22.10.2019 | 4 Aufrufe

    Was ist das Entwenden von Brot gegen das Verbrennen von Brot?

    „Die Wertlosigkeit einer Sache als solche gewährt Dritten nicht das Recht zur Wegnahme.“ Wer wollte diesem Satz des Reichsgerichts aus dem Jahr 1911 widersprechen, zumal es sich beim Diebstahl nach...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.10.2019 | 4 Aufrufe

    Kleiner Fehler (hoch 27)

    Kleine Schusseligkeiten können sich ganz schön potenzieren. Wie eine Pflichtverteidigerabrechnung, die ich bei Gericht eingereicht habe. Bei der Abrechnung habe ich übersehen, dass sich mein Mandant in...

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    lawblog.de | 22.10.2019 | 4 Aufrufe

    AG Ellwangen (Jagst): Zurückverweisung an Behörde, wenn diese keine Gelegenheit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gibt

    In dem Bußgeldverfahren gegen … Verteidiger: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous, Gz.: 5987 wegen OWi StVO hat das Amtsgericht Ellwangen (Jagst) durch die Richterin … am...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 22.10.2019 | 4 Aufrufe

    Freund oder Feind?

    Bemühen wir uns um einennüchternen Blick auf die „Fakten“. Ein Hochschulprofessor betritt von Protestenbegleitet einen Hörsaal, um seine Vorlesung zu halten. Aufgrund lauter Beschimpfungenund...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.10.2019 | 4 Aufrufe

    Strafvollzug: Belegung und Ausgestaltung von Hafträumen, Durchgangshaftraum, Nichtraucherschutz, Taschengeld, oder: “Gemischtwarenladen

    © jtanki – Fotolia.com Als zweite – etwas ältere – Entscheidung stelle ich dann den KG, Beschl. v. 07.03.2019 – 5 Ws 81/18 Vollz – vor , der sich zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen...

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    blog.burhoff.de | 22.10.2019 | 4 Aufrufe

    Kein Anspruch auf warme Worte?

    Arbeitszeugnisse enden meist mit freundlichen Worten. „Wir danken für die geleistete Arbeit und wünschen für die weitere Zukunft alles Gute und viel Erfolg.“ Oder: „Wir bedauern ihr Ausscheiden und...

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    lawblog.de | 22.10.2019 | 4 Aufrufe

    Kauf von unversteuerten Zigaretten, oder: Nemo-Tenetur

    © beermedia.de -Fotolia.com Ich eröffne den Tag dann mit dem BGH, Beschl. v. 23.05.2019 – 1 StR 127/19, also schon etwas älter. Passt aber ganz gut heute, da alle Entscheidungen, die ich vorstelle,...

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    blog.burhoff.de | 22.10.2019 | 5 Aufrufe

    KG zur Haftung bei Kollision mit einem Kreuzungsräumer

    Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 10. November 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin – 41 O 244/15 – teilweise...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 22.10.2019 | 4 Aufrufe

    BGH zur vertraglichen Gestaltung der Mängelrüge

    Eine Standardklausel in Verträgen, wonach der Käufer Mängel einer Kaufsache gegenüber der "Betriebsleitung" des Lieferanten rügen muss, ist laut dem BGH unwirksam. Gemäß § 377 HGB obliegt es dem...

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    cmshs-bloggt.de | 22.10.2019 | 4 Aufrufe

    Brexit, Democracy and Peace in Northern Ireland

    A Brexit deal has been reached been the EU and the UK. To be more precise, a revised Withdrawal Agreement (WA) has been negotiated between the EU27 and the current UK government. This bridges the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.10.2019 | 7 Aufrufe

    Besser als die Ravioli-Dose?

    Auch wenn man der Solidität von Banken nicht mehr unbedingt trauen kann, ist ein Konto oft doch noch besser als der Versuch, das eigene Geld an einem vermeintlich „sicheren“ Ort zu verstecken. Ich...

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    lawblog.de | 21.10.2019 | 4 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Einstellung des Verfahrens ohne “Hauptverhandlung”, dennoch Terminsgebühr?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am vergangenen Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Einstellung des Verfahrens ohne “Hauptverhandlung”, dennoch Terminsgebühr?  Es sind einige...

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    blog.burhoff.de | 21.10.2019 | 7 Aufrufe

    Pilze und Paragrafen

    Die Pilzsaison läuft, und schon gibt es Arbeit für die Justiz. In Boppard (Rheinland-Pfalz) ist ein Pilzsammler aufgefallen, der 19 Kilogramm Pilze, meist Steinpilze, im Auto dabei hatte. Der Mann...

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    lawblog.de | 21.10.2019 | 5 Aufrufe

    OLG Oldenburg zur Geltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen nach Verlassen einer Straße und Wiederauffahren

    Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 24.9.2018 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Durch das...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 21.10.2019 | 5 Aufrufe

    StPO II: Welche Voraussetzungen für eine Durchsuchung beim Verdacht des Eigenkonsums?, oder: Nochmals Schnäppchen

    © dedMazay – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, kommt mit dem LG Mainz, Beschl. v. 17.07.2019 – 3 Qs 31/19 – aus dem Bereich Durchsuchung und Beschlagnahme. Das LG hat zum...

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    blog.burhoff.de | 21.10.2019 | 6 Aufrufe

    Eine Pflicht zur diskursiven Prävention?

    Die Bilder vom16. Oktober 2019 an der Universität Hamburg zeigen zweierlei: Bernd Lucke,umgeben von dunkelgekleideten Studierenden mit Antifa-Flaggen oder Bernd Lucke, umgeben von dunkelgekleideten...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.10.2019 | 5 Aufrufe

    StPO I: DNA-Identitätsfeststellung, wie “schwer” müssen die Anlasstaten sein?, oder: Schnäppchen

    © Pico – Fotolia.com Heute starten wir in die 43. KW.. Und die beginne ich – aus gegebenem Anlass, dazu siehe unten – mit einer Entscheidung DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g Abs. 1 StPO), und zwar...

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    blog.burhoff.de | 21.10.2019 | 5 Aufrufe

    Fairness, Trust and the Rule of Law

    On October 10, 2019, the European Parliament’s Committees in charge of her proposed fields of responsibility rejected Sylvie Goulard, the French candidate for the position of Commissioner in the new...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.10.2019 | 5 Aufrufe

    Haftung für fortwirkende Veröffentlichungen im Google-Cache

    Ein Unternehmen, das zu lang mit einem Löschungsantrag zuwartet, haftet auch für irreführende Online-Werbung, die noch im Google-Cache vorhanden ist. Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main (Urteil...

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    cmshs-bloggt.de | 21.10.2019 | 5 Aufrufe

    BVerwG: Kein Anspruch eines Turbanträgers auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

    Der Kläger ist praktizierender Sikh und trägt aus religiösen Gründen einen Turban. Er beantragte im Juli 2013 bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht, beim...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 21.10.2019 | 5 Aufrufe

    Sonntagswitz: Anlässlich des Gallimarktes Witze zur Kirmes

    In der vergangenen Woche ist am Sonntag hier in Leer der Gallimarkt zu Ende gegangen (zum Gallustag siehe hier). Gefeiert wird die Verleihung der Markrechte an die Stadt Leer im Jahr 1508. Es war...

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    blog.burhoff.de | 20.10.2019 | 4 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 42. KW., das war Sonntags Brötchen?, VerfG Saarland und die Folgen, “rechtsnational” und intime Aufnahmen

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die 42. KW. läuft ab und damit wird es hier Zeit für den üblichen Wochenspiegel. In dem weise ich heute hin auf folgende Beiträge anderer Blogs: AG Baden-Baden zu...

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    blog.burhoff.de | 20.10.2019 | 6 Aufrufe

    The Law Can’t Always Fix It

    On 14 October,the Venice Commission released an opinion on the scope of the power of the President of Albania to set the dates of elections.In Albania, the President is facing impeachment procedures due to his...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.10.2019 | 21 Aufrufe

    Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, oder: Untersagung des Führens von Fahrrad/Mofa?

    entnommen wikimedia.orgUrheber Roulex 45 Als zweite Entscheidung heute dann – seit längerem – mal wieder eine verkehrsverwaltungsrechtliche. Es handelt sich um das VG Augsburg, Urt. v. 09.09.2019 –...

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    blog.burhoff.de | 19.10.2019 | 8 Aufrufe

    Die “Künastentscheidung” zur Auskunft bei Facebook, oder: Grenzüberschreitung

    © semnov – Fotolia.com Im Kessel Buntes dann heute zunächst eine Entscheidung, die von (besonderem) Interesse sein dürfte, und zwar der LG Berlin, Beschl. v. 09.09.2019 – 27 AR 17/19 – in Sachen...

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    blog.burhoff.de | 19.10.2019 | 8 Aufrufe

    Das „Respektierte-Rentner-Gesetz“

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 21. Mai 2019 einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.10.2019 | 15 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Einstellung des Verfahrens ohne “Hauptverhandlung”, dennoch Terminsgebühr?

    © AllebaziB – Fotolia Und zum Abschluss des Tages dann die allwöchentliche Gebührenfrage, und zwar folgendes “Problem”: “Bitte um Input! Mandant beauftragt mich im gerichtlichen Verfahren einen Tag...

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    blog.burhoff.de | 18.10.2019 | 4 Aufrufe

    Closing Loops, Unclosing Loops

    It looks already like old news in these incredibly fast-moving times. But please let’s take a moment and reflect on this: At the general elections in Poland last weekend, nearly one out of two has...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.10.2019 | 16 Aufrufe

    Auswertung von Datenträgern im sog. KiPo-Verfahren, oder: Muss der Verurteilte die Kosten tragen?

    © 3dkombinat – Fotolia.de In der zweiten Entscheidung des Tages, dem LG Hamburg, Beschl. v. 07.08.2019 – 631 Qs 27/209 -, den mir der Kollege Laudon vor einiger Zeit gesandt hat, geht es um...

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    blog.burhoff.de | 18.10.2019 | 7 Aufrufe

    The Polish Senate under Opposition Control

    The Law and Justice party, having won an absolute majority of Sejm (lower house) seats in the recent parliamentary elections, will continue to govern Poland for the next four years. This news must...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.10.2019 | 16 Aufrufe

    An Exotic Right

    The Spanish Supreme Court has finally issued a ruling on the trial to the Catalan secessionist leaders for the facts occurred in September and October of 2017 – namely, the passage of the referendum and the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.10.2019 | 16 Aufrufe

    Short Attack Online-Risiko-Check

    Immer wieder werden deutsche Unternehmen zum Ziel von Short Attacks. Der von CMS entwickelte Online-Risiko-Check hilft Emittenten, das Risiko eines Angriffs selbst einzuschätzen. Short Attacks sind...

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    cmshs-bloggt.de | 18.10.2019 | 9 Aufrufe

    Vertretung des Zeugen im Bußgeldverfahren, oder: Nicht nur Einzeltätigkeit

    Ich hatte am vergangenen Dienstag über den AG Herford, Beschl. v. 11.04.2019 – 11 OWi 895/19 (b) berichtet (vgl. Zeuge III: Wenn der Zeuge Betroffener wird, oder: Dann muss man ihn auch als...

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    blog.burhoff.de | 18.10.2019 | 9 Aufrufe

    OLG Koblenz: PoliScan Speed wird durch LED-Licht nicht beeinflusst

    Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Daun vom 29. April 2019 wird auf seine Kosten (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO9 als...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 18.10.2019 | 7 Aufrufe

    Lohn gibt’s auch für Feiertage

    Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dürfte für viele Arbeitnehmer interessant sein, die „flexible Arbeitsverträge“ haben. Denn der Versuch, über Vertragsklauseln Feiertage von den...

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    lawblog.de | 17.10.2019 | 17 Aufrufe

    Bäckereien dürfen sonntags lange Brötchen verkaufen

    Die Brötchenversorgung an Sonntagen wird sich in Zukunft womöglich verbessern. Bäckereien mit angeschlossenem Café dürfen nämlich auch sonntags während ihrer Öffnungszeiten Backwaren zum Mitnehmen...

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    lawblog.de | 17.10.2019 | 11 Aufrufe

    OWi III: Wenn der Amtsrichter den Entbindungsantrag nicht liest, oder: “Unvertretbare Entscheidung” wird aufgehoben

    © Alex White – Fotolia.com Und die dritte Entscheidung, die ich vorstelle, behandelt einen Dauerbrenner aus dem Bereich der §§ 73, 74 ff. OWiG, nämlich die Frage der Bescheidung des...

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    blog.burhoff.de | 17.10.2019 | 11 Aufrufe

    Razzia gegen share-online.biz: Was droht Nutzern?

    17.10.2019 Share-online.biz, der größtedeutsche Filehoster, ist nach einer Razzia abgeschaltet worden. DieStaatsanwaltschaft ermittelt – zunächst allerdings nur gegen die Betreiber.Doch auch die...

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    wbs-law.de | 17.10.2019 | 7 Aufrufe

    BGH hat entschieden: Bäckereien mit Café dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

    17.10.2019 Der BGH befasst sich am heutigen Donnerstag mit einem vermutlich fürviele sehr relevanten Thema: Darf eine Bäckerei mit einem Café an Sonn- undFeiertagen ganztags Brötchen verkaufen?...

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    wbs-law.de | 17.10.2019 | 6 Aufrufe

    Equal pay: (wohl) kein echter „show down″ beim BAG

    BAG entscheidet über equal pay, lässt aber (wohl) zahlreiche weitere spannende Fragen, u.a. zur "Rechtsqualität" der Tarifverträge der Zeitarbeit, offen! Wir haben schon mehrfach über ein spannendes Verfahren...

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    cmshs-bloggt.de | 17.10.2019 | 6 Aufrufe

    OWi II: Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsentscheidung, oder: Aufklärungspflicht erfüllt?

    entnommen wikimedi.orgUrheber Rieser Bauernmuseum Maihingen Die zweite Entscheidung, die ich zu den §§ 73, 74 OWiG heute vorstelle, behandelt die Frage der genügenden Entschuldigung i.S. des § 74...

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    blog.burhoff.de | 17.10.2019 | 9 Aufrufe

    BGH muss entscheiden: Dürfen Bäckereien mit Café den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen?

    17.10.2019 Der BGH befasst sich am heutigen Donnerstag mit einem vermutlich fürviele sehr relevanten Thema: Darf eine Bäckerei mit einem Café an Sonn- undFeiertagen ganztags Brötchen verkaufen?...

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    wbs-law.de | 17.10.2019 | 10 Aufrufe

    OLG Köln zu Gewinnspiel der Bild am Sonntag: BamS durfte nicht mit Traumschiffkapitän Sascha Hehn ködern

    17.10.2019 Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit wurde Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln. Von...

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    wbs-law.de | 17.10.2019 | 8 Aufrufe

    OWi I: Keine Selbstunterzeichnung der Vertretungsvollmacht mehr, oder: Da ist sie….

    © Gina Sanders Fotolia.com Heute ist ein OWi-Tag, und zwar mit drei Entscheidungen um die §§ 73, 74 OWiG, also Anwesenheit/Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung und Verwerfungsurteil...

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    blog.burhoff.de | 17.10.2019 | 9 Aufrufe

    Sozialversicherungsrecht für Arbeitgeber: Die Gleitzone

    Der Grundsatz ist, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge teilen. Aber es gibt Ausnahmen. Eine hiervon ist die Gleitzone. Aus sozialen Erwägungen heraus sollen...

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    cmshs-bloggt.de | 17.10.2019 | 8 Aufrufe

    AG Germersheim: Unfallgeschädigter darf trotz Prüfbericht des Versicherers auf eigenen Sachverständigen vertrauen

    1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.429,67 Euro sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 82,11 Euro jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 17.10.2019 | 6 Aufrufe

    Was begründet „Zweifel“ i.S.v. § 529 Abs. 1 ZPO?

    Seit der ZPO-Reform 2001 ist die Berufungsinstanz nur noch eine „eingeschränkte Tatsacheninstanz“; das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung gem. § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO die von der ersten...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 16.10.2019 | 14 Aufrufe

    Wiedereinsetzung III: Nachholung von Verfahrensrügen, oder: Nur ausnahmsweise

    © eyetronic Fotolia.com Und die dritte Entscheidung, die ich vorstelle, kommt dann noch einmal vom BGH. Es ist der BGH, Beschl. v. 23.07.2019 – 3 StR 498/18. Problematik: Wiedereinsetzung zur...

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    blog.burhoff.de | 16.10.2019 | 10 Aufrufe

    Markenstreit um Rubik´s Cube: Urteil zum Zauber-Würfel am 24.10.2019

    16.10.2019 Der markenrechtliche Streit um den weltweit beliebten Zauberwürfel (Rubik´s Cube) geht in eine weitere Runde. Am 24.10.2019 entscheidet nun das EuG erneut. Der Streit dauert inzwischen...

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    wbs-law.de | 16.10.2019 | 17 Aufrufe

    Wiedereinsetzung II: Unzureichende Begründung des Antrags, oder: Wiedereinsetzung von Amts wegen

    © psdesign1 – Fotolia.com Das zweite Posting bringt heute dann den BayObLG, Beschl. v. 07.06.2019 – 202 ObOWi 839/19. Es geht um Wiedereinsetzung von Amts wegen in Wiedereinsetzungsfrist zur...

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    blog.burhoff.de | 16.10.2019 | 8 Aufrufe

    Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp möglich!

    Das LAG Baden-Württemberg entscheidet erneut im Zusammenhang mit modernen Kommunikationsmitteln Erst Mitte 2016 hat das LAG Baden-Württemberg sich mit Beleidigungen eines Arbeitnehmers mittels...

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    osborneclarke-arbeitsrecht.de | Arbeitsrecht | 16.10.2019 | 12 Aufrufe

    Wiedereinsetzung I: Unzulässigkeit des Antrags, oder: Wenn die Glaubhaftmachung fehlt

    © Dan Race Fotolia .com Heute dann mal ein Tag mit Wiedereinsetzungsentscheidungen. Und in dem Kontext stelle ich zunächst den BGH, Beschl. v. 04.06.2019 – 3 StR 183/19. Die Entscheidung hat m.E...

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    blog.burhoff.de | 16.10.2019 | 11 Aufrufe

    AG Baden-Baden zu VKS-Abstandsmessung: Behörde muss unkomprimiertes Original-Video vorlegen

    1. Auf Antrag der Betroffenen vom 05.08.2019 wird die Bußgeldbehörde verpflichtet, a) der Verteidigerin das Messvideo in der unkomprimierten Originalversion zur Verfügung zu stellen und b) dieser...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 16.10.2019 | 9 Aufrufe

    EuGH Entscheidung zu Löschpflichten von Hasspostings für Facebook

    "Überwachungspflicht – light" für Facebook und Co.? Gibt es neue Überwachungs- und Löschpflichten für Diensteanbieter? In seinem Urteil vom 3. Oktober 2019 (C‑18/18) äußerte sich der Europäische...

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    cmshs-bloggt.de | 16.10.2019 | 11 Aufrufe

    The European Ombudsman as an Insurmountable Roadblock?

    On 17 September 2019, theEuropean Ombudsman adopted a decision rejecting a complaint againstthe European Parliament submitted by The Good Lobby, an NGO “committed to giving voice to...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.10.2019 | 10 Aufrufe

    Zeuge III: Wenn der Zeuge Betroffener wird, oder: Dann muss man ihn auch als Betroffenen behandeln

    © fotomek – Fotolia.com Und die dritte und damit letzte Entscheidung des Tages kommt auch aus dem Bußgeldverfahren. Es handelt sich um den AG Herford, Beschl. v. 11.04.2019 – 11 OWi 895/19 (b), der...

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    blog.burhoff.de | 15.10.2019 | 9 Aufrufe

    Zeuge II: Ablehnung des Zeugenbeweisantrages wegen Verspätung, oder: Aussetzung erforderlich?

    © beermedia.de -Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt mit dem BayObLG, Beschl. v. 11.06.2019 – 202 ObOWi 874/19 -, aus Bayern. Gegenstand der Entscheidung ist die Ablehnung eines Beweisantrags...

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    blog.burhoff.de | 15.10.2019 | 9 Aufrufe

    ‘Ze-Gate’: Excepting Accountability

    On September 24, the democrats in the House of Representatives announced a formal impeachment inquiry of President Trump for allegedly having pressured Ukrainian President Zelenskiy during a July...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.10.2019 | 12 Aufrufe

    Zeuge I: Misslungene “Täteridentifizierung”, oder: Lückenhafte Beweiswürdigung

    © fotomek -Fotolia.com Der heutige Tag ist dann mal Entscheidungen gewidmet, die alle – zumindest entfernt – mit Zeugen und deren (Nicht)Vernehmung und/oder auch Beweiswürdigung zu tun haben. Den...

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    blog.burhoff.de | 15.10.2019 | 9 Aufrufe

    OLG Karlsruhe zu Messunterlagen: unzulässige Beschränkung der Verteidigung, wenn Behörde Antrag nach § 62 OWiG nicht abwartet

    Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 15.10.2019 | 10 Aufrufe

    Incoterms 2020 – Altes Regelwerk anwenderfreundlich verpackt

    Incoterms wie EXW, FCA, FOB, CIF oder DDP sind ein wesentlicher Bestandteil vieler Kaufverträge. Im September 2019 hat die Internationale Handelskammer (ICC) eine neue Fassung der Incoterms...

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    cmshs-bloggt.de | 15.10.2019 | 7 Aufrufe

    Deep Rot in Slovakia

    Normally, in response to what is presently unravelling in Slovakia, people would say something along the lines that the public is shaken up or that this or that politician’s career is over. It is...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.10.2019 | 15 Aufrufe

    Neues Testament kostenlos

    Wenn du die Justizvollzugsanstalt in Coesfeld verlässt, siehst du derzeit dieses Plakat: So was nenne ich zielgruppenorientiertes Marketing.

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    lawblog.de | 14.10.2019 | 9 Aufrufe

    Es hat viel gedonnert, aber kaum geregnet

    Mit dem Beschluss der Abgeordnetenkammervom 8. Oktober 2019 hat das italienische Parlament entschieden, sich selbst umein gutes Drittel der Sitze zu verkleinern. Aus 945 Parlamentariern...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.10.2019 | 13 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann die “Einziehungsgebühr” ohne Deckelung verlangt werden?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag ging es im RVG-Rätsel um: Ich habe da mal eine Frage: Kann die “Einziehungsgebühr” ohne Deckelung verlangt werden? Die Antwort auf diese Frage lag m.E. auf...

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    blog.burhoff.de | 14.10.2019 | 13 Aufrufe

    Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamtes: Daimler muss Hunderttausende Diesel zurückrufen – Ihre Ansprüche

    14.10.2019 Daimler muss erneut Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge auf Anweisung des KBA wegen unzulässiger Abgastechnik zurückrufen. Kunden wurden noch nicht informiert, sollten aber schon jetzt aktiv...

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    wbs-law.de | 14.10.2019 | 12 Aufrufe

    Local Elections in Hungary: the Results in Context

    On October 13, 2019 local elections were held in Hungary. Even though the opposition parties had to fight an uphill battle, they achieved significant success not only in Budapest, but also in other...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.10.2019 | 10 Aufrufe

    StPO II: Die Revision des Nebenklägers, oder: Mal wieder unzulässig

    © Dan Race Fotolia .com Die zweite Entscheidung des BGH, die ich vorstelle, der BGH, Beschl. v. 16.07.2019 – 4 StR 131/19, hat mal wieder eine Problematik aus dem schier unerschöpflichen Reservoir...

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    blog.burhoff.de | 14.10.2019 | 11 Aufrufe

    Trumps Supreme Court und der Schwanger­schafts­abbruch

    Mit der Ernennung des umstrittenen Richters Kavanaugh hat US-Präsident Trump am US Supreme Court eine dauerhafte konservative Mehrheit installiert. Anfang Oktober hat der Supreme Court den Fall June...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.10.2019 | 13 Aufrufe

    StPO I: Verlesung von Arztberichten?, oder: Wann ist das zulässig?

    © aerogondo – Fotolia.com Die 42. Woche eröffne ich dann heute mit zwei verfahrenrechtlichen Entscheidungen des BGH. Bei der ersten handelt es sich um den BGH, Beschl. v. 07.08.2019 – 1 StR 57/19:...

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    blog.burhoff.de | 14.10.2019 | 13 Aufrufe

    Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – Gesetzesentwurf der Bundesregierung veröffentlicht

    Wir geben eine Übersicht zu den geplanten Umsetzungsregeln im RegE zur Einführung der Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Neue EU-Meldepflichten für Steuergestaltungen...

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    cmshs-bloggt.de | 14.10.2019 | 12 Aufrufe

    BVerwG: Kein Fahrerlaubnisentzug bei einmaligem Fahren unter Cannabis-Einfluss durch Gelegenheitskonsumenten

    Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Bei einer Verkehrskontrolle am 28. April 2014 stellte die Polizei fest, dass der Kläger als Führer eines Pkw 1,7 g Marihuana bei...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 14.10.2019 | 12 Aufrufe

    „Regelbasierte Weltordnung“ unter Beschuss

    Am 9. Oktober 2019 hat die Türkei ihre lang geplante Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Das ist nach ihren Invasionen in Dscharablus 2016 und Afrin 2018 das dritte Mal, dass die Türkei...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.10.2019 | 11 Aufrufe

    Why the European Council Must not Reject an Article 50 Extension Request

    The Brexit saga continues to evolve from day to day, and even hour to hour. Notwithstanding the so-called Benn Act (the European Union (Withdrawal) (No 2) Act 2019), there is huge uncertainty...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.10.2019 | 12 Aufrufe

    Welche Regeln, welches Recht?

    Es geht rund in Luxemburg! Kaum hatten sich die Gemüterum die Urteile in den Rechtssachen Google LLC. v CNIL (C-507/17) und GC and Others (Déréférencement dedonnées sensibles) v CNIL (C-136/17)...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.10.2019 | 17 Aufrufe

    How an EU Directive on Access to a Lawyer Became a Weapon for Secret Arrests

    Directive2013/48/EU of 22 October 2013 ‘onthe right of access to a lawyer in criminal proceedings’ had an unfortunatefate in Bulgaria. Not only has the country been persistently violating...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.10.2019 | 11 Aufrufe

    Is One Offended Pole Enough to Take Critics of Official Historical Narratives to Court?

    In a recentinterview with Verfassungsblog,Wojciech Sadurski lists his fears accompanying the high probability of the Lawand Justice forthcoming electoral victory. He mentions fundamental rules...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.10.2019 | 12 Aufrufe

    Wer darf wen „diskriminieren“?

    1. „Diskriminieren“ ist ein hartes Wort. Der Duden verstehtdarunter ein Handeln, das jemanden herabwürdigt, benachteiligt, zurücksetzt oderverächtlich macht, und listet verschiedene Tatmodalitäten...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.10.2019 | 10 Aufrufe

    10 Anti-Constitutional Commandments

    Poland is on the eve of the parliamentary elections to be held on October 13, 2019. This provides a good opportunity to step back for a second to analyse the turbulent years of 2015-2019 and to...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.10.2019 | 8 Aufrufe

    Getting Rid of Them

    Frankly, I find it not easy to keep my countenance this week. This is not alone because of the devastating fact that Jews have to fear for their lives when celebrating their highest holiday in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.10.2019 | 10 Aufrufe

    Miller/Cherry 2 Goes to Kashmir

    On 24 September, the Supreme Court of the United Kingdom (UKSC), in Miller/Cherry 2 unanimously ruled that UK Prime Minister Boris Johnson’s prorogation of the UK Parliament was unlawful. The...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.10.2019 | 9 Aufrufe

    Creating a Safe Venue of Judicial Review

    On 24 September 2019, Advocate General Tanchev delivered his opinion in joined cases C-558/18 and C-563/18. It is his latest involvement in a series of cases which concern the rule of law in Poland...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.10.2019 | 8 Aufrufe

    Sonntagswitz, wegen des Großelterntages zu Oma und Opa

    © Teamarbeit – Fotolia.com So, das war endlich mal ein “Ehrentag”, der Zuspruch gefunden hat, zumindest von mir. Leider wurde der “Großelterntag” (bisher) am vergangenen Freitag nur in Bayern...

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    blog.burhoff.de | 13.10.2019 | 13 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 41. KW., das war “Verratsanwalt”, Section Control, Originalvollmacht und Rechteabbau

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute endet die 41. KW. Aus der berichte ich über folgende Beiträge aus anderen Blogs: BVerfG: Bei Bewertung von Beiträgen auf Facebook-Seite als jugendgefährdend...

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    blog.burhoff.de | 13.10.2019 | 9 Aufrufe

    Unfall auf der Kreuzung, oder: Nachzügler/”unechter Kreuzungsräumer”

    © Thaut Images – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung aus dem “Kessel Buntes” bringe ich dann das KG, Urt. v. 13.06.2019 – 22 U 176/17. Mal wieder was zu einem Verkehrsunfall, und zwar ein sog....

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    blog.burhoff.de | 12.10.2019 | 10 Aufrufe

    VW-Abgasskandal: Gebrauchtwagenkauf im Februar 2016, oder: Noch vorsätzliche sittenwidrige Schädigung?

    entnommen wikimedia.orgUrheber User: High Contrast Heute dann zunächst noch einmal ein wenig VW-Abgasskandal, und zwar der OLG Celle, Beschl. v. 01.07.2019 – 7 U 33/19, ein Hinweisbeschluss gem. §...

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    blog.burhoff.de | 12.10.2019 | 10 Aufrufe

    [Veröffentlichungshinweis] Spannungen im „Dreiecksverhältnis“ der Musterfeststellungsklage

    Ein kleiner Hinweis in eigener Sache ist hoffentlich erlaubt: In der aktuellen juristischen Monatsschrift (jM 2019, 404 ff., Juris-Verlag) habe ich mir das Dreiecksverhältnis zwischen Anmelder,...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 11.10.2019 | 9 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Kann die “Einziehungsgebühr” ohne Deckelung verlangt werden?

    © AllebaziB – Fotolia Im “Gebührenrätsel” heute dann mal wieder eine Frage zur Nr. 4142 VV RVG kombiniert mit einer Erstattungsproblematik, und zwar: “…. Ich war Pflichtverteidiger. Das...

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    blog.burhoff.de | 11.10.2019 | 11 Aufrufe

    Botschaften, die haften bleiben

    Wie ich sehe, haben wir neue Briefmarken. Ich fürchte, der eine oder andere Mandant wird in Ohnmacht fallen.

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    lawblog.de | 11.10.2019 | 10 Aufrufe

    Pauschgebühr in Höhe der Wahlanwaltshöchstgebühr, oder: Geht doch, zumindest beim BGH

    © prakasitlalao – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung des Tages eine weitere Entscheidung vom BGH, und zwar der BGH, Beschl. v. 04.06.2019 – 1 StR 454/17. Er hat die Festsetzung einer...

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    blog.burhoff.de | 11.10.2019 | 9 Aufrufe

    LG Köln verbietet Legal Tech-Unternehmen: Nur Anwälte dürfen Vertragsgeneratoren anbieten

    11.10.2019 Das LG Köln hat dem Unternehmen Smartlaw verboten, in seiner jetzigen Form weiter auf dem Markt aufzutreten und zu werben. Dort können sich Nutzer durch einen Fragenkatalog klicken und...

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    wbs-law.de | 11.10.2019 | 11 Aufrufe

    OLG-München zu Gebühren bei Online-Zahlung: Paypal und Sofortüberweisung darf extra kosten

    11.10.2019 Wer online bucht, der muss oftmals für Zahlungsoptionen Extra-Gebühren zahlen. So auch das Fernbusunternehmen Flixbus, welches eine Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden...

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    wbs-law.de | 11.10.2019 | 10 Aufrufe

    Kündigung des Mandats, oder: Wie werden dann Vorschüsse abgerechnet?

    © Grecaud Paul – Fotolia.de Am Gebührenfreitag dann heute zunächst das schon etwas länger in meinem Ordner “schlummernde” BGH, Urt. v. 07.03.2019 – IX ZR 143/18. Der BGH hatte über die...

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    blog.burhoff.de | 11.10.2019 | 11 Aufrufe

    Vinkulierung & Co.: Verkauf von Start-up-Anteilen vor Exit

    Sowohl Investoren als auch Gründer sind über Geschäftsanteile am Start-up beteiligt. Wann dürfen sie diese vor dem Exit verkaufen? Wer entscheidet darüber? Gemeinsames Ziel der Gesellschafter ist im...

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    cmshs-bloggt.de | 11.10.2019 | 10 Aufrufe

    Pflichti III: Vollzug der Sicherungsverwahrung, oder: Pflichtverteidigerwechsel

    © pedrolieb -Fotolia.com Und zum Abschluss der “Pflichtverteidigungsreihe” dann noch ein Beschluss vom KG, und zwar der KG, Beschl. v. 27.08.2019 – 2 Ws 135/19. Behandelt wird der...

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    blog.burhoff.de | 10.10.2019 | 11 Aufrufe

    Urteil zu Verjährungsfrist im Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährung erst nach BGH-Entscheidung

    10.10.2019 Das LG Trier hat Medienberichten zufolge entschieden, dass Ansprüche von Betroffenen im Dieselskandal nicht zum 31.12.2019 verjähren, sondern – aufgrund der ungeklärten Rechtslage – erst...

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    wbs-law.de | 10.10.2019 | 8 Aufrufe

    Kein Teufelswerk

    Meinem Mandanten war vorgeworfen worden, er habe seiner geschiedenen Ehefrau den ihr zustehenden Unterhalt nicht gezahlt. Es geht um uralte, ziemlich komplizierte Scheidungsvereinbarungen, für die...

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    lawblog.de | 10.10.2019 | 12 Aufrufe

    Pflichti II: Zweiter Pflichtverteidiger?, oder: Das ist/bleibt die Ausnahme

    © santi_ Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt vom KG. Das hat im KG, Beschl. v. 28.06.2019 – 2 Ws 102/19 zur Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers Stellung genommen und das bestätigt,...

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    blog.burhoff.de | 10.10.2019 | 11 Aufrufe

    Pflichti I: Zivilrechtliche Klage und Vorwurf des Parteiverrats, oder: Abberufung?

    © robotcity – Fotolia.com Heute dann gleich noch einmal ein Tag mit Pflichtverteidigungsentscheidungen, dann ist der Ordner sauber. Ich starte dann mit dem OLG Bremen, Beschl. v. 24.09.2018 – 1 Ws...

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    blog.burhoff.de | 10.10.2019 | 9 Aufrufe

    VerfGH Baden-Württemberg: Richterablehnung begründet keinen Vertretungsfall

    1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 18. September 2017 – 3 OWi 62/17 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 2 Abs. 1 der Verfassung des...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 10.10.2019 | 9 Aufrufe

    Alkoholbedingter „Kater“ als Krankheit

    Werbung für auch als Katermittel bezeichnete Nahrungsergänzungsmittel, die eine Heilung des alkoholbedingten „Hangovers“ verspricht, ist unzulässig. Das OLG Frankfurt am Main bestätigte am 23....

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    cmshs-bloggt.de | 10.10.2019 | 10 Aufrufe

    Die Kostenerstattung des Scheinbeklagten

    Dass die beklagte Partei in der Klageschrift falsch bezeichnet und die Klageschrift an die falsch bezeichnete Partei zugestellt, kommt gar nicht mal so selten vor (s. dazu schon hier). Entstehen...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 09.10.2019 | 11 Aufrufe

    Pflichti III: Angeklagter ist Ausländer, oder: Keine Übersetzung des Strafbefehls

    © MK-Photo – Fotolia.com Und die dritte Pflichtverteidigungsentscheidung kommt dann mit dem LG Berlin, Beschl. v. 17.05.2019 – 533 Qs 32/19 – aus Berlin. Geschickt hat mir die Entscheidung der...

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    blog.burhoff.de | 09.10.2019 | 10 Aufrufe

    Schmerzen im Handgelenk

    Aus einer Strafanzeige: … stieß Frau M. den Herrn P. kräftig von sich weg, wodurch sie Schmerzen im Handgelenk erlitt. Sie bestand auf einer Anzeigenerstattung wegen versuchter Körperverletzung. Es...

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    lawblog.de | 09.10.2019 | 8 Aufrufe

    BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an: Axel Springer unterliegt wohl endgültig gegen Adblock Plus

    09.10.2019 Das Geschäftsmodell der Werbeblocker stand seit Jahren immer wieder auf dem Prüfstand, zuletzt im April 2018 vor dem BGH. In dem Verfahren stritten der Axel Springer Verlag und der...

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    wbs-law.de | 09.10.2019 | 9 Aufrufe

    KG zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Ablehnung eines Beweisantrags mit Kurzbegründung

    Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Februar 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 09.10.2019 | 6 Aufrufe

    Geplantes Verbandssanktionengesetz – Faktischer Kooperationszwang und Aushöhlung von Verteidigungsrechten durch die Hintertür?

    Interne Ermittlungen sollen künftig belohnt werden, jedoch wird der Beschlagnahmeschutz ausgehöhlt– hier besteht Korrekturbedarf! Nach dem Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz sollen die...

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    cmshs-bloggt.de | 09.10.2019 | 12 Aufrufe

    Wo ist Maier?

    Ich verrate vermutlich kein Geheimnis, wenn ich feststelle: Nur wenig verleidet einen Strafrichter mehr die Laune als der Umstand, dass für eine Hauptverhandlung aus unvorhergesehenen Gründen...

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    lawblog.de | 08.10.2019 | 10 Aufrufe

    Beschäftigung von schwangeren und stillenden Frauen – Was sollten Arbeitgeber beachten?

    Schutzfristen vor und nach der Entbindung Arbeitgeber dürfen schwangere Frauen sechs Wochen vor der Entbindung nicht mehr beschäftigen (außer die Schwangere erklärt sich ausdrücklich zur...

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    osborneclarke-arbeitsrecht.de | Arbeitsrecht | 08.10.2019 | 7 Aufrufe

    OLG Brandenburg zum OWi-Recht: Keine telefonische Vernehmung von Zeugen durch das Amtsgericht

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 8. Februar 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 08.10.2019 | 12 Aufrufe

    Zugang von Kündigungsschreiben: Einwurf-Einschreiben nicht rechtssicher

    Drei aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidungen geben Anlass, das Thema "Zugang von Kündigungen" genauer zu beleuchten. Das ArbG Düsseldorf, das ArbG Reutlingen sowie das LAG Mecklenburg-Vorpommern haben sich zu...

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    cmshs-bloggt.de | 08.10.2019 | 12 Aufrufe

    Black Friday: Achtung beim Bewerben von Rabatten – Es drohen weiterhin Abmahnungen

    08.10.2019 Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2019 zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit noch...

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    wbs-law.de | 07.10.2019 | 12 Aufrufe

    Bargeld

    Bei der Hausdurchsuchung bei einem Mandanten hat die Polizei eine der extrem seltenen 3000-Euro-Banknoten sichergestellt, von denen man hin und wieder hört. Aber lest selbst:

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    lawblog.de | 07.10.2019 | 10 Aufrufe

    KG: Rotlichtverstoß wegen unübersichtlicher Kreuzung führt nicht unbedingt zum Absehen vom Fahrverbot

    Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 07.10.2019 | 8 Aufrufe

    EuGH: Urheberrechtsschutz für Designs von Jeans

    Ein Kleidungsstück kann noch so schön sein - vom Urheberrecht ist es deshalb aber nach einer jüngsten Entscheidung des EuGHs noch nicht geschützt. Der EuGH hat die Voraussetzungen konkretisiert,...

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    cmshs-bloggt.de | 07.10.2019 | 8 Aufrufe

    Ihr Sparkassen-Sparvertrag wurde gekündigt? Wir helfen Ihnen!

    04.10.2019 Der BGH hat im Mai2019 zur vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkasseentschieden und für diese bestimmte Bedingungen aufgestellt. Ihr Sparvertragwurde gekündigt?...

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    wbs-law.de | 04.10.2019 | 7 Aufrufe

    OLG Köln zum Vorwerk-Markenrecht: Kochbücher dürfen mit Thermomix-Rezepten werben

    04.10.2019 Der GU-Buchverlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes der Fa. Vorwerk den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der...

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    wbs-law.de | 04.10.2019 | 9 Aufrufe

    OLG Karlsruhe: Keine Fahrberechtigung nach mehrfachem Führerscheinumtausch, wenn erster eine Fälschung aus Drittstaat war

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 24.04.2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 04.10.2019 | 10 Aufrufe

    Sozialversicherungsrecht für Arbeitgeber: Auslandsentsendung

    Auch wenn ein Arbeitnehmer im Ausland eingesetzt wird, kann deutsches Sozialversicherungsrecht gelten. Wer in Deutschland beschäftigt ist, unterliegt im Regelfall der Versicherungspflicht in der...

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    cmshs-bloggt.de | 04.10.2019 | 11 Aufrufe

    EuGH zu Löschpflichten von Host-Providern: Facebook muss suchen und löschen

    03.10.2019 Wie weit reichen die Löschpflichten von Host-Providern wie Facebook bei beleidigenden Inhalten?Diese Frage hat nun der EuGH beantwortet. Sein Urteil: Wer auf Plattformen wie Facebook...

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    wbs-law.de | 03.10.2019 | 8 Aufrufe

    Verbandssanktionengesetz und Internal Investigations – Der Rest ist Schweigen…?

    Der Referentenentwurf zu einem Unternehmensstrafgesetz sieht neue Regeln für interne Untersuchungen vor. Wir erklären die geplanten Vorschriften. Im August 2019 wurde der Referentenentwurf des...

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    cmshs-bloggt.de | 02.10.2019 | 13 Aufrufe

    OLG Zweibrücken: Gefährdung der Betriebsratstätigkeit durch Fahrverbot irrelevant

    1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 25. Mai 2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels (§...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 02.10.2019 | 10 Aufrufe

    LG Saarbrücken zur Restwertermittlung: Drei Angebote ortsansässiger Händler genügen

    1. Die Berufungen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 19.09.2018 – 9 C 75/17 (10) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen, mit...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 02.10.2019 | 11 Aufrufe

    Es darf weiter geblitzt werden

    Auf Verkehrssünder wird teilweise mit Geräten Jagd gemacht, welche die sogenannten Rohmessdaten gar nicht vollständig speichern. Dies führte zu einem bemerkenswerten Urteil des...

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    lawblog.de | 01.10.2019 | 9 Aufrufe

    Aktive Abwahl des Angebots

    Ich persönlich finde im Internet wenig nerviger als den Umstand, dass man vor dem Besuch fast jeder Internetseite erst mal über diese unglaublich bedrohlichen Cookies aufgeklärt wird – und diesen...

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    lawblog.de | 01.10.2019 | 8 Aufrufe

    Presseschau September 2019

    01.10.2019 Unsere Presseschau für den September – eine Auswahl von Interviews und Gastbeiträgen unserer Anwälte in TV, Radio und der Presse. Top-Themen in diesem Monat waren die Umsetzung der...

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    wbs-law.de | 01.10.2019 | 9 Aufrufe

    OLG Brandenburg: Vorsatz bei zu hoher Geschwindigkeit stellt Absehen vom Fahrverbot trotz Verstoß gegen Landesrichtlinien in Frage

    Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Oktober 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gründe I. Das Amtsgericht...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 01.10.2019 | 9 Aufrufe

    EuGH kippt deutschen Sonderweg: Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung

    01.10.2019 Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert, nun schafft der EuGH Klarheit: Wer Cookies nutzt, um etwa das Nutzerverhalten zu Werbezwecken zu analysieren und zu tracken,...

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    wbs-law.de | 01.10.2019 | 12 Aufrufe

    AG Rüdesheim überlässt Messreihe und weitere Unterlagen, oder: Wir machen es wie im Saarland

    In der Bußgeldsache … Verteidiger: Rechtsanwalt Oliver Knapp, Frankfurter Landstr. 12, 61440 Oberursel wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird dem Regierungspräsidium Kassel aufgegeben, dem...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 01.10.2019 | 8 Aufrufe

    Haftung des Generalunternehmers

    Muss sich der Auftraggeber über den Umfang der Tätigkeit der durch seine Subunternehmer eingesetzten Arbeitnehmer informieren – oder kann er diese mit Nichtwissen bestreiten? Nach §§ 13 MiLoG, 14...

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    cmshs-bloggt.de | 01.10.2019 | 8 Aufrufe

    Beim Bezahlen auf die Karte achten

    Dieser Abzockfall spielt zwar ganz klassisch auf der Reeperbahn, ist aber letztlich für jeden interessant, der gerne mit Karte bezahlt. Denn nicht nur im Rotlicht kommt es vor, dass Zahlvorgänge am...

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    lawblog.de | 30.09.2019 | 7 Aufrufe

    Wenn die Hauskatze Flöhe hat …

    Ein Katzensitter darf sich nicht wundern, wenn er sich Flöhe einfängt. Diese Lehre kann man aus einem Urteil des Landgerichts Köln ziehen, das über den Streit zwischen einer Katzensitterin und dem...

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    lawblog.de | 30.09.2019 | 9 Aufrufe

    AG Castrop-Rauxel: Halten des Smartphones in Richtung Unfallfahrzeug beim Vorbeifahren spricht für Benutzung

    Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 125,00 € verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und seine...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 30.09.2019 | 8 Aufrufe

    Influencer-Marketing mit gekauften Followern ein strafbarer Betrug?

    Das Influencer-Marketing auf Profilen mit gekauften Followern kann strafbar sein. Eine Betrachtung der Konsequenzen des Followerkaufs. Das Interesse am sogenannten Influencer-Marketing und den...

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    cmshs-bloggt.de | 30.09.2019 | 13 Aufrufe

    210.000 Euro Prepaid-Guthaben

    210.000 Euro Rabattguthaben hat ein Münchner auf alten SIM-Karten der Telefonica angehäuft. Er nutzte die früher bestehende Möglichkeit, für eingehende Gespräche ein paar Cent pro Minute...

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    lawblog.de | 27.09.2019 | 8 Aufrufe

    Hohe Bußgeldsummen bei DSGVO-Verstößen jetzt auch in Deutschland

    Die Berliner Datenschutzbehörde hat jüngst das in Deutschland bisher höchste Bußgeld ausgesprochen und ein weiteres Bußgeld in Millionenhöhe angekündigt. Während die Datenschutzbehörden in anderen...

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    cmshs-bloggt.de | 27.09.2019 | 10 Aufrufe

    Verzugspauschale nun doch bei unterbliebener Lohnzahlung?

    BAG – keine Verzugspauschale Im September 2018 hat das BAG die über lange Zeit umstrittene Frage entschieden, ob Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern eine Verzugspauschale verlangen können (BAG,...

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    osborneclarke-arbeitsrecht.de | Arbeitsrecht | 26.09.2019 | 8 Aufrufe

    NJW-Interview: Anzeigeerstattern wird zu leicht geglaubt

    strafakte.de | Strafrecht | 26.09.2019 | 7 Aufrufe

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Abnahme?

    Die Rechtsprechung dazu, was ein „Rechtsverhältnis“ i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ist und welche einzelnen Aspekte eines solchen Rechtsverhältnisses feststellungsfähig sind, ist äußerst unübersichtlich...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 25.09.2019 | 8 Aufrufe

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