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    Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig

    Pressemitteilungen Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 Pressemitteilung Nr. 109/19 vom 19.8.2019 Siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 6.8.2019 - 1 StR 188/19 - Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2019 Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner...

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    BGH | 27.08.2019

Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker

Pressemitteilungen Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 Pressemitteilung Nr. 74/19 vom 4.6.2019 Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2019 Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker Urteil vom 4. Juni 2019 - X ZB 2/19...

    BAG: Auslegung von AGB nicht revisibel

    von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 27.08.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht2|334 Aufrufe Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft (anders als die...

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    community.beck.de/blog | 27.08.2019 | 41 Aufrufe

    Das BAG und die sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

    Unternehmensblog Alle Rechte vorbehalten. "Hogan Lovells" oder die "Sozietät" ist eine internationale Anwaltssozietät, zu der Hogan Lovells International LLP, Hogan Lovells US LLP und ihnen...

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    hoganlovells-blog.de | 26.08.2019 | 30 Aufrufe

    LG Düsseldorf fällt Urteil im VW-Dieselskandal:Software-Update reicht nicht aus

    26.08.2019 Der Diesel-Skandalbeschäftigt weiterhin die deutsche Justiz. Nun hat das Landgericht Düsseldorf(LG) entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge von Volkswagen auch nach einem Software-Updatenicht...

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    wbs-law.de | 26.08.2019 | 30 Aufrufe

    Gewaltanwendung durch Öl auf Windschutzscheibe?

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 22. November 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass a) der Angeklagte und der Mitangeklagte A. Ü. jeweils der...

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    community.beck.de/blog | 26.08.2019 | 30 Aufrufe

    Schengener Endspiele

    Trotz eines eindeutigen Beschlussesdes Verwaltungsgerichts (VG) München setzt das BMI weiter auf direkteZurückschiebungen nach Griechenland und Spanien unter den mit diesen Staaten im August 2018...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 40 Aufrufe

    Resentment, Populism and Political Strategies in Italy

    After Matteo Salvini announced his plan of holding snap elections, the former Italian prime minister (Presidente del Consiglio), Matteo Renzi, launched the idea to postpone elections by forming a...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 23 Aufrufe

    The Constitutional Siege on Article 370

    “After centuries, we have reached the harbour of our freedom, a freedom, which, for the first time in history, will enable the people of Jammu & Kashmir…to shape the future of their country and...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 26 Aufrufe

    What happens after the Polish Elections?

    Professor Sadurski, in your recently appeared book “Poland’s Constitutional Breakdown”, you show what tremendous damage the PiS government has wrought on Polish constitutional democracy during its...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 18 Aufrufe

    Article 370: Is it a Basic Feature of the Indian Constitution?

    The move of India’s Government to nullify Article 370 of the Constitution not only broadened the legislative powers of the Union Parliament over the Jammu & Kashmir (‘State/J&K’) but also demoted...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 23 Aufrufe

    In Rights We Trust

    Cases concerning the execution of the European Arrest Warrant (EAW) provide seemingly endless material for new questions offundamental importance to the relationship of the multiple constitutional...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 22 Aufrufe

    Freie Fahrt für die Mietpreisbremse

    Die immense Steigung der Immobilien- und Mietpreise für Wohnraum in den attraktiven Städten hat sich zu einem drängenden sozialpolitischen Thema entwickelt. Für das Land Berlin wird an einem...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 24 Aufrufe

    An Offer the EU and UK Cannot Refuse

    The EU reasonably expects a guarantee that Brexit will not compromise the integrity of its customs and regulatory territory. Hence its insistence on the Backstop. The UK reasonably expects a...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 21 Aufrufe

    Öffentliches Recht als öffentliches Gut

    Der Verfassungsblog ist ein Glücksfall. Für die Rechtswissenschaft, für die Öffentlichkeit. Und auch für mich ganz persönlich. Denn die Entwicklung von Max Steinbeis’ Verfassungsblog ist eine von...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 20 Aufrufe

    An Offer the EU and UK Cannot Refuse II: FAQ

    We have received many comments and questions to our Proposal on avoiding a No-Deal Brexit. The following are the most frequently asked questions with our replies. Does the proposal create a customs...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 25 Aufrufe

    TOA II: Vollständige Schadenswiedergutmachung, oder: Wenn 488.000 € gezahlt worden sind…

    © prakasitlalao – Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es ich um den BGH, Beschl. v. 05.06.2019 – 3 StR 184/19. Das LG hat die Angeklagte wegen Betrugs in Tateinheit...

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    blog.burhoff.de | 26.08.2019 | 27 Aufrufe

    TOA I: Adhäsionsvergleich, oder: Erörterung, wenn sich die Geschädigte widersprüchlich verhält.

    © fotomek – Fotolia.com Zum Start in die 35. KW. bringe ich heute – vor der Auflösung des Rätsels – zwei BGH-Entscheidungen, die sich mit dem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) befassen. Ich starte mit dem...

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    blog.burhoff.de | 26.08.2019 | 21 Aufrufe

    Energiewirtschaft warnt vor möglichen Folgen durch die Fusion von E.ON/RWE/innogy

    (c) BBH Am 20.9.2019 läuft die vorläufige Frist der EU-Kommission in Sachen Fusion E.ON/RWE/innogy ab. Dann wird die Kommission entscheiden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen sie den letzten...

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    derenergieblog.de | 26.08.2019 | 20 Aufrufe

    Arbeitsvertrag: Ausschlussfristen sind wichtig

    Ausschlussfristen gehören aus Arbeitgebersicht zum zwingenden Inhalt eines jeden Arbeitsvertrags. Wir berichten über aktuelle Rechtsprechung hierzu. Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten...

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    cmshs-bloggt.de | 26.08.2019 | 20 Aufrufe

    BSG: Arbeitsunfall während "Probearbeit"

    von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 26.08.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1|653 Aufrufe Während einer Probearbeit steht der Arbeitende als sog. Wie-Beschäftigter (§ 2...

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    community.beck.de/blog | 26.08.2019 | 26 Aufrufe

    Wochenrückblick: Hasskriminalität, Darknet-Betreiber, Libra

    +++ BKA plant verschärftes Vorgehen gegen Hasspostings +++ Rechtsextreme „Feindeslisten“: FragDenStaat verzichtet auf Urteil +++ BGH: Darknet-Plattformbetreiber haftet für Waffenverkauf +++...

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    telemedicus.info | 25.08.2019 | 19 Aufrufe

    Sonntagswitz, aus gegebenem Anlass Geburtstagswitze

    © Teamarbeit – Fotolia.com Heute dann aus gegebenem Anlass Geburtstagswitze und Witze mit und zum Geburtstag. Passt so schön : Der Sohn hat Geburtstag und der Vater gratuliert ihm: “Alles Liebe zum...

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    blog.burhoff.de | 25.08.2019 | 22 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 34. KW., das war Rassismus, das zornige Volk, Provida und Richterbesoldung

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Ich schließe die 34. KW. des Jahres 2019 mit folgender Übersicht über Beiträge anderer Blogs: Rassismus die Stirn bieten – Was Arbeitgeber und Betriebsräte tun...

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    blog.burhoff.de | 25.08.2019 | 21 Aufrufe

    Wenn die Polizei bei einem Fußballspiel twittert, oder: Darf sie das?

    entnommen wikimedia.orgUrheber Dede2 Die zweite Entscheidung des Tages, das VG Düsseldorf, Urt. v. 06.06.2019 – 18 K 16606/17, passt ganz gut zur gerade begonnenen Fußballbundesligasaison...

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    blog.burhoff.de | 24.08.2019 | 20 Aufrufe

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