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    Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig

    Pressemitteilungen Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 Pressemitteilung Nr. 109/19 vom 19.8.2019 Siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 6.8.2019 - 1 StR 188/19 - Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2019 Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner...

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    BGH | 27.08.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 468/17 -

Aktuelles Sitzungsergebnisse Allgemeines Das Gericht Termine Geschäftsverteilung Entscheidungen Presse Ausschreibungen Moot Court Wettbewerb Elektronischer Rechtsverkehr Publikationen

    BAG: Auslegung von AGB nicht revisibel

    von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 27.08.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht2|334 Aufrufe Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft (anders als die...

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    community.beck.de/blog | 27.08.2019 | 34 Aufrufe

    Das BAG und die sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

    Unternehmensblog Alle Rechte vorbehalten. "Hogan Lovells" oder die "Sozietät" ist eine internationale Anwaltssozietät, zu der Hogan Lovells International LLP, Hogan Lovells US LLP und ihnen...

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    hoganlovells-blog.de | 26.08.2019 | 25 Aufrufe

    LG Düsseldorf fällt Urteil im VW-Dieselskandal:Software-Update reicht nicht aus

    26.08.2019 Der Diesel-Skandalbeschäftigt weiterhin die deutsche Justiz. Nun hat das Landgericht Düsseldorf(LG) entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge von Volkswagen auch nach einem Software-Updatenicht...

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    wbs-law.de | 26.08.2019 | 27 Aufrufe

    Gewaltanwendung durch Öl auf Windschutzscheibe?

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 22. November 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass a) der Angeklagte und der Mitangeklagte A. Ü. jeweils der...

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    community.beck.de/blog | 26.08.2019 | 28 Aufrufe

    Schengener Endspiele

    Trotz eines eindeutigen Beschlussesdes Verwaltungsgerichts (VG) München setzt das BMI weiter auf direkteZurückschiebungen nach Griechenland und Spanien unter den mit diesen Staaten im August 2018...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 35 Aufrufe

    Resentment, Populism and Political Strategies in Italy

    After Matteo Salvini announced his plan of holding snap elections, the former Italian prime minister (Presidente del Consiglio), Matteo Renzi, launched the idea to postpone elections by forming a...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 20 Aufrufe

    The Constitutional Siege on Article 370

    “After centuries, we have reached the harbour of our freedom, a freedom, which, for the first time in history, will enable the people of Jammu & Kashmir…to shape the future of their country and...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 21 Aufrufe

    What happens after the Polish Elections?

    Professor Sadurski, in your recently appeared book “Poland’s Constitutional Breakdown”, you show what tremendous damage the PiS government has wrought on Polish constitutional democracy during its...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 14 Aufrufe

    Article 370: Is it a Basic Feature of the Indian Constitution?

    The move of India’s Government to nullify Article 370 of the Constitution not only broadened the legislative powers of the Union Parliament over the Jammu & Kashmir (‘State/J&K’) but also demoted...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 18 Aufrufe

    In Rights We Trust

    Cases concerning the execution of the European Arrest Warrant (EAW) provide seemingly endless material for new questions offundamental importance to the relationship of the multiple constitutional...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 18 Aufrufe

    Freie Fahrt für die Mietpreisbremse

    Die immense Steigung der Immobilien- und Mietpreise für Wohnraum in den attraktiven Städten hat sich zu einem drängenden sozialpolitischen Thema entwickelt. Für das Land Berlin wird an einem...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 21 Aufrufe

    An Offer the EU and UK Cannot Refuse

    The EU reasonably expects a guarantee that Brexit will not compromise the integrity of its customs and regulatory territory. Hence its insistence on the Backstop. The UK reasonably expects a...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 17 Aufrufe

    Öffentliches Recht als öffentliches Gut

    Der Verfassungsblog ist ein Glücksfall. Für die Rechtswissenschaft, für die Öffentlichkeit. Und auch für mich ganz persönlich. Denn die Entwicklung von Max Steinbeis’ Verfassungsblog ist eine von...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 17 Aufrufe

    An Offer the EU and UK Cannot Refuse II: FAQ

    We have received many comments and questions to our Proposal on avoiding a No-Deal Brexit. The following are the most frequently asked questions with our replies. Does the proposal create a customs...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.08.2019 | 20 Aufrufe

    TOA II: Vollständige Schadenswiedergutmachung, oder: Wenn 488.000 € gezahlt worden sind…

    © prakasitlalao – Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es ich um den BGH, Beschl. v. 05.06.2019 – 3 StR 184/19. Das LG hat die Angeklagte wegen Betrugs in Tateinheit...

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    blog.burhoff.de | 26.08.2019 | 22 Aufrufe

    TOA I: Adhäsionsvergleich, oder: Erörterung, wenn sich die Geschädigte widersprüchlich verhält.

    © fotomek – Fotolia.com Zum Start in die 35. KW. bringe ich heute – vor der Auflösung des Rätsels – zwei BGH-Entscheidungen, die sich mit dem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) befassen. Ich starte mit dem...

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    blog.burhoff.de | 26.08.2019 | 16 Aufrufe

    Energiewirtschaft warnt vor möglichen Folgen durch die Fusion von E.ON/RWE/innogy

    (c) BBH Am 20.9.2019 läuft die vorläufige Frist der EU-Kommission in Sachen Fusion E.ON/RWE/innogy ab. Dann wird die Kommission entscheiden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen sie den letzten...

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    derenergieblog.de | 26.08.2019 | 14 Aufrufe

    Arbeitsvertrag: Ausschlussfristen sind wichtig

    Ausschlussfristen gehören aus Arbeitgebersicht zum zwingenden Inhalt eines jeden Arbeitsvertrags. Wir berichten über aktuelle Rechtsprechung hierzu. Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten...

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    cmshs-bloggt.de | 26.08.2019 | 16 Aufrufe

    BSG: Arbeitsunfall während "Probearbeit"

    von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 26.08.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1|653 Aufrufe Während einer Probearbeit steht der Arbeitende als sog. Wie-Beschäftigter (§ 2...

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    community.beck.de/blog | 26.08.2019 | 21 Aufrufe

    Wochenrückblick: Hasskriminalität, Darknet-Betreiber, Libra

    +++ BKA plant verschärftes Vorgehen gegen Hasspostings +++ Rechtsextreme „Feindeslisten“: FragDenStaat verzichtet auf Urteil +++ BGH: Darknet-Plattformbetreiber haftet für Waffenverkauf +++...

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    telemedicus.info | 25.08.2019 | 14 Aufrufe

    Sonntagswitz, aus gegebenem Anlass Geburtstagswitze

    © Teamarbeit – Fotolia.com Heute dann aus gegebenem Anlass Geburtstagswitze und Witze mit und zum Geburtstag. Passt so schön : Der Sohn hat Geburtstag und der Vater gratuliert ihm: “Alles Liebe zum...

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    blog.burhoff.de | 25.08.2019 | 19 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 34. KW., das war Rassismus, das zornige Volk, Provida und Richterbesoldung

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Ich schließe die 34. KW. des Jahres 2019 mit folgender Übersicht über Beiträge anderer Blogs: Rassismus die Stirn bieten – Was Arbeitgeber und Betriebsräte tun...

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    blog.burhoff.de | 25.08.2019 | 17 Aufrufe

    Wenn die Polizei bei einem Fußballspiel twittert, oder: Darf sie das?

    entnommen wikimedia.orgUrheber Dede2 Die zweite Entscheidung des Tages, das VG Düsseldorf, Urt. v. 06.06.2019 – 18 K 16606/17, passt ganz gut zur gerade begonnenen Fußballbundesligasaison...

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    blog.burhoff.de | 24.08.2019 | 16 Aufrufe

    Schon wieder beA, oder: Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung durch beA

    © Paul – Fotolia.com Im “Kessel Buntes” “köchelt” dann heute als erste Entscheidung der BAG, Beschl. v. 07.08.2019 – 5 AZB 16/19  – mit Ausführungen des BAG zu Überwachungspflichten bei der...

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    blog.burhoff.de | 24.08.2019 | 15 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich meine Tätigkeit gegenüber dem Schwurgericht ab?

    © AllebaziB – Fotolia In der ablaufenden Woche hat mich folgende Anfrage erreicht: Hallo, ich habe wieder einmal eine Frage zum Gebührenrecht und bitte um kurze Info hierzu: Ermittlungsverfahren...

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    blog.burhoff.de | 23.08.2019 | 15 Aufrufe

    Die richtige Formulierung der Vorausabtretung, oder: Rahmengebühr beim Berufskraftfahrer

    © weyo – Fotolia.com Die zweite Gebührenentscheidung stammt vom Kollegen Grüne aus Schweinfurt. Bei der Gelegenheit: Allen Einsendern herzlichen Dank für die vielen (schönen) RVG-Entscheidungen. Im...

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    blog.burhoff.de | 23.08.2019 | 15 Aufrufe

    Fahrtkosten des auswärtigen Wahlanwalts, oder: Mittelgebühr ist Grundlage

    © alfexe – Fotolia.com Am heutigen “Gebührenfreitag” zunächst der LG Chemnitz, Beschl. v. 08.08.2019 – 2 Qs 295/19 -, den mir der Kollege F.Glaser aus Berlin geschickt hat. Der Kollege, der seinen...

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    blog.burhoff.de | 23.08.2019 | 15 Aufrufe

    KG: Einspruchsrücknahme nach erstinstanzlichem, nicht rechtskräftigem Verwerfungsurteil als Rücknahme der Rechtsbeschwerde zu werten

    1. Es wird festgestellt, dass eine Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Juli 2017 nicht veranlasst ist, nachdem der...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 23.08.2019 | 16 Aufrufe

    BAG zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung: Nach 22 Jahren Pause ist Befristung ok

    22.08.2019 Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag trotz der...

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    wbs-law.de | 22.08.2019 | 21 Aufrufe

    OWI III: Das OLG Zweibrücken und der VerfG Saarland, oder: Bei Poliscan Speed FM 1 irrelevant

    Und zur Abrundung der Berichterstattung zum VerfG Saarland, Urt. v. 05.07.2019 – Lv 7/17 – dann als dritte Entscheidung heute noch den OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.07.2019 – 1 OWi 2 Ss Rs 68/19....

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    blog.burhoff.de | 22.08.2019 | 21 Aufrufe

    Städte im Kampf gegen Ferienwohnungen:OLG Frankfurt verurteilt Airbnb-Vermieterin zu 6.000 Euro Geldbuße

    22.08.2019 Die Vermietung privater Wohnungen ist vielen Städten in Zeiten von Wohnraummangel ein Dorn im Auge. Mittlerweile sind einige Bundesländer aktiv geworden und haben Gesetze verabschiedet,...

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    wbs-law.de | 22.08.2019 | 17 Aufrufe

    Fotoverbot an Schule wegen DSGVO: Dürfen Schulen das Fotografieren bei der Einschulung verbieten?

    22.08.2019 Eine Grundschule in Sachsen-Anhalt hat den Elternverboten, auf der Einschulungsfeier ihrer Kleinen zu fotografieren. Bei denEltern und Angehörigen sowie Großteilen der Bevölkerung sorgt...

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    wbs-law.de | 22.08.2019 | 15 Aufrufe

    TK-Regulierung für Stadtwerke – eine Einführung

    (c) BBH Trotz geänderter Bedingungen der Breitbandförderung kommen bundesweit viele Breitbandprojekte nur schleppend in Gang. Dabei warten viele Regionen sehnsüchtig auf schnelleres Internet. So...

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    derenergieblog.de | 22.08.2019 | 15 Aufrufe

    Musikverlegerverträge können über Jahrzehnte hinaus Geltung beanspruchen

    OLG München bestätigt Praxis der Musikverlagsbranche, dass auch mehr als 50 Jahre alte Musikverlegerverträge weiterhin wirksam sind. Musikverleger sehen sich in den letzten Jahren wiederkehrend...

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    cmshs-bloggt.de | 22.08.2019 | 16 Aufrufe

    ProViDa-Messung vom Motorrad aus: Standardisiert nur bei Geradeausfahrt in aufrechter Position

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen … wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Abt. 626, vom 22. September 2017 (Geschäftsnummer: 626 OWi 281/16) mit den zugrundeliegenden...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 22.08.2019 | 15 Aufrufe

    Schon heute an das „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ denken

    Unternehmensblog Alle Rechte vorbehalten. "Hogan Lovells" oder die "Sozietät" ist eine internationale Anwaltssozietät, zu der Hogan Lovells International LLP, Hogan Lovells US LLP und ihnen...

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    hoganlovells-blog.de | 21.08.2019 | 14 Aufrufe

    Keine Sommerpause für Energie- und Stromsteuern

    (c) BBH Während es in den Sommermonaten gewohnheitsgemäß etwas ruhiger wird im Parlamentsbetrieb, war es bei dem Thema Energie- und Stromsteuern genau andersherum. Zunächst musste man sich mit der...

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    derenergieblog.de | 21.08.2019 | 16 Aufrufe

    Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen – Tipps für Arbeitgeber

    Urlaubsansprüche erlöschen nur dann, wenn Mitarbeiter über ihre Ansprüche informiert sind und aufgefordert werden, Urlaub zu nehmen. Häufig kommt es vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer* den...

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    cmshs-bloggt.de | 21.08.2019 | 13 Aufrufe

    OLG Köln: Fahrzeugführer muss trotz Verkehrszeichenerkennung mit Bremsfunktion auf die Geschwindigkeit achten

    I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 21.08.2019 | 14 Aufrufe

    Daten von Tausenden Kunden im Netz: Mastercard-Leak – Was Betroffene nun wissen müssen

    20.08.2019 90.000 persönliche Daten von Mastercard-Kunden des Mastercard „Priceless Specials“-Bonusprogramms wurden gehackt und ins Internet gestellt.Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Mastercard Wieder mal...

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    wbs-law.de | 20.08.2019 | 15 Aufrufe

    VG Wiesbaden zur Informationsfreiheit: Rechtsextreme „Feindesliste“ muss nicht veröffentlicht werden

    20.08.2019 Das BKA muss eine von Rechtsextremisten angelegte „Feindesliste“ mit Namen und teilweise gar den Adressen nicht veröffentlichen. Die Liste sei noch Teil eines laufenden...

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    wbs-law.de | 20.08.2019 | 14 Aufrufe

    Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern können grunderwerbsteuerfrei sein

    (c) BBH Wenn Geschwister einander Grundstücke schenken, wird dabei normalerweise Grunderwerbsteuer fällig – aber nicht immer. Der Bundesfinanzhof (BFH) kam in einer kürzlich ergangenen Entscheidung...

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    derenergieblog.de | 20.08.2019 | 13 Aufrufe

    Neues zur Urheberrechtsverletzung durch Software-Upload

    BGH: Angebot zum Software-Download im Internet ohne Erlaubnis des Urhebers ist unzulässig, auch wenn das Werk schon auf einer anderer Webseite veröffentlicht ist. Das Bereithalten fremder Werke zum...

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    cmshs-bloggt.de | 20.08.2019 | 15 Aufrufe

    OLG Karlsruhe zu „strippenziehendem“ Sportler: Alleinhaftung bei Sturz eines Fahrradfahrers wegen über den Weg gespannter Slackline

    I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 23.03.2016 (14 O 435/12) wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 20.08.2019 | 15 Aufrufe

www.jusBlogs.de

www.jusBlogs.de ist ein Portal, auf dem juristische Blogs automatisch erfaßt und verlinkt werden.

Das Portal dient ausschließlich zu Informationszwecken und soll dem Interesssierten Leser einen Überblick über aktuelle juristische Blogs und Blogbeiträge geben.

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