Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

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    City-zenship and national citizenship: complementary and competing but not emancipated from each other

    Global trends in urbanisation demonstrate not only population shifts from rural to urban areas, but also an increase in the political power of cities. While cities are typically characterised as...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.01.2020 | 1 Aufrufe

    OWi I: (Drogen)Grenzwert nicht erreicht, oder: Aber Ausfallerscheinungen usw.

    Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Ich hatte schon länger keinen OWi-Tag mehr, daher heute dann mal wieder, und zwar zur “Sonderproblematik” des § 24a StVG. Zunächst weise ich in dem Zusammenhang hin auf...

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    blog.burhoff.de | 21.01.2020 | 1 Aufrufe

    OLG Frankfurt: Messprotokoll von Geschwindigkeitsmessung stellt öffentliche Urkunde dar

    Die Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das Revisionsvorbringen und die Gegenerklärungen beider Angeklagten hin keine...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 21.01.2020 | 1 Aufrufe

    2020: Was Online-Händler jetzt zu beachten haben

    P2B-Verordnung, Streitbeilegung und PSD2 – die neuen Regelungen für Online-Händler/innen im Jahr 2020 im Überblick. Neues Jahr, neue Pflichten. Der Jahreswechsel bringt neue gesetzliche Vorschriften für...

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    cmshs-bloggt.de | 21.01.2020 | 1 Aufrufe

    The Return of Power-Sharing in Northern Ireland

    Power-sharinggovernment has returned to Northern Ireland following extensive discussions andthe recent publication of a document by the British and Irish governments.Optimistically titled NewDecade, New...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.01.2020 | 3 Aufrufe

    "Gelenkte Demokratie" und der Protest der Gelenkten

    Seinen Wahlzettel fotografieren ist in den meisten Ländern Europas verboten. In Deutschland darf man in der Wahlkabine generell nicht fotografieren (§ 56). Schließlich gehört zu den Kennzeichen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.01.2020 | 4 Aufrufe

    Alles Ziffer 1

    Ein Urteil mit der Revision erfolgreich anfechten. Häufig hat das was von einem Glücksspiel – auch wenn du dir als Anwalt noch so viel Mühe gibst. Aber es gibt auch Revisionen, bei denen es schon...

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    lawblog.de | 20.01.2020 | 2 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren bei der Beiordnung zur HB-Verkündung?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag lautete die Gebührenfrage: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren bei der Beiordnung zur HB-Verkündung?. Die dahinter steckende Probelmatik...

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    blog.burhoff.de | 20.01.2020 | 2 Aufrufe

    Why the Turkish Constitutional Court’s Wikipedia Decision is No Reason to Celebrate

    Wikipedia had been blocked in Turkeyever since April 29, 2017, allegedly because of content in which Turkey wasdescribed as a state sponsoring terrorism. The Turkish Constitutional Court(TCC)...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.01.2020 | 3 Aufrufe

    Ab heute frei Parken in Frankfurt – und anderswo

    Frei Parken in Frankfurt – seit heute ist das gar nicht weit hergeholt. Das Oberlandesgericht erklärt nämlich die Praxis der Stadt Frankfurt für unrechtmäßig, dass von privaten Firmen überlassene...

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    lawblog.de | 20.01.2020 | 6 Aufrufe

    Thinking Like a City, Thinking Like a State

    In 2014 I began the first steps of what would become my research on cities and migration (de Shalit 2018). I conducted one of my first interviews in Berlin. It was a pleasant morning. I strolled the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.01.2020 | 3 Aufrufe

    OLG Frankfurt zur Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister: Hunderttausende Knöllchen rechtswidrig

    20.01.2020 Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Dies sei alleinige Aufgabe des...

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    wbs-law.de | 20.01.2020 | 5 Aufrufe

    Vorführung vor dem zuständigen Richter, oder: Sammeltransport reicht, meint die JVA Dresden

    Bild von Dessie_Designs auf Pixabay Auch die zweite Entscheidung des Tages, die mir der Kollege Bleicher aus Dortmund geschickt hat, ist eine “schöne” Entscheidung. “Schön” deshalb, weil man sich...

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    blog.burhoff.de | 20.01.2020 | 4 Aufrufe

    Personal instead of Institutional Power

    In his annual address to the Russian Parliament on January 15th, 2020, the Russian President announced the contours of a constitutional reform. He stressed that there was no need to adopt a new...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.01.2020 | 3 Aufrufe

    Cities vs States: Should Urban Citizenship be Emancipated from Nationality?

    Since the first decade of the millennium – for thefirst time in human history – more people are living in urban areas than inrural ones. According to UN projections, in 2050 the share of urban...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.01.2020 | 4 Aufrufe

    Wenn der Richtervorbehalt nicht beachtet wird, oder: Beweisverwertungsverbot

    OpenClipart-Vectors auf Pixabay Die 4. KW. eröffne ich heute mit einem “schönen” Beschluss des LG Köln. Dem Angeklagaten wird bewaffneter unerlaubter Anbau von und Handeltreiben mit...

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    blog.burhoff.de | 20.01.2020 | 5 Aufrufe

    OLG Frankfurt: Grundsätze zur Mitwirkung von Privatpersonen gelten auch bei Überwachung des ruhenden Verkehrs

    1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts zur Entscheidung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a OWiG). 3. Das Verfahren...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 20.01.2020 | 5 Aufrufe

    Grundrechts-Mobile statt starrer Kompetenz­schichten

    Grundrechte als Unitarisierungshebel Grundrechtsvielfalt zu strukturieren, ist ein Grundproblem aller föderalen Ordnungen. Meist haben sich gerade die Grundrechte als besonders wirksame Triebfedern...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.01.2020 | 5 Aufrufe

    Sonntagswitz: Zum Tag des Popcorns, über Popcorn und Kino

    © Teamarbeit – Fotolia.com Man glaubt nicht, was es alles gibt bzw. fragt sich, wenn man es liest: Stimmt es? So ist es mir gestern gegangen, als in der Lokalzeitung berichtet wurde, dass am...

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    blog.burhoff.de | 19.01.2020 | 5 Aufrufe

    Junqueras’ Immunity: An Example of Judicial Dialogue

    There is no doubt that the criminal prosecution of the "Catalan question" is a stress test for Spanish Justice. One of the last episodes, now with a European dimension, has been the "euro-immunity"...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.01.2020 | 11 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 3. KW., das war die Tötung von Soleimani, Karneval im Gericht, Vorratsdatenspeicherung und Punktehandel

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die dritte KW. 2020 läuft heute ab. Hier ist dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen: Zur Tötung von Qasem Soleimani: Wann darf man Soldaten töten?, LG...

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    blog.burhoff.de | 19.01.2020 | 6 Aufrufe

    Wenn der SV den Auslagenvorschuss überschreitet, oder: Kürzung der Vergütung?

    Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Wer kennt die Problematik nicht? Ein Sachverständiger soll beauftragt werden. Es wird ein Vorschuss angefordert, der reicht aber nicht. Es kommt zu...

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    blog.burhoff.de | 18.01.2020 | 7 Aufrufe

    Unfall auf dem Förderband der Waschstraße, oder: Nicht deaktivierte Parkbremse

    entnommen wikimedia.orgAuthor Hydro Im “Kessel Buntes” am heutigen Samstag dann zunächst das OLG Celle, Urt. v. 20.11.2019, 14 U 172/18, das mal wieder Stellung nimmt zur Haftung aus Betriebsgefahr. Entschieden hat...

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    blog.burhoff.de | 18.01.2020 | 8 Aufrufe

    French Law is NOT a Model for the Polish Bill on Disciplining Judges

    We, French legal academics and experts in French Law, reject the instrumentalization of French Law by the Polish Government On 13 December 2019, the Polish ruling party, PiS (“Law & Justice”),...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.01.2020 | 6 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren bei der Beiordnung zur HB-Verkündung?

    © AllebaziB – Fotolia Im Gebührenrätsel dann heute eine Frage, die in den letzten Tagen mehrfach gestellt worden ist. Und zwar. “Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, bezugnehmend auf Ihren Blog habe...

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    blog.burhoff.de | 17.01.2020 | 10 Aufrufe

    Kein Appeasement

    Wer alles kontrolliert, ist auch an allem schuld. Das ist eine blöde Situation auf die Dauer für einen autoritäre Machthaber. Eine Weile lang mag man davonkommen damit, dass man sich vor eine Kamera setzt...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.01.2020 | 8 Aufrufe

    No Appeasement

    If you control everything, you are blamed for everything. I suppose this can become a bit of a pain for an authoritarian president eventually. For a while you may get away with making a paternally...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.01.2020 | 7 Aufrufe

    Ausgangspunkt ist das Gewaltverbot, nicht die Rechtfertigung

    „The Fake News Media and their Democrat Partners are working hard to determine whetheror not the future attack by terrorist Soleimani was “imminent” or not, & was my team inagreement. The answer to...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.01.2020 | 7 Aufrufe

    Verweisung vom LG an das Schwurgericht, oder: Aufenthalt in stationärer Wohneinrichtung

    © Alex White – Fotolia.com Die zweite gebührenrechtliche Entscheidung kommt dann auch aus dem Osten. Und sie ist ebenso falsch wie die vorhin vorgestellte des LG Halle. Bei dieser zweiten...

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    blog.burhoff.de | 17.01.2020 | 6 Aufrufe

    Protecting All the Flags but Not the Freedom of Speech

    Germany and the United States are divided by many things, among thema “flag enigma” (UteKrüdewagen). The enigma is this: on the one hand, most Americans venerateand adore their flag, but their...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.01.2020 | 6 Aufrufe

    Bemessung der Gebühren im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren, oder: Lachen oder weinen?

    Smiley Heute am Gebührenfreitag stelle ich zunächst den LG Halle, Beschl. v. 18.12.2019 – 3 Qs 117/19 – vor. Den hat mir der Kollege C. Schneider aus Dresden geschickt. Das LG entscheidet mal wieder über...

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    blog.burhoff.de | 17.01.2020 | 5 Aufrufe

    Entgeltfortzahlung: Einheitlicher Verhinderungsfall bei unmittelbar aufeinander folgenden Erkrankungen

    Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist insgesamt auf sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Krankheit eine neue Krankheit auftritt. Unmittelbar aufeinander folgende Erkrankungen eines...

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    cmshs-bloggt.de | 17.01.2020 | 10 Aufrufe

    Wie der BGH die Urteilsgründe lesen möchte, oder: Handwerkliche Fehler

    Und als dritte Entscheidung zu dem Themenkreis “Urteilsgründe” dann der BGH, Beschl. v. 22.10.2019 – 4 StR 37/19. Das ist mal wieder eine Entscheidung, in der der BGH grundsätzlich zu den...

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    blog.burhoff.de | 16.01.2020 | 8 Aufrufe

    Brexit & Markenschutz: Das gilt es für Markeninhaber zu beachten

    16.01.2020 Der Brexit wirft in allen Bereichen rechtliche Fragen auf, so auch im Markenrecht. Für Inhaber von Unionsmarken fällt der Markenschutz in Großbritannien mit dem Austritt grundsätzlich...

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    wbs-law.de | 16.01.2020 | 10 Aufrufe

    The Case of Mr. Junqueras is a Case of Respect of the Rule of Law

    Once upon a time there was a difference between the kind of light conversation one may have while in a cab, sitting during a haircut or while ordering a drink in a bar, and a discussion regarding a...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 16.01.2020 | 8 Aufrufe

    Die DNA-Spur als Indiztatsache, oder: Anforderungen an die Urteilsgründe

    Die zweite Entscheidung kommt dann mit dem BGH, Beschl. v. 20.11.2019 – 4 StR 318/19 – vom BGH. Das LG hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Diebstahl (§§ 242, 27 StGB) verurteilt. Dagegen die...

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    blog.burhoff.de | 16.01.2020 | 8 Aufrufe

    Den Schritt in „finanzv­erfassungs­rechtliches Neuland“ wagen

    Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung dasKlimaschutzpaket verabschiedet. Es enthält eine Vielzahl von Regelungen, die sowohldarauf abzielen, die europäischen Klimaziele bis 2030 zu erreichen,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 16.01.2020 | 9 Aufrufe

    Erwerb von Betäubungsmitteln im Darknet, oder: Urteilsgründe/Beweiswürdigung

    Heute dann mal ein Tag, der Entscheidungen gewidmet ist, die sich mit den Urteilsgründen (§ 267 StPO) und/oder Beweiswürdigung (§ 261 StPO) befassen. Und ich eröffne dann mit dem OLG Stuttgart,...

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    blog.burhoff.de | 16.01.2020 | 9 Aufrufe

    LG Baden-Baden: Einsichtsrecht in Messreihe ja, aber nur in Behördenräumen

    Auf die Beschwerde des Betroffenen gegen die Verfügung des Amtsgerichts Rastatt vom 12.09.2019 – 8 OWi 203 Js 11289/19 – wird die zuständige Verwaltungsbehörde angewiesen, die Falldatensätze der...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 16.01.2020 | 9 Aufrufe

    Deutsche Unternehmen unter der Aufsicht der Justiz – Die Rolle der „sachkundigen Stelle″

    Es wird gemacht, was der Monitor sagt! – Die "sachkundige Stelle" könnte künftig das deutsche Pendant zum US-Monitor werden. Die Installation eines Monitors, der das Wohlverhalten von weltweit...

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    cmshs-bloggt.de | 16.01.2020 | 12 Aufrufe

    Statthaftigkeit einer Herausgabeverfügung („Gorch Fock“)

    Die Streitigkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und verschiedenen Werften um das Segelschulschiff Gorch Fock haben zu einem sehr interessanten Beschluss des Hanseatischen...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 15.01.2020 | 8 Aufrufe

    Doch noch ein Verfassungs­referendum in Italien

    Am 8. Oktober 2019 beschloss dasitalienische Parlament, sich selbst um ein gutes Drittel zu verkleinern. Ausinsgesamt 945 Parlamentariern sollen künftig 600 werden, zudem wird die Sitzverteilung im...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.01.2020 | 8 Aufrufe

    Papier schützt nicht vor Psychiatrie

    Eine Patientenverfügung schützt nicht davor, in die Psychiatrie eingewiesen zu werden – jedenfalls nicht sofern Dritte gefährdet sind. Gleiches gilt für eine medizinisch notwendige Zwangsbehandlung...

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    lawblog.de | 15.01.2020 | 7 Aufrufe

    Dämpfer für Speicherfreunde

    Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unzulässig. In Verfahren vor dem EuGH geht es derzeit um weitgehende Regelungen aus...

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    lawblog.de | 15.01.2020 | 6 Aufrufe

    StGB III: Diebstahl mit Waffen, oder: Baseballschläger im Rucksack

    entnommen: openclipart.org Und die dritte Entscheidung des Tages, das BGH, Urt. v. 14.08.2019 – 5 StR 5/19 – hat u.a. auch eine landgerichtliche “Raubverurteilung” zum Gegenstand. Das LG hatte...

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    blog.burhoff.de | 15.01.2020 | 6 Aufrufe

    Spain has a Problem with its Judiciary

    According to the EU Justice Scoreboard of 2019 Spain is among the four EU countries with the worst perception about judicial independence among its citizens. The survey shows a trend that isn’t...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.01.2020 | 8 Aufrufe

    StGB II: Beihilfe zum Raub, oder: Gehilfenvorsatz?

    In der zweiten vorgestellten BGH-Entscheidung geht es um eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub (§ 250 StGB). Das LG hatte folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: “1. Am 16. Juni 2018...

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    blog.burhoff.de | 15.01.2020 | 7 Aufrufe

    VerfGH Rheinland Pfalz zu Blitzer „Vitronic PoliScan FM1“: Erneut Tausende Bußgelder rechtswidrig?

    15.01.2020 Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im...

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    wbs-law.de | 15.01.2020 | 8 Aufrufe

    1460 Days Later: Rule of Law in Poland R.I.P. (Part II)

    3. Problems left unaddressed by the Court of Justice’s rulings to date Notwithstanding the seminal and welcomerulings issued this year by the Court of Justice, a number of important andurgent issues have...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.01.2020 | 9 Aufrufe

    StGB I: Begriff der Privatwohnung, oder: Eine Penison ist keine Privatwohnung

    In der Wochenmitte drei Entscheidungen des BGH zum materiellen Recht. Den Opener macht der BGH, Beschl. v. 21.11.2019 – 1 StR 475/19. Der BGH nimmt in ihm noch einmal kurz zum Begriff der...

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    blog.burhoff.de | 15.01.2020 | 9 Aufrufe

    StGB I: Begriff der Privatwohnung, oder: Eine Pension ist keine Privatwohnung

    In der Wochenmitte drei Entscheidungen des BGH zum materiellen Recht. Den Opener macht der BGH, Beschl. v. 21.11.2019 – 1 StR 475/19. Der BGH nimmt in ihm noch einmal kurz zum Begriff der...

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    blog.burhoff.de | 15.01.2020 | 7 Aufrufe

    VerfGH Saarland: Kein Kostenbescheid ohne Parkverstoß

    Der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 02.04.2019 – 25 OWi 726/19 – verletzt das Willkürverbot nach Art. 12 in Verbindung mit Art. 60 der Verfassung des Saarlandes. Er wird aufgehoben. Das...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 15.01.2020 | 7 Aufrufe

    AÜG-Reform 2017: Der Gleichstellungsgrundsatz (Teil 3 von 3)

    Das AÜG wurde 2017 erneut reformiert. Im letzten Beitrag der Serie informieren wir u.a. über die Darlegungs- und Beweislast sowie Kündigungsmöglichkeiten. In den ersten beiden Beiträgen dieser Serie...

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    cmshs-bloggt.de | 15.01.2020 | 10 Aufrufe

    Das deutsche Ohr im globalen Kommunikations­strom

    Wenn eine Syrerin mit einer Syrerin in Syrien telefoniert und von deutschen Sicherheitsbehörden dabei abgehört wird – kann sie sich dann auf das deutsche Grundgesetz berufen? Unter den vielen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.01.2020 | 8 Aufrufe

    Ein neues Level der Polizeiarbeit

    Die PR-Abteilungen der Polizeibehörden sind in den letzten Jahren ja enorm gewachsen. Anscheinend steigt ihre vermeintliche Bedeutung den Social-Media-Machern und PR-Strategen mancher Dienststellen...

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    lawblog.de | 14.01.2020 | 26 Aufrufe

    Punktehandel, oder: Nicht strafbar, sagt (auch) das LG Dresden

    © wwwebmeister – Fotolia.com Und als dritte Entscheidung des Tages dann das LG Dresden, Urt. v. 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18 (2). Es behandelt einen Sachverhalt, in dem Verkehrsrecht zumindest...

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    blog.burhoff.de | 14.01.2020 | 10 Aufrufe

    Gelbe Umschläge

    Der Mandant hat etwas Arbeit mitgebracht: Pro-Tipp: Das Öffnen von Gerichtspost besser nicht bis zum Termin beim Anwalt aufschieben.

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    lawblog.de | 14.01.2020 | 20 Aufrufe

    Unerlaubtes Entfernen, oder: Wann ist ein (Privat)Parkplatz (verkehrs)öffentlich?

    entnommen wikimedia.org Autor: Urheber Mediatus Die zweite Entscheidung kommt dann mit dem OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.11.2019 – 1 OLG 2 Ss 77/19 – aus dem Südwesten der Republok. Thematik: Die...

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    blog.burhoff.de | 14.01.2020 | 10 Aufrufe

    The Junqueras Saga Continues

    Just before the Christmas break, the Grand Chamber of the European Court of Justice (ECJ) ruled that elected MEPs enjoy the concomitant immunities offered under EU law from the moment the election...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.01.2020 | 9 Aufrufe

    BGH zu Bewertungsplattform: Yelp darf Bewertungen ausblenden

    14.01.2020 Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nicht empfohlen“ aussortiert? Ein Fitnessstudio, dem das undurchsichtige System...

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    wbs-law.de | 14.01.2020 | 8 Aufrufe

    Verbotenes Rennen: Verfassungmäßigkeit und Tatbestandsvoraussetzungen, oder: Das meint das KG

    Ich mache heute dann mal einen Tag mit Enntscheidungen mit verkehrsrechtlichem Einschlag. Die erste, der KG, Beschl. v. 20.12.2019 – (3) 161 Ss 134/19 (75/19), hat mit der Kollege Kroll aus Berlin...

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    blog.burhoff.de | 14.01.2020 | 8 Aufrufe

    OLG Koblenz: Anbringen einer nicht zugelassenen Folie an der Frontscheibe muss nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 23. Mai 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 14.01.2020 | 7 Aufrufe

    Kashmir: A Prologue to a Farce or a Tragedy

    In the mid 19th century, sovereignty was transactional. This held particularly true for colonial enterprises. The British, for instance, auctioned off large chunks of conquered land to rich...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.01.2020 | 7 Aufrufe

    Raus aus dem Fitnessvertrag

    Ihr gehört vielleicht auch zu jenen, die mit dem Abschluss eines Fitness-Vertrags ins neue Jahr gestartet sind. Von wegen gute Vorsätze und so. So schnell die Mitgliedschaft in einem Fitnessclub...

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    lawblog.de | 13.01.2020 | 26 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun Einstellung und Freispruch ab?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun Einstellung und Freispruch ab? Ich hatte auf die Frage dann “zurückgefragt”, was der...

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    blog.burhoff.de | 13.01.2020 | 9 Aufrufe

    Promiflash

    Verfahren mit mehreren Angeklagten und (vielen) Anwälten bringen Gerichte mitunter an Grenzen. Räumliche. In einem Verfahren hat sich jetzt eine besondere Sitzordnung ergeben. Mein Mandant, die...

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    lawblog.de | 13.01.2020 | 7 Aufrufe

    Ein Stichtag macht noch keine Rückwirkung

    In den kommenden Wochen soll das geplante Gesetzzur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG-E Bln) verabschiedetwerden. Zurzeit wird diskutiert, ob das Gesetz gegen ein...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.01.2020 | 7 Aufrufe

    Einziehung (hier im BtM-Verfahren), oder: Berücksichtigung bei der Strafzumessung

    © rcx – Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung des Tages handelt es sich um eine Strafzumessungsentscheidung des BGH in Zusammenhang mit der Einziehung 8§§ 73 ff. StGB). Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen...

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    blog.burhoff.de | 13.01.2020 | 6 Aufrufe

    1460 Days Later: Rule of Law in Poland R.I.P. (Part I)

    On 13 January 2016, exactly four years ago today, the Commissionactivated its rule of law framework for the very first time with respect to Poland (for our previous 2-part postassessing the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.01.2020 | 6 Aufrufe

    “Verjährung contra Einziehung”, oder: Einziehung nach Verjährung geht nicht

    © Stefan Rajewski Fotolia .com Die 3. KW., eröffne ich mit zwei BGH-Entscheidungen zur Einziehung. In dem Zusammenhang stelle ich zunächst den BGH, Beschl. v. 24.10.2019 – 1 StR 173/19 – vor. Der...

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    blog.burhoff.de | 13.01.2020 | 14 Aufrufe

    OLG Celle: Fahrzeughalter haftet, wenn Fahrzeugbremse sich beim Durchfahren einer Waschstraße aktiviert

    Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade 2 O 30/18> unter Zurückweisung des weitergehenden...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 13.01.2020 | 5 Aufrufe

    Sonntagswitz: Anlässlich des “Tag des deutschen Apfels”, zu/mit Äpfeln

    © Teamarbeit – Fotolia.com Auf der Suche nach einem Thema für den Sonntagswittz bin ich darauf gestoßen, dass gestern (11.01.2020) der “Tag des deutschen Apfels” “gefeiert” wurde (vgl. u.a. hier). ...

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    blog.burhoff.de | 12.01.2020 | 15 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 2. KW., das Anwalts-DNA, Blechschaden, Zwangsduschen und Handy bei der Polizei

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Zum Abschluss einer (welt)politisch sicher sehr bewegten und brisanten Woche dann hier der sonntägliche Rückblick auf das, was die Blogs in der vergangenen Woche...

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    blog.burhoff.de | 12.01.2020 | 10 Aufrufe

    Hemdsärmelig und illegal

    Die Spendenskandale der AfD holen die Partei so langsam ein: Neben dem Fall der gestückelten Spenden an Alice Weidel bzw. ihren Kreisverband beschäftigte auch das Urteil des Verwaltungsgerichts...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 11.01.2020 | 16 Aufrufe

    Mithaftungsquote wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, oder/und: Taggenaues Schmerzensgeld?

    Und als zweite Entscheidung bringe ich dann das OLG München, Urt. v. 25.10.2019 – 10 U 3171/18. Das nimmt (mal wieder) Stellung zur Frage des Mitverschuldens in den Fällen des Nichtanlegens des...

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    blog.burhoff.de | 11.01.2020 | 15 Aufrufe

    Einsatz eines Rettungssanitäters, oder: Was sind (noch) berufsspezifische Risiken?

    Im “Kessel Buntes” damm heute zunächst das OLG Schleswig, Urt. v. 01.08.2019 – 7 U 14/18. Es geht um die Klage eines (hauptamtlichen) Rettungsassistent, der beim DRK tätig ist. Der Kläger nimmt die...

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    blog.burhoff.de | 11.01.2020 | 17 Aufrufe

    Zustellungen an Facebook Ireland: Facebook kann Deutsch

    10.01.2020 Deutsch ist die Sprache der Dichter und Denker – und sie gehört zu den schwierigsten Sprachen. Facebook allerdings könne deutsch, so das OLG Düsseldorf. Ein Düsseldorfer hatte Facebook...

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    wbs-law.de | 10.01.2020 | 8 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun Einstellung und Freispruch ab?

    © AllebaziB – Fotolia Und dann im neuen Jahr, das ja schon gar nicht mehr so neu ist, natürlich auch das Gebührenrätsel. Da habe ich allerdings derzeit nicht so ganz viele Frage, so dass ich auf das...

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    blog.burhoff.de | 10.01.2020 | 7 Aufrufe

    Möglicherweise Krieg

    For the English version of this editorial, please go here. Verfassungsrecht wird so schnell nicht wieder in seinen Normalstatus als nerdiges Spezialgebiet für Leute mit sonderbaren juristischen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 10.01.2020 | 11 Aufrufe

    Possibly War

    Zur deutschen Version dieses Editorials geht es hier. Constitutional law won’t return to its normal status as a special interest of nerds with weird legal proclivities any time soon, as one might...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 10.01.2020 | 13 Aufrufe

    Gegenstandswert beim VerfGH Saarland, oder: “Rohmessdaten meets Gebührenrecht”

    In der zweiten Entscheidung des Verfahrens geht es noch einmal um das beim VerfGH Saarland anhängige Verfahren betreffend Rohmessdaten, dass dort mit dem Urt. v. 05.07.2019 – Lv 7/17 – seinen...

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    blog.burhoff.de | 10.01.2020 | 14 Aufrufe

    Prüfung der Haftfähigkeit des Verurteilten, oder: Der Verurteilte muss die Kosten tragen

    © 3dkombinat – Fotolia.de Es ist “Gebührenfreitag”, also geht es heute ums Geld . Und da stelle ich als erstes den (kostenrechtlichen) OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.10.2019 – 1 Ws 178/19 – vor, der...

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    blog.burhoff.de | 10.01.2020 | 14 Aufrufe

    KG: Keine Verwerfung des Zulassungsantrags vor Entscheidung über Antrag auf Beiordnung

    Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 10.01.2020 | 10 Aufrufe

    Mitbestimmung: Aktuelles zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates der SE (Vorher-Nachher-Prinzip)

    BGH klärt Teilaspekte des Streits um das sog. „Vorher-Nachher“-Prinzip bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine SE. Bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine SE soll...

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    cmshs-bloggt.de | 10.01.2020 | 8 Aufrufe

    Mitbestimmung: Aktuelles zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats der SE (Vorher-Nachher-Prinzip)

    BGH klärt Teilaspekte des Streits um das sog. „Vorher-Nachher“-Prinzip bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine SE. Bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine SE soll...

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    cmshs-bloggt.de | 10.01.2020 | 9 Aufrufe

    StPO III: Bußgeldbescheid ohne Schuldform, oder: Keine Vorsatzverurteilung ohne rechtlichen Hinweis

    Die dritte Entscheidung kommt dann aus dem Bußgeldverfahren und nimmt zur Frage Stellung, wann ggf. ein rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO) erforderlich ist. Hier hatte der gegen den Betroffenen wegen...

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    blog.burhoff.de | 09.01.2020 | 13 Aufrufe

    The Turkish Judiciary’s Violations of Human Rights Guarantees

    On 3 December 2019, theEuropean Court of Human Rights (ECtHR) ruled in the case of Parmak & Bakir v Turkey that the Turkishjudiciary’s interpretation of the offence of membership of an armed...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 09.01.2020 | 14 Aufrufe

    „Afghanistan-Papiere“ erneut vor BGH: Zeichen sprechen gegen ein „Zensururheberrecht“

    06.01.2020 Kann die Bundesregierung unter Berufung auf das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung von Unterlagen vorgehen?Der EuGH hatte im Juli 2019 zu den Fragen des BGH geantwortet:...

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    wbs-law.de | 09.01.2020 | 13 Aufrufe

    StPO II: Strafkammer oder “nur” erweitertes Schöffengericht zuständig?, oder: Nur sieben Angeklagte reicht nicht…

    Die zweite Entscheidung des Tages behandelt eine Problematik, mit der man es in der Praxis nicht so häufig zu tun hat, nämlich die Frage LG zuständig oder “nur” das erweiterte Schöffengericht. Hier...

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    blog.burhoff.de | 09.01.2020 | 19 Aufrufe

    Nicht wecken

    Es ging mal wieder um kleinere Mengen an Betäubungsmitteln, welche den Besitzer gewechselt hatten. Im Zeugenstand saß eine junge Frau, die bei meinem Mandanten im Jahr 2016 was gekauft haben soll. Sie...

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    lawblog.de | 09.01.2020 | 21 Aufrufe

    StPO I: Selbstleseverfahren versus Unmittelbarkeitsgrundsatz, oder: DNA-Gutachten in der Hauptverhandlung

    © fotomek – Fotolia.com Heute dann der erste “StPO-Tag” im neuen Jahr. Und an dem macht der BGH, Beschl. v. 03.09.2019 – 3 StR 292/19 – den Auftakt. Entschieden hat der BGH eine Problematik aus der...

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    blog.burhoff.de | 09.01.2020 | 12 Aufrufe

    AG Koblenz bejaht Einsichtsrecht in Daten und Unterlagen beim „Enforcement Trailer“

    Der Verwaltungsbehörde wird aufgegeben, der Betroffenen über ihre Verteidigerin folgende Unterlagen, Daten und Informationen gegen Überlassung eines Datenträgers zukommen zu lassen soweit...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 09.01.2020 | 17 Aufrufe

    Das genehmigte Kapital bei Venture Capital finanzierten Gesellschaften

    Die Schaffung eines genehmigten Kapitals kann verschiedene Zwecke verfolgen und ist gerade für schnell wachsende Start-ups häufig unverzichtbar. Die Möglichkeit der Finanzierung durch genehmigtes...

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    cmshs-bloggt.de | 09.01.2020 | 12 Aufrufe

    European Solidarity Statement with Academics and Students in India

    We are students, scholars, and academics at European universities who unequivocally condemn the violent attacks on student and faculty members of Jawaharlal Nehru University (JNU), New Delhi that...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.01.2020 | 17 Aufrufe

    Verblassende Erinnerung als drohender Beweismittelverlust i.S.d. § 485 ZPO?

    Einige sehr interessante und praktisch relevante Frage im Recht des selbständigen Beweisverfahrens behandeln zwei Beschlüsse des OLG Köln vom 25.07.2019 und vom 03.09.2019, jeweils zum Aktenzeichen...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 08.01.2020 | 22 Aufrufe

    Ramstein: Deutschlands Mitverantwortung für völkerrechts­widrige Drohnenangriffe

    Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani am 3. Januar 2020 bei einer Reise in den Irak debattiert die Völkerrechtswissenschaft darüber, ob die Tötung rechtlich zulässig war und kommt recht...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.01.2020 | 17 Aufrufe

    Kann Facebook deutsch?

    Gibt’s bei Facebook niemanden, der deutsche Gerichtsentscheidungen lesen und verstehen kann? Genau dies hatte das Unternehmen an seinem Sitz in Irland behauptet – und die Zustellung einer...

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    lawblog.de | 08.01.2020 | 20 Aufrufe

    BVerfG III: Vollzugslockerungen, oder: ” bloße pauschale Wertungen” sind nicht erlaubt

    Und als dritte und letzte BVerfG-Entscheidung dann der BVerfG, Beschl. v. 18.09.2019 – 2 BvR 1165/19, den ich der Homepage von HRRS entnommen habe. Es geht um Vollzugslockerungen und eine...

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    blog.burhoff.de | 08.01.2020 | 17 Aufrufe

    Mein Handy bei der Polizei

    Normalerweise erfülle ich ja gern die Wünsche meiner Mandanten. Aber es gibt Grenzen… Dieser Tage begleitete ich einen Mandanten auf ein Polizeipräsidium. Er wollte eine Strafanzeige erstatten. Es...

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    lawblog.de | 08.01.2020 | 15 Aufrufe

    BVerfG II: VB gegen Trennscheibenanordnung, oder: Bitte Beschluss des OLG vorlegen

    In der zweiten Entscheidung des Tages, dem BVerfG, Beschl. v. 17.07.2019 – 2 BvR 2158/18 – hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht zur Entscheidungen angenommen. In dem Verfahren...

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    blog.burhoff.de | 08.01.2020 | 16 Aufrufe

    Zweck verfehlt

    Im Dezember hob der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) wesentliche Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf. Die Entscheidung gehört zu den rechtsstaatlichen Aufräumarbeiten nach dem...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.01.2020 | 15 Aufrufe

    BVerfG: Zeichner in der Hauptverhandlung, oder: Vor dem Ganz nach Karlsruhe erst zum Zivilgericht

    Heute dann mal ein Tag mit drei Entscheidungen des BVerfG. Die erste hat ihren Ausgang in einer sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer eines LG. Dort war ein...

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    blog.burhoff.de | 08.01.2020 | 11 Aufrufe

    BVerfG I: Zeichner in der Hauptverhandlung, oder: Vor dem Gang nach Karlsruhe erst zum Zivilgericht

    Heute dann mal ein Tag mit drei Entscheidungen des BVerfG. Die erste hat ihren Ausgang in einer sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer eines LG. Dort war ein...

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    blog.burhoff.de | 08.01.2020 | 10 Aufrufe

    BGH: Unfallgeschädigter darf Fehlen von Vorschäden unter Beweis stellen, auch wenn er dies nur vermutet

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 08.01.2020 | 17 Aufrufe

    AÜG-Reform 2017: Der Gleichstellungsgrundsatz (Teil 2 von 3)

    Das AÜG wurde 2017 erneut reformiert. Im zweiten von drei Blogbeiträgen wird die Möglichkeit von Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz des AÜG vorgestellt. Im ersten Beitrag aus dieser Serie...

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    cmshs-bloggt.de | 08.01.2020 | 14 Aufrufe

    Geld in der Kasse, Geld in der Tasche

    Vor Gericht ging es darum, ob Geld in einer Ladenkasse nur Geld ist, das Geld in der Hosentasche des Ladenbesitzers aber Drogengeld. Es war eine recht amüsante Diskussion… Selbst der Staatsanwalt...

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    lawblog.de | 07.01.2020 | 17 Aufrufe

    Rechtsmittel III: Umfang der Berufungsbeschränkung, oder: Feststellungen zum Regelbeispiel?

    © artefacti – Fotolia.com Die dritte und letzte Entscheidung, der OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2019 – 2 Ss 59/19, ist schon etwas älter. Er “passt” aber heute ganz gut, da er auf die Frage der...

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    blog.burhoff.de | 07.01.2020 | 15 Aufrufe

    Tücken einer verfassungs­gerichtlichen Legalitäts­kontrolle von Auslands­einsätzen

    Auch jenseits der Frage derBeendigung des Irak-Einsatzes diskutiert das politische Berlin wieder vermehrtüber Auslandseinsätze. Der Rechtsausschuss berät gegenwärtig über einen Gesetzentwurfder...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.01.2020 | 15 Aufrufe

    Rechtsmittel II: Wirksamkeit einer (irrigen) Beschränkung, oder: Umfang der Feststellungen

    © Blackosaka – Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen BGH, Beschl. v. 26.09.2019 – 5 StR 206/19. In ihm hat...

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    blog.burhoff.de | 07.01.2020 | 15 Aufrufe

    Verbotene Inhalte bei WhatsApp: Verbreiten und Teilen kann strafbar sein

    07.01.2020 WhatsApp wird weltweit von über einer Milliarde Menschen genutzt. In letzter Zeit jedoch mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, kinderpornografische oder...

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    wbs-law.de | 07.01.2020 | 22 Aufrufe

    Once Again, a Laboratory for What Is to Come

    It is known how fond Friedrich von Hayek was of the Chilean constitutional order as shaped by Pinochet with the 1980 constitution. With a letter now available online in her personal archive,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.01.2020 | 13 Aufrufe

    Rechtsmittel I: Revisionseinlegung durch elektronisches Dokument, oder: Computersignatur?

    © kostsov – Fotolia.com Allmählich kommt wieder Bewegung in die Arbeitswelt, nachdem dann heute auch die Bundesländer, in denen der 6. Januar Feiertag ist, wieder am Start sind. Wir m.E. auch Zeit . Und...

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    blog.burhoff.de | 07.01.2020 | 17 Aufrufe

    OLG Zweibrücken: Private Fläche mit vermieteten Parkplätzen auch bei dauerhaft geöffneter Schranke kein öffentlicher Verkehrsraum

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter vom 18. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 07.01.2020 | 17 Aufrufe

    Siehe auch: die Weltgeschichte

    Ich finde sicher nicht alles richtig, was ein psychiatrischer Sachverständiger über meinen Mandanten schreibt. Aber es tut schon sehr gut, wenn ein Experte sich mal darum bemüht, die Wirklichkeit...

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    lawblog.de | 06.01.2020 | 16 Aufrufe

    Lösung zu: Das waren die meist geklickten Lösungen zu den Gebührenrätseln in 2019

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich ja keine “Gebührenfrage”, sondern nur ein Ranking der 10 meist geklickten Fragen aus 2019 (vgl. hier: Ich habe da mal eine Frage: Heute “nur” ein...

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    blog.burhoff.de | 06.01.2020 | 14 Aufrufe

    Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Neuregelungen ab dem 1. März 2020

    Begriff der Fachkraft Zunächst vereinheitlicht die Neuregelung den Begriff der Fachkraft, so dass nicht nur Hochschulabsolventen, sondern auch Personen mit qualifizierter Berufsausbildung darunter...

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    osborneclarke-arbeitsrecht.de | Arbeitsrecht | 06.01.2020 | 16 Aufrufe

    Kraftwerk vs. Pelham: Sampling erneut vor dem BGH

    06.01.2020 Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines...

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    wbs-law.de | 06.01.2020 | 17 Aufrufe

    Nach dem Sicherheitspaket ist vor dem Sicherheitspaket

    Derösterreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 11.12.2019 mündlich dieAufhebung unterschiedlicher Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der vergangenenÖVP-FPÖ Regierung verkündet und...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.01.2020 | 12 Aufrufe

    Volker Beck vs. Spiegel Online erneut vor BGH: Wann darf die Presse berichten und zitieren?

    06.01.2020 Der Grünen-Politiker Volker Beck möchte nicht, dass sein Text aus dem Jahr 1988, in dem er über die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Minderjährigen schrieb, ohne seine...

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    wbs-law.de | 06.01.2020 | 14 Aufrufe

    Urheberrecht vs. Pressefreiheit: BGH verhandelt erneut zu „Afghanistan-Papieren“

    06.01.2020 Kann die Bundesregierung unter Berufung auf das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung von Unterlagen vorgehen?Der EuGH hatte im Juli 2019 zu den Fragen des BGH geantwortet:...

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    wbs-law.de | 06.01.2020 | 12 Aufrufe

    StGB II: “Gashahnaufdreher”, oder: Beleidigung oder freie Meinungsäußerung?

    © semnov – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung kommt dann das “Gashahnaufdreher-Urteil” des OLG Köln. Es geht um die Frage der Beleidigung durch die Bezeichnung als “Gashahnaufdreher”.Dazu hatte das...

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    blog.burhoff.de | 06.01.2020 | 21 Aufrufe

    StGB I: 25 cm große Messerstich-Narbe am Bauch, oder: Schwere Körperverletzung?

    entnommen wikimedia.orgUrheber User Gigaset Ich eröffne dann die erste volle Arbeitswoche des Jahres 2020 mit zwei Entscheidungen zum materiellen Recht. Den Auftakt macht das BGH, Urt.  v. 19.09.2019 – BGH 3...

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    blog.burhoff.de | 06.01.2020 | 16 Aufrufe

    When Violations of International and EU Law Overlap

    On11 December 2019, Advocate General Pikamäe issued his Opinion rejecting jurisdiction of the ECJ in an infringement procedure between Sloveniaand Croatia (C-457/18). The case raises the question...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.01.2020 | 17 Aufrufe

    BVerfG: Keine „Durchentscheidung“ der Schmerzensgeldhöhe im PKH-Verfahren

    1. Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 19. Juli 2018 – 2 O 126/18 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 06.01.2020 | 19 Aufrufe

    Die Tötung von Qassem Soleimani

    Die Tötung des hochrangigen iranischen Generals Qassem Soleimani hält die Welt in Atem. Wie stellt sich dieser Fall aus einer völkerrechtlichen und US-verfassungsrechtlichen Perspektive dar? Die...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.01.2020 | 15 Aufrufe

    Sonntagswitz, am ersten Sonntag im Jahr: Ostfriesenwitze

    © Teamarbeit – Fotolia.com Der erste Sonntag des jahres 2020. Natürlich gibt es auch in 2020 wieder immer den Sonntagswitz – was den ein oder anderen Kommentator sicherlich freuen wird . Und da ich...

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    blog.burhoff.de | 05.01.2020 | 20 Aufrufe

    Die Hinzuziehung von Sachverständigen gem. § 144 ZPO n.F.

    Eine wesentliche Änderungen der ZPO hat das zum 01.01.2020 in Kraft getretene „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 05.01.2020 | 24 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 1. KW., das war Änderungen beim beA, Abgas beim BGH, RA-Profil bei Google und Private in Bayern

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Und hier ist dann der erste Wochenspiegel für das Jahr 2020, der auch noch die letzten Tagen des abgelaufenen Jahres 2019 erfasst. Ab morgen läuft dann ja wieder...

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    blog.burhoff.de | 05.01.2020 | 15 Aufrufe

    Fehlerhafte Notierung einer Vorfrist, oder: Kausalität?

    Bild von Andreas Lischka auf Pixabay In der zweiten (zivil)verfahrensrechtlichen Entscheidung, dem BGH, Beschl. v. 29.10.2019 -VI ZB 31/19 – behandelt der BGG die Frage der Wiedereinsetzung bei...

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    blog.burhoff.de | 04.01.2020 | 26 Aufrufe

    Ausgangskontrolle in der Rechtsanwaltskanzlei, oder: Zu frühe Streichung der Rechtsmittelbegründungsfrist

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute ist Samstag, also “Kessel Buntes Tag”. Und im ersten Kessel Buntes des Jahres 2020 liegen dann zwei BGH-Entscheidungen zur Wiedereinsetzung. Beide kommen aus...

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    blog.burhoff.de | 04.01.2020 | 17 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Heute “nur” ein Ranking der 10 am meisten geklickten Fragen in 2019

    © AllebaziB – Fotolia Am ersten Freitag des Jahres 2020 kommt zum Abschluss des Tages keine eigenständige Gebührenfrage, sondern “nur” ein Ranking der am meisten geklickten Fragen im Jahr 2019, also noch...

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    blog.burhoff.de | 03.01.2020 | 16 Aufrufe

    Zurückverweisung, oder: Wann ist es eine neue Angelegenheit mit neuen Gebühren?

    Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay Und die zweite gebührenrechtliche Entscheidung kommt dann mit dem OLG Koblenz, Beschl. v. 11.09.2019 – 2 Ws 421/19 – auch vom Rhein . Er behandelt mal eine Frage...

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    blog.burhoff.de | 03.01.2020 | 21 Aufrufe

    Dauerbrenner Längenzuschlag, oder: Was ist mit der (Mittags)Pause?

    Das erste “Gebührenposting” des neuen Jahres bringt dann gleich einen gebührenrechtlichen Dauerbrenner, nämlich die Frage der Bemessung der Hauptverhandlungsdauer beim sog. Längenzuschlägen. Oder...

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    blog.burhoff.de | 03.01.2020 | 19 Aufrufe

    OWi III: “…ungeachtet des Gehalts der Diskussion…”, oder: Muss das eigentlich sein?

    Und als dritte Entscheidung dann noch ein Beschluss des OLG Koblenz, den ich beim Kollege Gratz gefunden haben, nämlich den OLG Koblenz, Beschl. v. 29.07.2019 – 3 OWi 6 SsBs 147/19. Nichts...

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    blog.burhoff.de | 02.01.2020 | 20 Aufrufe

    OWi II: Elektronische Einreichung der Rechtsbeschwerdebegründung, oder: Nicht unterzeichnet

    Als zweite Entscheidung des Jahres dann der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.08.2019 – 2 Rb 8 Ss 386/19. Ergangen ist er noch zu § 41a StPO, der zum 01.01.2018 bzw. 01.01.2019 bzw. ggf. sogar erst zum...

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    blog.burhoff.de | 02.01.2020 | 23 Aufrufe

    LAG München: Crowdworker ist kein Arbeitnehmer

    Typische Ausgestaltung von Crowdwork Crowdwork ist eine moderne Form der Auslagerung von bestimmten Arbeiten durch einen Auftraggeber an eine unbestimmte Menge von Menschen („Crowd“). Die Arbeiten...

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    osborneclarke-arbeitsrecht.de | Arbeitsrecht | 02.01.2020 | 17 Aufrufe

    OWI: Fahrverbot, oder: Auswirkungen von (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung

    Und mit diesem Posting eröffne ich dann die Reihe der “normalen” Postings im Jahr 2020. Also keine (weiteren) Rückblicke, damit bin ich weitgehend durch. Allerdings kommen noch zwei zu den Gebühren. Heute ist...

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    blog.burhoff.de | 02.01.2020 | 24 Aufrufe

    Warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören

    Ende November hat Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern und darin ausdrücklich Kinderrechte zu verankern. Der Vorschlag befindet sich derzeit in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 01.01.2020 | 29 Aufrufe

    Am Neujahrstag: Wir starten dann mit Witzen, oder: Neujahr/Silvester

    Wir haben Neujahr. D.h.: Gearbeitet wird (noch) nicht. Denn wer hat heute schon Lust auf Entscheidungen usw.? Zudem: Der ein oder andere hat gefeiert und wird daher gar nicht arbeiten können. Und...

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    blog.burhoff.de | 01.01.2020 | 26 Aufrufe

    Meine Top-Twenty-Beiträge 2019, oder: Reformen, Reformen, VerfGH Saarland

    © kikkerdirk – Fotolia.com Und hier dann: Auf ein Neues. Das ist das erste Posting des Neuen Jahres 2020. Zunächst wünsche ich allen Lesern und Followern meines Blogs noch einmal ein frohes und...

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    blog.burhoff.de | 01.01.2020 | 17 Aufrufe

    Mein persönlicher Jahresrückblick/Ausblick – es waren die Prinzessinnen, der Umzug und meine Bücher

    Auch in diesem Jahr 2018 als letztes Posting des Jahres für meine Freunde/Community/Follower denkurzen privaten Jahresrückblick. Den Jahresrückblick der Wochenspiegel 2019 hatten wir ja gestern...

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    blog.burhoff.de | 31.12.2019 | 19 Aufrufe

    The Supranational Rule of Law: Thinking the Future

    LaCour, chaque fois quel est saisie dans le cadre de sa compétence, al’obligation de se prononcer, l’obligation de dire le droit conformément a lamission générale qui lui est assigné par l’article...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 31.12.2019 | 27 Aufrufe

    Jahresrückblicksong 2019 – auch in diesem Jahr (noch einmal?) von den “Zwergpisnchern”

    Auch in diesem Jahr an Silvester-High-Noon den Jahresrückblicksong der “Zwergpisncher”. Wie immer eine gute Gelegenheit, das alte Jahr zu verabschieden, bevor man dann das neue Jahr begrüßen kann. Also...

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    blog.burhoff.de | 31.12.2019 | 19 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zwei Anhörungen, sind das auch zwei Angelegenheiten?

    Am Freitag lautete die letzte Gebührenfrage 2019: Ich habe da mal eine Frage: Zwei Anhörungen, sind das auch zwei Angelegenheiten?. Und auf die gibt es dann heute die letzte Antwort 2019. Ich hatte...

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    blog.burhoff.de | 30.12.2019 | 25 Aufrufe

    OWi II: Messung durch Private II, oder: Auch die Bayern äußern sich zur Verwertbarkeit nach dem Einsatz Privater

    Und die zweite OWi-Entscheidung des Tages, die letzte des Jahres 2019, kommt aus Bayern. Das BayObLG hat sich im BayObLG, Beschl. v. 29.10.2019 – 202 ObOWi 1600/19 – ebenfalls zu den Folgen der...

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    blog.burhoff.de | 30.12.2019 | 29 Aufrufe

    OWi I: Einsatz Privater bei Messungen I, oder: “Untermauerung und Festigung unserer Rechtsprechung ….”

    © psdesign1 – Fotolia Am letzten Arbeitstag des Jahres – nun ja, nicht bei allen, aber der ein oder andere wird heute vielleicht doch noch ein wenig arbeiten – dann noch einmal zwei...

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    blog.burhoff.de | 30.12.2019 | 23 Aufrufe

    Sonntagswitzranking 2019, oder: Häschen schlaägt sie alle, auch die Kinder, Frauen und Oma und Opa

    Am letzten Sonntag des Jahres dann hier wieder kein eigenständiger Sonntagswitz, sondern ein “Sonntagswitzranking 2018”. Enthalten sind die 10 besten Sonntagswitze aus dem ablaufenden Jahr. Ganz...

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    blog.burhoff.de | 29.12.2019 | 27 Aufrufe

    Sonntagswitzranking 2019, oder: Häschen schlägt sie alle, auch die Kinder, Frauen und Oma und Opa

    Am letzten Sonntag des Jahres dann hier wieder kein eigenständiger Sonntagswitz, sondern ein “Sonntagswitzranking 2018”. Enthalten sind die 10 besten Sonntagswitze aus dem ablaufenden Jahr. Ganz...

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    blog.burhoff.de | 29.12.2019 | 26 Aufrufe

    Jahreswochenspiegel 2019, oder: Das waren die Themen, die die Blogs bewegt haben

    © Marco2811 – Fotolia.de Das Jahresende rückt näher. Und damit nimmt die Zahl der Rückblicke zu. Im öffentlichen rechtlichen Fernsehen werden wir schon seit Wochen damit zugeschmissen, aber: Man...

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    blog.burhoff.de | 29.12.2019 | 27 Aufrufe

    Linksabbieger, oder: Das Wahlrecht des Voranfahrenden

    Author nach den drei verschiedenenen TGLs entnommen wikimedai.orginterpretiert und digital umgesetzt durch Mediatus Die zweite Entscheidung kommt mit dem KG, Urt. v. 18.11.2019 – 22 U 18/19 – mal...

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    blog.burhoff.de | 28.12.2019 | 23 Aufrufe

    An Internal Safety Net for the Council of Europe?

    As the Interlaken Process is coming to its end, the reform process at the Council of Europe is far from over. Following the institutional crisis over the barely averted Ruxit, the Committee of...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 28.12.2019 | 30 Aufrufe

    Fiktive Schadensabrechnung, oder: Richterliches Schätzungsermessen und Beilackierungskosten

    © Thaut Images – Fotolia.com So, dann füllen wir heute zum letzten Mal im Jahr 2019 den “Kessel Buntes”. Und da köchelt zunächst das BGH, Urt. v. 17.9.2019 – VI ZR 494/18. Es geht in ihm zum...

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    blog.burhoff.de | 28.12.2019 | 31 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Zwei Anhörungen, sind das auch zwei Angelegenheiten?

    © AllebaziB – Fotolia Und hier dann noch das letzte Gebührenrätsel des Jahres 2019 – verbunden mit dem Aufruf: Fragen, fragen, fragen, denn mein “Rätsel-Ordner” ist fast leer . Die Frage kommt aus...

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    blog.burhoff.de | 27.12.2019 | 24 Aufrufe

    The Supranational Rule of Law: Taking Stock

    Selonl’article 164, le droit ecrit du traité a au dessus de lui leDroit avec un D majuscule, le Droit non ecrit, l’Idée du droit. Et la Cour doitassurer le respect de ce Droit C. Kakouris, La Cour...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.12.2019 | 36 Aufrufe

    Wenn sich der Rechtsanwalt bei der Abrechnung vertan hat, oder: Nachliquidation?

    © 3dkombinat – Fotolia.de Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, kommt auch vom OLG Celle. Das hat aber m.E. im OLG Celle, Beschl. v. 14.11.2019 – 3 Ws 323/19 – falsch entschieden. Folgender...

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    blog.burhoff.de | 27.12.2019 | 29 Aufrufe

    LG Frankfurt zu UberX: Vorgehensweise von Uber ist unzulässig

    27.12.2019 Das LG Frankfurt am Main hat dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen App zu übermitteln. Geklagt hatte ein...

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    wbs-law.de | 27.12.2019 | 27 Aufrufe

    Erstreckung, oder: Antragstellung? Und wenn ja: Wann?

    © weyo – Fotolia.com Am letzten Gebührenfreitag im Jahr 2019 kommen hier dann zwei gebührenrechtliche Entscheidungen des OLG Celle. Die erste behandelt Fragen der Erstreckung (§ 48 Abs. 6 RVG), also ein...

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    blog.burhoff.de | 27.12.2019 | 30 Aufrufe

    Zum 2. Weihnachtstag: “Das ist Jura” und: “So einfach ist Jura….”

    © Thaut Images – Fotolia.com Und auch das zweite Posting zum heutigen 2. Weihnachtstag enthält dann noch etwas Launiges. Das ist zunächst der Chor des jahrgangs 2012 der Bucerius Law School mit dem...

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    blog.burhoff.de | 26.12.2019 | 28 Aufrufe

    Zum 2. Weihnachtstag: Nochmal der “Strafrechtssong” und ein “Punktesong”

    Auch am 2. Weihnachtstag soll dann noch richtig wieder gearbeitet werden, sondern es ist auch noch einmal Kurzweil angesagt. Und dazu passt ganz gut der Strafrechtssong. den habe ich hier zwar schon...

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    blog.burhoff.de | 26.12.2019 | 38 Aufrufe

    1. Weihnachtstag: E.T ist zurück, oder: “Schenkt euch Zeit miteinander”

    © sky_max – Fotolia.com Weihnachten ist inzwischen auch die Zeit der Weihnachtsspots. Fast alle großen Firmen – oder die, die meinen, dass sie groß sind, – bringen zu Weihnachten oder schon in der...

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    blog.burhoff.de | 25.12.2019 | 34 Aufrufe

    A Matter of Representative Democracy in the European Union

    As reported in an earlier contribution to this blog, the European Parliament started its new term with three empty seats. The Catalan politicians Carles Puigdemont, Antoni Comín and Oriol Junqueras...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.12.2019 | 42 Aufrufe

    Zum 1. Weihnachtstag, oder: Früher war mehr Lametta

    © Smileus Fotolia.com 1. Weihnachtstag und damit: Alle Jahre wieder die Frage: Was bringt man am 1. Weihnachtstag. Weihnachtsgrüße hatten wir gestern, Entscheidungen sind an sich nicht so doll, denn die...

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    blog.burhoff.de | 25.12.2019 | 32 Aufrufe

    Der BOB wünscht frohe Weihnachten 2019, zum ersten Mal aus dem Norden

    So, heute ist dann der 24. Dezember, als “Heilig Abend”. Damit steht “Weihnachten 2019” vor der Tür. Und traditionsgemäß gibt es hier an dem dem Tag keine Entscheidungen oder Sonstiges, sondern nur...

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    blog.burhoff.de | 24.12.2019 | 28 Aufrufe

    Gesicherte Unsicherheit

    Mit größter (An-)Spannung warendie am 19.12.2019 veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts Henrik SaugmandsgaardØe in der Rechtssache Schrems II erwartet worden (RS. C-311/18). Stehen doch...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.12.2019 | 45 Aufrufe

    Schöne Weihnachten

    Das law blog wünscht allen Lesern frohe Weihnachten und schöne Festtage. Bis zum 6. Januar 2010 ist auch hier Pause. Bis dahin.

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    lawblog.de | 24.12.2019 | 43 Aufrufe

    Mut zum Verbot

    Bahntickets werden künftig billiger, Benzin und Dieselwerden teurer, die Kaufprämie für E-Autos steigt, der Strompreis sinkt und diePendlerpauschale wird angehoben. Bund und Länder haben sich auf...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.12.2019 | 37 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Sind Grundgebühr und Verfahrensgebühr angefallen?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag lautete die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Sind Grundgebühr und Verfahrensgebühr angefallen? Und meine Antwort darauf – etwas heftig(er) –...

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    blog.burhoff.de | 23.12.2019 | 33 Aufrufe

    Worüber man nichts sagen kann, darüber soll man schweigen

    Kurz vor Weihnachten hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eine Entscheidung gefällt, die zum Widerspruch herausfordert, ja zur demokratischen Pflicht macht. Das Urteil vom 19....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.12.2019 | 39 Aufrufe

    BGH zu manipuliertem Diesel-Auto: Erster Abgasskandal-Fall vor dem BGH

    23.12.2019 Am 05. Mai wird sich der BGH erstmalig mit dem Fall eines vom Abgasskandal betroffenen Kunden beschäftigen. Im Verfahren möchte der Käufer eines VW Sharan Schadensersatz von VW....

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    wbs-law.de | 23.12.2019 | 38 Aufrufe

    OLG München verneint urheberrechtlichen Schutz für Loriot-Zitat: Früher war mehr Lametta

    23.12.2019 „Früher war mehr Lametta“. Vor dem OLG München ging es um die Frage, ob der bekannte Spruch von Loriot alias Opa Hoppenstedt urheberrechtlichen Schutz genieße. Die Alleinerbinnen Loriots...

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    wbs-law.de | 23.12.2019 | 32 Aufrufe

    Fehler in der Beweiswürdigung, oder: (Zu/so) späte Einlassung

    © Dan Race Fotolia .com Und als letzte Entscheidung vor Weihnachten stelle ich dann noch den BGH, Beschl. v. 12.11.2019 – 5 StR 451/19 – vor. Eine “Beweiswürdigungsentscheidung” in einem Verfahren,...

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    blog.burhoff.de | 23.12.2019 | 44 Aufrufe

    Urteilsunterschrift, oder: Kann nicht unterschreiben, bin in Elternzeit

    Ich eröffne dann die 52. und letzte KW. des Jahres 2019 mit zwei BGH-Beschlüssen. Vielleicht ist ja doch noch der ein oder andere “vor Ort” = in der Kanzlei/Büro und liest die Postings noch vor...

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    blog.burhoff.de | 23.12.2019 | 36 Aufrufe

    Doch wieder eine Stichwahl in NRW!

    1.Des einen Freud ist des anderen Leid. Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRWhat amvergangenen Freitag die Abschaffung der kommunalen Stichwahl rückgängiggemacht und damit die Erfolgsbedingungen für die...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.12.2019 | 38 Aufrufe

    OVG Frankfurt bestätigt verbot privater Blitzer: Sind Mio. Bußgeldbescheide ungültig?

    23.12.2019 Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt. Betroffene...

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    wbs-law.de | 23.12.2019 | 36 Aufrufe

    Feiertagespause im CMS Blog

    Wir pausieren ab dem 23. Dezember 2019 und freuen uns aufs Wiedersehen am 6. Januar 2020. Vielen Dank für Ihre Treue! Liebe Leserinnen und Leser, es sind nur noch wenige Tage bis Weihnachten, und...

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    cmshs-bloggt.de | 23.12.2019 | 32 Aufrufe

    Discipline and Punish

    The Polish rule of law saga took yet another turn for the worse. The Parliament is working on a bill to prevent judicial review of the previous judicial reforms as well as to neutralize the effects...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.12.2019 | 35 Aufrufe

    Sonntagswitz: Am 4. Advent noch einmal zum Advent und zu Weihnachten…..

    © Teamarbeit – Fotolia.com Am 4. Adventssonntag des Jahres bieten sich dann noch einmal Advents-/Weihnachtswitze an. Und zwar: Zwei Blondinen sind im Wald und suchen nach dem passenden...

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    blog.burhoff.de | 22.12.2019 | 32 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 51.KW, das war Ebook(s), Knöllchen auf Privatparktplatz, Düsseldorfer Tabelle und Unfallflucht

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute am 4. Adentssonntag 2019 kommt dann hier der vorletzte Wochenspiegel des Jahres 2019, und zwar mit folgenden Hinweisen/Berichten: EuGH: Gebrauchte E-Books...

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    blog.burhoff.de | 22.12.2019 | 44 Aufrufe

    Urgenda III: Die Niederlande als Modell richterlichen Klimaschutzes

    Oh du fröhliche, oh du selige, gnadenbringende Weihnachtszeit! Die Welt geht im Klimawandel verloren, aber der Hohe Rat, das oberste Gericht der Niederlande, stemmt sich pünktlich zu Weihnachten mit...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.12.2019 | 39 Aufrufe

    Die über den Radweg gespannte Slackline, oder: Volle Haftung des stürzenden Radfahrers

    Auch schon etwas älter ist das OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.07.2019 – 14 U 60/16. Entschieden hat das OLG über die Haftung nach einem (Verkehrs)Unfall mit folgendem Sachverhalt: Die Klägerin war mit...

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    blog.burhoff.de | 21.12.2019 | 38 Aufrufe

    Die über den Radweg gespannte Slackline, oder: Voller Ersatz für den stürzenden Radfahrer

    Auch schon etwas älter ist das OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.07.2019 – 14 U 60/16. Entschieden hat das OLG über die Haftung nach einem (Verkehrs)Unfall mit folgendem Sachverhalt: Die Klägerin war mit...

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    blog.burhoff.de | 21.12.2019 | 34 Aufrufe

    Why Scotland’s Journey to Independence Needs to Include another Stop in Westminster

    In the 2014 Scottish independence referendum the proposition that Scotland should be an independent country was defeated by 55.3 per cent to 44.7 per cent, a wider margin of victory for the No side...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.12.2019 | 52 Aufrufe

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