Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

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Sexuelle Belästigung: Fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wirksam

osborneclarke-arbeitsrecht.de | . | Pornografische Videos per Whatsapp Die Arbeitgeberin begehrte die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Er war bereits seit über zwanzig Jahren bei der Arbeitgeberin beschäftigt....

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Nur noch bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Guthabenkarten gelten als Sachbezug

osborneclarke-arbeitsrecht.de | . | Arbeitgeber sollten daher prüfen lassen, ob die Gutscheine oder Guthabenkarten, die sie an Arbeitnehmer ausgeben, auch weiterhin als Sachbezug gelten. Zum ganzen Artikel geht es hier. The post Nur noch bestimmte zweckgebundene Gutscheine und...

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BAG zum Transparenzgebot bei zweistufigen Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen

osborneclarke-arbeitsrecht.de | . | Kläger verlangte Spesenzahlung von seinem Arbeitgeber Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber die Zahlung von Spesen in Höhe von EUR 1.704,00 für die Monate März, August und Dezember 2016 sowie Februar bis Juni 2017. Die Erstattung hatte der...

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Außerordentliche Kündigung wegen Verharmlosung des Holocaust

osborneclarke-arbeitsrecht.de | . | Vertriebsmitarbeiter stellt nationalsozialistische Verbrechen gegenüber Juden in Frage Der betroffene Mitarbeiter war seit etwa vier Jahren bei der Arbeitgeberin als Vertriebsmitarbeiter tätig. Der Aufbau und die Pflege von Kundenbeziehungen sowie...

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Betriebsvereinbarung zur Personalkostensenkung – Geht das?

osborneclarke-arbeitsrecht.de | . | Günstigkeitsprinzip Arbeitsvertragliche Vereinbarungen haben gegenüber der BV Vorrang, soweit sie für den MA günstigere Regelungen enthalten. Die Feststellung, wann die BV für den MA günstiger ist, erfolgt nach einem individuellen...

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Aktuelles zur Corona-Krise

osborneclarke-arbeitsrecht.de | . | Liebe Leserinnen und Leser unseres OC-Arbeitsrechtsblogs, die Corona-Krise hält die Welt weiter fest in der Hand. Wir von Osborne Clarke haben es uns daher zur Aufgabe gemacht, Sie umfassend und immer up-to-date auf dem neusten Stand zu halten. Wir...

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ArbG Berlin: Zeiterfassung durch Fingerabdruck ohne Einwilligung unzulässig

osborneclarke-arbeitsrecht.de | . | Streitgegenstand: Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers In der Vergangenheit erfolgte die Arbeitszeiterfassung bei der Beklagten händisch auf einem ausgedruckten und ausliegenden Dienstplan. Die Beklagte führte ein...

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Corona und Kurzarbeit – Was ist zu beachten?

osborneclarke-arbeitsrecht.de | . | Konjunkturelles Kurzarbeitergeld wegen Corona möglich Die Bundesregierung plant, die Regeln für Kurzarbeit sowie Kurzarbeitergeld („KUG“) vorübergehend zu lockern. KUG kann nur beantragt werden, wenn ein „unabwendbares Ereignis“ i.S.d. § 96 Abs. 1...

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BAG zeigt datenschutzrechtliche Grenzen für Auskunftsbegehren des Betriebsrats auf

osborneclarke-arbeitsrecht.de | . | Forderungen des Betriebsrats: Information über alle Schwangerschaften im Betrieb Beteiligte des Rechtsstreits waren die Arbeitgeberin – ein Luft- und Raumfahrtunternehmen – als Antragsgegnerin und der bei ihr gebildete Betriebsrat (BR) als...

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Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer wegen fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch

osborneclarke-arbeitsrecht.de | . | Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch Im Oberlandesgerichtsbezirk Köln schrieb die öffentliche Hand eine Stelle als Gerichtsvollzieher aus. Hierauf bewarb sich der Kläger mit dem deutlichen Hinweis auf den Grad der Schwerbehinderung und der...

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