Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

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Kurz vor dem Wochenende

lawblog.de | . | Diktatfehler sind ja oft die Schönsten. Ich möchte mich deshalb ausdrücklich bei meiner Mitarbeiterin für eine Schreibweise bedanken, die ich soeben in einem Brief gefunden habe, der in der Unterschrifentemappe liegt: Satansanwaltschaft...

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„Malle“-Partys können auferstehen

lawblog.de | . | Auch wenn man derzeit nicht nach Malle reisen darf, tut sich für das Biotop – insbesondere seine Gewächse in Form von Malle-Partys – so etwas wie eine neue Freiheit auf. Der Begriff „Malle“ ist nämlich nach einer Entscheidung des Europäischen...

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OLG sucht Volljuristen als Rechtspfleger

lawblog.de | . | Für Volljuristen eröffnen sich neue Tätigkeitsfelder. Sie dürfen sich im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf künftig auf Stellen bewerben, die bisher Diplom-Rechtspflegern vorbehalten waren. Rechtspfleger bearbeiten zivil-, familien- und...

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Augen auf, auch mit Getränkekiste vor dem Bauch

lawblog.de | . | Wer eine Getränkiste vor dem Bauch mit sich trägt, muss trotzdem selbst auf den Weg achten. Jedenfalls kann er nicht erfolgreich die Stadt verklagen, wenn er auf dem Bürgersteig stolpert und sich beim Sturz verletzt. Diese Einsicht gibt das...

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Untergeschobene Verträge? Verbraucherzentrale klagt gegen Vodafone

lawblog.de | . | Bedauerliche Einzelfälle? Oder doch System? Diese Frage stellt die Verbraucherzentrale Hamburg im Fall der Vodafone Deutschland GmbH. Kunden berichten laut Verbraucherzentrale häufig über untergeschobene Verträge. Die Verbraucherzentrale hat nach...

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Keine Maskenpflicht an hessischen Schulen

lawblog.de | . | Eine Nachricht, die Eltern und Schüler interessieren wird: Hessische Schulen sind nicht verpflichtet, den Schülern das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorzuschreiben. Die Mutter eines (volljährigen) Schülers wollte dies für den...

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Finanzamt darf Corona-Hilfe nicht pfänden

lawblog.de | . | Das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe des Landes Nordrhein-Westfalen nicht pfänden. Das Finanzgericht Münster ordnete an, dass die Hilfe an einen Gewerbetreibenden ausgezahlt werden muss – obwohl dieser erhebliche Steuerrückstände...

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Termine für 2022

lawblog.de | . | Heute rief mich der Vorsitzende einer Strafkammer am Landgericht an. Er wollte Verhandlungstermine abstimmen. Am besten im Februar oder März, so sein Vorschlag. „Wobei ich sicherheitshalber darauf hinweisen möchte“, sagte er, „dass wir über Termine...

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TUI geht erst mal zum Anwalt

lawblog.de | . | Ich hatte in einem früheren Beitrag schon mal meinen aktuellen Rechtsstreit mit der TUI erwähnt. Obwohl das Unternehmen meinen Osterurlaub von sich aus stornierte, kriege ich meine komplett bezahlten Reisekosten bislang nicht zurück. Und das,...

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BND darf nicht beliebig abhören

lawblog.de | . | Während der Bundesnachrichtendienst deutsche Staatsbürger nicht überwachen darf, griff er seit jeher auf Datenströme und Telefonate im Ausland recht ungehemmt zu. Das ist jedoch – auch nach der Neufassung des BND-Gesetzes – verfassungswidrig. In...

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handelt es sich in der Regel um die ersten 200 bis 300 Zeichen der jeweiligen Blogbeiträge.
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Sollte jemand nicht wünschen, über dieses Portal verlinkt zu werden, bitte ich ebenfalls um eine Nachricht an info@mahnomat.de

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dient die Plattform der Europäischen Kommission der Online-Streitbeilegung: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr

 

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