Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

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Wir sind jetzt Deutsche Bank

lawblog.de | . | Die Gutscheinlösung für die Veranstaltungsbranche ist nun Gesetz. Der Bundesrat stimmte der Regelung zu, wonach Inhaber vor dem 8. März 2020 ausgestellter Tickets im Falle abgesagter Veranstaltungen nicht die Erstattung ihres Geldes verlangen...

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Freischuss: Corona-Semster zählt nicht

lawblog.de | . | Jurastudenten in Niedersachsen bekommen wegen der Corona-Pandemie etwas mehr Luft bei der Abschlussprüfung. Das Sommersemester 2020 wird beim sogenannten „Freischuss“ nicht angerechnet. Das gilt nicht nur für aktuelle Prüfungsjahrgänge, sondern für...

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Gericht: keine pauschale Quarantäne bei Einreise

lawblog.de | . | Eine pauschale häusliche Quarantäne für Reisende, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen, ist rechtswidrig. Es bedürfe vielmehr einer Einzelfallprüfung, so das Verwaltungsgericht Hamburg. Im Fall eines Mannes, der nach einem längeren...

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Der Knast schützt vor Corona …

lawblog.de | . | Gesundheitlich angeschlagene Untersuchungsgefangene können wegen des Corona-Virus nicht auf Entlassung hoffen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Ein 32 Jahre alter Gefangener hatte eine Herzerkrankung,...

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Kein „aloha“ auf dem Unterarm

lawblog.de | . | Der brüllende Löwe steht für Stärke, Mut und Macht – natürlich gerade, wenn er großflächig auf eine Männerbrust tätowiert ist. Er steht aber nicht für Gewaltverherrlichung oder gar eine feindselige Haltung zur freiheitlich-demokratischen...

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Autorennen geht auch ohne Gegner

lawblog.de | . | Ein verbotenes Autorennen setzt nicht unbedingt voraus, dass sich zwei oder mehr Fahrzeuglenker tempomäßig überbieten wollen. Vielmehr kann man auch alleine ein Autorennen im Sinne des Gesetzes veranstalten – zum Beispiel auf der Flucht vor einem...

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Kollege Müllmann

lawblog.de | . | Juristen sprechen von einem Wahndelikt, wenn jemand glaubt, eine Straftat zu begehen, es aber gar nicht tut. Was das genau bedeutet, illustriert sehr schön ein aktueller Fall vom Frankfurter Flughafen. Dort versuchte ein Amerikaner durch die...

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fragdenstaat.de klagt Corona-Erlasse heraus

lawblog.de | . | Das Justizministerium in Niedersachsen muss einem Journalisten von der Plattform fragdenstaat.de alle Erlasse herausgeben, die im Hinblick auf die Corona-Pandemie ergingen. Das Land hatte sich zunächst geweigert, weil es sich bei den Erlassen nicht...

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Langsamer Richter durfte ermahnt werden

lawblog.de | . | In jedem Dienst- und Arbeitsverhältnis dürfen Beschäftigte (ab-)gemahnt werden, wenn sie zu wenig leisten. Bei Richtern ist das nicht so einfach, denn sie genießen ja eine gesetzlich normierte Unabhängigkeit. Ganz der Arbeitskontrolle entzogen ist...

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Kalorienkreislauf wieder hergestellt

lawblog.de | . | Wer in Bremen im Fitnessstudio trainieren möchte, hat weiter das Nachsehen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes lehnt eine Wiedereröffnung mit dem Hinweis auf das Infektionsrisiko ab. Dieses sei ungleich größer als zum Beispiel im Einzelhandel...

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