Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

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Reisestorno: So entgeht man vielleicht dem Zwangskredit

lawblog.de | . | Ich habe gestern in diesem Beitrag über mein Unbehagen berichtet, wie momentan Kunden von Reiseunternehmen durch den Staat als Zwangskreditgeber verpflichtet werden sollen. Heute hat die sogenannte Gutscheinlösung das Bundeskabinett passiert,...

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„No work no money nothing for everybody“

lawblog.de | . | Vielleicht war es etwas naiv, dass ich Mitte Februar noch den Restpreis für meinen Osterurlaub bezahlt habe. Denn der Urlaub findet natürlich nicht statt, der Veranstalter (in meinem Fall die TUI) hat die Reise von sich aus storniert. Nun bin ich...

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Was Gerichte zu Corona sagen

lawblog.de | . | Zu den Corona-Maßnahmen der Landesregierungen gibt es nun Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. Hierbei handelt es sich regelmäßig um Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz. Hierbei prüfen die Gerichte nur summarisch, ob die angefochtene Regelung...

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Lehrer möchte nicht aufs Klassenfoto

lawblog.de | . | Wenn sich ein Lehrer für ein offizielles Klassenfoto mit zur Schülergruppe stellt, muss er sich auch die Veröffentlichung des Bildes in einem Schuljahrbuch gefallen lassen. Ein Lehrer in Rheinland-Pfalz hatte gegen das Bild geklagt, weil er sein...

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Staatlich verordneter Zwangskredit

lawblog.de | . | Habt ihr schon für eine Reise bezahlt, die jetzt wegen der Corona-Krise nicht stattindet? Oder für ein Flugticket? Oder für eine Konzertkarte? Dann wird es euch freuen, dass der Gesetzgeber euren – an sich glasklaren – Rückerstattungsanspruch auf...

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Black Shirt mit Ethnokette

lawblog.de | . | Die korrekte Kleidung spielt bei Prüfungen eine Rolle, auch heute noch. Dass ausgerechnet das Prüfungsoutfit auf eher skurrile Art und Weise zum Gegenstand eines Rechtsstreits wird, ist einer Dozentin im Bereich „Recht für die Öffentliche...

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„Egoist“ klagt gegen das Kontaktverbot – und kriegt am Ende womöglich Recht

lawblog.de | . | In Aachen klagt ein Mann gegen die Kontaktverbote wegen des Corona-Virus. Er will sich insbesondere in der Öffentlichkeit mit seinen Freunden treffen. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nach Angaben einer Gerichtssprecherin nächste Woche...

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NRW lässt Gefangene frei

lawblog.de | . | Auch die Justizvollzugsanstalten bleiben von der Corona-Problematik nicht verschont. Die nordrhein-westfälische Landesregierung versucht nun, die Risiken zu minimieren. Gefangene, die nur kurze Freiheitsstrafen verbüßen oder nur noch einen geringen...

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Besuch – ist der weiter erlaubt?

lawblog.de | . | Seit heute gelten die neuen Schutzvorschriften wegen des Corona-Virus. Die nordrhein-westfälische Regelung kann man zum Beispiel hier nachlesen. Auf eine Ausgangssperre wird verzichtet, im Kern läuft es darauf hinaus, dass sich – Angehörige und...

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Keimfreie Kommunikation

lawblog.de | . | Es gibt Mandanten, die legen Wert darauf, nur per Briefpost zu kommunizieren. Ist oft auch nachvollziehbar, wenn nicht sogar empfehlenswert. Einer dieser Hartgesottenen meldet sich nun aber mit folgender Bitte: Im Hinblick auf die aktuelle...

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