Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

Besser als die Ravioli-Dose?

Auch wenn man der Solidität von Banken nicht mehr unbedingt trauen kann, ist ein Konto oft doch noch besser als der Versuch, das eigene Geld an einem vermeintlich „sicheren“ Ort zu verstecken. Ich denke da immer an die im Handel erhältliche Fake-Ravioli-Dose. Nach dieser Dose halten Einbrecher...

    Keine Haft wegen nicht verhängter Fahrverbote

    Das Land Bayern hat sich auf sehr merkwürdige Art und Weise gegen die eigenen Verwaltungsgerichte positioniert. Seit Jahren ignoriert der Freistaat Urteile, wonach in München Diesel-Fahrverbote zur...

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    lawblog.de | 14.11.2019 | 2 Aufrufe

    „Section Control“ geht heute in Betrieb

    In Niedersachsen wird ab sofort eine neue Form der Geschwindigkeitskontrolle scharf geschaltet. „Section Control“ ermittelt auf einer festgelegten Strecke die Durchschnittsgeschwindigkeit. Liegt das...

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    lawblog.de | 14.11.2019 | 1 Aufrufe

    Beweiswürdigung III: Aussage-gegen-Aussage, oder: Was ist, wenn ein “sächliches Beweismittel” vorliegt

    © vegefox.com – Fotolia.com Und als letzte Entscheidung dann noch der KG, Beschl. v. 07.08.2019 – (3) 121 Ss 99/19 (58/19), auch zu einer Beweiswürdigungsproblematik. Nämlich der Frage:...

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    blog.burhoff.de | 14.11.2019 | 2 Aufrufe

    Beweiswürdigung II: Beweise sind zu würdigen, oder: Warnschuss vom BGH

    © fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung zur Beweiswürdigung kommt auch vom 4. Strafsenat des BGH. Der BGH, Beschl. v. 10.09.2019 – 4 StR 398/19 – ist im Grunde ein Klassiker, denn es ist mal...

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    blog.burhoff.de | 14.11.2019 | 1 Aufrufe

    Gerne

    Brief von der Sozialarbeiterin, die einen meiner Mandanten betreut: Aufgrund seiner justiziellen Situation bitte ich Sie Unterstützungshilfen in seinem Problemkontext zu geben. Mache ich gerne.

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    lawblog.de | 14.11.2019 | 1 Aufrufe

    The Impossibility of Upholding the Rule of Law When You Don’t Know the Rules of the Law

    On October28 2019, it became known that the Norwegian Labour andWelfare Administration has been systematically breaching the rule of law foryears when it applied the EEA legislation incorrectly in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.11.2019 | 2 Aufrufe

    The Rule of Law Crisis as the Watershed Moment for the European Constitutionalism

    The European Commission’s strategy for the Rule of Law was publishedjust a few weeks after the CJEU’s seminal judgment in Commission v. Poland. Consequently, the time of itspublication coincided...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.11.2019 | 1 Aufrufe

    Beweiswürdigung I: Unzulässige nachteilige Schlüsse aus anfänglichem Schweigen, oder/aber: Nicht tragend

    © fotomek – Fotolia.com Heute mache ich dann einen “Beweiswürdigungstag” . Und den eröffnet der BGH, Beschl. v. 17.09.2019 – 4 StR 150/19. In dem beanstandet der BGH eine Erwägung des LG, weil damit...

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    blog.burhoff.de | 14.11.2019 | 1 Aufrufe

    Verhandlungsauftakt am LG Münster: Neues vom gepfändeten Mops „Edda“

    14.11.2019 Es gibt Neuigkeiten im skurrilen Streit um Mops „Edda“. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Mops-Dame erst von der Stadt Ahlen gepfändet und dann auf eBay-Kleinanzeigen über den...

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    wbs-law.de | 14.11.2019 | 2 Aufrufe

    Aufregung um Podcast-App #Podimo

    Podimo ist ein dänisches Unternehmen, das sich nach eigenem Bekunden zum Ziel gesetzt hat, “die Podcastrevolution in Deutschland voranzutreiben”. Das soll mit der Podimo-App geschehen, mit der...

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    dirks.legal | 14.11.2019 | 2 Aufrufe

    Kaufmannsrecht

    Wenn ich die Mail des Interessenten richtig verstanden habe, kämpft er momentan gegen eine Anklage wegen Steuerdelikten, Insolvenzverschleppung und Betrug. Mit seinem Pflichtverteidiger ist er nicht...

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    lawblog.de | 14.11.2019 | 2 Aufrufe

    OLG München zum Mitverschulden des Geschädigten bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt

    1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.09.2018 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 25.02.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 17.08.2018 (Az. 4 O 740/15 abgeändert und wie folgt neu...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 14.11.2019 | 1 Aufrufe

    90%-Test: Verfassungsrechtliche Zweifel am reformierten Erbschaftsteuergesetz

    Das Finanzgericht Münster sieht ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sog. 90%-Tests bei der unentgeltlichen Übertragung von betrieblichen Vermögens. Wird betriebliches Vermögen durch...

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    cmshs-bloggt.de | 14.11.2019 | 2 Aufrufe

    The End of Parliamentary Government in Europe

    Has parliamentary government, after almost two hundred years of honoured service, come to an end in Europe? The fact that Spain had two elections in seven months and is still nowhere near a stable...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.11.2019 | 3 Aufrufe

    DEM-DEC Research Update Editorial: The Power of Protest

    Latest Global Research Update Just Issued The latest Global Research Update on the global platform Democratic Decay & Renewal (DEM-DEC), covering October 2019, is now available here. In each Update I...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.11.2019 | 2 Aufrufe

    StGB III: Aufhebung der Sperrfrist für Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, oder: Erfolgreiche Nachschulung

    © Africa Studio – Fotolia.com Als letzte Entscheidung des Tages hier dann der AG Schmallenberg, Beschl. v. 29.07.2019 – 5 Cs-180 Js 97/19-33/19. Er kommt aus dem Verkehrsrecht, und zwar Aufhebung...

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    blog.burhoff.de | 13.11.2019 | 3 Aufrufe

    AG Gelnhausen: Keine Geschwindigkeitsmessungen durch an Gemeinde „überlassenen“ Arbeitnehmer einer Privatfirma

    Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe: I. … II. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen am 30.08.2018 um...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 13.11.2019 | 3 Aufrufe

    „Schaffung von Bewusstsein“

    Wozu ist das Strafrecht da? Vor gar nicht allzu langer Zeit hätte die Antwort vermutlich gelautet, das Strafrecht sei die „ultima ratio“, also das letzte Mittel, zur Beherrschung gesellschaftlicher...

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    lawblog.de | 13.11.2019 | 3 Aufrufe

    From “Nuclear Option” to Damp Squib?

    This post willoffer a critical assessment of the four Article 7(1) TEU hearings held to date in respect of Poland (26 June, 18 September and 11December 2018) and Hungary (16 September 2019) based on...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.11.2019 | 2 Aufrufe

    StGB II: Der Tritt mit dem beschuhten Fuß an den Kopf, oder: Klassiker

    entnommen wikimediaUrheber Falense Als zweite Entscheidung dann das BGH, Urt. v. 28.08.2019 – 5 StR 298/19. Es nimmt zu einem Klassiker Stellung, nämlich dem Tritt mit dem beschuhten Fuß an den...

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    blog.burhoff.de | 13.11.2019 | 2 Aufrufe

    Verhaftung nach dem Urteil

    Verhaftung im Gerichtssaal, das ist kein schönes Erlebnis. Natürlich nicht für den Angeklagten. Aber auch nicht für seinen Verteidiger. Genau das passierte heute einer Mutter in Lübeck. Diese soll...

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    lawblog.de | 13.11.2019 | 8 Aufrufe

    Gesetzentwurf zum Upskirting: Frauen unter den Rock fotografieren wird strafbar

    13.11.2019 In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag...

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    wbs-law.de | 13.11.2019 | 2 Aufrufe

    Old friends, new friends? Prospects for EU’s cooperation with intergovernmental organisations in promotion of the rule of law

    This symposium is organised within the framework of the programme re:constitution – Exchange and Analysis on Democracy and the Rule of Law in Europe. re:constitution is a joint programme of Forum...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.11.2019 | 3 Aufrufe

    OLG München: Facebook versteht Deutsch

    Wann ein Zustellungsempfänger bei Auslandszustellungen nach der EuZVO die Annahme verweigern darf, weil er die Sprache des zuzustellenden Dokuments nicht versteht, war hier im Blog schon Thema. In...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 13.11.2019 | 8 Aufrufe

    StGB I: Filmen von Polizeibeamten, oder: “Nichtöffentliches Wort” und beschlagnahmtes Smartphone

    © Urheber: Ideenkoch – Fotolia.com Am heutigen Mittwoch stelle ich dann drei StGB-Entscheidungen vor. Den Opener macht der LG Kassel, Beschl. v. 23.09.2019 – 2 Qs 111/19 – zu einem – wie ich finde –...

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    blog.burhoff.de | 13.11.2019 | 2 Aufrufe

    LG Frankfurt am Main: Wiedereinsetzung bei wegen unterlassener Benachrichtigung des Verteidigers versäumter Einspruchsfrist

    1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 02.10.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 25.09.2019 (Az. 70 OWi 117 Js 43918/19) aufgehoben. 2. Dem Betroffenen...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 13.11.2019 | 4 Aufrufe

    Compliance-Systeme – Papiertiger oder Präventionshilfe?

    Welche Maßnahmen sind für ein wirksames Compliance-System notwendig? Ein Blick in die USA kann helfen. Das geplante Verbandssanktionengesetz will Anreize für Compliance-Maßnahmen in Unternehmen...

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    cmshs-bloggt.de | 13.11.2019 | 3 Aufrufe

    Bußgeldbescheide rechtswidrig: Geblitzt – Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister verboten

    12.11.2019 Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt. Betroffene...

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    wbs-law.de | 12.11.2019 | 6 Aufrufe

    OVG Frankfurt verbietet private Blitzer: Sind Mio. Bußgeldbescheide ungültig?

    12.11.2019 Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt. Betroffene...

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    wbs-law.de | 12.11.2019 | 3 Aufrufe

    Peter Handke wird Österreicher gewesen sein

    Die Aussagekraftdes Satzes „Peter Handke wird wiederÖsterreicher gewesen sein“ ist nicht nur durch das Futur II entstellt,sondern auch durch einen jugoslawischenPass. Der österreichische...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.11.2019 | 7 Aufrufe

    Israel muss Siedlerwaren kennzeichnen

    Obst und Gemüse aus Israel findet sich ja in vielen Supermärkten. Die Produkte stammen auch aus Gebieten, die an sich gar nicht zu Israel gehören, sondern von dem Land besetzt wurden. Das...

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    lawblog.de | 12.11.2019 | 5 Aufrufe

    DSGVO: Geburtstagslisten der Mitarbeiter nur mit Einwilligung

    12.11.2019 Es gibt sie in vielen Unternehmen: Geburtstagslisten der Mitarbeiter – entweder im Intranet, als Datei, die alle einsehen können oder „analogen“ Zettel in der Kaffeeküche. Der Bayerische...

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    wbs-law.de | 12.11.2019 | 7 Aufrufe

    Private Firmen dürfen keine Autofahrer blitzen

    Private Dienstleister dürfen keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen, auch wenn sie im Auftrag einer Kommune handeln. Die Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Tätigkeit, die von städtischen Mitarbeitern...

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    lawblog.de | 12.11.2019 | 4 Aufrufe

    „Toter“ hofft auf Freilassung aus der Haft

    In den USA möchte ein Gefangener aus der dort meist wirklich lebenslangen Haft entlassen werden. Weil er wegen einer Erkrankung kurzzeitig „tot“ war, aber erfolgreich wiederbelebt wurde. Wegen...

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    lawblog.de | 12.11.2019 | 3 Aufrufe

    Fahrverbot III: Absehen vom Fahrverbot wegen drohendem Arbeitsplatzverlust, oder: Urteilsanforderungen

    © vschlichting – Fotolia.com Und – wie gesagt – auch die dritte Entscheidung des Tages kommt vom BayObLG. Es handelt sich um den BayObLG, Beschl. v. 31.07.2019 – 202 ObOWi 1244/19. Das AG hatte den...

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    blog.burhoff.de | 12.11.2019 | 6 Aufrufe

    Außer Kontrolle

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Fraktion der Linken in dem Organstreitverfahren über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien als unzulässig abgewiesen. Das Ergebnis der Entscheidung war...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.11.2019 | 5 Aufrufe

    Fahrverbot II: Beharrlicher Verstoß, oder: Bedeutung des Zeitmoments

    German Law StVG abbreviation for Road Traffic Act Strassenverkehrsgesetz Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den BayObLG, Beschl. v. 17.07.2019 – 202 ObOWi 1065/19 -,...

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    blog.burhoff.de | 12.11.2019 | 8 Aufrufe

    Fundamentals on Defending European Values

    What is at stake In 2007, the Treaty makers ennobled the former fundamental principles of the Treaty on European Union as European values. Respect for human dignity,freedom, democracy, equality,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.11.2019 | 5 Aufrufe

    Verfall von Urlaubsansprüchen – Details zur Hinweispflicht des Arbeitgebers

    Anforderungen an die Mitwirkungsobliegenheit Grundsätzlich ist der Arbeitgeber mangels gesetzlicher Vorgaben in der Auswahl der Mittel zur Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheit frei. Die Mittel...

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    osborneclarke-arbeitsrecht.de | Arbeitsrecht | 12.11.2019 | 7 Aufrufe

    Fahrverbot I: Absehen vom Fahrverbot, oder: Aber nicht aus “Opportunitätsgründen”

    © lhphotos – Fotolia.com Heute dann ein “Verkehrsrechtstag” mit drei Entscheidungen zum Fahrverbit nach § 25 StVG. Alle drei Entscheidungen kommen vom BayObLG. Hier dann zunächst der BayObLG,...

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    blog.burhoff.de | 12.11.2019 | 6 Aufrufe

    AG St. Ingbert und „falsifizierende Plausibilitätseinschätzungen“: Leivtec XV3-Messungen im Saarland wieder verwertbar

    Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 42 km/h zu einer Geldbuße von 480,- € verurteilt. Die Betroffene trägt die Kosten des...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 12.11.2019 | 5 Aufrufe

    Unsicherheit bei Drittwirkungen der Forderungsabtretung

    EuGH lässt wichtige Frage des Internationalen Kreditsicherungsrechts zu Drittwirkungen der Forderungsabtretung weiter unbeantwortet. Bei grenzüberschreitender Übertragung von Forderungen ist Art. 14...

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    cmshs-bloggt.de | 12.11.2019 | 5 Aufrufe

    The von der Leyen Commission and the Future of the Rule of Law

    This symposium is organised within the framework of the programme re:constitution – Exchange and Analysis on Democracy and the Rule of Law in Europe. re:constitution is a joint programme of Forum...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 11.11.2019 | 3 Aufrufe

    Keine Ausschlussfristen kraft allgemeiner Inbezugnahme im kirchlichen Arbeitsrecht

    Eine Bezugnahmeklausel auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen ist kein ausreichender Nachweis einer Ausschlussfrist. Das Nachweisgesetz verpflichtet zu einer schriftlichen Niederlegung der...

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    cmshs-bloggt.de | 11.11.2019 | 5 Aufrufe

    Abgas-Skandal weitet sich aus: Jetzt auch Opel betroffen – Diese Rechte haben Sie!

    11.11.2019 Nächster Akt im Abgas-Skandal! Nachdem Volkswagen und die Daimler AG bzw. ihre Marke Mercedes-Benz in jüngerer Vergangenheit mehrfach in den Verruf geraten sind, unzulässige...

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    wbs-law.de | 11.11.2019 | 5 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der “Anrechnung” der Wahlanwaltsgebühren?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Zum Abschluss des Tages und quasi als erstes Urlaubsposting dann die “Lösung” zum RVG-Rätsel. Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie...

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    blog.burhoff.de | 11.11.2019 | 5 Aufrufe

    Anwaltskalender 2020 in der Lostrommel

    Was, schon wieder Vorweihnachtszeit? Dann müssen wir hier im law blog einer Tradition huldigen, welche sicher auch viele Leser schätzen. Auch dieses Jahr gibt es den schmucken Anwaltskalender zu...

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    lawblog.de | 11.11.2019 | 4 Aufrufe

    Abmeldung in den Urlaub, oder: Dieses Mal: Auf nach Marokko

    entnommen wikimedia.org So, bevor dann nachher noch die Lösung des RVG-Rätsels kommt, hier dann erst mal ein Abmeldepost. Ja, ich bin dann noch mal im Urlaub in diesem Jahr, ja, schon wieder . Dieses...

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    blog.burhoff.de | 11.11.2019 | 5 Aufrufe

    Mitteilung von Gesprächen außerhalb der Hauptverhandlung?, oder: Wenn der Angeklagte “Punkte sammeln” kann

    © Patricia W. – Fotolia.de Und als zweite Entscheidung des Tages dann der BGH, Beschl. v. 23.07.2019 – 1 StR 2/19. Die Entscheidung kommt auch aus dem Bereich der Absprache, hat also nichts mit der...

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    blog.burhoff.de | 11.11.2019 | 4 Aufrufe

    Belehrung muss vor der Absprache/Verständigung erfolgen, oder: Aber keine Beruhen…..

    © canstockphoto5259235 Als erste Entscheidung der 46. KW. hier dann der BGH, Beschl. v. 08.08.2019 – 2 StR 295/19. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen schweren Bandendiebstahls iverurteilt....

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    blog.burhoff.de | 11.11.2019 | 8 Aufrufe

    Belehrung muss vor der Absprache/Verständigung erfolgen, oder: Aber kein Beruhen…..

    © canstockphoto5259235 Als erste Entscheidung der 46. KW. hier dann der BGH, Beschl. v. 08.08.2019 – 2 StR 295/19. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen schweren Bandendiebstahls iverurteilt....

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    blog.burhoff.de | 11.11.2019 | 5 Aufrufe

    VerfGH Berlin entscheidet zum zweiten Mal über Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten bei geringem Sachschaden

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – Verfahrensbevollmächtigte: Hahn, Kroll, Günther – Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Bundesallee 192, 10717 Berlin – gegen das Urteil des...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 11.11.2019 | 7 Aufrufe

    Aufgaben des Sachwalters in der Eigenverwaltung

    Der Sachwalter nimmt Aufgaben wahr, die der Schuldner selbst wegen der gegenläufigen Interessen der Gläubigergesamtheit nicht erledigen kann. Obwohl in der Eigenverwaltung der Schuldner die...

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    cmshs-bloggt.de | 11.11.2019 | 5 Aufrufe

    A Constitution Borne Out of Actual Bullets

    When Sergio Verdugo publishedhis post, The Chilean Political Crisis andConstitutions as Magic Bullets: How to Replace the Chilean Constitution?,Chile’s President Sebastián Piñera’s approval rate was at...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 10.11.2019 | 4 Aufrufe

    Sonntagswitz: Zum Tag des Nichtstuns (in den USA): Faulenzerwitze

    © Teamarbeit – Fotolia.com Und dann noch der Sonntagswitz. Nein, erkommt nicht zu Ossis/Wessis, obwohl der 09.11. als “Gedenktag” danach schreien könnte. Aber nach 30 Jahren passt das nicht mehr so...

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    blog.burhoff.de | 10.11.2019 | 5 Aufrufe

    [Veröffentlichungshinweis] Parteianhörung und richterliche Überzeugungsbildung

    Ein kleiner weiterer Hinweis in eigener Sache: Zusammen mit dem Kollegen Florian Kockentiedt vom LG Köln durfte ich in der aktuellen NJW (NJW 2019, 3348) einen Aufsatz veröffentlichen, in dem wir...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 10.11.2019 | 5 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 45. KW., das war beA, Hartz IV, Prostituierte und die IHK und Millionen bei Strauß?

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute dann der Wochenspiegel für die 45. KW., die uns gestern den 30. Jahrestag des Falls der Mauer gebracht hat. Ich kann mich noch daran erinnern, dass ich im...

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    blog.burhoff.de | 10.11.2019 | 6 Aufrufe

    Mac Life: Will it blend?

    Ich sehe gerade, dass die Mac Life so freundlich war, meinen Text aus dem August online zu stellen und damit kostenlos verfügbar zu machen. Ich finde ihn eigentlich noch immer ganz gelungen,...

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    dirks.legal | 10.11.2019 | 4 Aufrufe

    Ich suche einen Assistenten (m/w/d) ab dem 1.1.2020 oder später.

    … und zwar auf Minijob-Basis. Wer als Student/in etwas Juristisches nebenbei machen möchte und es in den Hamburger Westen nicht weit hat, für den/die könnte diese Stellenbeschreibung interessant sein.

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    dirks.legal | 10.11.2019 | 7 Aufrufe

    Wenn der Lehrer Kinderpornos besitzt, oder: Der Lehrer fliegt

    © rcx – Fotolia.com Im zweiten Posting des Tages dann der Hinweis auf zwei Entscheidungen des BVerwG. Das hat in den Urteilen vom 24.10.2019 –  2 C 3.18 und 2 C 4.18 – über die Revision gegen ein OVG...

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    blog.burhoff.de | 09.11.2019 | 8 Aufrufe

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Schwerhörigkeit, oder: Ab wann ist man “schwerhörig”?

    Ich eröffne den samstäglichen Reigen von Entscheidungen – na ja, bei zwei Entscheidugen/Samstag passt “Reigen” vielleicht nicht so – mit dem VG Würzburg, Beschl. v. 16.09.2019 – W 6 S 19.1103. Damit...

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    blog.burhoff.de | 09.11.2019 | 6 Aufrufe

    Competitors for the Majority

    Why should a country like Germany, with the AfD currently at 12% in Parliament and at 15% in the polls, be worried about a far-right takeover? I hear this a lot since I’ve published an article in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.11.2019 | 8 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der “Anrechung” der Wahlanwaltsgebühren?

    © AllebaziB – Fotolia So, mein Fragenordner ist ziemlich leer. Ich brauche also Fragen für diese Rubrik/Kategorie…. Es wird doch nicht so sein, dass niemand mehr gebührenrechtliche Fragen hat, Also...

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    blog.burhoff.de | 08.11.2019 | 8 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der “Anrechnung” der Wahlanwaltsgebühren?

    © AllebaziB – Fotolia So, mein Fragenordner ist ziemlich leer. Ich brauche also Fragen für diese Rubrik/Kategorie…. Es wird doch nicht so sein, dass niemand mehr gebührenrechtliche Fragen hat, Also...

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    blog.burhoff.de | 08.11.2019 | 8 Aufrufe

    Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung, oder: Glaubhaftmachung erforderlich?

    © Grecaud Paul – Fotolia.de Und als zweite Entscheidung dann nochmals die Frage der Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren und der Erforderlichkeit/Form einer...

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    blog.burhoff.de | 08.11.2019 | 9 Aufrufe

    Zusätzliche Verfahrensgebühr in den Beratungsfällen, oder: Falsches vom KG

    © J.J.Brown – Fotolia.com Als erste Entscheidung der neuen Zeitrechnung – nach den 10.000 Entscheidungen der ersten 11 Jahre – heute am Gebührenfreitag der KG, Beschl. v. 25.10.2019 1 Ws 86/19, den...

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    blog.burhoff.de | 08.11.2019 | 9 Aufrufe

    Aufklärungspflichten des Franchisegebers

    Die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers umfasst auch realistische und fundierte Angaben zur Rentabilität des Franchisebetriebs. Die Rechtsprechung leitet aus dem Grundsatz von...

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    cmshs-bloggt.de | 08.11.2019 | 10 Aufrufe

    Herbert Grönemeyer-Prozess: BGH bestätigt Bewährungsstrafen gegen Paparazzi

    08.11.2019 Zwei Paparazzi hatten Strafanzeige gegen Herbert Grönemeyer erstattet, da er sie sowohl verbal als auch körperlich attackiert haben soll. Am Ende wurden die Männer selbst zu...

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    wbs-law.de | 07.11.2019 | 9 Aufrufe

    Satirische Fotomontage in ZDF „Heute-Show“: Muss Polizist Kiffer-Bild dulden?

    Hier ist gut möglich, dass der Polizist eine Verletzung seines Rechts am eigenen Bild sowie seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend machen kann. Die Tatsache, dass er in die...

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    wbs-law.de | 07.11.2019 | 14 Aufrufe

    Das ist der 10.000 Beitrag im BurhoffOnlineBlog, oder kurz: BOB, oder: Ad multos annos

    © Rawpixel.com – Fotolia.de So, und dann ist es so weit. Ich hatte ja heute morgen schon auf zwei wichtige Ereignisse hingewiesen. Das erste war/ist der 2. Geburtstag der kleinen Prinzessin. Und...

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    blog.burhoff.de | 07.11.2019 | 13 Aufrufe

    Parken auf Radwegen wird richtig teuer

    Das Bundeskabinett hat einige Änderungen beschlossen, die das Leben von Radfahrern und Fußgängern sicherer machen sollen. Die wichtigsten Änderungen: • Künftig gilt ein festgeschriebenen...

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    lawblog.de | 07.11.2019 | 10 Aufrufe

    Schmerzensgeld nahe der Millionengrenze

    Die deutschen Gerichte stehen seit jeher im Ruf, bei Schmerzensgeldern eher sparsam zu sein. Das scheint sich aber teilweise zu ändern. Das Landgericht Gießen hält in einem aktuellen Urteil zum...

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    lawblog.de | 07.11.2019 | 8 Aufrufe

    Mobilfunkanbieter darf nicht mit Sperre drohen

    Mobilfunkanbieter dürfen Kunden nicht mit einer Sperrung des Anschlusses drohen, wenn es Streit über die Höhe von Telefongebühren gibt. Eine derartige Drohung ist auch wettbewerbswidrig und kann...

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    lawblog.de | 07.11.2019 | 8 Aufrufe

    Vorführung der Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung, oder: Wenn der BGH den Angeklagten nicht sehen will

    © Blackosaka – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt dann heute auch mal wieder vom BGH, und zwar noch einmal zur Frage, wann der BGH eigentlich den Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung...

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    blog.burhoff.de | 07.11.2019 | 13 Aufrufe

    Ibiza-Video bleibt umstritten: War das Filmen und Veröffentlichen legal?

    07.11.2019 Das auf Ibiza aufgenommene Skandal-Video, das u.a. den österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Strache zeigt, wie er schon 2017 von Machtmissbrauch und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit...

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    wbs-law.de | 07.11.2019 | 10 Aufrufe

    Wenn sich die Motivlage für die Tötung ändert, oder: Schwurgericht “vergisst” den rechtlichen Hinweis

    © Alex White – Fotolia.com Heute – 07.11.2019 – ist ein besonderer Tag. Das Wichtigeste: Die kleine Prinzessin wird 2 Jahre alt – und daran erkenne ich mal wieder: Ich werde älter. Es geht...

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    blog.burhoff.de | 07.11.2019 | 8 Aufrufe

    Threats to Brazilian Democracy Gain Traction

    Democracy in Brazil is under attack and facinga significant level of backsliding. The developments in recent years, fromDilma Rousseff’s parliamentary coup to Jair Bolsonaro’s ascent to power,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.11.2019 | 7 Aufrufe

    5. EU-Geldwäscherichtlinie: Regierungsentwurf mit Änderungen im Geldwäschegesetz

    Aufgrund der 5. EU-Geldwäscherichtlinie steht das Geldwäschegesetz vor einer erneuten Novellierung – Die wichtigsten Änderungen für den Nichtfinanzsektor im Überblick. Nachdem im Juni 2017 die...

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    cmshs-bloggt.de | 07.11.2019 | 8 Aufrufe

    Rechtsschutz gegen Verkehrsprojekte als Störfaktor einer Politik der maximalen Beschleunigung

    Das Bundeskabinett hat am 6. November 2019 den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Er benennt zwölf Pilotprojekte, die durch Maßnahmengesetze des Bundestages statt durch...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.11.2019 | 7 Aufrufe

    BVerwG zu Indizierung durch BPjM: Bushidos Album Sonny Black bleibt indiziert

    06.11.2019 Die BPjM hatte 2015 das Album „Sonny Black“ des BerlinerRappers Bushido indiziert, da die Songtexte einenkriminellen Lebenswandel verherrlichen und durchgängig herabwürdigendeÄußerungen...

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    wbs-law.de | 06.11.2019 | 10 Aufrufe

    OWi III: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Beweiswürdigungsfehler, oder: Zirkelsschluss/Teufelskreis?

    Und zum Tagesschluss dann noch ein schon etwas älterer Beschluss des KG, den mir der Kollege L. H. Kroll aus Berlin geschickt hat. Es geht mal wieder um die Frage eine Zulassung der...

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    blog.burhoff.de | 06.11.2019 | 7 Aufrufe

    Vorformulierte Ausflüchte

    Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei ist nicht immer ganz so reibungslos, wie mal als Außenstehender denken könnte. Eine gewisse Zurückhaltung des zuständigen Polizeibeamten...

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    lawblog.de | 06.11.2019 | 21 Aufrufe

    Revolution statt Revolte

    Im Libanon protestierenMenschen seit fast drei Wochen gegen das politische Establishment. Nachdem inder Nacht zum 18. Oktober die Regierungspläne bekannt wurden, WhatsApp-Callsmit 0,20 $ pro Anruf...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.11.2019 | 6 Aufrufe

    OWi II: VerfGH Saarland in der Hauptverhandlung, oder: Es gilt die Widerspruchslösung

    © stockWERK – Fotolia.com Die mit dem VerfGH Saarland-Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17 (vgl. dazu OWi I: Paukenschlag II aus dem Saarland, oder: Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar) –...

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    blog.burhoff.de | 06.11.2019 | 4 Aufrufe

    OWI I: Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, oder: Dann machen wir es eben selbst

    Den heutigen OWi-Tag eröffne ich mit dem  OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2019 – IV-4 RBs 96/19. Er hat die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand, bei...

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    blog.burhoff.de | 06.11.2019 | 6 Aufrufe

    Sind Crowdworker als Arbeitnehmer zu qualifizieren?

    Nach dem LAG Hessen agieren Crowdworker gewöhnlich nicht als Arbeitnehmer - Jedenfalls nicht bei nur punktueller Tätigkeit für den Auftraggeber. Vernetzung und Digitalisierung sorgen für einen...

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    cmshs-bloggt.de | 06.11.2019 | 8 Aufrufe

    Existenzminimum, Menschen­würde und Verhältnis­mäßigkeit

    1. Wie sollen die Verankerung des Existenzminimums in der Menschenwürde und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zusammengehen? Alexander Thiele hat die naheliegenden grundrechtsdogmatischen Fragen, die das...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.11.2019 | 9 Aufrufe

    Pflichti III: PKH-Richtlinie 2016/1919, oder: Keine unmittelbare Umsetzung?

    entnommen wikimedia.org Und als dritte und damit letzte Entscheidung stelle ich dann den AG Münster, Beschl. v. 29.10.2019 – 23 Gs 4552/19 (72 Js 8030/19) – vor, der sich noch einmal zur Anwendung...

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    blog.burhoff.de | 05.11.2019 | 6 Aufrufe

    Widerruf Autokredit: BGH lehnt ewiges Widerrufsrecht in zwei Fällen ab

    05.11.2019 Derzeit verhandelt der BGH in zwei Fällen zu der Frage, ob derAutokredit, den zwei Autokäufer zur Finanzierung ihres Fahrzeuges geschlossenhaben, auch noch Jahre nach Abschluss des...

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    wbs-law.de | 05.11.2019 | 9 Aufrufe

    Widerruf Autokredit: Trotz BGH-Urteil – Widerruf bleibt weiterhin möglich

    05.11.2019 Derzeit verhandelt der BGH in zwei Fällen zu der Frage, ob derAutokredit, den zwei Autokäufer zur Finanzierung ihres Fahrzeuges geschlossenhaben, auch noch Jahre nach Abschluss des...

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    wbs-law.de | 05.11.2019 | 5 Aufrufe

    VB vom Blatt: Acht Gedanken zum Hartz-IV-Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts

    1. Die Bundesrepublik ist nach Art. 20Abs. 1 GG ein Sozialstaat. Bekanntlich ist der konkrete Inhalt desSozialstaatsprinzips umstritten und lässt dem Gesetzgeber als primäremAdressaten einen weiten...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.11.2019 | 7 Aufrufe

    Widerruf Autokredit: BGH entscheidet zur Möglichkeit des Widerrufs

    05.11.2019 Derzeit verhandelt der BGH in zwei Fällen zu der Frage, ob derAutokredit, den zwei Autokäufer zur Finanzierung ihres Fahrzeuges geschlossenhaben, auch noch Jahre nach Abschluss des...

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    wbs-law.de | 05.11.2019 | 6 Aufrufe

    Pflichti II: Pflichtverteidiger im Vollstreckungsverfahren?, oder: Bei nachträglicher Weisung ja

    Im Strafvollstreckungsverfahren ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers ja noch immer eher die Ausnahem. Das LG Braunschweig hat nun aber mit dem LG Braunschweig, Beschl. v. 30.09.2019 – 51 BRs...

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    blog.burhoff.de | 05.11.2019 | 5 Aufrufe

    Anwalt unerwünscht

    Es wäre ja doch etwas hoch gegriffen, wenn ich behaupten würde, ich könnte jeden Mandanten vor dem Knast bewahren. Ist natürlich nicht der Fall. Von daher war es jetzt auch nichts Ungewöhnliches,...

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    lawblog.de | 05.11.2019 | 18 Aufrufe

    Hartz IV: Kürzung nur bis 30 Prozent erlaubt

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sanktionen beim Bezug von Hartz IV neu geordnet. In einem Urteil legt das Gericht eine Obergrenze von 30 Prozent an Kürzungen fest, sofern...

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    lawblog.de | 05.11.2019 | 5 Aufrufe

    Pflichti I: Schwierige Sachlage, oder: Beurteilung des Wertes eines wiederholten Wiedererkennens

    © Coloures-pic – Fotolia.com Heute dann ein “Pflichtverteidigungstag”. Und den eröffnet der LG Magdeburg, Beschl. v. 19.07.2019 – 25 Qs 961 Js 82097/18 (63/19) –, den mir der Kollege Siebers aus...

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    blog.burhoff.de | 05.11.2019 | 7 Aufrufe

    Vorsatzhaftung durch Zurechnung – Die Achillesferse der M&A-Haftungsregime

    Die Vorsatzhaftung infolge einer Verhaltens- oder Wissenszurechnung ist die Achillesferse vertraglich vereinbarter M&A-Haftungsregime. Achilles, der stolze Held der Ilias, konnte sich selbst in...

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    cmshs-bloggt.de | 05.11.2019 | 4 Aufrufe

    Abwahl und was dann?

    Der AfD-Abgeordnete Stefan Brandner macht immer wieder von sich reden. Dies allerdings nicht etwa durch seine parlamentarische Arbeit als Vorsitzender des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages, sondern...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 04.11.2019 | 4 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich dreimal die Verfahrensgebühr für das Schwurgericht?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich dreimal die Verfahrensgebühr für das Schwurgericht?. Meine Antwort an den Kollegen auf dessen...

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    blog.burhoff.de | 04.11.2019 | 4 Aufrufe

    Filesharing-Abmahnung: We Save Your Copyrights mahnt Nexus 2 für reFX Audio Software Inc. ab

    04.11.2019 Derzeit mahnt die Frankfurter Kanzlei We Save Your Copyrights im Auftrag der reFX Audio Software Incdie Software Nexus 2 ab. Sie wurden auch abgemahnt? Unser Tipp: Unterschreiben Sie...

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    wbs-law.de | 04.11.2019 | 4 Aufrufe

    Presseschau Oktober 2019

    04.11.2019 Unsere Presseschau für den Oktober – eine Auswahl von Interviews und Gastbeiträgen unserer Anwälte in TV, Radio und der Presse. Top-Thema in diesem Monat war die Razzia bei der...

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    wbs-law.de | 04.11.2019 | 4 Aufrufe

    Selbstständiges Einziehungsverfahren, oder: Entscheidung durch Beschlus oder aufgrund Hauptverhandlung?

    © sharpi1980 – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages, der OLG Dresden, Beschl. v. 27.09.2019 – 2 Ws 212 u. 213/19 – hat eine verfahrensrechtliche Problematik in Zusammenhang mit Einziehung...

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    blog.burhoff.de | 04.11.2019 | 6 Aufrufe

    OLG Köln zu Smartphones: Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates hinweisen

    04.11.2019 Nicht nur Smartphone-Besitzer, auch Verkäufer tappen meist im Dunkeln,wenn es um Sicherheitslücken im Betriebssystem geht. Denn dass zwei Handysdieselbe Android-Version aufgespielt haben,...

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    wbs-law.de | 04.11.2019 | 5 Aufrufe

    Einziehung im Sicherungsverfahren?, oder: Das geht nicht

    entnommen openclipart.org Die 45. KW. beginnt. Ich eröffne sie mit zwei Entscheidungen zur Einziehung (§§ 73 ff. StGB). Bei der ersten handelt es sich um den BGH, Beschl. v. 22.08.2019 – 1 StR...

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    blog.burhoff.de | 04.11.2019 | 5 Aufrufe

    The Chilean Political Crisis and Constitutions as Magic Bullets

    Chile is currentlyexperiencing the most severe crisis since the dictatorship. One of theproposals to solve this crisis is to replace the current Constitution. Some aredemanding a constituent...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 04.11.2019 | 7 Aufrufe

    Anspruch des Personaldienstleisters auf Zahlung einer Vermittlungsprovision

    Vermittlungsprovisionen für Personaldienstleister sind grundsätzlich möglich, führen in der Praxis jedoch vermehrt zu Konflikten mit erheblichem Beratungsbedarf. Zwischen Zeitarbeitsunternehmen und...

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    cmshs-bloggt.de | 04.11.2019 | 10 Aufrufe

    Johnson’s Withdrawal Agreement Fails Romanian and Bulgarian Migrant Workers

    Two weeks ago, on a Friday night, I was grabbing a bite to eat with a few Romanian colleagues at Bill’s Restaurant on Green Street in Cambridge, England. Two of us stepped outside for a cigarette....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 03.11.2019 | 7 Aufrufe

    Sonntagswitz: Da jetzt wirklich Herbst ist, (noch einmal) Herbstwitze

    © Teamarbeit – Fotolia.com Ich habe ja schon im September zum kalendarischen Herbstanfang Herbstwitze vorgestellt. Nachdem wir nun aber “richtig” Herbst haben, kommen dann heute noch einmal welche,...

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    blog.burhoff.de | 03.11.2019 | 6 Aufrufe

    beA-Nutzungspflicht „durch die Hintertür“?

    Da die aktive Nutzung des beA für manche Anwältinnen und Anwälte nach wie vor terra incognita zu sein scheint, dürften zwei aktuelle Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden (vom 29.07.2019 – 4 U...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 03.11.2019 | 18 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 44. KW., das war Menschenwürde, NetzDG, Liebesdrama in der JVA, Gesichtserkennung und Terminierung

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die 44 KW. endet und das ist dann “Wochenspiegelzeit”, heute mit folgenden Beiträgen aus anderen Blogs: Gesetz gegen Hass und Hetze in Social Media – Neues zum...

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    blog.burhoff.de | 03.11.2019 | 9 Aufrufe

    Gebrauchwagenkauf, oder: Wer hat denn nun wann am Tacho geschraubt?

    entnommen wikimedia.orgBy Tokino – Tokino’s file, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1675060 Die zweite Entscheidung, die ich heute vorstelle, hat auch etwas mit...

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    blog.burhoff.de | 02.11.2019 | 14 Aufrufe

    Scotland, Brexit and Independence

    The past month has been important for Brexit developments, with UK Prime Minister Johnson attempting a ‘last minute’ Brexit deal with the EU. In particular, arrangements concerning Northern Ireland...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 02.11.2019 | 11 Aufrufe

    Gestellter Unfal?, oder: Was spricht dafür, was dagegen?

    © Thaut Images Fotolia.com Nach längerer Zeit stelle ich heute im “Kessel Buntes” mit dem OLG Frankfurt, Urt. v. 08.04.2019 – 23 U 112/17 – mal wieder eine Entscheidung zum “gestellten Unfall” vor...

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    blog.burhoff.de | 02.11.2019 | 18 Aufrufe

    Gestellter Unfall?, oder: Was spricht dafür, was dagegen?

    © Thaut Images Fotolia.com Nach längerer Zeit stelle ich heute im “Kessel Buntes” mit dem OLG Frankfurt, Urt. v. 08.04.2019 – 23 U 112/17 – mal wieder eine Entscheidung zum “gestellten Unfall” vor...

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    blog.burhoff.de | 02.11.2019 | 12 Aufrufe

    1989 and me

    Thirty years ago around this time I was living in a village in Upper Bavaria, already in possession of a driver’s license and a few months shy of my high school diploma, and had a whale of a time....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 01.11.2019 | 19 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich dreimal die Verfahrensgebühr für das Schwurgericht?

    © AllebaziB – Fotolia Frisch aus der ablaufenden Woche ist die folgende Anfrage eines Kollegen: “Sehr geehrter Herr Burhoff, ich bitte um Hilfe: Der Mandant ist in mehreren Fällen angeklagt, u.a....

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    blog.burhoff.de | 01.11.2019 | 15 Aufrufe

    Pauschgebühr II: Vorschussgewährung, oder: Aber nicht auf das, was noch kommt

    © prakasitlalao – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, der OLG Naumburg, Beschl. v. 13.08.2019 –  1 AR (Kost) 7/19 – kommt vom OLG Naumburg. Er hat eine “Vorschussproblematik” zum...

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    blog.burhoff.de | 01.11.2019 | 11 Aufrufe

    Pauschgebühr I: Komplexes Wirtschaftsstrafverfahren, oder: Mehrere Pflichtverteidiger

    © Gina Sanders – Fotolia.de Am heutigen “Gebührenfreitag” stelle ich zunächst zwei Entscheidungen zur Pauschgebühr (§ 51 RVG) vor; hier in Niedersachsen ist kein Feiertag, es kann also . gearbeitet...

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    blog.burhoff.de | 01.11.2019 | 20 Aufrufe

    Nichts hält länger als ein Provisorium

    „Ich bin nicht geschäftsführend im Amt. Ich bin einfach im Amt.“ So hatte sich Bodo Ramelow, gefragt nach seiner künftigen Legitimation als Ministerpräsident, schon vor der Thüringer Landtagswahl...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 31.10.2019 | 36 Aufrufe

    The Criminal Conviction of Catalan Secessionist Leaders and European Human Rights Law

    In the controversialjudgment of the Spanish Supreme Court against the Catalan secessionist leaders, seven defendants were found guilty of the crime of sedition (amongst others) and sentenced to...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 31.10.2019 | 16 Aufrufe

    Strafzumessing III: Religiös motivierte Körperverletzung, oder: Bewährung?

    © rcx – Fotolia.com Und als dritte Entscheidung stelle ich dann das KG, Urt. v. 04.02.2019 – (3) 161 Ss 4/19 (5/19)  – vor. Schon etwas älter, aber passt dann heute (endlich) ganz gut. Das KG hat das...

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    blog.burhoff.de | 31.10.2019 | 12 Aufrufe

    Strafzumessung III: Religiös motivierte Körperverletzung, oder: Bewährung?

    © rcx – Fotolia.com Und als dritte Entscheidung stelle ich dann das KG, Urt. v. 04.02.2019 – (3) 161 Ss 4/19 (5/19)  – vor. Schon etwas älter, aber passt dann heute (endlich) ganz gut. Das KG hat das...

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    blog.burhoff.de | 31.10.2019 | 11 Aufrufe

    Doppelgänger-Problematik vor dem LG Köln: Tina Turner geht gegen Tribute-Show-Plakat vor

    31.10.2019 Eigentlich soll mit „Simply The Best – Die Tina Turner Story“ die Ikone Tina Turner gefeiert werden. Doch Turner findet, dass ihr das Double auf dem Werbeplakat zu ähnlich sei und klagte...

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    wbs-law.de | 31.10.2019 | 16 Aufrufe

    Strafzumessung II: Körperverletzung, oder: “für Zwecke der Strafzumessung dem oberen Bwereich zuzuordnen”

    © eyetronic Fotolia.com Die zweite Strafzumessungsentscheidung kommt mit dem BGH, Beschl. v. 05.09.2019 – 4 StR 178/19 – auch vom 4. Strafsenat des BGH. Erlassen worden ist der Beschluss in einem...

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    blog.burhoff.de | 31.10.2019 | 18 Aufrufe

    Strafzumessung II: Körperverletzung, oder: “für Zwecke der Strafzumessung dem oberen Bereich zuzuordnen”

    © eyetronic Fotolia.com Die zweite Strafzumessungsentscheidung kommt mit dem BGH, Beschl. v. 05.09.2019 – 4 StR 178/19 – auch vom 4. Strafsenat des BGH. Erlassen worden ist der Beschluss in einem...

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    blog.burhoff.de | 31.10.2019 | 12 Aufrufe

    Unfallversicherung: Home-Office und Tanken auf dem Arbeitsweg

    Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht nicht nur im Büro. Auch im Home-Office und auf dem Weg zur Arbeit kann der Beschäftigte versichert sein. Die gesetzliche Unfallversicherung ist für...

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    cmshs-bloggt.de | 31.10.2019 | 14 Aufrufe

    Strafzumessung I: “kein enger Kontakt zu den Abnehmern”, oder. Keine durchgreifenden Bedenken

    © macrovector – Fotolia.com Hier “oben” ist heute Feiertag, muss man sich auch erst mal dran gewöhnen . Und da im Rest der Republik gearbeitet wird, gibt es hier das normale Programm. Der erste...

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    blog.burhoff.de | 31.10.2019 | 11 Aufrufe

    The Erosion of Italian Regionalism

    Elections in the small, peaceful, politically stable region of Umbria in central Italy normally go rather unnoticed. Since its establishment in 1970, the region, which now counts some 880.000...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 31.10.2019 | 11 Aufrufe

    Gesetz gegen Hass und Hetze in Social Media: Neues zum NetzDG

    31.10.2019 Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke haben bis 2017 noch unzureichend gelöscht. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und...

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    wbs-law.de | 31.10.2019 | 14 Aufrufe

    BAG Rechtsprechungsänderung: Keine sachgrundlose Befristung bei acht Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

    Nach dem LAG Düsseldorf hat sich auch das BAG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung geäußert. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil v. 10. Oktober 2018 – 7 Sa 792/17) hatte...

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    cmshs-bloggt.de | 31.10.2019 | 10 Aufrufe

    Bewährung III: Widerruf der Bewährung, oder: Kein Kontakt zum Bewährungshelfer

    © rcx – Fotolia.com In der letzten Entscheidung, die ich vorstelle, dem OLG Koblenz, Beschl. v. 09.07.2019 – 4 Ws 407/19 – geht es um einen Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstosses (§ 56f Abs. 1...

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    blog.burhoff.de | 30.10.2019 | 17 Aufrufe

    An der Untergrenze

    Eine Verständigung im Strafverfahren (Deal) ist zulässig. Aber es gibt Regeln, die einzuhalten sind. Eine davon lautet: Das Gericht darf für den Fall eines glaubwürdigen Geständnisses keine Zusage...

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    lawblog.de | 30.10.2019 | 12 Aufrufe

    OLG Saarbrücken zum Beschlussverfahren: Keine nachträgliche Begründung, wenn von Begründung nicht abgesehen werden durfte

    1. Der Betroffenen wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 30.10.2019 | 10 Aufrufe

    Bewährung II: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, oder: Anrechnung von Auflagen zwingend

    © eyetronic Fotolia.com Der BGH, Beschl. v. 09.07.2019 – 1 StR 192/19 – befasst sich mit einem Fall der nachträglichen Gesamtstrafenbildung. Dazu ist in § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB ein Verweis auf 3 56f...

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    blog.burhoff.de | 30.10.2019 | 14 Aufrufe

    Bewährung I: Günstige Sozialprognose?, oder: Führt ein Rücktritt zu einem Verwertungsverbot?

    © Dan Race Fotolia .com Vor dem Feiertag morgen – zumindest in einigen Bundesländern – dann zunächst noch drei Entscheidungen, die sich mit Bewährungsfragen befassen. Bei der ersten Entscheidung,...

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    blog.burhoff.de | 30.10.2019 | 12 Aufrufe

    „Kinderrechte im Grundgesetz“ – Chancen und Risiken

    Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ihrem eigenen Zeitplan um Monate voraus ist, kommt im parlamentarischen Geschäft eher selten vor. Hintersinnig ließe sich fragen, wovon die Große Koalition durch...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 30.10.2019 | 12 Aufrufe

    Versicherer wirft Geschädigtem vor, gefährliches Ausweichmanöver unterlassen zu haben – LG Limburg erhöht Schmerzensgeld

    1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch wird verurteilt, an die Klägerin 1.178,02 € nebst Zinsen aus diesem Betrag i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14.10.2017 zu...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 30.10.2019 | 14 Aufrufe

    Klimaschutz im Gewerberaummietrecht: Bremsklötze der energetischen Modernisierung

    Die gesetzlichen Regelungen zur energetischen Modernisierung im Gewerberaummietrecht widersprechen den klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung.  Der Klimaschutz hat die Flüchtlingskrise...

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    cmshs-bloggt.de | 30.10.2019 | 13 Aufrufe

    “An Idea Whose Time Has Come”

    Recognizing a right to a healthy environment as a human right Human rightsinstitutions have long grappled with the question whether established rightscould be violated by environmental degradation....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 29.10.2019 | 13 Aufrufe

    OLG Hamm legt BGH Rechtsfrage vor: Sind Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie Handys?

    29.10.2019 Ist ein elektronischer Taschenrechner beim Autofahren am Steuer genauso verboten wie ein Handy?Das OLG Hamm möchte diese Frage in einem Verfahren gerne mit „ja“ beantworten, doch da es...

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    wbs-law.de | 29.10.2019 | 12 Aufrufe

    U-Haft III: Überhaftbefehl, oder: Aufhebung wegen Verfahrensverzögerung

    entnommen wikimedia.orgAuthor Denis Barthel Die dritte Haftentscheidung kommt dann mit dem LG Leipzig, Beschl. v. 26.09.2019 – 5 KLs 300 Js 42438/18 – aus dem Osten. Das LG hat einen...

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    blog.burhoff.de | 29.10.2019 | 12 Aufrufe

    55 Euro

    Erfreuliche Post vom Amtsgericht: Dass der Richter das Bußgeld auf 55 Euro reduzieren möchte, hat seinen guten Grund. Punkte in Flensburg gibt es erst ab einem Bußgeld von 60 Euro. Der Mandant...

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    lawblog.de | 29.10.2019 | 14 Aufrufe

    OLG Düsseldorf zur Löschung der Rohmessdaten: Verwertung muss rechtzeitig widersprochen und Widerspruch protokolliert werden

    Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe I. Das Amtsgericht Oberhausen hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 29.10.2019 | 14 Aufrufe

    U-Haft II: Wenn sich im Strafausspruch die Straferwartung realisiert, oder. Dennoch Wiederinvollzugsetzung?

    entnommen der Homepage der Kanzlei Hoenig, Berlin Bei der zweiten vorgestellten Entscheidung handelt es sich um den schon etwas älteren OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.03.2019 – 2 Ws 124/19 – zur...

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    blog.burhoff.de | 29.10.2019 | 11 Aufrufe

    Eine Lösung, an die oft keiner denkt

    Verhandlungen geraten mitunter in eine Sackgasse. Keine Seite sieht mehr eine Möglichkeit, sich zu bewegen. Das gilt – natürlich – auch im Strafprozess. Und auch hier ist es wichtig, mögliche...

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    lawblog.de | 29.10.2019 | 14 Aufrufe

    U-Haft I: Verfahrensverzögerung, oder: Kein Ersatz für Beisitzerin im Mutterschutz

    entnommen wikimedia.orgAutor Irene – original work Heute dann drei Haftentscheidungen. Zu der ersten Entscheidung, die ich vorstelle, dem OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 10.07.2019 – 1 HEs...

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    blog.burhoff.de | 29.10.2019 | 13 Aufrufe

    Klassenfotos als Bildnisse der Zeitgeschichte (VG Koblenz, Urt. v. 6.9.2019, Az. 5 K 101/19.KO)

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte im September einen medienrechtlichen Sachverhalt zu entscheiden: Ein Lehrer fühlte sich durch den Abdruck seines Fotos in einem Schuljahrbuch in seinen Rechten...

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    dirks.legal | 29.10.2019 | 17 Aufrufe

    OLG Zweibrücken zur Löschung von Rohmessdaten: Verfahrensrüge muss erhoben werden

    1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 9. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe Das...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 29.10.2019 | 14 Aufrufe

    Betriebsratsvorsitzender darf Datenschutzbeauftragter sein

    Hürden für die Abberufung: Nach LAG Chemnitz keine Inkompatibilität zwischen Ämtern des Betriebsratsvorsitzenden und Datenschutzbeauftragten. Am 19. August 2019 entschied das Landesarbeitsgericht...

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    cmshs-bloggt.de | 29.10.2019 | 21 Aufrufe

    VG Koblenz zum Recht am eigenen Bild: Lehrer muss Jahrbuch-Foto von sich hinnehmen

    28.10.2019 Lässt sich ein Lehrer freiwillig von einer Fotografin für ein offizielles Klassenfoto ablichten, so kann er später nicht die Entfernung des Fotos aus dem Schuljahrbuch verlangen. Das VG...

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    wbs-law.de | 28.10.2019 | 12 Aufrufe

    OLG Frankfurt: Instagram-Influencerin muss Posts mit Tags als Werbung kennzeichnen

    28.10.2019 Eine erneute Niederlage fürInfluencer: Nun hat das OLG Frankfurt entschieden, dass eine Influencerin undYouTuberin nicht auf Instagramseiten der Unternehmen verlinken darf, ohne dasals...

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    wbs-law.de | 28.10.2019 | 12 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der zusätzlichen VG nach Rücknahme des Rechtsmittels der StA?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt nach: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der zusätzlichen VG nach Rücknahme des Rechtsmittels der StA?. Für die Antwort lassen wir...

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    blog.burhoff.de | 28.10.2019 | 18 Aufrufe

    Kein Konsens

    Und dann war da heute noch der Polizeibeamte am Telefon, der zu mir sagt: Wenn ihr Mandant nichts zu verbergen hat wie er behauptet, dann kann er doch problemlos den PIN für sein Telefon rausgeben. Leider...

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    lawblog.de | 28.10.2019 | 9 Aufrufe

    Auf dem letzten Stand

    Ich sage immer, als Beschuldigter in einem Strafverfahren sollte man es nicht eilig haben. Einzige Ausnahme: Man sitzt in Untersuchungshaft. Insoweit kommt mir die Arbeitsweise einer norddeutschen...

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    lawblog.de | 28.10.2019 | 13 Aufrufe

    OLG Karlsruhe: Vorsatz, wenn Abstand über 12 Sekunden kleiner als 1/4 des Tachowerts

    1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2019 (6 OWi 410 Js 9266/19) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 28.10.2019 | 11 Aufrufe

    Liebesdrama in der JVA Vechta

    Zu den eher rührenden Meldungen der letzten Tage gehört die Geschichte eines jungen Mannes, der unsterbliche Sehnsucht nach seiner Freundin hatte. Die Freundin sitzt derzeit im Frauengefängnis...

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    lawblog.de | 28.10.2019 | 10 Aufrufe

    Das kleine 1 x 1 der Terminsverlegung/Terminierung, oder: “Angefressenes” Beschwerdegericht

    entnommen openclipart.org Die zweite landgerichtliche Entscheidung stammt dann aus dem Problembereich: Terminsverlegung. Die war vom Verteidiger – rechtzeitig vor dem anberaumten...

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    blog.burhoff.de | 28.10.2019 | 11 Aufrufe

    Article 50 TEU as Legal Basis for Future Relations?

    Whatever formBrexit takes (if it takes place), it will have major legal, economic, practicaland political consequences. An extension of the withdrawal date will probably provide sufficient time for...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 28.10.2019 | 11 Aufrufe

    Akteneinsicht für den Nebenkläger, oder: Vorherige Anhörung des Beschuldigten erforderlich

    © artefacti – Fotolia.com In die 44. KW. des Jahres 2019 starte ich mit zwei landgerichtlichen Entscheidungen. Die erste Entscheidung, die ich vorstelle, stammt aus dem Strafverfahren, und zwar aus...

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    blog.burhoff.de | 28.10.2019 | 12 Aufrufe

    OLG München zur Darlegungs- und Beweislast bei deliktischer Haftung des Herstellers wegen Abschalteinrichtungen bzw. Thermofenstern

    1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.02.2019, Az. 26 O 8167/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 28.10.2019 | 14 Aufrufe

    Die Eigenverwaltung und die Bestellung des Sachwalters

    Immer öfter ordnen Insolvenzgerichte die Eigenverwaltung an. Damit gewinnt die Rolle des Sachwalters an Bedeutung. In einem klassischen Insolvenzverfahren, dem sogenannten Regelverfahren, verliert...

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    cmshs-bloggt.de | 28.10.2019 | 14 Aufrufe

    ZPO-Überblick: Auslandszeugen

    Nicht nur, wenn ein Zeuge „unwillig“ ist, bereitet eine Beweisaufnahme zumeist Probleme, sondern auch, wenn sich eine der Parteien auf das Zeugnis einer Person beruft, die ihren Wohnsitz bzw....

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 27.10.2019 | 14 Aufrufe

    Sonntagswitz: Aus Anlass des “Mother-in-Law Day” heute “Schwiegermütterwitze”

    Auf der Suche nach Themen für den Sonntagswitz bin ich ja immer “auf der Pirsch” und durchforsche das Netz, was es alles an “Gedenk-” und/oder Aktionstagen gibt. Unter den Funden ist dann manches...

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    blog.burhoff.de | 27.10.2019 | 15 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 43. KW., das war verseuchtes KG, knapper Entbindungsantrag, Klassenfotos und Xavier Naidoo

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Hier dann der Wochenspiegel für die 43. KW. Ja, wir sind schon spät im Jahr, heute haben wir ja auch schon die Uhren umgestellt. Jetzt ist es richtig Herbst. Im...

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    blog.burhoff.de | 27.10.2019 | 12 Aufrufe

    Fahrradunfall eines Achtjährigen, oder: Aufsichtspflichtverletzung?

    entnommen openclipart.org Die zweiten Entscheidung, das LG Osnabrück, Urt. v. 28.02.2019 – 4 S 172/18, über das Kollege Gratz auch schon berichtet hat, behandelt eine Aufsichtspflichtverletzung (§...

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    blog.burhoff.de | 26.10.2019 | 17 Aufrufe

    Haft ohne Rechtsgrundlage

    Es ist ruhig geworden um die Grenzkontrollen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Trotzdem hat Bundesinnenminister Seehofer angeordnet, dass die Grenzkontrollen bis Mai 2020...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.10.2019 | 31 Aufrufe

    Unfallschadenregulierung, oder: Wenn für einen beschädigten Rolls Royce Ghost ein Ferrari California T gemietet wird

    entnommen wikimedia.orgBy Axion23 – LaFerrari in Beverly Hills, CC BY 2.0, Im heutigen “Kessel Buntes” stelle ich zwei Entscheidungen aus dem Zivilrecht vor. Und das ist zunächst zur...

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    blog.burhoff.de | 26.10.2019 | 13 Aufrufe

    Constitutional Exceptionalism in Kashmir

    On 5th August, 2019, thePresident of India abrogated Article370 of the Constitution of India, 1950, which provided for a special statusto the state of Jammu & Kashmir (J&K) within the Indian...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.10.2019 | 23 Aufrufe

    See you around

    Equating the EU with the Soviet Union is for nationalist dunces, of course, and silly to an extent that the less said about it the better. There is one thing, though, that the Soviet Constitution of...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.10.2019 | 18 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der zusätzlichen VG nach Rücknahme des Rechtsmittels der StA?

    © AllebaziB – Fotolia Und dann heute noch das Gebührenrätsel, und zwar mit einer Frage, die schon etwas länger bei mir schlummert. Und zwar: “Hallo Herr Burhoff, gestatten Sie mir eine kurze Frage...

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    blog.burhoff.de | 25.10.2019 | 12 Aufrufe

    BayObLG: Fahrverbot dauert mindestens einen Monat und kann nicht in Etappen abgeleistet werden

    I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.12.2018 dahin abgeändert, dass dem Betroffenen neben der erkannten Geldbuße von 240 Euro für die Dauer...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 25.10.2019 | 14 Aufrufe

    Straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren, oder: Wird nur eine “herabgesetzte Mittelgebühr” verdient?

    © alfexe – Fotolia.com Und die zweite Entscheidung befasst sich mal wieder mit den Kriterien des § 14 RVG im Bußgeldverfahren und insoweit der Frage, ob in straßenverkehrsrechtlichen...

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    blog.burhoff.de | 25.10.2019 | 15 Aufrufe

    Constitutional Conflicts

    In a recent post, my good friend and colleague José Luis Martí usefully describes the decision recently rendered by the Spanish Supreme Court convicting several Catalan secessionist leaders of a...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.10.2019 | 16 Aufrufe

    Reisekosten, oder: Darf der Rechtsanwalt mit dem Taxi fahren?

    entnommen wikimedia.orgUrheber: Dirk Heute ist Freitag und da geht es um Gebühren, Auslagen und Kosten, also ums Geld. Und dazu dann als erstes der  LG Berlin, Beschl. v. 13.03.2019 – 43 O 162/17....

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    blog.burhoff.de | 25.10.2019 | 16 Aufrufe

    „RoFR″ und „Co-Sale″: Verkaufs-Mechanics bei Start-ups

    Bei einem Verkauf von Start-up-Anteilen sind häufig Vorerwerbsrechte (engl. Rights of First Refusal) und Mitverkaufsrechte (engl. Co-Sale Rights) anwendbar. Vorerwerbsrechte und...

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    cmshs-bloggt.de | 25.10.2019 | 15 Aufrufe

    OLG Hamm zum Beschlussverfahren: Beschwerdegericht kann Kenntnis vom Akteninhalt nehmen, nicht aber Beweise würdigen

    Der angefochtene Beschluss wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 25.10.2019 | 15 Aufrufe

    Between Legislative Defiance and Legal Security

    In Portugal, a recent decision of the Constitutional Court rejected another legislative attempt to implement a successful system of surrogacy. For the first time in its 26-year history, the Court...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.10.2019 | 13 Aufrufe

    So Why Don’t We Just Call the Whole Rule of Law Thing Off, Then?

    On 22 October 2019, the European Commission published the latest reports on Bulgaria and Romania under the Cooperation and Verification Mechanism (CVM). Under this mechanism, the Commission is...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.10.2019 | 15 Aufrufe

    OWi III: Keine Aktenübersendung an Privatsachverständigen, oder: Nicht zu beanstanden

    © rdnzl – Fotolia.com Und die letzte Entscheidung kommt dann auch aus Berlin vom KG. Es handelt sich um den KG, Beschl. v. 13.06.2019 – 3 Ws (B) 173/19. Der Betroffene hatte u.a. gegenüber seiner...

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    blog.burhoff.de | 24.10.2019 | 15 Aufrufe

    E-Roller und Recht: Was müssen Fahrer beachten?

    24.10.2019 Beim Oktoberfest hat es in diesem Jahr viele Unfälle mit neuen E-Rollern gegeben, viele der Fahrer waren betrunken. Auch in den Städten sind die neuen Roller für viele ein Ärgernis. Doch...

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    wbs-law.de | 24.10.2019 | 16 Aufrufe

    OLG Stuttgart: Polizeiflucht als verbotenes Kraftfahrzeugrennen

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Münsingen vom 2. Oktober 2018 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I. Das...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 24.10.2019 | 20 Aufrufe

    Das Sommerpraktikum 2019 bei CMS

    Praktikum bei CMS – Jil Gellert und Lara Sophia Frobenius berichten von ihrem Einblick in die Arbeitswelt der internationalen Großkanzlei. Ein Praktikum bei CMS besticht nicht nur durch den...

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    cmshs-bloggt.de | 24.10.2019 | 14 Aufrufe

    OWi II: VerfGH und kein Saarland, oder: Hier spricht das KG

    entnommen wikimedia.orgOriginal uploader was VisualBeo at de.wikipedia Im zweiten Posting dann der KG, Beschl. v. 02.10.2019 – 3 Ws (B) 296/19 – 162 Ss 122/19, den gestern ein Kollege in einer...

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    blog.burhoff.de | 24.10.2019 | 15 Aufrufe

    OWi II: VerfGH Saarland und kein Ende, oder: Hier spricht das KG

    entnommen wikimedia.orgOriginal uploader was VisualBeo at de.wikipedia Im zweiten Posting dann der KG, Beschl. v. 02.10.2019 – 3 Ws (B) 296/19 – 162 Ss 122/19, den gestern ein Kollege in einer...

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    blog.burhoff.de | 24.10.2019 | 17 Aufrufe

    BGH entscheidet zu Knöllchen auf Privatparkplatz: Muss der Halter zahlen?

    24.10.2019 Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze,die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knöllchen“ wegen zu langenParkens kassiert, muss zahlen. Wirklich? Muss ich...

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    wbs-law.de | 24.10.2019 | 23 Aufrufe

    Abusive Constitutional Lip Service

    Amid Turkey’s heatedagenda of constitutional politics during the past few years (which included acoup attempt, a constitutional referendum, general elections, mayoral electionswith some reruns, and...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.10.2019 | 20 Aufrufe

    OWi I: VerfGH Saarland und keine Ende, oder: Hier Entscheidungen aus dem Saarland

    Heute dann noch einmal OWi-Entscheidungen, und zwar weitgehend zur Anwendung der Entscheidung des VerfGH Saarland, also zum VerfGH Saarland, Urt. v. 05.07.2019 – Lv 7/17.  Einige OLG-Entscheidungen...

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    blog.burhoff.de | 24.10.2019 | 15 Aufrufe

    Markenstreit um Rubik´s Cube: EuG erklärt Marke für nichtig

    24.10.2019 Der markenrechtliche Streit um den weltweit beliebten Zauberwürfel (Rubik´s Cube) geht in eine weitere Runde. Am 24.10.2019 hat das EuG erneut entschieden und die Unionsmarke „Rubik´s...

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    wbs-law.de | 24.10.2019 | 18 Aufrufe

    OLG Karlsruhe zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu Verfahren nach § 62 OWiG erforderlich

    Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 9. April 2019 zuzulassen, wird gemäß Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe als unbegründet...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 24.10.2019 | 14 Aufrufe

    OLG Frankfurt zur Wissenszurechnung bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen

    Verjährungsauslösende Kenntnis liegt bei vollautomatisierten Vorgängen bereits vor, wenn die Informationen im Datenbestand abrufbar sind. Ansprüche gegen Dritte können laut dem OLG Frankfurt...

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    cmshs-bloggt.de | 24.10.2019 | 14 Aufrufe

    BGH zum Wert des Qualifikationsfeststellungsantrags

    Zwar nicht mit einem Leitsatz versehen und eher knapp, aber trotzdem interessant und äußerst praxisrelevant ist der Beschluss des BGH vom 07.05.2019 – II ZA 9/18. Darin geht es um den Wert des...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 23.10.2019 | 25 Aufrufe

    Fools Rush Out

    Few actions when done quickly are done well – and law-making has certainly never been one of them. Late in the evening of 21 October 2019, the long-awaited, and highly controversial, European Union...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.10.2019 | 16 Aufrufe

    OWi III: Fahrstreifenbenutzungsverbot, oder: Welche Geschwindigkeit ist einzuhalten?

    © digitalstock – Fotolia.com Und als dritte OWi-Entscheidung bringe ich dann noch den OLG Celle, Beschl. v. 05.08.2019 – 1 Ss (OWi) 11/19 – zur Frage, welche Beschränkungen eigentlich auf der...

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    blog.burhoff.de | 23.10.2019 | 15 Aufrufe

    Verhältnismäßig „zufrieden“

    Menschen mit Augenmaß sind eine angenehme Erscheinung. Gerade wenn sie deine eigenen Kunden sind. Deshalb habe ich mich nun darüber gefreut, dass ein Mandant mit dem Strafurteil gegen sich so...

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    lawblog.de | 23.10.2019 | 15 Aufrufe

    Das „Respektierte-Rentner-Gesetz“: eine kurze Replik

    Altersarmut ist nicht akzeptabel. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, muss ein ordentliches Auskommen garantiert sein. Das Vorhaben, eine so genannte Grundrente einzuführen, beruht...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.10.2019 | 16 Aufrufe

    BayObLG: 20 Minuten vor Hauptverhandlung eingegangener Entbindungsantrag muss berücksichtigt werden

    I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 12.12.2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 23.10.2019 | 14 Aufrufe

    Urteil im VW-Abgasskandal: Auch Gebrauchtwagen-Käufer haben Schadensersatzanspruch

    23.10.2019 VW ist im Rahmen des Abgasskandals auch Käufern eines VW-Gebrauchtwagens zum Schadensersatz verpflichtet. Dies hat das OLG Naumburg entschieden. VW habe nicht nur Käufer eines Neuwagens...

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    wbs-law.de | 23.10.2019 | 15 Aufrufe

    OWi II: Keine Belehrung vor Atemalkoholkontrolle, oder: Beweisverwertungsverbot?

    © benjaminnolte – Fotolia.com Auch die zweite Entscheidung kommt vom OLG Brandenburg. Das hat im schon etwas älteren OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2019 – (1 B) 53 Ss-OWi 285/19 (169/19) – auch...

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    blog.burhoff.de | 23.10.2019 | 19 Aufrufe

    Der Schutz kultureller Rechte am Beispiel der „Kurdenpolitik“ der Türkei

    Am 9. Oktober 2019 begann dietürkische Armee, die nördlichen Provinzen Syriens, die auch unter demkurdischen Namen „Rojava“ bekannt sind, mit Luft- und Artillerieangriffen und spätermit dem Einsatz...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.10.2019 | 18 Aufrufe

    OWi I: Poliscan Speed, oder: Ist nach wie vor standardisiert

    entnommen wikimedia.orgUrheber KarleHorn Heute dann mal wieder ein OWi-Tag, und zwar mit drei OLG-Entscheidungen. Die erste kommt aus Brandenburg. Das OLG Brandenburg hat im OLG Brandenburg, Beschl. v. 1 Z...

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    blog.burhoff.de | 23.10.2019 | 16 Aufrufe

www.jusBlogs.de

www.jusBlogs.de ist ein Portal, auf dem juristische Blogs automatisch erfaßt und verlinkt werden.

Das Portal dient ausschließlich zu Informationszwecken und soll dem Interesssierten Leser einen Überblick über aktuelle juristische Blogs und Blogbeiträge geben.

Die Inhalte dieser auf www.jusBlog.de sind über RSS-Feeds automatisiert erfaßt. Soweit neben den Seitenüberschriften Teaser eingeblendet werden,
handelt es sich in der Regel um die ersten 200 bis 300 Zeichen der jeweiligen Blogbeiträge.
Der Teasertext soll dem Leder einen ersten Einblick in das Thema des verlinkten Blogbeitrages geben.

Über den Button ist der jeweilige Originalblogbeitrag verlinkt.

Interessierte Blogbetreiber können ihren Blog unter info@mahnomat.de anmelden.

Sollte jemand nicht wünschen, über dieses Portal verlinkt zu werden, bitte ich ebenfalls um eine Nachricht an info@mahnomat.de

Sofern sich jemand in seinen Rechten verletzt fühlt, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme. Sonst
dient die Plattform der Europäischen Kommission der Online-Streitbeilegung: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr

 

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