Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

verfassungsblog.de

VB Live: "Schaffen wir das?" – COVID-19 as a Crisis for German Law and Politics

verfassungsblog.de | . | The COVID-19 pandemic presents unprecedented constitutional challenges to states worldwide, and to their regional and international cooperation. The Institute for International Law of Peace and Armed Conflict (IFHV) and Verfassungsblog are bringing...

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Is it the Court’s Role to Save a Country from Itself?

verfassungsblog.de | . | On May 6, 2020, the Israeli Supreme Court rejected eight petitions against PM Netanyahu’s rule as PM and against the unity agreement between Netanyahu and his former contender, Benny Gantz (“the Unity Agreement”). The unanimous decision was...

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Constitutional Constraints meet Political Pressure

verfassungsblog.de | . | The Finnish Constitutional Law Committee had already in April adopted a critical position towards the COVID 19 crisis measures in the EU. Last week the Committee continued its critical examination. It came to the conclusion that the Eurogroup...

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Human Rights – The Essential Frame of Reference in the Global Response to COVID-19

verfassungsblog.de | . | COVID-19 has created a situation unparalleled in the post-1945 era, as all nations face the same mortal threat simultaneously. The climate emergency and terrorism are, like the pandemic, global in their causes and consequences, yet their effects...

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Immunität als Status

verfassungsblog.de | . | „Status ist eine Eigenschaft, aufgrund derer Menschen verschiedene Rechte genießen“, schrieb Johann Gottlieb Heineccius, der wohl meistgelesene deutsche Jurist seiner Zeit, in seinen Elementa Juris Civilis. Der Hallenser Professor, der eigentlich...

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Sonderopfer für die Volksgesundheit

verfassungsblog.de | . | Selbst wer den Tod nicht scheut, fürchtet die Leiden des Sterbens und bangt um den Verlust geliebter Menschen, die niemand ersetzen kann. Wir wären gerne bereit, unser Leben und das unserer Angehörigen und Freunde teuer zu erkaufen. Doch der...

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Carl Schmitt und die Pandemie. Teil I

verfassungsblog.de | . | Unsere gegenwärtigen Corona-Zeiten werden weithin alltagssprachlich als große Katastrophe, Krise und „Ausnahmezustand“ wahrgenommen. Deshalb verwundert es nicht, dass in den Debatten gelegentlich auch der Name Carl Schmitts fällt. Sein Werk steht...

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Georgia’s Coronation of an Orwellian Doublethink

verfassungsblog.de | . | On 21 March 2020, Georgia declared a nationwide State of Emergency for one month in an effort to halt the spread of COVID-19. The decree has recently been extended until May 22, 2020. To date, Georgia is among the countries with the least infected...

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Ein Virus macht Verkehrspolitik?

verfassungsblog.de | . | In aller Welt machen zurzeit sogenannte „Pop Up Bike Lanes“ (im Behördendeutsch: „Temporäre Radverkehrsanlagen“) ihrem Namen alle Ehre: Sie sprießen nur so aus dem Asphalt – wo gestern eine Autospur war, ist heute ein Fahrradweg. Vorreiter in...

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Warum Europa nicht auf Ministerin Varga hereinfallen sollte

verfassungsblog.de | . | „Die Welt” berichtete am 12. April von einem Gespräch mit der ungarischen Justizministerin dr. Judit Varga über die am 11. März in Kraft getretenen Notstands- und Ermächtigungsgesetze. Die Ministerin halte die Kritik daran (so auch hier) für...

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