Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

verfassungsblog.de

Appeal to the independent Judges of the Supreme Court

verfassungsblog.de | . | Judges of the Civil Chamber, Judges of the Criminal Chamber, Judges of the Labour Law and Social Security Chamber, Legally appointed Judges of the Supreme Court, We are appealing to you, motivated by the utmost concern, to keep fighting for an...

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Werkzeuge für den Völkerrechtsbruch

verfassungsblog.de | . | Im Koalitionsvertrag heißt es: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ Dennoch hat die Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen geleast – wenn auch ohne die dazugehörigen Waffen. Die Bundesregierung beteuert zwar,...

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Online Event: A Discussion Series on COVID-19 from a German, European, and International Perspective

verfassungsblog.de | . | If you enjoyed reading this post – would you consider supporting our work? Just click here. Thanks! All the best, Max Steinbeis

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Auf dem Weg zum Richterfaustrecht?

verfassungsblog.de | . | Am 5. Mai 2020 hat der Zweite Senat des BVerfG seine Schlussentscheidung zu den seit 2015 anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Anleihekaufprogramm „PSPP“ der EZB verkündet. Er hat dabei festgestellt, dass das PSPP-Programm der EZB gegen das...

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PSPP mit „PEPP“

verfassungsblog.de | . | Das Urteil des Zweiten Senats zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB (Public Sector Purchase Programme – PSPP) bildet eine Zäsur, deren Auswirkungen weit über den eigentlichen Verfahrensgegenstand hinausreichen. Darin hat das BVerfG dem EuGH...

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Sweden and COVID 19: A Constitutional Perspective

verfassungsblog.de | . | The Swedish government’s ways of handling the Corona crisis have drawn a lot of international attention. Sweden has tried to limit the spread of the disease by means of recommendations, rather than quarantines and curfews. There is no provision in...

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Fight, flight or fudge?

verfassungsblog.de | . | Karlsruhe’s latest judgement on the PSPP (the ECB’s programme of quantitative easing) is its most assertive yet, finding both the ECB’s programme and the ECJ’s greenlighting of it to be ultra vires. Its assessment of the ECJ and blank refusal to...

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„Keine leichte Kost“

verfassungsblog.de | . | Mitten in einer der größten globalen Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erklärt das Bundesverfassungsgericht das billionenschwere PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der EZB ultra-vires. Das Urteil, das in den Worten des scheidenden Präsidenten...

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Absence Makes the Heart Grow Fonder

verfassungsblog.de | . | Nach einem bekannten englischen Sprichwort wächst die Liebe mit der Entfernung. Besonders zu wünschen ist dies in Zeiten der Covid-19-Pandemie all jenen Paaren, die eine grenzübergreifende Beziehung führen. Denn derzeit ist – trotz aller...

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The Right Question about the FCC Ultra Vires Decision

verfassungsblog.de | . | The language of EU law is often dull and incomprehensible, especially in the eyes of its students. The practice of EU law and policy is too often dressed up in the eurospeak of eurocrats, who are more than elevated above the daily problems and...

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