Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

    Weiterlesen...
    BAG | 12.10.2019

verfassungsblog.de

Expelled from Humanity

verfassungsblog.de | . | The decision of the European Court of Human Rights in M.N. and Others v. Belgium will undoubtedly further propel the debate on the scope of extraterritorial state jurisdiction. More importantly, however, it reveals the necessity of addressing the...

Weiterlesen

Ultra schwierig

verfassungsblog.de | . | „Legal nationalism“, „BVerfG goes nuclear“, „konfuses Urteil“ – trifft die schrille Kritik an der PSPP-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirklich den Kern dieses Urteils? Nüchtern betrachtet bleibt es ein aufsehenerregendes Urteil, das...

Weiterlesen

Gut gemeint, nicht gut gemacht

verfassungsblog.de | . | Frankfurt am Main, EZB-Hauptsitz, Mai 2020. Es treten auf: Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident (beide mit Lehrbüchern zum Verfassungsrecht auf dem Arm). Bereits anwesend: Christine Lagarde, Präsidentin der EZB,...

Weiterlesen

Die neue Normalität

verfassungsblog.de | . | Lebensweltliches Hintergrundwissen Der phänomenologischen Soziologie und Jürgen Habermas Theorie des kommunikativen Handelns verdanken wir wichtige Einsichten in die sinn- und orientierungsstiftende Funktion von lebensweltlichen Traditionen. Die...

Weiterlesen

Bangladesh’s Unofficial Emergency: Managing the COVID-19 Crisis by Notifications

verfassungsblog.de | . | Bangladesh’s responses to COVID-19 have been chaotic, uncoordinated and operating within a legal blackhole. The first positive case was confirmed on 8 March when the government was preparing for the gala centennial of the birth of the country’s...

Weiterlesen

Some Preliminary Remarks on the PSPP Decision of the German Constitutional Court

verfassungsblog.de | . | This is a first reaction (usual caveats for quick reactions apply…) to yesterday’s decision of the German Constitutional Court on the ECB’s Public Sector Purchase Program. This is part of the ECB broader Asset Purchase Program and it was a (the)...

Weiterlesen

Corona Constitutional #21: Ultra Vires

verfassungsblog.de | . | Der große Crash ist ausgeblieben, die Eurozone, die EZB und die Finanzmärkte scheinen unbeeindruckt vom jüngsten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Anleihenkaufprogramm. Um so größer ist das Entsetzen bei denen, die sich um die...

Weiterlesen

Verschroben verhoben!

verfassungsblog.de | . | Dies ist keine glückliche Lektüre. Selten hat ein Urteil des BVerfG so traurig gestimmt. Nicht weil man das inhaltliche Anliegen des Gerichts nicht teilen könnte. Wohl aber, weil es eine an Verschrobenheit grenzende Weltferne und...

Weiterlesen

Plague President

verfassungsblog.de | . | Between the 16th and 19th centuries, city councils appointed plague doctors to assist those suffering from the Black Death. Now, in the 21st century, we are about to appoint a plague president in Poland. The governing Law and Justice (PiS) party is...

Weiterlesen

VB vom Blatt: Das BVerfG und die Büchse der ultra-vires-Pandora

verfassungsblog.de | . | 1. Das Urteil des BVerfG zum „Anleihenkaufprogramm der EZB“ wurde nicht nur in Deutschland mit besonderer Spannung erwartet: Würde das Gericht erstmals den Bruch mit der EZB im Besonderen und dem Unionsrecht im Allgemeinen wagen? Und welche Folgen...

Weiterlesen

www.jusBlogs.de

www.jusBlogs.de ist ein Portal, auf dem juristische Blogs automatisch erfaßt und verlinkt werden.

Das Portal dient ausschließlich zu Informationszwecken und soll dem Interesssierten Leser einen Überblick über aktuelle juristische Blogs und Blogbeiträge geben.

Die Inhalte dieser auf www.jusBlog.de sind über RSS-Feeds automatisiert erfaßt. Soweit neben den Seitenüberschriften Teaser eingeblendet werden,
handelt es sich in der Regel um die ersten 200 bis 300 Zeichen der jeweiligen Blogbeiträge.
Der Teasertext soll dem Leder einen ersten Einblick in das Thema des verlinkten Blogbeitrages geben.

Über den Button ist der jeweilige Originalblogbeitrag verlinkt.

Interessierte Blogbetreiber können ihren Blog unter info@mahnomat.de anmelden.

Sollte jemand nicht wünschen, über dieses Portal verlinkt zu werden, bitte ich ebenfalls um eine Nachricht an info@mahnomat.de

Sofern sich jemand in seinen Rechten verletzt fühlt, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme. Sonst
dient die Plattform der Europäischen Kommission der Online-Streitbeilegung: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr

 

IMPRESSUM
mahnomat UG (haftungsbeschränkt)
Ringstr. 9-11, 50996 Köln
GF: Gerhard Ostfalk
T: 0221 / 388088  |  Fax: 0221 / 388089   |  @: ostfalk@netcologne.de
Registergericht:AG Köln, HRB 82136   |   Umsatzsteuer-ID: RMSFB 0000 1902930 NAST