Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

verfassungsblog.de

Schutzlos in Karlsruhe

verfassungsblog.de | . | Bevor der Bundesgesundheitsminister mit der Corona-Bewältigung in das Rampenlicht der Öffentlichkeit treten konnte, versuchte er in einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben und Maßnahmen, die deutsche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu...

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Dissecting Covid-19 Derogations

verfassungsblog.de | . | Does the pandemic require derogation from human rights treaties? This question has sparked significant debate, notably spurred by Alan Greene’s provocative argument that failing to derogate would denature ordinary human rights law and leave the...

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Corona Constitutional #20: Die Impfpass-Elite?

verfassungsblog.de | . | Der eine hat die Antikörper. Die andere hat sie nicht. Der eine hat im Impfpass stehen, dass er immun ist. Die andere kann sich nicht ausweisen. Der eine darf alles. Die andere darf nichts. Soll das unsere Wirklichkeit sein in der nächsten Phase...

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Der Immunitäts­ausweis und der Weg zurück in ein freiheitliches Leben

verfassungsblog.de | . | Das Bundesgesundheitsministerium hat einen umfassenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, um einen...

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Rechtsprechungs­notstand in Bayern

verfassungsblog.de | . | Verfolgt man die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) zu den in Bayern erlassenen Maßnahmen in der Corona-Epidemie, fühlt man sich unweigerlich an die Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs unter...

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Covid-19 – the Maltese Response: Slow at First but Steady and Effective

verfassungsblog.de | . | Malta officially registered its first three Covid-19 cases on the 7th of March 2020. Prior to that date, the Maltese authorities, although aware of the situation in other European countries – particularly Italy, with regular air and sea connections...

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Something is Forgotten in the State of Denmark: Denmark’s Response to the COVID-19 Pandemic

verfassungsblog.de | . | COVID-19 is a rare constitutional challenge. Obviously, this is so because of its sheer scale and complexity, but perhaps even more so because of its temporal ambiguity. The so-called Collingridge dilemma, often used in technology management,...

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Being a Lawyer in Times of “Constitutional Pandemics”

verfassungsblog.de | . | For some people the day comes when they have to declare the great Yes or the great No. It’s clear at once who has the Yes ready within him; and saying it, he goes from honor to honor, strong in his conviction. He who refuses does not repent....

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Corona Constitutional #19: Wie die Krise in der Verwaltungs- und Verfassungs­justiz aufschlägt

verfassungsblog.de | . | Zweitwohnungsverbot, Ladenöffnung, Versammlungsfreiheit: die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte haben in der Coronakrise unter hohem zeitlichen Druck eine enorme Masse an Fällen und Fallkonstellationen zu bewältigen. Wie kommen sie zurecht? Max...

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Economic Interests and the Rule of Law Crisis in the EU

verfassungsblog.de | . | In his response to Christophe Hillion’s blogpost, Julian Scholtes rejected the suggestion that “any balance of authority and legitimacy between the EU and the Member States is, in fact, a mere technicality of institutional configuration, and a mere...

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