Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

verfassungsblog.de

Impeachment, und dann?

verfassungsblog.de | . | In den letzten Tagen wurde Brasilien von der gravierendsten politischen Krise seit dem Antritt der aktuellen Regierung erschüttert: Sergio Moro, der Superjustizminister des Kabinettes Bolsonaros, ist wegen interner Dispute mit dem Präsidenten...

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Auch die Schulpflicht sollte gelockert werden

verfassungsblog.de | . | Öffentlich weitgehend unbemerkt hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Kommunikationspanne geleistet. Am Donnerstag um 13:13 Uhr erhielten die Schulen in NRW die insgesamt 17. „Schulmail“ des FDP-geführten Schulministeriums (alle...

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COVID-19 in Latvia: Precaution Above All

verfassungsblog.de | . | The Government of Latvia adopted the decision on emergency situation due to COVID-19 on 12 March to apply until 14 April. For the time being, this period has been extended once to 12 May. This post considers the applicable legal framework, concrete...

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Gleichheit im Rausch

verfassungsblog.de | . | Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt seiner Aufgabe im Regelfall auf gesellschaftlich und politisch umkämpftem Terrain nach. Dass es dabei auch mal Widerspruch erfährt, liegt in der Natur der Sache: Komplexe Abwägungen haben kein...

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The Fight Against COVID-19 in Argentina: Executive vs Legislative Branch

verfassungsblog.de | . | Argentina’s government has been adopting numerous and significant decisions in the face of the coronavirus (COVID-19) crisis. Probably the most relevant of these measures was the President’s early decision to establish a mandatory confinement for...

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Corona Constitutional #18: Zu wenig, zu spät?

verfassungsblog.de | . | Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, Polen wegen des sog. "Maulkorbgesetzes" gegen die unabhängige Justiz mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu überziehen – endlich, wie viele sagen würden. Ob das reicht, ob das zu spät kommt angesichts der...

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With Tragedy Comes Farce

verfassungsblog.de | . | The abused quote from Karl Marx about history repeating itself as tragedy first, and then as farce displays in a refreshed version on these days. It could not but be Italy, with its celebrated taste for originality and innovation, to mould this...

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Corona Constitutional #17: Zu wenig, zu spät?

verfassungsblog.de | . | Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, Polen wegen des sog. "Maulkorbgesetzes" gegen die unabhängige Justiz mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu überziehen – endlich, wie viele sagen würden. Ob das reicht, ob das zu spät kommt angesichts der...

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Orbán is Still the Sole Judge of his Own Law

verfassungsblog.de | . | Our 22 April post on the Verfassungblog about Viktor Orbán’s state of emergency generated a thoughtful reply from Dr. Dániel Karsai, a well-respected Hungarian lawyer. We appreciate the chance to respond to his criticisms, alleging that we made...

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Concentration of Powers in the Federal Executive: The Application of Emergency Powers in Switzerland

verfassungsblog.de | . | Were we ready for the crisis? I do not mean whether Switzerland had enough hospital beds and ventilators, but whether its Federal Constitution was ready. Arguably, the former are vital, and as regards the latter, Switzerland is under no suspicion...

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