Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

verfassungsblog.de

Corona Constitutional #28: EuGH, der vertraute Unbekannte

verfassungsblog.de | . | Das umstrittene EZB-Urteil hat mal wieder ein Schlaglicht auf das komplizierte Verhältnis der Karlsruher Richterinnen und Richter zum EuGH geworfen. Auf der Beziehung lastet unter anderem, dass die beiden Institutionen sehr unterschiedlich...

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Squaring the PSPP Circle

verfassungsblog.de | . | The German Constitutional Court’s PSPP judgment held that the Court of Justice of the European Union’s Weiss judgment on the legality of Decisions of the European Central Bank (ECB) did not have legal effect within Germany because it lacks the...

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Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

verfassungsblog.de | . | Der jahrelange Diskurs über die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr hat vergangenen Montag neuen Auftrieb erfahren, als im Bundesministerium der Verteidigung zur großen #Drohnendebatte2020 aufgerufen wurde, welche via Livestream und...

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States of Emergency without Rule of Law: The Case of Venezuela

verfassungsblog.de | . | In its recent report of May 8 on Venezuela, the Inter-American Commission on Human Rights (IACHR) denounced the “serious human rights crisis” ongoing in the state due to the lack of judicial independence and the Rule of Law. For Venezuela, the...

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Slovakia: Change of Government under COVID-19 Emergency

verfassungsblog.de | . | At the time when Italy was trying to contain the COVID-19 outbreak in the northern region of Lombardy, politics in Slovakia were in the middle of a heated campaign in the run-up to the general election on 29 February 2020. Many holidaymakers used...

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Law or Politics?

verfassungsblog.de | . | Article 19(1) TEU is emerging as the lynchpin of the EU’s legal order. It sets down the essential guarantees and organization of the EU judiciary, imposes a duty on Member States to afford effective legal protection of individual rights under EU...

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Herrschafts­legitimation und implizite Identitäts­kontrolle

verfassungsblog.de | . | Mit Urteil vom 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Staatsanleihenkaufprogramm PSPP als ultra vires und damit offensichtlich kompetenzwidrig qualifiziert (2 BvR 859/15). Eine...

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Die Demokratie muss immun bleiben

verfassungsblog.de | . | In allen Bereichen des öffentlichen Lebens wurden in den vergangenen Wochen Hygienekonzepte für eine „neue Realität” mit der Corona-Epidemie entwickelt. Das gilt auch für die Verfassungsorgane. So tagte der Deutsche Bundestag in der vergangenen...

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Cameroon’s Fight Against COVID-19: An Ordinary Legal Framework for an Extraordinary Situation

verfassungsblog.de | . | The Nature of the Measures Adopted Cameroon is part of the long list of countries grappling with the COVID-19 pandemic, which has created a state of health emergency in the country. A panoply of measures which restrict freedoms have been taken in...

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Verfassungsrichter in der Defensive

verfassungsblog.de | . | Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) war wie ein Donnerschlag. Es veranlasste nicht nur die europäischen Institutionen zum offen kommunizierten Widerstand, sondern es...

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