Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

    Weiterlesen...
    BAG | 12.10.2019

verfassungsblog.de

Das Republikprinzip

verfassungsblog.de | . | Seit einiger Zeit kann man in der Presse von Verhandlungen über die Übertragung von Vermögenswerten zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Brandenburg einerseits mit Erben des letzten deutschen Kaisers andererseits lesen....

Weiterlesen

Menschenwürde weggewogen?

verfassungsblog.de | . | Hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 5.11.2019 zu den Hartz-IV-Sanktionen das Grundrecht aufAchtung und Schutz der Menschenwürde zur Dispositiongesetzgeberischer Eingriffe gestellt? Manche Kommentatoren (s. z.B. hier und hier)...

Weiterlesen

Stand with Wojciech Sadurski: his freedom of expression is (y)ours

verfassungsblog.de | . | In May of this year, we published an open letter in support of Professor Wojciech Sadurski, against whom the Polish ruling party and its allies brought several legal proceedings to silence his robust criticism of the government. It was signed by...

Weiterlesen

Markus Söder gegen den Rechtsstaat

verfassungsblog.de | . | Das Grundgesetz ist kein Naturgesetz: Wer glaubt, die Schwerkraft gelte nicht für ihn, der wird unmittelbar nachdem er über die Brüstung ins Nichts getreten ist, eine bittere Überraschung erleben. Wer aber glaubt, die Verfassung gelte nicht für...

Weiterlesen

Ursula von der Leyen als Kollateral­schaden des britischen Wahlkampfs?

verfassungsblog.de | . | Als designierte Kommissionspräsidentin durchläuft Ursula von der Leyen derzeit einen Schnellkurs in den Untiefen europäischer Politik. Nachdem sie anfangs mit etwas Glück eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament erlangte, lief zuletzt manches...

Weiterlesen

Right-Wing Crits

verfassungsblog.de | . | I’m old enough to remember the times when being critical about the judiciary was a decidedly leftist thing to do: exposing courts as places of reaction and repression, stuffy old judges pushing spokes of law (or what they declared as such) into the...

Weiterlesen

Justifying a Coup d’État in the Name of Democracy?

verfassungsblog.de | . | Last Sunday a coup d’état took place in Bolivia. President Evo Morales stepped down after Williams Kaliman, the country’s top General, suggested him to resign in a televised message. General Kaliman’s “suggestion” was the last move after a series...

Weiterlesen

When Journalists Weaken Democracy or How to Better Communicate the Rule of Law

verfassungsblog.de | . | Discussing years of controversies between Polish lawyers and the ruling Law and Justice party, the law professor Marcin Matczak concluded: “We won the legal discussions, but we lost the public debate.” Despite manifest violations of the law,...

Weiterlesen

Wenn Menschen­rechts­verletzungen nicht benannt werden

verfassungsblog.de | . | Seit über einem Monat finden im Irak massive Proteste und Demonstrationen statt, über die allerdings zunächst wenig berichtet wurde. Mit der zweiten Protestwelle seit dem 25. Oktober finden die Proteste und die mit ihnen verbundenen...

Weiterlesen

The Impossibility of Upholding the Rule of Law When You Don’t Know the Rules of the Law

verfassungsblog.de | . | On October28 2019, it became known that the Norwegian Labour andWelfare Administration has been systematically breaching the rule of law foryears when it applied the EEA legislation incorrectly in cases of unemployment andsickness benefits and work...

Weiterlesen

www.jusBlogs.de

www.jusBlogs.de ist ein Portal, auf dem juristische Blogs automatisch erfaßt und verlinkt werden.

Das Portal dient ausschließlich zu Informationszwecken und soll dem Interesssierten Leser einen Überblick über aktuelle juristische Blogs und Blogbeiträge geben.

Die Inhalte dieser auf www.jusBlog.de sind über RSS-Feeds automatisiert erfaßt. Soweit neben den Seitenüberschriften Teaser eingeblendet werden,
handelt es sich in der Regel um die ersten 200 bis 300 Zeichen der jeweiligen Blogbeiträge.
Der Teasertext soll dem Leder einen ersten Einblick in das Thema des verlinkten Blogbeitrages geben.

Über den Button ist der jeweilige Originalblogbeitrag verlinkt.

Interessierte Blogbetreiber können ihren Blog unter info@mahnomat.de anmelden.

Sollte jemand nicht wünschen, über dieses Portal verlinkt zu werden, bitte ich ebenfalls um eine Nachricht an info@mahnomat.de

Sofern sich jemand in seinen Rechten verletzt fühlt, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme. Sonst
dient die Plattform der Europäischen Kommission der Online-Streitbeilegung: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr

 

IMPRESSUM
mahnomat UG (haftungsbeschränkt)
Ringstr. 9-11, 50996 Köln
GF: Gerhard Ostfalk
T: 0221 / 388088  |  Fax: 0221 / 388089   |  @: ostfalk@netcologne.de
Registergericht:AG Köln, HRB 82136   |   Umsatzsteuer-ID: RMSFB 0000 1902930 NAST