Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

verfassungsblog.de

Competitors for the Majority

verfassungsblog.de | . | Why should a country like Germany, with the AfD currently at 12% in Parliament and at 15% in the polls, be worried about a far-right takeover? I hear this a lot since I’ve published an article in Süddeutsche Zeitung a few weeks ago about how an...

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Threats to Brazilian Democracy Gain Traction

verfassungsblog.de | . | Democracy in Brazil is under attack and facinga significant level of backsliding. The developments in recent years, fromDilma Rousseff’s parliamentary coup to Jair Bolsonaro’s ascent to power, haveshown that democracy erodes in an incremental...

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Rechtsschutz gegen Verkehrsprojekte als Störfaktor einer Politik der maximalen Beschleunigung

verfassungsblog.de | . | Das Bundeskabinett hat am 6. November 2019 den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Er benennt zwölf Pilotprojekte, die durch Maßnahmengesetze des Bundestages statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden sollen....

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Revolution statt Revolte

verfassungsblog.de | . | Im Libanon protestierenMenschen seit fast drei Wochen gegen das politische Establishment. Nachdem inder Nacht zum 18. Oktober die Regierungspläne bekannt wurden, WhatsApp-Callsmit 0,20 $ pro Anruf zu besteuern, gingen landesweit binnen weniger...

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Existenzminimum, Menschen­würde und Verhältnis­mäßigkeit

verfassungsblog.de | . | 1. Wie sollen die Verankerung des Existenzminimums in der Menschenwürde und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zusammengehen? Alexander Thiele hat die naheliegenden grundrechtsdogmatischen Fragen, die das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts...

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VB vom Blatt: Acht Gedanken zum Hartz-IV-Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts

verfassungsblog.de | . | 1. Die Bundesrepublik ist nach Art. 20Abs. 1 GG ein Sozialstaat. Bekanntlich ist der konkrete Inhalt desSozialstaatsprinzips umstritten und lässt dem Gesetzgeber als primäremAdressaten einen weiten Gestaltungsspielraum. Es fungiert so vor allem...

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Abwahl und was dann?

verfassungsblog.de | . | Der AfD-Abgeordnete Stefan Brandner macht immer wieder von sich reden. Dies allerdings nicht etwa durch seine parlamentarische Arbeit als Vorsitzender des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages, sondern durch skandalgeneigte Äußerungen auf...

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The Chilean Political Crisis and Constitutions as Magic Bullets

verfassungsblog.de | . | Chile is currentlyexperiencing the most severe crisis since the dictatorship. One of theproposals to solve this crisis is to replace the current Constitution. Some aredemanding a constituent assembly that should be directly legitimized by the...

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Johnson’s Withdrawal Agreement Fails Romanian and Bulgarian Migrant Workers

verfassungsblog.de | . | Two weeks ago, on a Friday night, I was grabbing a bite to eat with a few Romanian colleagues at Bill’s Restaurant on Green Street in Cambridge, England. Two of us stepped outside for a cigarette. Mid-conversation, someone stopped and started...

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Scotland, Brexit and Independence

verfassungsblog.de | . | The past month has been important for Brexit developments, with UK Prime Minister Johnson attempting a ‘last minute’ Brexit deal with the EU. In particular, arrangements concerning Northern Ireland have featured prominently. But now, all appears to...

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