Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

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Constitutional Conflicts

verfassungsblog.de | . | In a recent post, my good friend and colleague José Luis Martí usefully describes the decision recently rendered by the Spanish Supreme Court convicting several Catalan secessionist leaders of a number of crimes in connection with the political...

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Between Legislative Defiance and Legal Security

verfassungsblog.de | . | In Portugal, a recent decision of the Constitutional Court rejected another legislative attempt to implement a successful system of surrogacy. For the first time in its 26-year history, the Court faced legislative defiance of its previous case law...

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So Why Don’t We Just Call the Whole Rule of Law Thing Off, Then?

verfassungsblog.de | . | On 22 October 2019, the European Commission published the latest reports on Bulgaria and Romania under the Cooperation and Verification Mechanism (CVM). Under this mechanism, the Commission is supposed to monitor and verify these countries’...

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Abusive Constitutional Lip Service

verfassungsblog.de | . | Amid Turkey’s heatedagenda of constitutional politics during the past few years (which included acoup attempt, a constitutional referendum, general elections, mayoral electionswith some reruns, and the recent foreign policy crisis) one issue seems...

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Fools Rush Out

verfassungsblog.de | . | Few actions when done quickly are done well – and law-making has certainly never been one of them. Late in the evening of 21 October 2019, the long-awaited, and highly controversial, European Union (Withdrawal Agreement) Bill (WAB) was published....

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Das „Respektierte-Rentner-Gesetz“: eine kurze Replik

verfassungsblog.de | . | Altersarmut ist nicht akzeptabel. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, muss ein ordentliches Auskommen garantiert sein. Das Vorhaben, eine so genannte Grundrente einzuführen, beruht deshalb auf einem ganz und gar legitimen Motiv. Dennoch...

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Der Schutz kultureller Rechte am Beispiel der „Kurdenpolitik“ der Türkei

verfassungsblog.de | . | Am 9. Oktober 2019 begann dietürkische Armee, die nördlichen Provinzen Syriens, die auch unter demkurdischen Namen „Rojava“ bekannt sind, mit Luft- und Artillerieangriffen und spätermit dem Einsatz türkischer Bodentruppen und verbündeter...

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Was ist das Entwenden von Brot gegen das Verbrennen von Brot?

verfassungsblog.de | . | „Die Wertlosigkeit einer Sache als solche gewährt Dritten nicht das Recht zur Wegnahme.“ Wer wollte diesem Satz des Reichsgerichts aus dem Jahr 1911 widersprechen, zumal es sich beim Diebstahl nach allgemeiner Meinung nicht um ein Vermögens-,...

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Freund oder Feind?

verfassungsblog.de | . | Bemühen wir uns um einennüchternen Blick auf die „Fakten“. Ein Hochschulprofessor betritt von Protestenbegleitet einen Hörsaal, um seine Vorlesung zu halten. Aufgrund lauter Beschimpfungenund Störungen kann er diese Vorlesung nicht halten und...

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Brexit, Democracy and Peace in Northern Ireland

verfassungsblog.de | . | A Brexit deal has been reached been the EU and the UK. To be more precise, a revised Withdrawal Agreement (WA) has been negotiated between the EU27 and the current UK government. This bridges the divide that had existed between the UK and Ireland...

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