Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

verfassungsblog.de

Es hat viel gedonnert, aber kaum geregnet

verfassungsblog.de | . | Mit dem Beschluss der Abgeordnetenkammervom 8. Oktober 2019 hat das italienische Parlament entschieden, sich selbst umein gutes Drittel der Sitze zu verkleinern. Aus 945 Parlamentariern sollenkünftig 600 werden. Obwohl die von der...

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Local Elections in Hungary: the Results in Context

verfassungsblog.de | . | On October 13, 2019 local elections were held in Hungary. Even though the opposition parties had to fight an uphill battle, they achieved significant success not only in Budapest, but also in other big cities. The aim of this article is to put the...

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Trumps Supreme Court und der Schwanger­schafts­abbruch

verfassungsblog.de | . | Mit der Ernennung des umstrittenen Richters Kavanaugh hat US-Präsident Trump am US Supreme Court eine dauerhafte konservative Mehrheit installiert. Anfang Oktober hat der Supreme Court den Fall June Medical v. Gee zur Entscheidung angenommen. Der...

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„Regelbasierte Weltordnung“ unter Beschuss

verfassungsblog.de | . | Am 9. Oktober 2019 hat die Türkei ihre lang geplante Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Das ist nach ihren Invasionen in Dscharablus 2016 und Afrin 2018 das dritte Mal, dass die Türkei unilaterale Militäroperationen in Nordsyrien durchführt....

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Why the European Council Must not Reject an Article 50 Extension Request

verfassungsblog.de | . | The Brexit saga continues to evolve from day to day, and even hour to hour. Notwithstanding the so-called Benn Act (the European Union (Withdrawal) (No 2) Act 2019), there is huge uncertainty whether the UK Government will formally request an...

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Welche Regeln, welches Recht?

verfassungsblog.de | . | Es geht rund in Luxemburg! Kaum hatten sich die Gemüterum die Urteile in den Rechtssachen Google LLC. v CNIL (C-507/17) und GC and Others (Déréférencement dedonnées sensibles) v CNIL (C-136/17) etwasberuhigt, goss der Gerichtshof der Europäischen...

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How an EU Directive on Access to a Lawyer Became a Weapon for Secret Arrests

verfassungsblog.de | . | Directive2013/48/EU of 22 October 2013 ‘onthe right of access to a lawyer in criminal proceedings’ had an unfortunatefate in Bulgaria. Not only has the country been persistently violating itsprovisions since its entry into force, but it also made...

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Is One Offended Pole Enough to Take Critics of Official Historical Narratives to Court?

verfassungsblog.de | . | In a recentinterview with Verfassungsblog,Wojciech Sadurski lists his fears accompanying the high probability of the Lawand Justice forthcoming electoral victory. He mentions fundamental rules andvalues, such as the constitutional order, an...

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Wer darf wen „diskriminieren“?

verfassungsblog.de | . | 1. „Diskriminieren“ ist ein hartes Wort. Der Duden verstehtdarunter ein Handeln, das jemanden herabwürdigt, benachteiligt, zurücksetzt oderverächtlich macht, und listet verschiedene Tatmodalitäten auf: „durch(unzutreffende) Äußerungen“, „durch...

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10 Anti-Constitutional Commandments

verfassungsblog.de | . | Poland is on the eve of the parliamentary elections to be held on October 13, 2019. This provides a good opportunity to step back for a second to analyse the turbulent years of 2015-2019 and to piece together scattered elements of a new...

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