Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

Zur Korrektur­dauer von Doktor­arbeiten: ein Appell an die Dekane der rechts­wissen­schaftlichen Fakultäten in Deutschland

Die meisten rechtswissenschaftlichen Doktorarbeiten werden binnen weniger Monate korrigiert. Es ist aber ein nicht zu ignorierender Missstand, dass manche Promotionskandidatinnen und -kandidaten weit über ein Jahr, teilweise über zwei Jahre auf die Korrektur ihrer Arbeit warten müssen. Das trifft...

    Verfügungsrecht über das eigene Leben, Schutzpflicht für ein Leben in Autonomie

    „Ein gegen die Autonomie gerichteter Lebensschutz widerspricht dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt der Werteordnung steht“. Das ist der zentrale...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.02.2020 | 1 Aufrufe

    Coronavirus breitet sich in Europa aus: Coronavirus FAQ – RA Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen

    InhaltWas kann der Staat tun, wenn sich das Coronavirus weiter ausbreitet?Darf der Staat auch gegen meinen Willen Quarantäne verordnen?Wer darf Zwangsmaßnahmen wie Quarantäne vornehmen?Darf im...

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    wbs-law.de | 27.02.2020 | 3 Aufrufe

    Justitias Dresscode, zweiter Akt

    Heute hat der Zweite Senat einen bereits am 14. Januar 2020 ergangenen Beschluss veröffentlicht, der weitreichende Konsequenzen für die dritte Gewalt in der deutschen Demokratie haben wird....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.02.2020 | 3 Aufrufe

    Pflichti III: Pflichtverteidider für einen Mitangeklagten, oder: Dagegen kann man sich nicht beschweren

    © fotomek – Fotolia.com Und als letzte Entscheidung dann noch einmal einen Beschluss vom KG, das allmählich aus seinem “Internetschlaf” erwacht. Entschieden hat das KG im KG, Beschl. v. 01.11.2019 – 2...

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    blog.burhoff.de | 27.02.2020 | 4 Aufrufe

    Verbundenheit als Grundlage der Verbindlichkeit demokratischer Politik

    Die Einladung, aus Anlassdes 80. Geburtstages von Ulrich K. Preuß die Frage zu diskutieren, ob das Volkein „Problem“ der Demokratie sei, bedeutet für mich Freude, Ehre und Ansporn. Freude,weil aus...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.02.2020 | 3 Aufrufe

    Pflichti II: Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren, oder: Neues EV macht die Sache schwierig

    © Coloures-pic – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Braunschweig. Das hat im OLG Braunschweig, Beschl. v. 17.12.2019 – 1 Ws 280/19 u.  287/19 – ebenfalls über die Beiordnung eines...

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    blog.burhoff.de | 27.02.2020 | 4 Aufrufe

    Ein Parlament der Menschheit

    Ich stelle mir vor, in meiner Stadt gäbe es ein Wahlkreisbüro,eines unter vielen, in denen Abgeordnete ihren Wählern vor Ort zur Verfügungstehen, sich für ihre Fragen und Anliegen Zeit nehmen,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.02.2020 | 3 Aufrufe

    Die Krise und die Versprechen der Demokratie in der Longe durée des 20. Jahrhunderts

    Das Versprechen der Demokratie Demokratie baut auf das Volk. Aber das Volk verhält sich oftenttäuschend. Es nützt die verfassungsgebende Gewalt dazu, autokratischeSysteme einzurichten, und nimmt...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.02.2020 | 3 Aufrufe

    EuGH zu Unionsmarke: Fack Ju Göhte für Deutsche nicht moralisch verwerflich

    InhaltWorum geht es im Fack Ju Göthe-Verfahren?EuG hatte Klage von Constantin Film abgewiesenSchlussanträge des EuGH-GeneralanwaltsGeneralanwalt widerspricht EUIPO und EuGDas Urteil des EuGH – Titel für...

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    wbs-law.de | 27.02.2020 | 3 Aufrufe

    Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer wegen fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch

    Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch Im Oberlandesgerichtsbezirk Köln schrieb die öffentliche Hand eine Stelle als Gerichtsvollzieher aus. Hierauf bewarb sich der Kläger mit dem deutlichen...

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    osborneclarke-arbeitsrecht.de | Arbeitsrecht | 27.02.2020 | 4 Aufrufe

    Pflichti I: Pflichtverteidiger nach Vollverbüßung, oder: Führungsaufsicht mit zahlreichen Weisungen

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute dann ein “Pflichti-Tag”, den ich mit dem KG, Beschl. v. 31.01.2020 – 1 ARs 4/20 – eröffne. Den Beschluss hat mir der Kollege T. Elobied aus Berlin geschickt. Das KG...

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    blog.burhoff.de | 27.02.2020 | 4 Aufrufe

    Neue AGB für „faire Verbraucherverträge″

    Mit dem "Gesetz für faire Verbraucherverträge" dürften umfangreiche Änderungen in AGB und neue Kalkulationen für Laufzeitverträge erforderlich werden. Nach einer ersten Ankündigung im März 2019 hat...

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    cmshs-bloggt.de | 27.02.2020 | 4 Aufrufe

    BVerfG zum Prüfungsmaßstab bei Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

    In zwei jüngeren Beschlüssen (vom 28.10.2019 – 2 BvR 1813/18 und vom 29.11.2019 – 1 BvR 2666/18) hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal bekräftigt bzw. konkretisiert, welche Maßstäbe bei der...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 26.02.2020 | 5 Aufrufe

    OWi III: Verwerfung des Einspruchs des “entbundenen” Betroffenen, oder: “Blöd oder faul”?

    Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und wenn wir schon von Experten reden, dann haben wir hier beim AG Güstrow noch einen. Denn da hat ein Richter (am AG [?]) den Betroffenen vom...

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    blog.burhoff.de | 26.02.2020 | 5 Aufrufe

    Außer der Reihe: Grenzwert für bedeutenden Schaden beim BayObLG, oder: Jedenfalls bei 1.903,89 EUR

    © AKS- Fotolia.com Ich hatte in der letzten Zeit ja einige Entscheidungen zum Grenzwert beim bedeutenden Schaden (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB) vorgestellt. Gestern erst die falsche vom LG Darmstadt mit...

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    blog.burhoff.de | 26.02.2020 | 5 Aufrufe

    OWi II: Geldbuße beim fahrlässigen Verstoß beträgt höchstens 1.00 EUR, oder: “Experte im Fettnäpfchen”

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung des Tages kommt mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 04.11.2019 – 1 RBs 206/19 – auch vom OLG Hamm. Gegenstand der Entscheidung ist ein Klassiker,...

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    blog.burhoff.de | 26.02.2020 | 6 Aufrufe

    OWi II: Geldbuße beim fahrlässigen Verstoß beträgt höchstens 1.000 EUR, oder: “Experte im Fettnäpfchen”

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung des Tages kommt mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 04.11.2019 – 1 RBs 206/19 – auch vom OLG Hamm. Gegenstand der Entscheidung ist ein Klassiker,...

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    blog.burhoff.de | 26.02.2020 | 5 Aufrufe

    Class, Identity and “We the People”

    The great marxist historian Eric Hobsbawmobserved that the “long 19th century” repeatedly posed the questionof “who is the people” while the “short 20th century” attempted toanswer the question –...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.02.2020 | 6 Aufrufe

    Migration und Demokratie

    Migration war in den vergangenen Jahren einesder meistdiskutierten politischen Themen. Auf die Frage, ob Migration eineHerausforderung für die Demokratie darstelle, werden viele mit „ja“...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.02.2020 | 7 Aufrufe

    OWi I: Enforcement Trailer und VerfGH Saarland, oder: Das OLG Hamm “mauert” auch

    © fotomek – Fotolia.com Heute dann mal wieder ein Owi-Tag, als straßenverkehrsrechtliche Entscheidungen aus dem Bußgeldverfahren. Und den Opener mache ich mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 13.01.2020 – 1...

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    blog.burhoff.de | 26.02.2020 | 6 Aufrufe

    The Ghost of an Authoritarian State Stands at the Door of Your Home

    The following is a speech given at the 48th European Presidents’ Conference of Lawyers 2020 in Vienna. In the late hot summer of 2033, in the home of a retired judge, a copy of a letter dated 21...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.02.2020 | 6 Aufrufe

    Immobilienbewertung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

    Was ist die geerbte Immobilie wert? Welcher Wert wird vom Finanzamt anerkannt? Grundlagen und Gestaltungen bei der steuerlichen Bewertung. Immobilien sind nahezu in jeder Nachfolgeplanung relevant....

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    cmshs-bloggt.de | 26.02.2020 | 3 Aufrufe

    Polizeigebühren dürfen nicht den Grundrechts­gebrauch beeinträchtigen!

    Im September 2019 hat das Bundesministerium des Innernweitgehend unbemerkt von der (Fach-)Öffentlichkeit die „BesondereGebührenverordnung BMI“ (BMIBGebV) erlassen. Folge ist, dass der Kontaktmit der...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.02.2020 | 5 Aufrufe

    Anspruch gegen Musikhändler: Kollegah, Jigzaw und die Geissens

    InhaltGeissens erwirkten einstweilige Verfügung gegen Jigzaw und KollegahMusikhändler verkaufte dennoch limitierte CDUrteil des AG München – Keine umfassende Prüfpflicht für Händler Ausklappen x 25.02.2020 Vor...

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    wbs-law.de | 25.02.2020 | 6 Aufrufe

    Grenze für bedeutenden Schaden bleibt bei 1.300 EUR, oder: Basta vom LG Darmstadt

    Bild von Dmitry Abramov auf Pixabay So, und zum Abschluss, zum Kehraus, dann noch eine verkehrsrechtliche Entscheidung, die allerdings ärgerlich macht, zumindest mich. Den Beschluss hat mit der...

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    blog.burhoff.de | 25.02.2020 | 7 Aufrufe

    Verfassungsblog is hiring!

    Wer hat Lust, beim Verfassungsblog als WISSENSCHAFTLICHE MITARBEITER_IN / REDAKTEUR_IN (m/w/d) mitzuarbeiten? Wir suchen ab sofort eine motivierte, an aktueller Verfassungspolitik interessierte...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.02.2020 | 9 Aufrufe

    Der fehlende Mut, mit alten Ausbildungs­traditionen zu brechen

    Die Abschaffung der berühmten Kaderschmiede École Nationale d’Administration (ENA) – mit dieser Ankündigung sorgte Emmanuel Macron für Wirbel in der aufgeheizten Stimmung der Gelbwestenproteste im...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.02.2020 | 9 Aufrufe

    Das kommunale Ausländerwahlrecht ‚revisited‘. Eine vertane Chance für die Revitalisierung der Demokratie auf lokaler Ebene

    Den vorerst letzten Anlauf für ein Ausländerwahlrecht aufkommunaler Ebene hat 2013 die Bremische Bürgerschaft genommen. Und wie schonandere Bundesländer zuvor ist sie mit ihrem Vorstoß...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.02.2020 | 6 Aufrufe

    Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter, oder: Entziehung der Fahrerlaubnis? – hier verneint

    entnommen wikimedia.org – gemeinfrei Nachdem ich heute Morgen drei Entscheidungen, und zwar den LG München I, Beschl. v. 30.10.2019 – 1 J Qs 24/19 jug -, den LG München I, Beschl. v. 29.11.2019 – 26 Qs...

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    blog.burhoff.de | 25.02.2020 | 8 Aufrufe

    Noch eine Chance für die Sozialdemokratie?

    I. Die vermeintliche Achsenverschiebung Es gibt eine neue Standarderzählung von der Ontologie des politischen Raums: Von der klassischen, seit dem frühen 19. Jahrhundert verbreiteten Unterscheidung...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.02.2020 | 6 Aufrufe

    Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter, oder: Entziehung der Fahrerlaubnis? – hier bejaht

    entnommen wikimedia.org – gemeinfrei Das Elektrokleinstfahrzeug, respektive der E-Scooter, ist in der Rechtsprechung angekommen, was auch zu erwarten war. Es mehren sich vor allem die Entscheidungen zu der Frage:...

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    blog.burhoff.de | 25.02.2020 | 12 Aufrufe

    Is the UK Government Undermining the BBC?

    I live in a Victorian London terraced house. It was built in the late 19th century, and the records indicate it was built by a speculative builder who cut corners. The floorboards are thinner than...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.02.2020 | 7 Aufrufe

    Infektion von M&A-Transaktionen durch den Coronavirus?

    Der Coronavirus macht auch vor M&A-Transaktionen keinen Halt. MAC-Klauseln können greifen oder sollten entsprechend gestaltet werden. Der Coronavirus bestimmt aktuell die Nachrichten. Jeden Tag gibt...

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    cmshs-bloggt.de | 25.02.2020 | 6 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss da nicht eine Kosten(grund)entscheidung ergehen?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag ging es um: Ich habe da mal eine Frage: Muss da nicht eine Kosten(grund)entscheidung ergehen?. Dem Kollegen habe ich wie folgt geantwortet: “Nein, es gibt...

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    blog.burhoff.de | 24.02.2020 | 7 Aufrufe

    Justizia und der Blindenführhund

    Die 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 30. Januar 2020 (2 BvR 1005/18) einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 16. April 2018 (20 U 160/16) aufgehoben. Das...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.02.2020 | 6 Aufrufe

    Täter-Opfer-Ausgleich, oder: Entbehrlichkeit eines vollständigen Schadensausgleichs

    © Andrey Popov – Fotolia.com Die zweite BGH-Entscheidung des Tages, das BGH, Urt. v. 09.10.2019 -2 StR 468/18 – behandelt Fragen des Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46 Nr. 1 StGB). Die Entscheidung ist...

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    blog.burhoff.de | 24.02.2020 | 9 Aufrufe

    Risiko von Verbandssanktionen nach durchgeführter M&A-Transaktion

    Im Rahmen von M&A-Transaktionen gewinnt die Compliance-Due Diligence durch den Entwurf des Verbandssanktionengesetzes stark an Bedeutung. Der derzeitig kursierende Entwurf zum...

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    cmshs-bloggt.de | 24.02.2020 | 6 Aufrufe

    Das Volk – ein „Problem“ der Demokratie?

    Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass dieneuen rechten Parteien oder Bewegungen, die in Europa in den letzten Jahrenentstanden und teilweise auch an die Macht gekommen sind, darauf aus seien,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.02.2020 | 6 Aufrufe

    BtM-Handel mit Waffen, oder: In Griffweite?

    entnommen: openclipart.org Wir starten in die 9. KW. Das ist die Karnevalswoche mit dem Rosenmontag heute. Aber es wird ja nicht überall gefeiert, daher gibt es hier heute ein “normales Programm”....

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    blog.burhoff.de | 24.02.2020 | 9 Aufrufe

    Could there be a Rule of Law Problem at the EU Court of Justice?

    The Member States’ current plan of replacing the sitting U.K. Advocate General at the Court of Justice before the end of her six-year term raises a serious question whether doing so may violate the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.02.2020 | 10 Aufrufe

    Sonntagswitz, heute am Karnevalssonntag zum Karneval/Fasching usw.

    © Teamarbeit – Fotolia.com Heute ist Karnevalssonntag und ich bin auf Borkum, also stehen zwei Themen zur Auswahl: Karneval oder Ostfriesen/Borkum. Ich habe mich für den Karneval entschieden, denn...

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    blog.burhoff.de | 23.02.2020 | 13 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 8. KW., das war Online-DNA, “frecher-Juden-Funktionär, Connewitz und Urteilsgründe

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Auch am Karnevalssonntag 2020 gibt es natürlich einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen: Online-DNA-Tests: Ein wahrer Datenschutz-Albtraum, OLG Hamm:...

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    blog.burhoff.de | 23.02.2020 | 14 Aufrufe

    Zehn Fragen und Antworten zum Thema Abmahnungen, Streitwert und Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

    Abmahnungen wegen Verletzungen des Urheberrechts, des Markenrechts, anderer gewerblicher Schutzrechte, Persönlichkeitsrechten oder DSGVO-Verstößen sind für den/die Betroffene/n ärgerlich,...

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    dirks.legal | 23.02.2020 | 18 Aufrufe

    Die nicht erfüllte Rückrufaktion des Pkw-Herstellers, oder: Sofortige Betriebsuntersagung folgt

    Bild von Dibyendu Joardar auf Pixabay In der zweiten Entscheidung, dem VG Cottbus, Beschl. v. 08.10.2019 – 1 L 502/19 – geht es um die Erfüllung einer Rückrufaktion des Herstellers eines Pkws durch...

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    blog.burhoff.de | 22.02.2020 | 12 Aufrufe

    Die Rohmessdaten bei der Fahrtenbuchauflage, oder: Wir folgen dem VerfGH Saarland nicht…..

    Bild von Pixaline auf Pixabay Heute hier im “Kessel Buntes” dann seit längerem mal wieder zwei verwaltungsrechtliche Entscheidungen. Die erste, der VG Saarlouis, Beschl. v. 09.01.2020 – 5 L 1710/19...

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    blog.burhoff.de | 22.02.2020 | 7 Aufrufe

    Regelungsvorschlag des BMJV: Klare Kennzeichnungsregeln für Influencer

    InhaltWorauf es künftig ankommen sollDie Branche ist verunsichertLösung soll in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission gefunden werden Ausklappen x 21.02.2020 Die Branche ist verunsichert: Wann muss...

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    wbs-law.de | 21.02.2020 | 8 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Muss da nicht eine Kosten(grund)entscheidung ergehen?

    © AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Gebührenrätsel, leider nicht zur Nr. 4142 VV RVG. Dazu habe ich keine Frage in meinem Ordner. Der ist eh ziemlich leer, so dass ich immer wieder auf Fragen...

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    blog.burhoff.de | 21.02.2020 | 8 Aufrufe

    Ein Obstkorb

    Manche Mandatsanbahnungen sind, nun ja, etwas kompliziert. Zum Beispiel soll ich jemanden in einem Prozess vor dem Amtsgericht vertreten. In Norddeutschland. Dazu erreicht mich folgende Nachricht:...

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    lawblog.de | 21.02.2020 | 13 Aufrufe

    Das Leben der Anderen

    In Hanau sind neun Menschen tot, weil ein rechter Rassist sie ermordet hat. So sieht rechter Terror aus: Ich bin es nicht, der ihn spürt. Ich bin entsetzt, erschrocken, aufgewühlt, aber ich bin...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.02.2020 | 13 Aufrufe

    The Life of Others

    In Hanau nine people are dead because a right-wing racist murdered them. This is what right-wing terror looks like: It’s not me who feels it. I am appalled, frightened, shocked, but I am not...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.02.2020 | 11 Aufrufe

    Wann entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG, oder: Kein Eiertanz in Sachsen

    © prakasitlalao – Fotolia.com Das zweite Posting des Tages befasst sich – wie angekündigt – auch mit der Nr. 4142 VV RVG. Ich stelle dazu zwei Entscheidungen vor, und zwar den LG Chemnitz, Beschl....

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    blog.burhoff.de | 21.02.2020 | 8 Aufrufe

    Hot Returns bleiben in der Praxis EMRK-widrig

    In seinem Urteil N.D. und N.T. von letzter Woche hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung des in Art. 4 4. Zusatzprotokoll (ZP) der Europäischen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.02.2020 | 10 Aufrufe

    Gebühren im selbständigen Einziehungsverfahren, oder: Inkonsequentes LG Freiburg

    Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay Heute am “Gebührentag” zwei Postings zur zusätzlichen Verfahrensgebühr, das eine zu einer nicht ganz so schönen Entscheidung des LG Freiburg, und das andere zu...

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    blog.burhoff.de | 21.02.2020 | 9 Aufrufe

    Vorgehen gegen Onlinebewertungen: Was geht (nicht) bei Amazon, Jameda, Kununu & Co

    Muss man es aushalten, dass die eigene Leistung im Internet schlecht bewertet wird, obwohl man selbst sie eigentlich ganz ordentlich fand? Wer haftet für irreführende Aussagen in Kundenbewertungen?...

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    dirks.legal | 21.02.2020 | 12 Aufrufe

    AÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis – Teil 3

    Im abschließenden Beitrag legen wir das Augenmerk auf die Wirkung für Altverträge sowie mögliche Sanktionen bei Verstößen. In den ersten beiden Beiträgen haben wir uns der Offenlegungs- und...

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    cmshs-bloggt.de | 21.02.2020 | 10 Aufrufe

    Vollstreckung III: Bewährungswiderruf wegen Abbruch des Kontakts zum Bewährungshelfer, oder: So einfach nicht.

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und zum Tagesschluss dann noch der schon etwas ältere OLG Koblenz, Beschl. v. 09.07.2019 – 4 Ws 407/19, den mir der Kollege T. Scheffler aus Bad Kreuznach geschickt hat....

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    blog.burhoff.de | 20.02.2020 | 16 Aufrufe

    Je höher der Schaden, desto besser

    Jemand baut großen Mist, dann kann das durchaus passieren: eine „Kumulation von Schadensersatzansprüchen“. Diese prasseln dann etwa auf eine Firma nieder, beuteln diese juristisch und letztlich auch...

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    lawblog.de | 20.02.2020 | 13 Aufrufe

    Der Freitag, an dem niemand kommt

    Der Tag nach Altweiber ist hier in Düsseldorf (und sicher auch in Köln) übrigens der Tag, für den du als Anwalt besser keine Besprechungstermine mit Mandanten vereinbaren solltest. Das Interesse ist...

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    lawblog.de | 20.02.2020 | 16 Aufrufe

    Vollstreckung II: Strafaussetzung nach Drogentherapie, oder: Anrechnung der Behandlungszeit

    Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Bei der zweiten Entscheidung des Tages handelt es sich um den LG Siegen, Beschl. v. 23.01.2020 – 10 Qs-64 Js 68/19 V-88/19. Es geht um die Aussetzung der...

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    blog.burhoff.de | 20.02.2020 | 8 Aufrufe

    Der partei­ordnungs­rechtliche Schnitt ins eigene Fleisch

    Die politischen Scherkräfte innerhalbder Parteien nehmen zu. Dies zeigen etwa die Ereignisse rund um die jüngsteWahl zum Amt des thüringischen Ministerpräsidenten. Die Parteizentralen von FDPund CDU...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.02.2020 | 8 Aufrufe

    BGH verkündet Urteil: Steht Kameramann von „Das Boot“ mehr Geld zu?

    InhaltBGH hebt Urteil auf und verweist ans OLG zurückFalsche Berechnung zugrunde gelegtOLG Stuttgart muss erneut prüfen Ausklappen x 20.02.2020 Das Boot“ war einer der erfolgreichsten deutschen...

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    wbs-law.de | 20.02.2020 | 9 Aufrufe

    Vollstreckung I: Gewährung von Vollstreckungsaufschub, oder: Erhalt des Arbeitsplatzes

    Bild von Dessie_Designs auf Pixabay Heute ist zwar “Weiberfastnacht”. Das ist aber nur “Feiertag” im Rheinland, wo heute dann die 5. Jahreszeit beginnt. Überall sonst dürfte normal gearbeitet...

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    blog.burhoff.de | 20.02.2020 | 7 Aufrufe

    BGH zur Amtsunfähigkeit und Löschung von Geschäftsführern

    Wer kann Geschäftsführer einer GmbH werden? Hinweise und Handlungsempfehlungen mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung des BGH. Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss v. 3....

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    cmshs-bloggt.de | 20.02.2020 | 9 Aufrufe

    Schadensersatz bei Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung

    Die Frage, ob einer Gerichtsstandsvereinbarung lediglich eine prozessuale Wirkung oder darüber hinaus auch eine materiellrechtlich Wirkung zukommt, war bislang höchstrichterlich nicht entschieden....

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 19.02.2020 | 14 Aufrufe

    Urteilsgründe III: Verstoß gegen Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht, oder: Was muss ins Urteil?

    © Alexander Raths – Fotolia.com Und die dritte und letzte Entscheidung kommt dann vom OLG Koblenz. Das hat im OLG Koblenz, Beschl. v. 04.12.2019 – 2 OLG 6 Ss 130/19 – zu erforderlichen Umfang der...

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    blog.burhoff.de | 19.02.2020 | 9 Aufrufe

    Byzantine Manoeuvres

    For the European Court of Human Rights to find an Article 18 violation is a serious matter. When the Strasbourg Court does so (in conjunction with a human right protected by the Convention) it...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.02.2020 | 9 Aufrufe

    The Elephant in the Room

    The ECtHR’s Grand Chamber judgement N.D. and N.T. v. Spain may be perceived as a referral of twomigrants from illegal to legal pathways of entry, two migrants who were not inneed of protection....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.02.2020 | 11 Aufrufe

    Urteilsgründe II: Höhe der Diebstahlsbeute, oder: Die muss man für die Strafzumessung kennen

    © 3dkombinat – Fotolia.de Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Hamm. Das hat in im OLG Hamm, Beschl. v. 07.01.2020 – 1 RVs 79/19  – zu den Feststellungen beim Diebstahl im Hinblick auf die...

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    blog.burhoff.de | 19.02.2020 | 10 Aufrufe

    „Et Hätz schleiht em Veedel“: 5 spannende Rechtsfragen zu Karneval

    Inhalt1. Können sich die Nachbarn wegen lärmender Jecken beschweren?2. Was dürfen mir Polizei, Ordnungsamt und die private Security verbieten?3. Flaschenverbot an Karneval – Was droht bei Verstoß?4....

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    wbs-law.de | 19.02.2020 | 8 Aufrufe

    Urteilsgründe I: Wenn mal wieder die Einlassung des Angeklagten fehlt, oder: Klassiker

    Bild von Christian Dorn auf Pixabay Zur Wochenmitte am Mittwoch heute drei Entscheidungen zu den Urteilsgründen/den (erforderlichen) Feststellungen. Und der Reigen wird eröffnet mit dem BGH, Beschl. v....

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    blog.burhoff.de | 19.02.2020 | 15 Aufrufe

    Sozialversicherungsbeiträge in der vorläufigen Eigenverwaltung

    Vorsicht vor einer Pflichtenkollision bei Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren. Wir zeigen Lösungsmöglichkeiten auf! Führte die Eigenverwaltung bis vor...

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    cmshs-bloggt.de | 19.02.2020 | 10 Aufrufe

    We speak in English

    Als die Zeugin, der deutschen Sprache nicht mächtig, auf Vorladung bei der Polizei zur Vernehmung erschien, wäre das normalerweise ein Problem gewesen. Nicht aber bei Kriminalkommissarin N. Die ist...

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    lawblog.de | 18.02.2020 | 11 Aufrufe

    Strafzumessung III: ” du bist nicht vom Versuch zurückgetreten”, oder: “die rauschende Silversternacht”

    © fotomek -Fotolia.com Und als dritte Entscheidung zu Strafzumessung dann hier noch der BGH, Beschl. v. 27.11.2019 – 5 StR 467/19. Der Angeklagte wirde wegen schwerer räuberischer Erpressung in...

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    blog.burhoff.de | 18.02.2020 | 10 Aufrufe

    Der Elefant im Raum

    Man kann das Urteil N.D. und N.T. gg. Spanien der großen Kammer des EGMR so sehen, dass hier zwei auf illegalen Wegen angekommene, nicht schutzbedürftige Migranten auf legale Zugangswege verwiesen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.02.2020 | 15 Aufrufe

    Strafzumessung II: Psychische Beeinträchtigungen von Tatopfern, oder: Gesamtstrafenbildung

    © AllebaziB Fotolia.com Bei der zweiten Strafzumessungsentscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den BGH, Beschl. v. 05.11.2019 – 2 StR 469/19. Der Angeklagte ist vom LG wegen sexuellen...

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    blog.burhoff.de | 18.02.2020 | 15 Aufrufe

    Private (Transnational) Power without Authority

    On 9 September2019 Facebook banned from itsplatforms all pages and profiles related to the Italian far-right organization“CasaPound”, for the violation of its Community Standard no. 12 (hate...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.02.2020 | 14 Aufrufe

    Der VW-Vergleich im Dieselskandal: VW bietet Direktvergleich an – Das müssen Kunden jetzt wissen!

    InhaltVW umgeht MFK und bietet Kunden Vergleich anSo hilft Ihnen jetzt WBS 14.02.2020 VW und der vzbv hatten sich zu einem Vergleich über 830 Millionen Euro durchgerungen. Diese scheiterten dann...

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    wbs-law.de | 18.02.2020 | 14 Aufrufe

    DEM-DEC Research Update Editorial: Global Democracy and the Fierce Urgency of 2020

    Latest Global Research Update Just Issued The first Global Research Update on the global platform Democratic Decay & Renewal (DEM-DEC) for 2020 is now available here, covering late December 2019 to...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.02.2020 | 13 Aufrufe

    Der VW-Vergleich im Dieselskandal: Das müssen Kunden jetzt wissen! RA Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen

    InhaltWer kann den Vergleich erhalten?Warum will sich VW nur bezüglich älterer Autos vergleichen?Was ist, wenn ich die Voraussetzungen die VW vorgibt, nicht erfülle? Kann ich dennoch an dem...

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    wbs-law.de | 18.02.2020 | 12 Aufrufe

    Strafzumessung I: Vertypter Strafmilderungsgrund, oder: Verbot der Doppelverwertung gilt nicht

    © vegefox.com – Fotolia.com Heute mache ich dann mal wieder einen Tag der Strafzumessung. Und in den starte ich mit dem BGH, Beschl. v. 23.10.2019 – 1 StR 355/19. Das LG hat den Angeklagten wegen...

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    blog.burhoff.de | 18.02.2020 | 13 Aufrufe

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Mindestlohnklagen

    Wie kann eine Rechtsbehauptung bestimmen, wo Klage erhoben werden muss? Bei diesen Fällen wird die Klage mit der Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft begründet. Das bedeutet: Nur, wenn der/die...

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    osborneclarke-arbeitsrecht.de | Arbeitsrecht | 18.02.2020 | 18 Aufrufe

    Erweiterte Informationspflicht über Hersteller-Garantien

    Erweiterte Anforderungen: Online-Händler trifft nach aktueller Rechtsprechung eine umfassende Recherche- und Aufklärungspflicht über Hersteller-Garantien. Die aktuelle Rechtsprechung des OLG Hamm...

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    cmshs-bloggt.de | 18.02.2020 | 13 Aufrufe

    A Restrictionist Revolution?

    In times of twitter and social media, we get used to quick reactions and clear-cut opinions that lend themselves to intuitive approval or rejection. Not surprisingly, the immediate response to the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.02.2020 | 15 Aufrufe

    Fax ans Gericht – für 4,6 Cent pro Minute

    Post von einem Amtsgericht im schönen Unterfranken, datiert auf den 11.02.2020: Eine kostenpflichtige Faxnummer bei einer Behörde? So was gab’s eine Zeitlang bei der einen oder anderen ARGE, aber...

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    lawblog.de | 17.02.2020 | 23 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Vernehmungsterminsgebühr für die Teilnahme an einem Termin bei der JGH?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am Freitag die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Vernehmungsterminsgebühr für die Teilnahme an einem Termin bei der JGH?,  zur Diskussion gestellt. Die...

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    blog.burhoff.de | 17.02.2020 | 12 Aufrufe

    Wehrhafte Demokratie oder Entmachtung der parlamentarischen Minderheit?

    Den Anfängen soll gewehrt werden. So weit, so gut. Der Eilantrag der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtagunter dem schmissig-sperrigen Titel „Keine Thüringer Verhältnisse...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.02.2020 | 19 Aufrufe

    Strafrechtsentschädigung, oder: Nach Teileinstellung gibt es (noch) keine Entschädigung

    © SZ-Designs – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages stammt aus dem Bereich der Strafrechtsentschädigung. Das OLG Celle hat im OLG Celle, Beschl. v. 29.01.2020 – 4 Ws 3/20 – zur...

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    blog.burhoff.de | 17.02.2020 | 11 Aufrufe

    Nochmals: Die Urteilsunterschrift, oder: Welche Anforderungen müssen erfüllt sein?

    Bild von Alexander Lesnitsky auf Pixabay Die 8. KW. – für einige Landesteile sehr wichtig, denn in dieser Woche fällt der Beginn des “Straßenkarnevals” – eröffne ich mit einem OLG Brandeburg,...

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    blog.burhoff.de | 17.02.2020 | 16 Aufrufe

    Force Majeure – Auswirkungen des Coronavirus

    Der Ausbruch des Coronavirus kann zur Suspendierung von Lieferpflichten führen. Lieferanten müssen zumutbare Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen ergreifen. Viele Produktionsstandorte in China sind...

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    cmshs-bloggt.de | 17.02.2020 | 15 Aufrufe

    Sonntagswitz, heute wegen “Victoria” mal zu Wetter und Sturm

    © Teamarbeit – Fotolia.com Hier wirbelt es schon wieder. Nach Sturmtief “Sabine” kommt heute dann “Victoria”, nicht ganz so schlimm wie “Sabine”, aber es wirbelt (schon). Und daher mache ich mal...

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    blog.burhoff.de | 16.02.2020 | 13 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 7. KW., das war Dieselskandal, Bosbach, Akteneinsicht in Messdaten und die Übernachtung des Rechtsanwalts,

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die 7. KW./2020 war die Woche mit dem Erfurter Nachbeben, bei den Blogs hat sich in der ablaufenden Woche dann Folgendes getan: VW bietet Direktvergleich an – Das...

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    blog.burhoff.de | 16.02.2020 | 9 Aufrufe

    Postlaufzeit, oder: Die werktags innerhalb der Briefkastenleerungszeiten aufgegebene Postsendung

    Bild von Gentle07 auf Pixabay Und die zweite Entscheidung kommt heute auch vom BGH. Der BGH, Beschl. v. 17.12.2019 – VI ZB 19/19 – nimmt in Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsverfahren zur...

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    blog.burhoff.de | 15.02.2020 | 19 Aufrufe

    Urheberrecht für Lego-“MOCs”?

    Für manche Eltern mag schon diese Feststellung etwas überraschend sein: Ja, es stimmt: Es existiert eine riesige weltweite “Lego”-Szene außerhalb des Kinderzimmers ihres eigenen Nachwuchses und...

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    dirks.legal | 15.02.2020 | 12 Aufrufe

    The Italian Constitutional Court Opens Up to Hear the Voice of Civil Society

    On January 8 2020, the Italian Constitutional Court gavecivil society a voice on the issues discussed before it. The Court amended the regulationsgoverning the conduct of proceedings before it and...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.02.2020 | 16 Aufrufe

    Kosten eines Kfz-Sachverständigen, oder: Richtige Schätzungsgrundlage

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im “richtigen” “Kessel Buntes” gibt es heute zwei BGH-Entscheidungen zum Zivilrecht. Und da kommt zunächst das BGH, Urt. v. 17.12.2019 – VI ZR 315/18. Es geht um...

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    blog.burhoff.de | 15.02.2020 | 11 Aufrufe

    Paukenschlag in der MFK: VW lenkt im Abgasskandal ein – Das sind Ihre Optionen

    InhaltVW umgeht MFK und bietet Kunden Vergleich anSo hilft Ihnen jetzt WBS 14.02.2020 VW und der vzbv hatten sich zu einem Vergleich über 830 Millionen Euro durchgerungen. Diese scheiterten dann...

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    wbs-law.de | 14.02.2020 | 13 Aufrufe

    Paukenschlag im Dieselskandal: VW bietet Direktvergleich an – Das sind Ihre Optionen

    InhaltVW umgeht MFK und bietet Kunden Vergleich anSo hilft Ihnen jetzt WBS 14.02.2020 VW und der vzbv hatten sich zu einem Vergleich über 830 Millionen Euro durchgerungen. Diese scheiterten dann...

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    wbs-law.de | 14.02.2020 | 11 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Vernehmungsterminsgebühr für die Teilnahme an einem Termin bei der JGH?

    © AllebaziB – Fotolia Im Gebührenrätsel dann heute mal wieder eine Frage, die ein Kollege in der FB-Gruppe Strafaverteidiger zur Diskussion gestellt hatte, und zwar: “Liebe Kollegen, ich bin in...

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    blog.burhoff.de | 14.02.2020 | 12 Aufrufe

    Die neuen Pflichten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister

    Mit der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie hat das Transparenzregister sowohl für den Finanz- als auch den Nicht-Finanzsektor erheblich an Bedeutung gewonnen. Obwohl das Transparenzregister...

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    cmshs-bloggt.de | 14.02.2020 | 16 Aufrufe

    Es geht nicht um den Platz am Tisch. Es geht um den Tisch.

    Darf ich ein persönliches Wort an Sie richten, Herr Merz? Wir kennen uns nicht, und ich gehe nicht davon aus, dass Sie sich unter den Abonnent_innen des Verfassungsblog-Editorials befinden, aber...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.02.2020 | 13 Aufrufe

    It’s not about a seat at the table. It’s about the table.

    May I ask you something, Mr. Merz? We don’t know each other, and I don’t assume that you are among the subscribers of the Verfassungsblog editorial, but maybe this will reach you somehow, you never...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.02.2020 | 13 Aufrufe

    A Painful Slap from the ECtHR and an Urgent Opportunity for Spain

    “[…] the Court considers that it was in fact the applicants who placed themselvesin jeopardy by participating in the storming of the Melilla border fences […]”. This is the conclusion of the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.02.2020 | 17 Aufrufe

    Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

    Die Restschuldbefreiung ermöglicht Schuldnern einen wirtschaftlichen Neuanfang. Für Gläubiger bedeutet sie, dass ihre Forderung nicht mehr durchsetzbar sind. Die Restschuldbefreiung existiert im...

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    cmshs-bloggt.de | 14.02.2020 | 14 Aufrufe

    Übernachtungskosten, oder: Wann darf der Rechtsanwalt anlässlich einer Terminswahrnehmung übernachten?

    Bild von ming dai auf Pixabay Und als zweite Entscheidung des Tages dann ein Beschluss des LG Memmingen zu Übernachtungskosten. Zwar handelt es sich “nur” um einen Kostenfestsetzungsbeschluss, aber...

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    blog.burhoff.de | 14.02.2020 | 14 Aufrufe

    Bosbachs Freundschaftsdienst

    Für Rücktrittsforderungen sorgt eine private Gefälligkeit, mit welcher der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach einem bekannten Sportreporter aus der Patsche geholfen haben soll. Der Journalist hatte...

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    lawblog.de | 14.02.2020 | 27 Aufrufe

    „Der Sinn der ganzen Strategie“: Die AfD und eine offene Flanke der Thüringer Verfassung

    Alsam 5. Februar dieses Jahres der Thüringer Landtag im dritten Wahlgang den FDP-LandeschefThomas Kemmerich mit 45 zu 44 Stimmen einigermaßen überraschend zum neuenMinisterpräsidenten gewählt hatte,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.02.2020 | 20 Aufrufe

    Pauschgebühr für die Revisions-HV, oder: Antrag ohne Augenmaß

    Bild von Christian Dorn auf Pixabay Heute dann aus dem Gebührenrecht mal eine Entscheidung des BGH zur Pauschvergütung nach § 51 RVG. Also für den Pflichtverteidiger. Und gleich vorweg: Über die...

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    blog.burhoff.de | 14.02.2020 | 13 Aufrufe

    “Unlawful” may not mean rightless.

    Article 4 of Protocol No. 4 to the European Convention on Human Rights (ECHR) is short. Its title reads “Prohibition of collective expulsion of aliens”, its text reads: “Collective expulsion of...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.02.2020 | 14 Aufrufe

    AG Landstuhl: Keine Pauschale für Versendung des Ausdrucks einer elektronischen Akte ohne Rechtsverordnung

    1. Die Anforderung der Auslagenpauschale von 12 EUR für die Gewährung von Akteneinsicht vom 28.10.2019 wird aufgehoben und für unzulässig erklärt. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 14.02.2020 | 12 Aufrufe

    Air Berlin: Stolperstein Massenentlassungsanzeige

    Kündigungen der Piloten von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Mit Urteil vom 13. Februar 2020 (6 AZR 146/19 u.a.) hat das BAG entschieden, dass die Kündigungen von...

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    cmshs-bloggt.de | 14.02.2020 | 13 Aufrufe

    Kräftig sparen mit Schwarzarbeit …

    Schwarzarbeit ist im wahrsten Sinne des Wortes Vertrauenssache, und der Auftraggeber sitzt in den allermeisten Fällen am längeren Hebel. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die...

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    lawblog.de | 13.02.2020 | 21 Aufrufe

    Nur Werbung soll „Werbung“ sein

    Influencer haben seit geraumer Zeit das Problem, dass praktische jede ihrer Äußerungen unter Generalverdacht steht. Dem der bezahlten Werbung, die als solche gekennzeichnet sein muss. Die Sorge vor...

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    lawblog.de | 13.02.2020 | 18 Aufrufe

    BAG zu Air-Berlin-Insolvenz: Kündigungen der Air-Berlin-Piloten unwirksam

    InhaltPilot bestritt StilllegungsentscheidungBAG Piloten 13.02.2020 Das BAG urteilte, dass die Kündigungen von Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin wegen eines Formfehlers unwirksam...

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    wbs-law.de | 13.02.2020 | 23 Aufrufe

    Kessel Buntes III: Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Terminsverlegung, oder: Wir wissen es besser

    © Alex White – Fotolia.com Und zum Abschluss dann noch der LG Neuruppin, Beschl. v. 27.01.2020 – 11 Qs 7/20, den ich vom Kollegen C. Hoenig aus Berlin erhalten habe. Der Beschluss ist nun – anders...

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    blog.burhoff.de | 13.02.2020 | 15 Aufrufe

    Paving the Way for Undermining the Independence of UK’s Media

    Two storiesthat made the headlines in the United Kingdom last week raised concerns over adeclining culture of respect of media independence. Last Monday, agroup of journalists from selected media...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.02.2020 | 13 Aufrufe

    EuGH entscheidet am 27. Februar 2020: „Fack ju Göthe“ sittenwidrig?

    InhaltWorum geht es im Fack Ju Göthe-Verfahren?EuG hatte Klage von Constantin Film abgewiesenSchlussanträge des EuGH-GeneralanwaltsGeneralanwalt widerspricht EUIPO und EuG Ausklappen x 13.02.2020 Das EuG hatte...

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    wbs-law.de | 13.02.2020 | 16 Aufrufe

    LG Düsseldorf zu Spielzeugauto: Modellbauer darf VW Bulli verkaufen

    InhaltVerbraucher unterscheiden Modellauto und Original-FahrzeugFormmarke, Designschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht 13.02.2020 Die Volkswagen AG wollte einem fränkischen Modellbauhersteller...

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    wbs-law.de | 13.02.2020 | 14 Aufrufe

    Paving the Way to Undermine the Independence of UK’s Media

    Two storiesthat made the headlines in the United Kingdom last week raised concerns over adeclining culture of respect of media independence. Last Monday, agroup of journalists from selected media...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.02.2020 | 14 Aufrufe

    Kessel Buntes II: DNA-Identifizierungsmuster, oder: In Zukunft gleiche Taten zu erwarten?

    Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um eine dieser kleinem aber feinen Entscheidungen. Entschieden hat das AG Wiesbaden im AG Wiesbaden, Beschl. v. 28.01.2020 – 70 Gs...

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    blog.burhoff.de | 13.02.2020 | 16 Aufrufe

    Mehrfache Vertragsstrafen bei fehlerhaften Impressen

    OLG Düsseldorf: Verstöße gegen die Impressumspflicht auf unterschiedlichen Webseiten können mehrfache Vertragsstrafe auslösen. Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Urteil (Urteil v. 29. August 2019 –...

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    cmshs-bloggt.de | 13.02.2020 | 11 Aufrufe

    Kessel Buntes I: Jugendschöffengericht ist “Schöffengericht”, oder: Pflichtverteidiger (auch) im JGG-Verfahren

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute dann mal ein Tag “Kessel Buntes” – ja, ich weiß, ist an sich immer Samstags. Aber heute dann auch mal in der Woche, und zwar mit Entscheidungen, die ich in...

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    blog.burhoff.de | 13.02.2020 | 17 Aufrufe

    BGH: „Demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO und Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

    Vermutlich wird sich – wie stets zu Jahresanfang – in den nächsten Wochen und Monaten vermehrt die Frage stellen, ob eine Zustellung Anfang dieses Jahres noch „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgt...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 13.02.2020 | 17 Aufrufe

    AG Trier: Elektronische Aktenführung der Zentralen Bußgeldstelle Rheinland-Pfalz rechtswidrig

    1. Die Auslagenfestsetzung der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 16.12.2019 (Az: …) wird aufgehoben. 2. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die insoweit...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 13.02.2020 | 13 Aufrufe

    Ist die Aufsichtsratsvergütung umsatzsteuerpflichtig?

    Die Frage nach umsatzsteuerpflichtiger Aufsichtsratsvergütung sollten sich aktuell Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie betroffene Unternehmen stellen. Bislang konnte ohne weitere Unterscheidung bei der...

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    cmshs-bloggt.de | 13.02.2020 | 10 Aufrufe

    Zwischen Neutralität und politischer Verantwortung

    Wieweit geht die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds – und wo fängt derpolitische Meinungskampf als Parteipolitiker an? Dazu verhandelte der ZweiteSenat des Bundesverfassungsgerichts am...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.02.2020 | 21 Aufrufe

    Was man nicht so alles in Kauf nimmt

    Falls ihr einen Torserver betreibt, wird euch die folgende Geschichte interessieren. Und möglicherweise etwas Angst einjagen. Falls das der Fall ist, lest bitte bis zum Ende. Dort wartet eine Art...

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    lawblog.de | 12.02.2020 | 32 Aufrufe

    StPO III: Voller Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten, oder: Kosten der Nebenklage

    © PhotoSG – Fotolia.com Und die dritte und letzte Entscheidung des Tages, der KG, Beschl. v. 19.10.2019 – 1 Ws 36/19, kommt aus Berlin. Das KG hat über die Kosten der Nebenklage entschieden. Das AG...

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    blog.burhoff.de | 12.02.2020 | 25 Aufrufe

    Kolevi: Bulgaria’s 10-Year Cat-and-Mouse Game with the Council of Europe and the Venice Commission

    According to the CollinsDictionary, in a game of cat andmouse, one person “tries to confuse or deceive the second in order to defeatthem”. Indeed, a cat-and-mouse game perfectly describes Bulgaria’s...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.02.2020 | 18 Aufrufe

    „Im Seminar muss man einander ins Gesicht sehen können“

    An Schulen soll es ein generelles Verbot derVollverschleierung geben, an Hochschulen nur zur Identitätsfeststellung in derPrüfung. Das ist das Ergebnis des Koalitionsstreits in Schleswig-Holstein...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.02.2020 | 17 Aufrufe

    StPO II: Besetzungseinwand nach neuem Recht, oder: Welche Anforderungen an die Begründung?

    Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den OLG Celle, Beschl. v. 27.01.2020 – 3 Ws 21/20. Den hat das OLG Celle erst gestern verschickt, ich stelle ihn dann heute gleich vor,...

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    blog.burhoff.de | 12.02.2020 | 14 Aufrufe

    StPO I: Vordruck teilweise ncith ausgefüllt, oder: Wirksamer Eröffnungsbeschluss

    © artefacti – Fotolia.com Heute dann dreimal StPO bzw. drei verfahrensrechtliche Entscheidungen. Und ich beginne die Berichterstattung mit dem BGH, Beschl. v. 19.09.2029 3 StR 229/19. Problematik:...

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    blog.burhoff.de | 12.02.2020 | 12 Aufrufe

    StPO I: Vordruck teilweise nicht ausgefüllt, oder: Wirksamer Eröffnungsbeschluss?

    © artefacti – Fotolia.com Heute dann dreimal StPO bzw. drei verfahrensrechtliche Entscheidungen. Und ich beginne die Berichterstattung mit dem BGH, Beschl. v. 19.09.2029 3 StR 229/19. Problematik:...

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    blog.burhoff.de | 12.02.2020 | 13 Aufrufe

    OLG Hamburg zum Abgasskandal: Keine Nutzungsentschädigung mehr ab Inanspruchnahme des Herstellers

    Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass die Berufung der Klägerin jedenfalls überwiegend Aussicht auf Erfolg haben dürfte (dazu unter 1. und 2.). Der Senat legt den Parteien nahe, auf...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 12.02.2020 | 12 Aufrufe

    Übertragung von Immobilien unter Nießbrauchsvorbehalt

    Gerade bei Immobilienübertragungen ist der Vorbehalt des Nießbrauchs für den Schenker eine beliebte Gestaltung. Worauf ist zu achten? Immobilien eignen sich sehr gut, um Vermögen bereits frühzeitig...

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    cmshs-bloggt.de | 12.02.2020 | 16 Aufrufe

    Immobilien in der Nachfolge – Was ist zu beachten? Wann sollte übertragen werden?

    Die Gestaltung rund und das Immobilienvermögen war schon immer Kern der Nachfolgeplanung und wird dies auch bleiben. Worauf sollte man achten? Vermögende Familien haben regelmäßig einen mehr oder...

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    cmshs-bloggt.de | 12.02.2020 | 12 Aufrufe

    Über die Wahrung der demokratischen Form

    In einem Artikel von diesem Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagt Redakteur Reinhard Müller den Umgang der Bundespolitik mit der politischen Situation in Thüringen aus...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 11.02.2020 | 15 Aufrufe

    EuGH entscheidet auf BGH-Vorlagefrage: Muss YouTube seine Nutzer verpfeifen?

    InhaltWorum geht es im Verfahren?Bisheriger VerfahrensverlaufEuGH entscheidet Ausklappen x 11.02.2020 Wer illegal Kopien von Filmen verbreitet riskiert Schadensersatzforderungen. Doch inwieweit kann...

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    wbs-law.de | 11.02.2020 | 17 Aufrufe

    EuGH zu illegalen Raubkopien auf YouTube: Muss YouTube Nutzerdaten herausgeben?

    InhaltWorum geht es im Verfahren?Bisheriger VerfahrensverlaufEuGH entscheidet Ausklappen x 11.02.2020 Wer illegal Kopien von Filmen verbreitet riskiert Schadensersatzforderungen. Doch inwieweit kann...

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    wbs-law.de | 11.02.2020 | 12 Aufrufe

    OWi III: Fehlen von Urteilsgründen und Zulassungsrechtsbeschwerde, oder: Wer ist schuld: Haupt – oder Unterbevollmächtigter?

    Und als dritte Entscheidung dann noch der OLG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2019 – 1 OWi 6 SsRs 47/19, also schon etwas älter. Aber dennoch…. Auch der Beschluss hat mit Rechtsbeschwerde “zu tun”. Der...

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    blog.burhoff.de | 11.02.2020 | 13 Aufrufe

    OWi II: Verwerfungsurteil nach Einspruchsrücknahme, oder: Das geht nicht (mehr)

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung, der BayObLG, Beschl. v. 26.09.2019 – 202 ObOWi 1929/19 – kommt auch aus dem Bereich Einspruch/Rechtsbeschwerde, und zwar geht um die...

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    blog.burhoff.de | 11.02.2020 | 20 Aufrufe

    OWi I: Bezugnahme in den Urteilsgründen auf den Bußgeldbescheid?, oder: Nicht erlaubt

    So, heute dann mal wieder ein ganzer OWi-Tag, und zwar ein wenig Verfahrensrecht. Und den Opener macht der OLG Zweibrücken, Beschl. v. 08.01.2020 – 1 OWi 2 SsBs 117/19, den mir der Kollege F....

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    blog.burhoff.de | 11.02.2020 | 15 Aufrufe

    LG Kaiserslautern bleibt dabei: Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der Verteidigung zu überlassen

    1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird die Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2019 aufgehoben und das Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle, angewiesen, der...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 11.02.2020 | 17 Aufrufe

    „CGZP II″: Die erste zweitinstanzliche Entscheidung liegt vor!

    Die CGZP beschäftigt weiterhin die Gerichte – inzwischen liegt die erste zweitinstanzliche Entscheidung über die Nachforderung von SV-Beiträgen ab dem 1. Januar 2010 vor. Es ist inzwischen über 9...

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    cmshs-bloggt.de | 11.02.2020 | 10 Aufrufe

    Ein Blick ins Gesetz … ist nicht immer leicht

    Gerade die Bitte eines Mandanten hier aus dem Land erfüllt, ihm einen Gesetzestext in den Knast zu schicken: das Untersuchungshaftvollzugesetz Nordrhein-Westfalen (UVollzG NRW) In der Bibliothek der...

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    lawblog.de | 10.02.2020 | 14 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wann entsteht die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag der vergangenen Woche hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wann entsteht die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren? Darauf meine Antwort: Moin, das...

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    blog.burhoff.de | 10.02.2020 | 13 Aufrufe

    Nazi-Sticker bei WhatsApp: RA Christian Solmecke erläutert die Rechtslage

    InhaltWas alles kann strafrechtlich relevant sein bzw. was ist bei WhatsApp verboten?Welche Strafen können WhatsApp-Nutzern drohen?Was ist, wenn ich strafrechtlich relevante Inhalte zugeschickt...

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    wbs-law.de | 10.02.2020 | 18 Aufrufe

    RA Christian Solmecke zur Strafbarkeit: Nazi-Sticker bei WhatsApp

    InhaltWas alles kann strafrechtlich relevant sein bzw. was ist bei WhatsApp verboten?Welche Strafen können WhatsApp-Nutzern drohen?Was ist, wenn ich strafrechtlich relevante Inhalte zugeschickt...

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    wbs-law.de | 10.02.2020 | 19 Aufrufe

    OWi: Wir beim BayObLG halten alles, oder: Der “Haltensgrund” der “Formulierungsschwäche”

    Bild von Dmitry Abramov auf Pixabay Und als zweite Entscheidung des Tages dann der BayObLG, Beschl. v. 21.10.2019 -202 ObOWi 1982/19. Der hat bei mir mal wieder zu Kopfschütteln geführt und zu der...

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    blog.burhoff.de | 10.02.2020 | 13 Aufrufe

    Notruf 690: Die Obergrenze für die Bundestagsgröße als Verschlimm­besserung

    Am vergangenen Freitag berichtetedas Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ein Konzeptpapier der SPD-Fraktionim Deutschen Bundestag für die dringend notwendige Wahlrechtsreform vorsehe,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 10.02.2020 | 22 Aufrufe

    BVerfG: Klageerzwingungsverfahren, oder: Dann/wann besteht ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter….

    © eyetronic – Fotolia.com Am vergangenen Montag hatte ich über den BVerfG, Beschl. v. 25.10.2019 – 2 BvR 498/15 berichtet (vgl. BVerfG: Klageerzwingungsverfahren, oder: Kein Anspruch auf...

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    blog.burhoff.de | 10.02.2020 | 21 Aufrufe

    AG Kaiserslautern: Kein Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen

    Der Verteidigerin ist die Gerätebegleitkarte des Eso Messgerätes 5453 zu übersenden, der weitergehenden Beschwerde vom 7.11.2019 helfe ich nicht ab. Gründe: Die Verteidigerin begehrt die zur...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 10.02.2020 | 15 Aufrufe

    Niederlage für die Bundesnetzagentur: EuGH stuft Gmail nicht als Telekommunikationsdienst ein

    Der EuGH hat entschieden, dass Googles E-Mail-Dienst Gmail nach europäischem Recht nicht als elektronischer Kommunikationsdienst zu qualifizieren ist. Die Entscheidung des EuGH (Urteil v. 13. Juni...

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    cmshs-bloggt.de | 10.02.2020 | 23 Aufrufe

    „Trump ist nicht das Problem, sondern nur ein Symptom“

    Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist gescheitert. Welchen Schaden hat die US-Verfassung darüber genommen? Der Schaden ist erst einmal ein politischer. Die Entscheidung ist strikt nach...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 09.02.2020 | 21 Aufrufe

    Aus der Praxis: Die vergessenen Zeugen

    Dass an einem Prozess ein Kind als Partei beteiligt ist, dessen Wahrnehmungen in den Prozess eingeführt werden sollen, ist gerade in der amtsgerichtlichen Praxis gar nicht so selten. Man denke...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 09.02.2020 | 17 Aufrufe

    Sonntagswitze, heute seit längerem mal wieder zu Rechtsanwälten

    © Teamarbeit – Fotolia.com Inspiriert durch eine Diskussion in der FB-Gruppe “Strafverteidiger” mache ich heute mal wieder “Anwaltswitze”. Habe ich schon lange nicht mehr gemacht. Ich habe mir die...

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    blog.burhoff.de | 09.02.2020 | 16 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 6. KW., die Skulptur “Judensau”, Mitarbeiterfotos bei FB, Coronavirus und WhatsApp in die JVA

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Nach einer politisch mehr als bewegten Woche, an deremn Ende man sich fragt: “Haben die sie noch alle?” und sich die Antwort dann kurz selbst geben kann mit:...

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    blog.burhoff.de | 09.02.2020 | 16 Aufrufe

    Kaskokürzung wegen Trunkenheit?, oder: Wer muss die Wildschweinrotte beweisen?

    © Africa Studio – Fotolia.com Und als zweites Posting des Tages dann eine Entscheidung des OLG Brandenbrug mit (verkehrs)Versicherungsrechtlichem Einschlag. Das OLG hat im OLG Brandenburg, Urt. v....

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    blog.burhoff.de | 08.02.2020 | 22 Aufrufe

    Empfehlungen des 58. VGT 2020 in Goslar, oder: Man darf ja träumen….

    Bild von jggrz auf Pixabay Vom 29. bis 31.01. hat in Goslar der 58. VGT stattgefunden. Ich bin hier noch die Ergebnisse schuldig. Ich stelle hier dann konkret die der Arbeitskreise IV und V vor, den...

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    blog.burhoff.de | 08.02.2020 | 18 Aufrufe

    Das Ende des Hufeisens

    Es ist viel zu früh, um die Ereignisse in diesem Thüringer und deutschen Winter abschließend zu bewerten. Nicht zu früh ist es dafür, einige falsche Gewissheiten endgültig zu verabschieden. Die...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.02.2020 | 18 Aufrufe

    This is not a drill

    Four years ago, in the cursed year 2016, when first the Brexit referendum and then the Trump election shook the liberal democratic basic trust in the reasonableness of the world to the core, I...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.02.2020 | 18 Aufrufe

    Das ist kein Probealarm

    Vor vier Jahren, im fluchbeladenen Jahr 2016, als erst das Brexit-Referendum und dann die Trump-Wahl das liberal-demokratische Urvertrauen in die Vernünftigkeit der Welt erschütterte, überkam mich...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.02.2020 | 22 Aufrufe

    Abgasmanipulation beim Porsche Cayenne: Porsche muss Schadensersatz zahlen

    InhaltGericht kritisiert PorscheWelche Ansprüche habe ich im Abgasskandal?Ich habe eine RechtsschutzversicherungSo hilft Ihnen WBS Ausklappen x 07.02.2020 Das OLG Düsseldorf hat Porsche wegen...

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    wbs-law.de | 07.02.2020 | 19 Aufrufe

    Totgesagte leben länger

    Das Staatsorganisationsrecht der Länder führt in der Regel ein Schattendasein und steht nur selten im Rampenlicht der öffentlichen Wahrnehmung. Ausnahmen bilden unter anderem Landtagswahlen mit...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.02.2020 | 24 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Wann entsteht die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren?

    © AllebaziB – Fotolia Und dann zum Tagesschluss noch das RVG-Rätsel, heute mit einer Fragestellung aus einer RVG-Gruppe bei/auf FB. Gefragt worden ist dort: “Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: Ich war als...

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    blog.burhoff.de | 07.02.2020 | 17 Aufrufe

    Harry & Meghan „Sussex Royal“: Markenrechtliche Probleme sind alles andere als königlich

    InhaltWie kann das sein?Die Nizza-KlassifikationKein automatischer weltweiter Markenschutz Ausklappen x 07.02.2020 Prinz Harry und Herzogin Meghan haben die Marke „Sussex Royal“ für eine Reihe von...

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    wbs-law.de | 07.02.2020 | 22 Aufrufe

    Frontex and the Duty to Respect and Protect Human Rights

    The discussion on human rights obligations and potential human rights violations has been part ofthe history of Frontex ever since the agency´s foundation in 2004. Yet, the focus ofthe human rights...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.02.2020 | 21 Aufrufe

    Beschwerdeverfahren, oder: Abgerechnet wird i.d.R. nach der Differenztheorie

    © mpanch – Fotolia.com Die zweite gebührenrechtliche Entscheidung kommt heute vom LG Arnsberg. Das hat im LG Arnsberg, Beschl. v. 28.10.2019 – 6 Qs 83/19 – noch einmal zu der Frage Stellung...

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    blog.burhoff.de | 07.02.2020 | 18 Aufrufe

    Achtung vor Fake E-Mails: WBS ist derzeit Opfer von Spam

    Von: WBS Kanzlei Gesendet: Freitag, 7. Februar 2020 xx:xx An: xxx Betreff: Verfahren: 2397565219283167 Sehr geehrte Damen und Herren, in Vollmacht und namens meiner Mandantin fordern wir Sie hiermit gemäß...

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    wbs-law.de | 07.02.2020 | 33 Aufrufe

    Beratungshilfe, oder: In welcher Form muss der Berechtigungsschein beim elektronischen Festsetzungsantrag beigefügt werden?

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute am Gebührenfreitag dann zunächst eine Entscheidung, die m.E. in die Rubrik gehört: Wenn der Gesetzgeber nicht aufpasst, muss die Rechtsprechung es richten. Es...

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    blog.burhoff.de | 07.02.2020 | 16 Aufrufe

    AÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis – Teil 2

    AÜG-Reform 2017: Im zweiten Teil unserer Reihe wird die erforderliche Konkretisierung im Detail dargestellt werden. Im ersten Teil dieser Beitragsreihe wurden der Gesetzeszweck der AÜG-Reform 2017...

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    cmshs-bloggt.de | 07.02.2020 | 13 Aufrufe

    OWi III: Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes, oder: Noch einmal Urteilsanforderungen…

    © fotoknips – Fotolia.com Und zum Tagesschluss dann noch ein wenig Wiederholung – muss auch mal sein. Und zwar Wiederholung in doppelter Hinsicht: Ich komme nämlich noch einmal auf das OLG...

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    blog.burhoff.de | 06.02.2020 | 20 Aufrufe

    In Defense of Academic Freedom and Autonomy

    We, members of the academic community, hereby express our full support to the Editors-in-Chiefs, the Editorial and Scientific Advisory Board who resigned en masse from the European Law Journal,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.02.2020 | 23 Aufrufe

    Mietmarktregulierung nach Berliner Art

    Lange wurde darüber diskutiert, nun ist er (fast) da: Der Mietendeckel für den Berliner Wohnungsmarkt. Inhalt und Auswirkungen beleuchtet dieser Beitrag. Nach monatelangem politischen Streit hat das...

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    cmshs-bloggt.de | 06.02.2020 | 20 Aufrufe

    OWi II: Dräger Alcotest 7110, oder: Welche Auswirkungen bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung?

    © benjaminnolte – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages kommt vom OLG Celle. Das hat im OLG Celle, Beschl. v. 20.08.2019 -3 Ss (OWi) 178/19 – noch einmal zur Verwertbarkeit eine AAK-Messung...

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    blog.burhoff.de | 06.02.2020 | 23 Aufrufe

    Frontex goes Africa: On Pre-emptive Border Control and Migration Management

    Where does the European polity end? Thisfundamental question has kept generations of European thinkers busy. Defining who is ‘in’ and who is ‘out’ isindeed a tricky issue. Next to a multitude of...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.02.2020 | 23 Aufrufe

    The Territorial Expansion of Frontex Operations to Third Countries: On the Recently Concluded Status Agreements in the Western Balkans and Beyond…

    Since its inception, Frontex has been at the forefront of the Union’s policy in the field of external border management. In the wake of the 2015 ‘migratory crisis’, Frontex underwent a swift and...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.02.2020 | 19 Aufrufe

    BGH erwägt EuGH-Vorlage: Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?

    InhaltFacebook unterlag in allen InstanzenBGH wartete EuGH-Urteil zum Gefällt-mir-Button abBGH verhandelt weiter Ausklappen x 05.02.2020 Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die...

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    wbs-law.de | 06.02.2020 | 18 Aufrufe

    „Verkauf zum Bestpreis“: KG Berlin zur Spitzenstellungswerbung

    Wer mit Allein- oder Spitzenstellung wirbt, muss tatsächlich einen entsprechenden Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben. Eine Immobilienplattform warb mit dem Slogan „Zum Bestpreis...

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    cmshs-bloggt.de | 06.02.2020 | 13 Aufrufe

    OWi I: Scheibenfolie auf der Frontscheibe des Pkw, oder: Erlöschen der Betriebserlaubnis?

    Bild von SplitShire auf Pixabay Heute mache ich dann mal wieder einen OWi-Tag. Und den eröffne ich mit dem OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2019 – 3 OWi 6 SsRs 299/19. Er behandelt mal eine andere...

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    blog.burhoff.de | 06.02.2020 | 18 Aufrufe

    Where ist the money?

    Freiheitsstrafe mit Bewährung. Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die Scheidelinie ist oft sehr schmal, und es ist vor Strafgerichten ja sowieso viel Bewertungssache. Wie man es auch macht, man muss...

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    lawblog.de | 05.02.2020 | 26 Aufrufe

    StGB/OWiG III: Unbefugter Verkehr mit dem Mandanten, oder: WhatsApp auf ungenehmigtes Smartphone

    © Urheber: Ideenkoch – Fotolia.com Die dritte Entscheidung kommt dann auch aus dem materiellen Recht, ist aber keine StGB-Entscheidung, sondern betrifft eine Ordnungswidrigkeit, nämlich den...

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    blog.burhoff.de | 05.02.2020 | 19 Aufrufe

    StGB: Schwerer sexueller Missbrauch, oder: Eindringen von Ejakulat kann reichen, aber….

    © rcx – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, der BGH, Beschl. v. 15.08.2019 – BGH 4 StR 289/19 – behandelt eine Problematik, mit der sich der BGH in der letzten Zeit auch häufiger hat befassen...

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    blog.burhoff.de | 05.02.2020 | 18 Aufrufe

    You Can’t Forbid Judges to Think

    The Polish judiciary is split apart. One part adheres to the rulingof the Court of Justice of the EU (CJEU) of 19th November 2019(combined cases C-585/18, C-624/18 and C-625/18), another does not....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.02.2020 | 27 Aufrufe

    Refugee camps at EU external borders, the question of the Union’s responsibility, and the potential of EU public liability law

    ‘The EU hotspot approach as implemented in Greece is the single mostworrying fundamental rights issue that we are confronting anywhere in theEuropean Union’. This quote by the head ofthe EU Agency...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.02.2020 | 18 Aufrufe

    BGH setzt mündliche Verhandlung fort: Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?

    InhaltFacebook unterlag in allen InstanzenBGH wartete EuGH-Urteil zum Gefällt-mir-Button abBGH verhandelt weiter Ausklappen x 05.02.2020 Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die...

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    wbs-law.de | 05.02.2020 | 17 Aufrufe

    StGB I: Klassiker, oder: Vollendung der Wegnahme beim Raub

    Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Heute dann mal ein Tag mit Entscheidungen zu “materiell-rechtlichen” Fragen, also StGB bzw. Nebengebiete. Und den Opener macht der BGH, Beschl. v....

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    blog.burhoff.de | 05.02.2020 | 17 Aufrufe

    OLG Karlsruhe: Keine Rücknahme des Strafbefehlsantrags, wenn Strafbefehl schon erlassen ist und kein Einspruch eingelegt wird

    Der Eröffnung des Hauptverfahrens steht der Strafbefehl des AG S. vom 16.4.2018 entgegen, der nach Zustellung am 17.4.2018 und Ablauf der Einspruchsfrist seit 3.5.2018 rechtskräftig ist. Die StA...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 05.02.2020 | 13 Aufrufe

    Steuerliche E-Mobilitätsförderung: Wohin geht die Reise?

    Das neue Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität: Was will die Regierung und (wie) schafft sie es? Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität vom...

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    cmshs-bloggt.de | 05.02.2020 | 18 Aufrufe

    Fact Check: Is there a ‘Muzzle Law’ for Dutch Judges in the Making? No!

    A few days ago, on MBS News,the suggestion was made that a draft law is in themaking in the Netherlands to prevent Dutch judges from ruling on politicallysensitive issues. In an interview, Dutch...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 04.02.2020 | 15 Aufrufe

    Einsicht in spruchkörper­interne Geschäfts­verteilungs­pläne als „Jedermannrecht“?

    Steht jedermann ein Einsichtsrecht in kammer- bzw. senatsinterne Geschäftsverteilungspläne zu? Oder bedarf es dafür eines besonderen Interesses? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 04.02.2020 | 21 Aufrufe

    Wiley and the European Law Journal

    It is, we believe, unprecedented that both Editors-in-Chief and the entire Editorial and Scientific Advisory Board of a learned journal should resign en masse in protest at the high-handed behavior...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 04.02.2020 | 19 Aufrufe

    Verkehrsrecht III: Pflichtverteidiger (im Bußgeldverfahren)?, oder: Ja, wenn SV-Gutachten eingeholt wird

    © fotomek – Fotolia.com Und die dritte Entscheidung zum Verkehrsrecht kommt aus dem Bußgeldverfahren. Es handelt sich um den LG Magdeburg, Beschl. v. 13.12.2019 – 28 Qs 956 Js 73928/19 (39/19)....

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    blog.burhoff.de | 04.02.2020 | 26 Aufrufe

    Verkehrsrecht II: Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter, oder: Entziehung der Fahrerlaubnis?

    entnommen wikimedia.org – gemeinfrei Auch die zweite verkehrsrechtliche Entscheidung ist eine AG-Entscheidung. Sie kommt vom AG Dortmund. Das hatte im AG Dortmund, Urt. v. 21.01.2020 – 729 Ds-060 Js...

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    blog.burhoff.de | 04.02.2020 | 24 Aufrufe

    Contextualising Frontex: A Long-Term Perspective on Database Monitoring of Migrants

    Population monitoring through data collection has increased andbecome part of the everyday life in Western liberal states since the 1980s and1990s. Whether we make a phone call, a bank transfer, log in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 04.02.2020 | 23 Aufrufe

    What a Journal Makes: As we say goodbye to the European Law Journal

    On January 31st, the Editorial and Advisory Boards of the European Law Journal resigned en masse from their positions in protest after the publisher, Wiley, decided that it was not willing to ‘give...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 04.02.2020 | 20 Aufrufe

    Quo Vadis Frontex: Crossing the Fine Line Between Prevention and Repression?

    For many years, Frontex andborder control were of little interest to the wider European public. Thischanged in the wake of the so-called ‘migrant crisis’ as the agency and itsvarious activities were...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 04.02.2020 | 27 Aufrufe

    Verkehrsrecht I: Alleinrennen, oder: Ist die Regelung wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig?

    © psdesign1 – Fotolia Heute dann mal wieder ein Tag mit verkehrsrechtlichen Entscheidungen. Und da weise ich zunächst hin auf den AG Villingen-Schwenningen, Beschluss vom 16.01.2020 – 6 Ds 66 Js...

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    blog.burhoff.de | 04.02.2020 | 19 Aufrufe

    LG Bielefeld: Kosten für Privatgutachten als notwendige Auslagen bei standardisiertem Messverfahren

    Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt durch eine Messung mittels TraffiStar S 350. Im Messprotokoll wurde die Software-Verison...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 04.02.2020 | 18 Aufrufe

    Personenbezogene Bestimmung der Überlassungshöchstdauer

    Wie wird die mit Wirkung zum 1. April 2017 neu in das AÜG eingefügte Überlassungshöchstdauer bestimmt? Das LAG Köln folgt dabei einem arbeitnehmerbezogenen Ansatz. Durch die AÜG-Reform 2017 wurde...

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    cmshs-bloggt.de | 04.02.2020 | 22 Aufrufe

    The Struggle of Strasbourg

    This year’s Winter Session of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) saw three distinct yet interrelated developments. On Tuesday, the Assembly decided to open a monitoring...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 03.02.2020 | 27 Aufrufe

www.jusBlogs.de

www.jusBlogs.de ist ein Portal, auf dem juristische Blogs automatisch erfaßt und verlinkt werden.

Das Portal dient ausschließlich zu Informationszwecken und soll dem Interesssierten Leser einen Überblick über aktuelle juristische Blogs und Blogbeiträge geben.

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handelt es sich in der Regel um die ersten 200 bis 300 Zeichen der jeweiligen Blogbeiträge.
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