Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

PSPP mit „PEPP“

Das Urteil des Zweiten Senats zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB (Public Sector Purchase Programme – PSPP) bildet eine Zäsur, deren Auswirkungen weit über den eigentlichen Verfahrensgegenstand hinausreichen. Darin hat das BVerfG dem EuGH erstmals explizit die Gefolgschaft verweigert: Das PSPP...

    Amtsautorität: Der wunde Punkt der Chancengleichheit

    Die „Amtsautorität“ ist ein schillernder Begriff, der eigentlich besser zur Obrigkeitshörigkeit im wilhelminischen Kaiserreich passt als in die heutige Zeit. Schließlich hat die Verfassung die...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 28.05.2020 | 4 Aufrufe

    VB Live: Judicial Independence – a Public Talk by Robert Spano, President of the ECtHR

    In his first public talk since taking over the presidency of the European Court of Human Rights, Judge Robert Spano speaks about "The Principle of Judicial Independence and the Democratic Virtues of...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 28.05.2020 | 4 Aufrufe

    Pflichti III: Pflichtverteidiger nach der WDO, oder: Wenn der Soldat keinen Verteidiger will

    © fotomek – Fotolia.com Und zum Schluss des Tages dann eine Pflichtverteidigungsentscheidung aus einem Bereich, mit dem man als Rechtsanwalt/Verteidiger vielleicht nicht so häufig zu tun hat,...

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    blog.burhoff.de | 28.05.2020 | 4 Aufrufe

    Notebooks für Alle

    Im Zentrum der Diskussionen um die von der Politik getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus steht die Wirtschaft. Im Vergleich dazu laufen die Auswirkungen der Schulschließungen auf...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 28.05.2020 | 5 Aufrufe

    News!!, oder: Darauf habe ich gewartet – Burhoff endlich mobil und digital….

    So, , denn hier kommt dann mal wieder – zwischendurch – ein reines Werbeposting. Das vorab für all diejenigen, die das nicht mögen. Die können also gleich weiterlesen/-klicken. Oder vielleicht doch...

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    blog.burhoff.de | 28.05.2020 | 4 Aufrufe

    Pflichti II: Mehrere Pflichtverteidiger?, oder: Bestellungsvoraussetzungen nach neuem Recht

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Das zweite “Pflichti-Posting” behandelt dann auch eine Frage des neuen Rechts der Pflichtverteidigung, nämlich die Problematik des § 144 Abs. 1 StPO – Stichwort:...

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    blog.burhoff.de | 28.05.2020 | 4 Aufrufe

    BGH legt EuGH Frage vor: Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?

    InhaltFacebook unterlag in allen InstanzenBGH wartete EuGH-Urteil zum Gefällt-mir-Button abBGH legt EuGH Vorabfrage vor Ausklappen x 28.05.2020 Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über...

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    wbs-law.de | 28.05.2020 | 5 Aufrufe

    A Motion of No Confidence and Political Power Struggles Amidst a Pandemic

    Only in office since the beginning of February, Kosovo’s Prime Minister Albin Kurti did not survive a motion of no confidence in late March. Instead of calling new elections, the President of the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 28.05.2020 | 4 Aufrufe

    Pflichti I: Nochmals nachträgliche Beiordnung, oder: Nach neuem Recht auf jeden Fall

    © fotomek – Fotolia.com So, heute dann ein Tag mit Pflichtverteidigungsentscheidungen. Da hat sich in den letzten Wochen einiges angesammelt. Und ich eröffne mit diesem Posting zur Frage der...

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    blog.burhoff.de | 28.05.2020 | 4 Aufrufe

    BGH entscheidet über Cookies: Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung?

    InhaltHintergründe zum FallCookies und ihre rechtliche Einordnung im EU-Recht Die deutsche Rechtslage zu CookiesWie geht es weiter?Wenn Einwilligungen Pflicht werden – was wird sich ändern?...

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    wbs-law.de | 28.05.2020 | 6 Aufrufe

    BGH zu Cookies: Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung

    InhaltHintergründe zum FallCookies und ihre rechtliche Einordnung im EU-Recht Die deutsche Rechtslage zu CookiesWie geht es weiter?Wenn Einwilligungen Pflicht werden – was wird sich ändern?...

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    wbs-law.de | 28.05.2020 | 4 Aufrufe

    COVID-19-Pandemie: Erleichterungen für SE und SCE – Update 1

    Verlängerte Frist für Hauptversammlungen bzw. Generalversammlungen im Jahr 2020 nun auch für SE und SCE – andere Lockerungen gelten bereits seit März 2020. Wegen der anhaltenden COVID-19-Pandemie...

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    cmshs-bloggt.de | 28.05.2020 | 4 Aufrufe

    BGH: Hinweis (erst) im Termin ist nicht rechtzeitig i.S.d. § 139 Abs. 4 ZPO

    Nichts bahnbrechend Neues, sondern ein absoluter „Klassiker“ in der verfahrensrechtlichen Rechtsprechung des BGH ist Gegenstand des – wohl mit Bedacht trotzdem mit Leitsätzen versehenen –...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 27.05.2020 | 4 Aufrufe

    Corona Constitutional #30: One Country, One System

    Ein Vierteljahrhundert lang hat sich Hong Kong als liberale, rechtsstaatliche Insel in einem autoritären Staat gehalten. Nun plant die chinesische Regierung ein neues Sicherheitsgesetz, das von...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.05.2020 | 3 Aufrufe

    StGB III: Rechtsbeugung durch den erkrankten Richter?, oder: Fürsorgepflicht des Dienstherrn

    © Rafa Irusta – Fotolia.com Und hier dann als letzte Entscheidung noch das LG Rostock, Urt. v. 15.11.2019 – 18 KLs 42/18 (1) -, das schon etwas länger in meinem Blogordner schlummert. Der Vorwurf,...

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    blog.burhoff.de | 27.05.2020 | 7 Aufrufe

    Passive and Unequal: The Karlsruhe Vision for the Eurozone

    1. The decision of the Bundesverfassungsgericht (BVerfG) on the European Central Bank’s PSPP program did not come as a shock. All the critical arguments of that decision can be found explicitly or...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.05.2020 | 3 Aufrufe

    StGB II: Eingriff in den Bahnverkehr, oder: Nicht alltäglich

    Bild von Golda Falk auf Pixabay Einen versuchten gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB hat man auch nicht jeden Tag auf dem Aktenbock. Hier ist aber dann mal ein...

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    blog.burhoff.de | 27.05.2020 | 3 Aufrufe

    StGB I: Handy gefunden/geklaut?, oder: Klassiker Abgrenzung Diebstahl/Fundunterschlagung

    Bild von Iván Tamás auf Pixabay Heute dann mal wieder ein Tag des materiellen Rechts, also StGB. Und ich eröffne mit dem BGH, Beschl. v. 14.04.2020 – 5 StR 10/20 -, der einen Klassiker zum...

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    blog.burhoff.de | 27.05.2020 | 7 Aufrufe

    Infektionsschutz im Betrieb: Mitbestimmung des Betriebsrats beachten

    Keine pandemiebedingte Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung – das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht auch in Eilfällen. Spätestens seit der Veröffentlichung des „SARS-...

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    cmshs-bloggt.de | 27.05.2020 | 4 Aufrufe

    Corona Constitutional #29: Bundesbank in der Zwickmühle

    Über das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir schon viel gestritten. Aber wie genau soll es jetzt weiter gehen? Um das herauszufinden, hat der Bundestag gestern eine Gruppe...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.05.2020 | 6 Aufrufe

    Facebook plant Onlinehandel-Plattform: Facebook „Shops“ rechtssicher gestalten

    InhaltFacebook Shops kostenlosFacebook Shops rechtssicher gestaltenImpressum, AGB, Datenschutz und Co.So hilft Ihnen WBS Ausklappen x 26.05.2020 Mit dem neuen Dienst Shops startet Facebook in den...

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    wbs-law.de | 26.05.2020 | 6 Aufrufe

    National Courts Cannot Override CJEU Judgments

    The European Union is a community based on the rule of law. The EU legal order is the backbone that holds the EU together, and the German Federal Constitutional Court’s ruling in Weiss poses a...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.05.2020 | 9 Aufrufe

    Lockdown Fatigue: Pandemic from the Perspective of Nudge Theory

    Some governments have responded to the COVID-19 pandemic by developing policies based on ideas from behavioural psychology, especially ‘nudge theory’. But the pandemic has highlighted two important...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.05.2020 | 7 Aufrufe

    COVID-19: Walking the Tightrope of Vaccination Obligations

    “[W]hereas it is necessary for the speedy extermination of the disease… be it ordered, that all the inhabitants of the city…be vaccinated." As the world awaits the development of a COVID-19 vaccine, this...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.05.2020 | 7 Aufrufe

    OWi III: Eine Bäckerei als Nebenleistung einer Gaststätte, oder: Bienenstich und Berliner

    Bild von Ulrike Mai auf Pixabay Das AG hat den Betroffenen wegen zweier vorsätzlich begangener Verstöße gegen §§ 4 Abs.1 Nr. 3, 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BerlLadÖffG zu zwei Geldbußen von jeweils...

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    blog.burhoff.de | 26.05.2020 | 7 Aufrufe

    Der Ball rollt wieder –Lobbyarbeit oder Grundgesetz?

    In den letzten Wochen wurden in den Polit-Talkshows dieses Landes und andernorts viele Lockerungen im Zuge der Corona-Pandemie diskutiert. Eine ausgeprägte Voreingenommenheit mancher...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.05.2020 | 6 Aufrufe

    Can an Unlawful Judge be the First President of the Supreme Court?

    Yesterday, the President of Poland appointed Małgorzata Manowska as the First President of the Supreme Court. Manowska cannot be considered an independent judge in light of the judgment of the ECJ...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.05.2020 | 5 Aufrufe

    States of Emergency

    Introduction The fifty days of the ‘COVID-19 and States of Emergency’ Symposium covered the height of the global legal reaction to the pandemic, offering a snapshot of countries in collective...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.05.2020 | 7 Aufrufe

    OWi II: Unerlaubte Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers, oder: Überlassungshöchstdauer

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung kommt aus Bayern. Das BayObLG hat im BayObLG, Beschl. v. 22.01.2020 – 201 ObOWi 2474/19 – zur unerlaubte Weiterbeschäftigung eines...

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    blog.burhoff.de | 26.05.2020 | 7 Aufrufe

    Sexuelle Belästigung: Fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wirksam

    Pornografische Videos per Whatsapp Die Arbeitgeberin begehrte die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Er war bereits seit über...

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    osborneclarke-arbeitsrecht.de | Arbeitsrecht | 26.05.2020 | 5 Aufrufe

    Zerreißprobe für den Flickenteppich?

    Kritik am Föderalismus zählt in Deutschland zu den festen Ritualen der öffentlichen Kommunikation. Einen Flickenteppich aus undurchsichtigen, unnötig komplizierten Regeln habe dieser gewebt. Der...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.05.2020 | 4 Aufrufe

    The European Court of Justice Enters a New Era of Scrutiny

    Among the many unintended consequences of the PSPP judgment, the most unforeseen of all was to thrust the Court of Justice of the European Union (CJEU) into the limelight. If the old adage ‘All...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.05.2020 | 4 Aufrufe

    OWi I: Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Zweigniederlassung, oder: Urteilsgründe

    Bild von StockSnap auf Pixabay Heute dann ein OWi-Tag, aber nicht mit straßenverkehrsrechtlichen OWis, sondern mit Verstößen aus anderen Bereichen. Häufig wird ja übersehen, dass Bußgeldverfahren...

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    blog.burhoff.de | 26.05.2020 | 6 Aufrufe

    Online Shops müssen Zahlungen von Auslandskonten zulassen

    Onlinehändler müssen Zahlungen per Lastschrift von einem Bankkonto aus einem vom Wohnsitz des Kunden verschiedenen SEPA Mitgliedstaat akzeptieren Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)...

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    cmshs-bloggt.de | 26.05.2020 | 7 Aufrufe

    Wer glaubt meinem Glauben?

    Wenn Geflüchtete im Asylverfahren geltend machen, wegen einer Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, stellen sich für die...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.05.2020 | 10 Aufrufe

    The Illiterate Democracy

    During his campaign for the Brazilian presidency, Jair Messias Bolsonaro has already given signs that he could become a prominent example of the growing worldwide populist belt. His continuous...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.05.2020 | 7 Aufrufe

    The Bundesbank is under a legal obligation to ignore the PSPP Judgment of the Bundes­verfassungs­gericht

    If there is a situation undermining the rule of law, then it is exactly this: The Bundesbank is under a legal obligation to ignore the PSPP Judgment of the Bundesverfassungsgericht (under EU law),...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.05.2020 | 5 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren entstehen (noch) nach Abtrennung von Verfahren?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich Folgendes nachgefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren entstehen (noch) nach Abtrennung von Verfahren?. Zu der Frage, deren Problematik häufig...

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    blog.burhoff.de | 25.05.2020 | 7 Aufrufe

    VB Live: “Universally respected but temporarily neglected?” – COVID-19 as a crisis for human rights and multilateralism

    The COVID-19 pandemic presents unprecedented constitutional challenges to states worldwide, and to their regional and international cooperation. The Institute for International Law of Peace and...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.05.2020 | 6 Aufrufe

    Nur noch bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Guthabenkarten gelten als Sachbezug

    Arbeitgeber sollten daher prüfen lassen, ob die Gutscheine oder Guthabenkarten, die sie an Arbeitnehmer ausgeben, auch weiterhin als Sachbezug gelten. Zum ganzen Artikel geht es hier. The post Nur...

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    osborneclarke-arbeitsrecht.de | Arbeitsrecht | 25.05.2020 | 7 Aufrufe

    China’s Response to the Coronavirus Pandemic: Fighting Two Enemies

    Autocratic crisis management as model? In many countries around the world, the coronavirus outbreak may have increased the risk of democratic retrogression, as a result of proto-autocratic emergency responses...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.05.2020 | 6 Aufrufe

    Bewährung II: Bewährung trotz einiger Vorverurteilungen?, oder: Geht, aber muss begründet werden

    © Gina Sanders – Fotolia.com In der zweiten Entscheidung des Tages, dem KG, Urt. v. 26.02.2020 – 3 Ss 11/20 -, geht es um die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung trotz Vorverurteilungen. Das AG...

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    blog.burhoff.de | 25.05.2020 | 7 Aufrufe

    Gestrandet – Ausländerbeschäftigung in Zeiten von Corona

    Internationale Mitarbeitereinsätze sind zurzeit schwierig – viele können ihren Arbeitsort nicht erreichen oder nicht verlassen. In Deutschland helfen Ministerien und Behörden mit flexiblen...

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    cmshs-bloggt.de | 25.05.2020 | 6 Aufrufe

    Bewährung I: Widerruf von Strafaussetzung, oder: BVerfG zum Weisungsverstoß

    © Klaus Eppele – Fotolia.com In die 22. KW. starte ich dann mit zwei Entscheidungen zu Bewährungsfragen. Zunächst stelle ich den BVerfG, Beschl. v. 28.03.2020 – 2 BvR 252/19 – vor. Gegenstand der...

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    blog.burhoff.de | 25.05.2020 | 6 Aufrufe

    BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal: VW muss Betroffenen Schadensersatz zahlen! Nutzen Sie unseren Rückerstattungsrechner

    InhaltKlare Tendenzen zugunsten der VerbraucherseiteSo hilft Ihnen WBSIndividualklage: Ihre Chance auf SchadensersatzWer profitiert von dem BGH-Urteil?Zum Hintergrund des BGH-VerfahrensBisheriger...

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    wbs-law.de | 25.05.2020 | 9 Aufrufe

    Zwischen Küchentisch und Fernsehanstalt: Wo ist eigentlich der „andere Ort“ i.S.d. § 128a ZPO?

    Seit fast zwei Jahrzehnten sind die Rechtsgrundlagen der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz als ein Element der Digitalisierung der Justiz in der Zivilprozessordnung geregelt. Zwei Jahrzehnte sind...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 24.05.2020 | 8 Aufrufe

    Der biologische Essentialismus hinter „lediglich empfundener Inter­sexualität“

    Das Recht lebt von Kategorisierungen. Kategorisierungen wiederum implizieren Begrenzungen, sogar gewaltsame Begrenzungen. Der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs zur „lediglich empfundenen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.05.2020 | 10 Aufrufe

    Sonntagswitz, heute natürlich Ostfriesenwitze

    © Teamarbeit – Fotolia.com Da ich derzeit auf Borkum bin, gibt es traditionsgemäß natürlich Ostfriesenwitze von der Insel, und zwar: Gehen zwei Ostfriesen durch einen Tunnel. Sagt der Eine zum...

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    blog.burhoff.de | 24.05.2020 | 7 Aufrufe

    Impacts of COVID-19 – The Global Access to Justice Survey

    The COVID-19 pandemic has taken all nations on the planet by surprise and continues to drive the quest for efficient and effective remedies, both scientific and social, that will contain the spread...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.05.2020 | 7 Aufrufe

    The Rule of Law Stress Test: EU Member States’ Responses to COVID-19

    All EU Member States in a State of Emergency By mid-March, all EU member states were in a state of emergency, whether they officially declared one or not. Across the EU many human rights were...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.05.2020 | 6 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 21. KW., das war Corona, Corona, TUI beim Anwalt, beA, fehlende Verteidigerkenntnisse

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Ich schließe dann die 21. KW. mit dem übliuchen Wochenspiegel. Der kommt dieses Mal von der Insel .  Dort bin/war ich für einen Aufenthalt und, um mal nach dem...

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    blog.burhoff.de | 24.05.2020 | 6 Aufrufe

    Showdown at the Last Chance Saloon

    As a political slogan, and a guideline in times of crisis, ‘whatever it takes’ undoubtedly has enormous appeal, and may in certain circumstances justify novel and untried forms of action. However,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.05.2020 | 7 Aufrufe

    Hindernisbereiten/provozierte Kollision, oder: Betriebsgefahr?

    © Thaut Images – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt mit dem OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 14 U 173/19 – auch vom OLG Celle und behandelt auch die Frage der Betriebsgefahr. Der Entscheidung...

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    blog.burhoff.de | 23.05.2020 | 12 Aufrufe

    Eine Antwort, viele neue Fragen

    Grundrechte sind Rechtfertigungspflichten. Ihre Wirkmacht entfalten sie – besonders in der sicherheitsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – selten dadurch, dass sie staatliches...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.05.2020 | 7 Aufrufe

    COVID-19, Constitutionalism and Emergencies under Ghana’s 1992 Fourth Republican Constitution

    Introduction Ghana has adopted several measures in tackling the COVID-19 global pandemic, chief among them being the enactment of new legislation to tackle the issue, and the exercise of powers...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.05.2020 | 8 Aufrufe

    Russia – With Scepter and Corona

    This was the beginning of May, yet the weather was temperate, variable, and cool enough, and people had still some hopes. "A Journal of the Plague Year" by Daniel Defoe The number of infected people is...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.05.2020 | 7 Aufrufe

    Gespann ./. Geschwindigkeitsüberschreitung bei Gegenverkehr und Dunkelheit, oder: Haftungsverteilung

    Bild von Ronald Plett auf Pixabay Im “Kessel Buntes” dann heute zwei zivilrechtliche Entscheidungen. Zunächst stelle ich hier das OLG Celle, Urt. v. 04.03.2020 – 14 U 182/19 vor. Es behandelt die...

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    blog.burhoff.de | 23.05.2020 | 8 Aufrufe

    Wann kommt der Abschiebungsstopp?

    Die sich global weiter ausbreitende COVID-19-Pandemie stellt alle vor bis dato ungekannte Herausforderungen. Insbesondere die Situation Geflüchteter erweist sich dabei hierzulande wie anderswo als...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.05.2020 | 7 Aufrufe

    Watching the Peacock Dance

    Well, if that isn’t a pleasant surprise: Last year, on my way back from Bosnia, I crossed the Serbian-Hungarian border at Röszke and was able to catch a glimpse of the notorious "transit zone" from...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.05.2020 | 9 Aufrufe

    Dem Pfau beim Tanz zusehen

    Na, wenn das keine schöne Überraschung ist: Letztes Jahr auf dem Rückweg aus Bosnien bin ich über den serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke gekommen und konnte aus dem Busfenster einen scheuen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.05.2020 | 11 Aufrufe

    Corona Constitutional #28: EuGH, der vertraute Unbekannte

    Das umstrittene EZB-Urteil hat mal wieder ein Schlaglicht auf das komplizierte Verhältnis der Karlsruher Richterinnen und Richter zum EuGH geworfen. Auf der Beziehung lastet unter anderem, dass die...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.05.2020 | 9 Aufrufe

    Squaring the PSPP Circle

    The German Constitutional Court’s PSPP judgment held that the Court of Justice of the European Union’s Weiss judgment on the legality of Decisions of the European Central Bank (ECB) did not have...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.05.2020 | 12 Aufrufe

    Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

    Der jahrelange Diskurs über die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr hat vergangenen Montag neuen Auftrieb erfahren, als im Bundesministerium der Verteidigung zur großen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.05.2020 | 7 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren entstehen (noch) nach Abtrennung von Verfahren?

    © AllebaziB – Fotolia Aus der Facebokk-Gruppe “Strafverteidiger” stammt die nachfolgende Frage zu einem Dauerbrenner: Abrechnung nach Trennung/Verbindung von Verfahren. Gefrgat wurde: “…..Da ich mir...

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    blog.burhoff.de | 22.05.2020 | 10 Aufrufe

    States of Emergency without Rule of Law: The Case of Venezuela

    In its recent report of May 8 on Venezuela, the Inter-American Commission on Human Rights (IACHR) denounced the “serious human rights crisis” ongoing in the state due to the lack of judicial...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.05.2020 | 6 Aufrufe

    Pauschgebühr für Verfahrensabschnitte, oder: Manchmal versteht man OLGs nicht…

    © SZ-Designs – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, hat mir der Kollege Strüwe aus Essen geschickt. Es handelt sich um den OLG Hamm , Beschl. v. 27.04.2020 – III 5 RVGs 19/20, in...

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    blog.burhoff.de | 22.05.2020 | 11 Aufrufe

    Slovakia: Change of Government under COVID-19 Emergency

    At the time when Italy was trying to contain the COVID-19 outbreak in the northern region of Lombardy, politics in Slovakia were in the middle of a heated campaign in the run-up to the general...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.05.2020 | 8 Aufrufe

    Kosten einer Telefonüberwachung, oder: Auch Kosten des Verfahrens?

    © scusi – Fotolia.com Heute am “Brückenfreitag” stelle ich zunächst einen kostenrechtlichen Beschluss vor. Es handelt sich um den  LG Cottbus, Beschl. 08.04.2020 – 22 Qs 203/19. Es geht – man könnte...

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    blog.burhoff.de | 22.05.2020 | 8 Aufrufe

    Die „Enhanced Legal Due Diligence″ während der COVID-19-Pandemie

    Wir stellen 6 Aspekte vor, die bei der Due Diligence im Vorfeld eines Unternehmenskaufs in Zeiten der Corona Krise zu beachten sind. Bei der Einschätzung und Abwägung von Risiken im Vorfeld eines...

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    cmshs-bloggt.de | 22.05.2020 | 8 Aufrufe

    Law or Politics?

    Article 19(1) TEU is emerging as the lynchpin of the EU’s legal order. It sets down the essential guarantees and organization of the EU judiciary, imposes a duty on Member States to afford effective legal...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.05.2020 | 11 Aufrufe

    Rechtsmittel III: Rechtsmittelbegründung durch den “Einvernehmensanwalt”, oder: Zulässig

    © ernsthermann – Fotolia.com Und die dritte und letzte Entscheidung am heutigen Tag kommt mit dem BayObLG, Beschl. v. 02.12.2019 – 201 ObOWi 1817/19 – aus Bayern. Thematik:...

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    blog.burhoff.de | 21.05.2020 | 11 Aufrufe

    Herrschafts­legitimation und implizite Identitäts­kontrolle

    Mit Urteil vom 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Staatsanleihenkaufprogramm PSPP als ultra vires und damit offensichtlich...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.05.2020 | 13 Aufrufe

    Die Demokratie muss immun bleiben

    In allen Bereichen des öffentlichen Lebens wurden in den vergangenen Wochen Hygienekonzepte für eine „neue Realität” mit der Corona-Epidemie entwickelt. Das gilt auch für die Verfassungsorgane. So...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.05.2020 | 11 Aufrufe

    Can Parliament Exercise Effective Control over the Emergency Legislation?

    Former constitutional judge, Professor Imre Vörös, has recently expressed his opinion in the Hungarian press and on this blog by stating that the infamous powers enshrined in Act XII of 2020 on the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.05.2020 | 12 Aufrufe

    Cameroon’s Fight Against COVID-19: An Ordinary Legal Framework for an Extraordinary Situation

    The Nature of the Measures Adopted Cameroon is part of the long list of countries grappling with the COVID-19 pandemic, which has created a state of health emergency in the country. A panoply of...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.05.2020 | 10 Aufrufe

    Verfassungsrichter in der Defensive

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) war wie ein Donnerschlag. Es veranlasste nicht nur die europäischen Institutionen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.05.2020 | 9 Aufrufe

    Rechtsmittel II: Der sich selbst verteidigende Rechtsanwalt, oder: Rechtsmittelbegründung?

    © pedrolieb -Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt vom KG. Das hatte im KG, Beschl. v. 12.03.2020 – 3 Ws (B) 55 – 56/20 – über folgenden verfahrensrechtlichen Sachverhalt zu entscheiden: Gegen...

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    blog.burhoff.de | 21.05.2020 | 9 Aufrufe

    Romania in the Covid Era: Between Corona Crisis and Constitutional Crisis

    In Romania, the sanitary crisis caused by the SARS-COV-2 pandemic started in March 2020 during an existing political crisis and overlapped, at a few crucial moments, with a constitutional crisis. On 5...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.05.2020 | 10 Aufrufe

    Rechtsmittel I: Das “fehlerhafte Rechtsverständnis der Verteidigerin”, oder: “Herr lass Hirn vom Himmel regnen”.

    Bild von Christian Dorn auf Pixabay Heute ist Christi Himmelfahrt und damit dann auch Vatertag. Daher zunächst allen Väter und Großväter herzliche Grüße und einen schönen Tag, ob mit oder ohne...

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    blog.burhoff.de | 21.05.2020 | 12 Aufrufe

    Corona Constitutional #27: Justiz-Iron Man in Polen

    Seit Wochen streiten die Richterinnen und Richter des polnischen Obersten Gerichtshofs darüber, wer für den vakanten Präsidentenposten kandidieren soll. Am Freitag könnte die Entscheidung endlich...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.05.2020 | 8 Aufrufe

    From Dialogue to Trialogue

    Anyone who receives applause from the wrong side makes himself suspect. The Federal Constitutional Court appears as a projection screen for autocratic power fantasies. The AfD, PiS and Orban,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.05.2020 | 9 Aufrufe

    When is a Court a Court?

    The German Federal Constitutional Court (FCC) states in its (already) infamous PSPP judgment that “the specific manner in which the CJEU applies the principle of proportionality in the case at hand...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.05.2020 | 9 Aufrufe

    „Malle“-Partys können auferstehen

    Auch wenn man derzeit nicht nach Malle reisen darf, tut sich für das Biotop – insbesondere seine Gewächse in Form von Malle-Partys – so etwas wie eine neue Freiheit auf. Der Begriff „Malle“ ist...

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    lawblog.de | 20.05.2020 | 11 Aufrufe

    OLG sucht Volljuristen als Rechtspfleger

    Für Volljuristen eröffnen sich neue Tätigkeitsfelder. Sie dürfen sich im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf künftig auf Stellen bewerben, die bisher Diplom-Rechtspflegern vorbehalten waren. Rechtspfleger...

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    lawblog.de | 20.05.2020 | 12 Aufrufe

    Augen auf, auch mit Getränkekiste vor dem Bauch

    Wer eine Getränkiste vor dem Bauch mit sich trägt, muss trotzdem selbst auf den Weg achten. Jedenfalls kann er nicht erfolgreich die Stadt verklagen, wenn er auf dem Bürgersteig stolpert und sich...

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    lawblog.de | 20.05.2020 | 13 Aufrufe

    Untergeschobene Verträge? Verbraucherzentrale klagt gegen Vodafone

    Bedauerliche Einzelfälle? Oder doch System? Diese Frage stellt die Verbraucherzentrale Hamburg im Fall der Vodafone Deutschland GmbH. Kunden berichten laut Verbraucherzentrale häufig über...

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    lawblog.de | 20.05.2020 | 11 Aufrufe

    Mord III: Freiwillligr Rücktritt vom Mordversuch, oder: “Herr seiner Entschlüsse” geblieben?

    © rcx – Fotolia.com In der drietten Entscheidung, dem BGH, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 StR 284/19 – geht es schlißelich um die Frage der Freiwilligkeit des Rücktritts von einem Mordversuch. Das LG...

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    blog.burhoff.de | 20.05.2020 | 11 Aufrufe

    Mord III: Freiwilliger Rücktritt vom Mordversuch, oder: “Herr seiner Entschlüsse” geblieben?

    © rcx – Fotolia.com In der dritten Entscheidung, dem BGH, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 StR 284/19 – geht es schließlich um die Frage der Freiwilligkeit des Rücktritts von einem Mordversuch. Das LG...

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    blog.burhoff.de | 20.05.2020 | 9 Aufrufe

    Czechs and Balances – If the Epidemiological Situation Allows…

    In the Czech Republic, the COVID-19 crisis has brought not only a general state of chaos but also a considerable shift of powers to the executive branch. The first shift, impairing the legislative...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.05.2020 | 10 Aufrufe

    Investitionskontrolle greift nach dem Gesundheitssektor

    Am 20.5.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ("BMWi") die Investitionskontrolle für Unternehmen des Gesundheitssektors verschärft. Wollen sich Nicht-EU-Investoren mit mindestens 10% der...

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    cmshs-bloggt.de | 20.05.2020 | 10 Aufrufe

    Europäische Wortmarke nichtig: Kein Markenrecht an Malle mehr

    InhaltNach „Ballermann“ wird „Malle“ abgemahntDoch wer mahnt ab? Und was ist geschützt?Was wird in der Abmahnung verlangt?Doch kann „Malle“ überhaupt schutzfähig sein?Zum Schluss etwas Hoffnung...

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    wbs-law.de | 20.05.2020 | 8 Aufrufe

    Mord II: Niedrige Bewegründe beim Motivbündel, oder: Hauptmotiv “niedrig”?

    © rcx – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, befasst sich auch noch einmal mit dem Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes. Das LG hatte in dem dem BGH, Beschl. v.  22.01.2020 – 5...

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    blog.burhoff.de | 20.05.2020 | 10 Aufrufe

    The State of Denial Amidst a Military Parade: COVID-19 in Belarus

    Introduction: authoritarian regimes and pandemics By mid-May 2020, the nexus between the state of democracy and rule of law, and the ways countries are grappling with COVID-19 has crystalized so...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.05.2020 | 9 Aufrufe

    Hinweispflichten für Verkäufer: Sind Autositzbezüge mit Seitenairbags kompatibel?

    InhaltSo hilft Ihnen WBSHinweispflicht ob Autositzbezug mit Seitenairbag verwendet werden kann 20.05.2020 Wer Sitz­be­zü­ge für Autos ver­kauft, der muss deut­lich dar­auf hin­wei­sen, ob sich das...

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    wbs-law.de | 20.05.2020 | 11 Aufrufe

    Lockdown v. Liberty

    All around the world, countries have been imposing lockdowns to try to contain the spread of the deadly coronavirus, COVID-19. These lockdowns have severely restricted people’s movement and...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.05.2020 | 10 Aufrufe

    Mord I: Niedrige Beweggründe, oder: Motivlage nicht berücksichtigt

    © eyetronic Fotolia.com Heute stelle ich dann drei Entscheidung zum Mordparagrafen vor (§  211 StGB). Den Anfang mache ich mit dem BGH, Beschl. v. 07.04.2020 – 4 StR 34/20. Das LG Hagen hat den...

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    blog.burhoff.de | 20.05.2020 | 11 Aufrufe

    Corona Constitutional #26: Das BND-Urteil

    Karlsruhe hat entschieden: Auch im Ausland müssen sich deutsche Behörden an Grundrechte halten, auch ausländische Staatsbürger dürfen nicht uneingeschränkt überwacht werden. Warum die...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.05.2020 | 10 Aufrufe

    Keine Maskenpflicht an hessischen Schulen

    Eine Nachricht, die Eltern und Schüler interessieren wird: Hessische Schulen sind nicht verpflichtet, den Schülern das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorzuschreiben. Die Mutter eines...

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    lawblog.de | 20.05.2020 | 13 Aufrufe

    Geschäftsführung mit Venture Capital Investor – Wie gelingt die Zusammenarbeit von Gründern und Investoren?

    Nach der Finanzierungsrunde geht es zurück ans Tagesgeschäft. Doch was ist bei der Geschäftsführung in Venture Capital finanzierten Unternehmen zu beachten? Zwischen den verschiedenen...

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    cmshs-bloggt.de | 20.05.2020 | 11 Aufrufe

    #twittersperrt – Verstoß gegen Meinungsfreiheit: Twitter sperrte satirische Wahl-Tweets zu Unrecht

    InhaltTwitter, die Meinungsfreiheit und die Grenzen des virtuellen HausrechtTwitter nimmt Berufung zurück 19.05.2020 Twitter hatte vor der Europawahl 2019 zahlreiche satirische Tweets in Richtung...

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    wbs-law.de | 19.05.2020 | 9 Aufrufe

    Why Egenberger Could Be Next

    I. "Is Egenberger next?", Martijn van den Brink asks in an article on the Verfassungsblog. I do not want to go into details of the constitutional proceedings of the constitutional complaint in the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.05.2020 | 11 Aufrufe

    Strafzumessung III: Fahrlässige Tötung infolge Trunkenheitsfahrt, oder: Generalprävention?

    © Knipserin – Fotolia.com Und als dritte Entscheidung dann der OLG Dresden, Beschl. v. 07.04.2020 – 1 OLG 23 Ss 218/20, den mir der Kollege Stephan aus Dresden geschickt hat. Thematik:...

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    blog.burhoff.de | 19.05.2020 | 13 Aufrufe

    Finanzamt darf Corona-Hilfe nicht pfänden

    Das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe des Landes Nordrhein-Westfalen nicht pfänden. Das Finanzgericht Münster ordnete an, dass die Hilfe an einen Gewerbetreibenden ausgezahlt werden muss –...

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    lawblog.de | 19.05.2020 | 11 Aufrufe

    Termine für 2022

    Heute rief mich der Vorsitzende einer Strafkammer am Landgericht an. Er wollte Verhandlungstermine abstimmen. Am besten im Februar oder März, so sein Vorschlag. „Wobei ich sicherheitshalber darauf...

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    lawblog.de | 19.05.2020 | 11 Aufrufe

    VB Live: "Whatever it takes?" – COVID-19 as an (existential) crisis for the European Union

    The COVID-19 pandemic presents unprecedented constitutional challenges to states worldwide, and to their regional and international cooperation. The Institute for International Law of Peace and...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.05.2020 | 10 Aufrufe

    Chile and COVID-19: A Constitutional Authoritarian Temptation

    Introduction The Chilean response to COVID-19 has adopted two approaches: first, the use of emergency powers; and second, the use of ordinary legislation and constitutional amendment. Among the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.05.2020 | 11 Aufrufe

    TUI geht erst mal zum Anwalt

    Ich hatte in einem früheren Beitrag schon mal meinen aktuellen Rechtsstreit mit der TUI erwähnt. Obwohl das Unternehmen meinen Osterurlaub von sich aus stornierte, kriege ich meine komplett...

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    lawblog.de | 19.05.2020 | 14 Aufrufe

    Strafzumessung II: Zulässiges Verteidigungsverhalten, oder: Strafschärfung erst bei Grenzüberschreitung

    Bild von Thomas B. auf Pixabay Die zweite Strafzumessungsentscheidung kommt vom KG. Das äußert sich im KG, Beschl. v. 27.01.2020 – (2) 161 Ss 202/19 (47/19) zum Verteidigungsverhalten als ...

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    blog.burhoff.de | 19.05.2020 | 11 Aufrufe

    The Last Chance Saloon

    It should be uncontentious that a rule of law crisis exists in Hungary. Indeed, one might go as far as to suggest that in continuing to describe current conditions as a ‘rule of law crisis’,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.05.2020 | 10 Aufrufe

    Emergency Law Amendments to Fight Covid-19 in Egypt: Putting the Poison in the Honey

    Covid-19 situation in Egypt As of the evening of May 15, there were 11,228 confirmed cases of Covid-19 and 592 deaths in Egypt, and the infection toll continues to rise. Although Egypt closed its...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.05.2020 | 10 Aufrufe

    BND darf nicht beliebig abhören

    Während der Bundesnachrichtendienst deutsche Staatsbürger nicht überwachen darf, griff er seit jeher auf Datenströme und Telefonate im Ausland recht ungehemmt zu. Das ist jedoch – auch nach der...

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    lawblog.de | 19.05.2020 | 11 Aufrufe

    Corona Constitutional #25: Populistische Auto­immunreaktion

    Die rechtsextremen und die weniger rechtsextremen Mitglieder der AfD streiten sich über den Rauswurf ihres Brandenburgischen Landesvorsitzenden. Oder war es doch kein Rauswurf? Kann es sein, das...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.05.2020 | 11 Aufrufe

    Die Grunderwerbsteuer bei Übertragungen im Rahmen der Vermögensnachfolge

    Die steuerliche Belastung durch Grunderwerbsteuer wird im Rahmen der Vermögensnachfolge nicht selten unterschätzt. Eine sorgfältige Planung ist zur Vermeidung von steuerlichen Doppelbelastungen...

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    cmshs-bloggt.de | 19.05.2020 | 11 Aufrufe

    Strafzumessung I: Die schnelle Rückfallgeschwindigkeit bei BtM, oder: Verminderte Schuldfähigkeit

    © Dan Race Fotolia .com Heute dann mal wieder drei Entscheidungen zu Strafzumessungsfragen. Den Opener mache ich mit dem BGH, Beschl. v. 04.03.2020 – 1 StR 46/20. Thematik: Strafzumessung in einem...

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    blog.burhoff.de | 19.05.2020 | 13 Aufrufe

    Very Unkind Things about the German Constitutional Court’s Rebellion against the ECJ in the Quantitative Easing Case.

    Much has been written about the recent German Constitutional Court (GCC) ruling which has essentially dismantled the 2018 judgement of the European Court of Justice (ECJ) over the legality of the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.05.2020 | 12 Aufrufe

    Germany’s Failing Court

    Commentaries to the German Federal Constitutional Court’s unprecedented judgment in Weiss(2 BvR 859/15 and others of 5 May 2020) are likely to focus on the German court’s argument on proportionality (see e.g. the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.05.2020 | 12 Aufrufe

    Constitutional Impasse in Ethiopia

    Covid-19 makes elections hard to hold – and forced Ethiopia to reschedule its general election for the House of Representatives (HoR) which was scheduled in August 2020. On April 30, 2020, the HoR...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.05.2020 | 16 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich (noch) gegen einen Kostenansatz von 98.000 € tun?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich (noch) gegen einen Kostenansatz von 98.000 € tun? Auf diese für den Verurteilten sicherlich...

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    blog.burhoff.de | 18.05.2020 | 11 Aufrufe

    When Managed Recognition Turns into Outright Denial

    Ill-timed, a bombshell, a blow to the rule of law: the judgment of the German Constitutional Court on the ECB’s Public Sector Purchase Programme has sent shockwaves through legal and scholarly...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.05.2020 | 12 Aufrufe

    Anhörung im Vollstreckungsverfahren per Email?

    Eine interessante Entscheidung zur „Digitalisierung des Zivilprozesses“ – allerdings ganz ohne Corona-Einfluss – ist der Beschluss des OLG München vom 13.03.2020 – 29 W 275/20. Darin geht es um Form und...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 18.05.2020 | 9 Aufrufe

    Fight Against Covid-19 in Serbia: Saving the Nation or Securing the Re-Election?

    Introduction The Covid-19 epidemic outbreak in Serbia coincided with the beginning of the election campaign for both parliamentary and municipal elections. The elections were called on 4 March 2020...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.05.2020 | 11 Aufrufe

    Nigeria’s Emergency (Legal) Response to COVID-19: A Worthy Sacrifice for Public Health?

    On 27 February 2020, Nigeria’s Federal Ministry of Health (FMoH) reported the first confirmed case in Lagos State of Coronavirus disease 2019 (COVID-19) . This was a case of an Italian who works in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.05.2020 | 11 Aufrufe

    Corona II: Ablehnung der Terminsaufhebung wegen Corona-Pandemie, oder: Keine Beschwerde

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung des Tages hat dann auch mit Corona zu tun. Und zwar Terminsaufhebung in “Corona-Zeiten”. Der OLG München, Beschl. v. 20.03.2020 – 2 Ws...

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    blog.burhoff.de | 18.05.2020 | 12 Aufrufe

    Corona I: Absehen vor weiterer Vollstreckung, oder: “Im Knast bist du vor Corona sicher”

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Der Kollege Vetter hat in der vergangenen Woche über den OLG Hamm, Beschl. v.  07.05.2020 – III-3 Ws 157/20 – berichtet (vgl. hier), zu dem bislang nur die PM des...

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    blog.burhoff.de | 18.05.2020 | 13 Aufrufe

    Organ der Rechtspflege – der Anwaltspodcast aus Hamburg

    Wer öfter einen Blick in diesen Blog wirft, der weiß, dass ich mich bereits seit mehr als 10 Jahre auch als Podcaster im Bereich Recht versuche. Nach 150 Folgen war das Projekt Jurafunk, das ich...

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    dirks.legal | 18.05.2020 | 12 Aufrufe

    BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal: VW muss Betroffenen Schadensersatz zahlen!

    InhaltKlare Tendenzen zugunsten der VerbraucherseiteSo hilft Ihnen WBSIndividualklage: Ihre Chance auf SchadensersatzWer profitiert von dem BGH-Urteil?Zum Hintergrund des BGH-VerfahrensBisheriger...

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    wbs-law.de | 18.05.2020 | 5 Aufrufe

    Ein Vertrags­verletzungs­verfahren als Deeskalations­instrument?

    Das Für und Wider eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen des PSPP-Urteils des BVerfG haben Ingolf Pernice und Christoph Möllers auf diesem Blog bereits eingehend diskutiert. Ingolf Pernice betont zu...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.05.2020 | 11 Aufrufe

    Sonntagswitz: Anlässlich des “Weltfernmeldetages”, zum Telefon und zum Telefonieren

    © Teamarbeit – Fotolia.com Ich bin immer wieder erstaunt, welche Aktions- bzw. “Gedenktage es gibt, wenn ich auf der Suche nach einem Thema für den Sonntagswitz bin. So auch in dieser Woche. Da habe ich...

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    blog.burhoff.de | 17.05.2020 | 10 Aufrufe

    Lehren aus Karlsruhe – die EU-Finanzierung weiterdenken

    Die EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 hat die große Frage des Europaverfassungsrechts in helles Licht gerückt; die Frage, wie die im Ausgangspunkt völkerrechtliche...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.05.2020 | 11 Aufrufe

    State of Emergency in Estonia

    According to its new Constitution of 1992, the Republic of Estonia is a parliamentary democracy with a clearly defined principle of separation of powers, a system of checks and balances, and a...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.05.2020 | 11 Aufrufe

    Albania – Some Exceptional Extraordinary Measures

    Albania was hit the by Covid-19 pandemic, although it seems not as gravely as some of its neighbours. Starting from 10 March 2020 the Albanian Government adopted several measures aiming to limit the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.05.2020 | 14 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 20. KW., das war Corona, Corona und Section Control, Hanf und ein langsamer Richter

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die 20. KW./2020 liegt hinter uns, immer auch noch von Corona geprägt, nun aber eher/mehr von Lockerungsdiskussionen. Und den Diskussionen um die...

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    blog.burhoff.de | 17.05.2020 | 12 Aufrufe

    Vertrag über Kfz-Schadensgutachten, oder: Unwirksamkeit von Abtretungskauseln

    © fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt heute auch vom BGH. Dort hat der 6. Zivilsenat im BGH, Urt. v. 18.02.2020, Az. VI ZR 135/19 – über die Wirksamkeit der in einem Vertrag über die...

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    blog.burhoff.de | 16.05.2020 | 16 Aufrufe

    Vertrag über Kfz-Schadensgutachten, oder: Unwirksamkeit von Abtretungsklauseln

    © fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt heute auch vom BGH. Dort hat der 6. Zivilsenat im BGH, Urt. v. 18.02.2020, Az. VI ZR 135/19 – über die Wirksamkeit der in einem Vertrag über die...

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    blog.burhoff.de | 16.05.2020 | 11 Aufrufe

    Covid- 19: Malaysia and the Return of Rule by Law

    The first case of Covid-19 in Malaysia was first confirmed on January 25, 2020 with three Chinese nationals who arrived from Wuhan in Malaysia via Singapore. Yet it wasn’t until a religious...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 16.05.2020 | 13 Aufrufe

    Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? CONTRA

    Nehmen wir einmal an, die Europäische Zentralbank hätte mit dem Anleihekaufprogramm PSPP ihr Mandat überschritten und dadurch europäisches Unionsrecht verletzt. Hätte ein solcher Rechtsbruch...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 16.05.2020 | 13 Aufrufe

    Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? PRO

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 (PSPP) zum ersten Male in einem Vorabentscheidungsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union formell die Gefolgschaft...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 16.05.2020 | 11 Aufrufe

    The liberal elite send their regards

    Andreas Voßkuhle and Peter Michael Huber, the two valiant German Constitutional Court judges of recent ultra vires fame, have launched a spectacular media campaign this week in their effort to set...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 16.05.2020 | 14 Aufrufe

    Fiktive Unfallschadensabrechnung, oder: Welcher Zeitpunkt ist für die Schadensberechnung maßgeblich?

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im “Kessel-Buntes” weise ich dann heute zunächst auf das BGH, Urt. v. 18.02.2020 – VI ZR 115/19. Das ist die Revisionsentscheidung zum LG Saarbrücken, Urt. v....

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    blog.burhoff.de | 16.05.2020 | 12 Aufrufe

    Is Egenberger next?

    When judges must rely on newspapers to clarify a decision they decided a week before (here and here) something seems to have gone wrong. However, while the BVerfG seems to be taken aback by the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.05.2020 | 12 Aufrufe

    The liberal elite sends their regards

    Andreas Voßkuhle and Peter Michael Huber, the two valiant German Constitutional Court judges of recent ultra vires fame, have launched a spectacular media campaign this week in their effort to set...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.05.2020 | 13 Aufrufe

    Schönen Gruß von der liberalen Elite

    Andreas Voßkuhle und Peter Michael Huber haben in dieser Woche viel medialen Aufwand getrieben, um das ihrer Ansicht nach schiefe Bild, das die Öffentlichkeit sich von ihrem Ultra-Vires-Stunt seit...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.05.2020 | 12 Aufrufe

    Between Constitutional Tragedy and Political Farce

    One of the two basic genres of ancient drama is tragedy – fate thwarts all the intentions and actions of the main protagonist, leading him to his doom. In such terms does the governing coalition in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.05.2020 | 13 Aufrufe

    Wir sind jetzt Deutsche Bank

    Die Gutscheinlösung für die Veranstaltungsbranche ist nun Gesetz. Der Bundesrat stimmte der Regelung zu, wonach Inhaber vor dem 8. März 2020 ausgestellter Tickets im Falle abgesagter Veranstaltungen nicht die...

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    lawblog.de | 15.05.2020 | 13 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich (noch) gegen einen Kostenansatz von 98.000 € tun.

    © AllebaziB – Fotolia Und wenn ich am “Gebührenfreitag” schon kosten-/erstattungsrechtliche Entscheidungen vorstelle, dann soll hier im Rätesel auch eine kostenrechtliche Anfrage zur Diskussion...

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    blog.burhoff.de | 15.05.2020 | 16 Aufrufe

    Democracy and the Global Emergency – Shared Experiences, Starkly Uneven Impacts

    The global pandemic has evidently had a dramatic impact on democratic practices worldwide. An unprecedented number of states have derogated en masse from international human rights treaties and are...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.05.2020 | 9 Aufrufe

    At the End of the Law

    “It’s political economy, stupid!” There is probably no better way to express our increasing frustration caused by the avalanche of commentaries on the Weiss judgment by the German Constitutional...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.05.2020 | 11 Aufrufe

    The Curious and Alarming Story of the City of Göd

    In Hungary, municipalities own private property. In particular, they own valuable plot of lands where they often create industrial parks. In these industrial parks numerous small and big company run...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.05.2020 | 10 Aufrufe

    Mal wieder keine Erstattung der Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, oder: Arbeit zum Nulltarif

    Bild von Christian Dorn auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann eine “erstattungsredchtliche”. Es handelt sich um den (falschen) OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.01.2020 – 1 Ws 214/19. Er reiht...

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    blog.burhoff.de | 15.05.2020 | 12 Aufrufe

    Kostenentscheidung beim beschränkten Rechtsmittel, oder: Zeitpunkt der Beschränkung und Ziel des Rechtsmittels

    © sharpi1980 – Fotolia.com Die erste Entscheidung am Gebührentag ist mal wieder eine “kostenrechtliche”. Sie kommt mit dem OLG Celle, Beschl. v. 05.02.2020 – 2 Ws 35/20 – vom OLG Celle. Thematik:...

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    blog.burhoff.de | 15.05.2020 | 11 Aufrufe

    Freischuss: Corona-Semster zählt nicht

    Jurastudenten in Niedersachsen bekommen wegen der Corona-Pandemie etwas mehr Luft bei der Abschlussprüfung. Das Sommersemester 2020 wird beim sogenannten „Freischuss“ nicht angerechnet. Das gilt...

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    lawblog.de | 15.05.2020 | 10 Aufrufe

    Die Bylaws – Wer darf was im Start-up?

    Durch Geschäftsordnungen (Bylaws oder Rules of Procedure) wird die interne Zuständigkeitsverteilung in der Gesellschaft geregelt. Wir erklären, was es dabei zu beachten gilt. Im Rahmen von...

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    cmshs-bloggt.de | 15.05.2020 | 11 Aufrufe

    Leben in der Abwägung

    Wie viel wiegt das Leben? Das ist die politische und juristische Kernfrage der COVID-19-Pandemie. Wie ist das Rechtsgut Leben, dessen Schutz die umfangreichsten und in der Breite massivsten...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.05.2020 | 13 Aufrufe

    Gericht: keine pauschale Quarantäne bei Einreise

    Eine pauschale häusliche Quarantäne für Reisende, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen, ist rechtswidrig. Es bedürfe vielmehr einer Einzelfallprüfung, so das Verwaltungsgericht Hamburg. Im...

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    lawblog.de | 14.05.2020 | 11 Aufrufe

    Weiterhin gute Vorzeichen für Kreditwiderruf: BGH zur Wirkung von EuGH-Urteilen im deutschen Recht

    14.05.2020 Für Verbraucher, die infolge des Kracher-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26. 3. 2020 nachträglich ihre Kreditverträge widerrufen wollen, stehen die Zeichen für einen Widerruf...

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    wbs-law.de | 14.05.2020 | 14 Aufrufe

    Der Knast schützt vor Corona …

    Gesundheitlich angeschlagene Untersuchungsgefangene können wegen des Corona-Virus nicht auf Entlassung hoffen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Ein 32 Jahre alter...

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    lawblog.de | 14.05.2020 | 16 Aufrufe

    Kein „aloha“ auf dem Unterarm

    Der brüllende Löwe steht für Stärke, Mut und Macht – natürlich gerade, wenn er großflächig auf eine Männerbrust tätowiert ist. Er steht aber nicht für Gewaltverherrlichung oder gar eine feindselige...

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    lawblog.de | 14.05.2020 | 14 Aufrufe

    Autorennen geht auch ohne Gegner

    Ein verbotenes Autorennen setzt nicht unbedingt voraus, dass sich zwei oder mehr Fahrzeuglenker tempomäßig überbieten wollen. Vielmehr kann man auch alleine ein Autorennen im Sinne des Gesetzes...

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    lawblog.de | 14.05.2020 | 16 Aufrufe

    OWi III: Fahrverbot nach sog. qualifiziertem Fahrverbot, oder: Konkret abstrakt gefährlich?

    Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und die dritte Entscheidung des Tages, der KG, Beschl. v. 14.04.2020 – 3 Ws (B) 46/20 –, nimmt dann zur Frage der Verhängung eines Fahrverbotes beim...

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    blog.burhoff.de | 14.05.2020 | 14 Aufrufe

    OWi III: Fahrverbot nach sog. qualifiziertem Rotlichtverstoß, oder: Konkret abstrakt gefährlich?

    Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und die dritte Entscheidung des Tages, der KG, Beschl. v. 14.04.2020 – 3 Ws (B) 46/20 –, nimmt dann zur Frage der Verhängung eines Fahrverbotes beim...

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    blog.burhoff.de | 14.05.2020 | 13 Aufrufe

    EuGH zum Framing: Streit um Vorschaubilder im Internet

    InhaltVG Bild-Kunst verlangte von Nutzern die Einrichtung von technischen Sperren gegen FramingBerliner Kammergericht erklärte Klausel für ungültigFraming | BGH urteilte bereits 2015BGH legte dem...

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    wbs-law.de | 14.05.2020 | 11 Aufrufe

    Lithuania’s Response to COVID-19: Quarantine Through the Prism of Human Rights and the Rule of Law

    1. Introduction Like elsewhere, the COVID-19 pandemic has disrupted public life and state affairs in Lithuania. The outbreak constitutes an unprecedented challenge in the history of independent...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.05.2020 | 11 Aufrufe

    OWi II: “Freiebahnschaffen”, oder: “ich habe das Martinshorn nicht gehört”

    In der zweiten Entscheidung, die ich heute vorstelle, handelt es sich um den KG, Beschl. v. 18.02.2020 – 3 Ws (B) 11/20. In ihm geht es um das sog. „Freiebahnschaffen“ (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO) zur...

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    blog.burhoff.de | 14.05.2020 | 15 Aufrufe

    Streckenradar | Nach Urteil des OVG Niedersachsen: Section Control blitzt fast 900 Autofahrer

    OLG Bremen zum Dieselskandal:VW wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt 20. März 2020 Während noch gespannt darauf gewartet wird, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof...

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    wbs-law.de | 14.05.2020 | 11 Aufrufe

    Excessive Law Enforcement in Kenya

    Introduction It has been a little over eight weeks since Kenya confirmed its first Coronavirus case on 12 March 2020. Days after the confirmation of two more cases, President Kenyatta gave orders...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.05.2020 | 12 Aufrufe

    Kollege Müllmann

    Juristen sprechen von einem Wahndelikt, wenn jemand glaubt, eine Straftat zu begehen, es aber gar nicht tut. Was das genau bedeutet, illustriert sehr schön ein aktueller Fall vom Frankfurter...

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    lawblog.de | 14.05.2020 | 15 Aufrufe

    OWi I: Verteidigervollmacht, oder: Unwirksame Beschränkungen der Zustellungsvollmacht

    © Gina Sanders Fotolia.com Und dann heute gleich noch einmal ein OWi-Tag. Ich habe derzeit dazu viel Material, nachdem das KG wieder im 21. Jahrhundert angekommen ist und (nach)liefert. Und so gibt...

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    blog.burhoff.de | 14.05.2020 | 12 Aufrufe

    Hanfhaltige Lebensmittel: „Legalize it“ oder schon erlaubt?

    Welche hanfhaltigen Lebensmittel nach Auffassung von Industrie, Bund und Justiz verkehrsfähig, welche problematisch und welche eindeutig verboten sind. Die Frage nach der Verkehrsfähigkeit...

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    cmshs-bloggt.de | 14.05.2020 | 13 Aufrufe

    Suing the BVerfG

    Delivered just 4 days before the 70th anniversary of the Schuman declaration, the 5 May 2020 ruling of the German Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – declaring illegal the quantitative easing...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.05.2020 | 13 Aufrufe

    Corona Constitutional #24: Ultra Vires, Runde 3

    Ist im kalten Krieg zwischen Luxemburg und Karlsruhe die Atombombe gefallen? Und kann es sein, dass sie ihr Ziel verfehlt hat? Während Karlsruhe den Ultra-Vires-Backlash mit einer PR-Offensive in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.05.2020 | 13 Aufrufe

    Aussetzung auch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung?

    Die erste m.E. prozessual interessante Entscheidung des BGH zur Musterfeststellungsklage ist das Urteil vom 12.03.2020 – VII ZR 55/19. Darin geht es aber gar nicht um eine Musterfeststellungsklage,...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 13.05.2020 | 15 Aufrufe

    Kill the Chickens to Scare the Monkeys

    As the Chinese saying goes, killing the chickens to scare the monkeys, China’s courts were quick to set examples of people who committed offences in relation to the country’s response to Covid-19 in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.05.2020 | 14 Aufrufe

    fragdenstaat.de klagt Corona-Erlasse heraus

    Das Justizministerium in Niedersachsen muss einem Journalisten von der Plattform fragdenstaat.de alle Erlasse herausgeben, die im Hinblick auf die Corona-Pandemie ergingen. Das Land hatte sich...

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    lawblog.de | 13.05.2020 | 13 Aufrufe

    Langsamer Richter durfte ermahnt werden

    In jedem Dienst- und Arbeitsverhältnis dürfen Beschäftigte (ab-)gemahnt werden, wenn sie zu wenig leisten. Bei Richtern ist das nicht so einfach, denn sie genießen ja eine gesetzlich normierte...

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    lawblog.de | 13.05.2020 | 16 Aufrufe

    Abmahnung | iParts GmbH: Achtung! FAREDS mahnt Handy, Smartphone und Tablet-Händler ab

    InhaltFAREDS mahnt für die iParts GmbH ab?Was wird von der iParts GmbH abgemahnt?Was fordert die iParts GmbH?Gegenstandswert zu hoch angesetzt?Abmahnung rechtsmissbräuchlich?So hilft Ihnen WBS...

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    wbs-law.de | 13.05.2020 | 13 Aufrufe

    OWi III: Bildung einer Rettungsgasse bei “stockendem Verkehr”, oder: Schrittgeschwindigkeit

    By Hubert Berberich (HubiB) – Own work, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79336627 Und die dritte Entscheidung, der KG, Beschl. v. 26.02.2020 – 3 Ws (B) 27/20 – befasst sich dann...

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    blog.burhoff.de | 13.05.2020 | 13 Aufrufe

    Kalorienkreislauf wieder hergestellt

    Wer in Bremen im Fitnessstudio trainieren möchte, hat weiter das Nachsehen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes lehnt eine Wiedereröffnung mit dem Hinweis auf das Infektionsrisiko ab. Dieses sei...

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    lawblog.de | 13.05.2020 | 16 Aufrufe

    Is there a space for federalism in times of emergency?

    What is at stake? Federalism as part of constitutionalism Emergency is not a friend of constitutions. Whether or not constitutions regulate emergency powers, when critical situations occur the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.05.2020 | 13 Aufrufe

    OWi II: Schrittgeschwindigkeit, oder: Wie schnell darf man dann fahren?

    entnommen wikimedia.orgOwn work Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Hamm. Das hat sich im OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2019 – 1 RBs 220/19 – zur in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärten...

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    blog.burhoff.de | 13.05.2020 | 14 Aufrufe

    Japan’s Soft State of Emergency: Social Pressure Instead of Legal Penalty

    Slow and Soft Reaction? People have been perplexed by the slow and soft approach of the Japanese government in their attempt to bring COVID-19 under control. The first case of COVID-19 in Japan was...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.05.2020 | 13 Aufrufe

    Corona Constitutional #23: Ultra Vires, Runde 2

    Unser Podcast zum sogenannten „Ultra Vires“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche geht in die zweite Runde. Wenn ein nationales Gericht Handlungen der Europäischen Zentralbank...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.05.2020 | 14 Aufrufe

    Is it a Dance or is it Chicken?

    I cut my teeth studying the German Constitutional Court’s (GCC) relationship with the European Court of Justice (ECJ). A recent article in the Financial Times used the metaphor of a dance to explain the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.05.2020 | 16 Aufrufe

    Beyond the State of Alarm: COVID-19 in Spain

    Three states of emergency The Spanish Constitution of 1978 (SC) includes a specific provision (Article 116) for the three so-called states of emergency – the state of alarm, state of exception, and...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.05.2020 | 13 Aufrufe

    OWi I: Unverwertbarkeit der Messergebnisse?, oder: Widerspruch in der Hauptverhandlung

    © semnov – Fotolia.com Heute dann ein OWi-Tag, den ich mit dem KG, Beschl. v. 22.01.2020 – 3 Ws (B) 18720 beginne. In ihm äußert sich das KG ,zur Verfahrensrüge bei vom Betroffenen behaupteter...

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    blog.burhoff.de | 13.05.2020 | 16 Aufrufe

    Target in der Krise – Was aus insolvenzrechtlicher Sicht bei einem Unternehmenskauf zu beachten ist?

    Der Kauf eines Unternehmens in wirtschaftlichen Schwierigkeiten erfordert schnelles Handeln. Unüberlegte Schnellschüsse können aber fatale Haftungsrisiken zur Folge haben. Der Erwerb von Unternehmen in einer...

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    cmshs-bloggt.de | 13.05.2020 | 13 Aufrufe

    Serbia and Covid-19: State of Emergency in a State in Disarray

    The reaction of the Serbian authorities to the Covid-19 crisis demonstrated a weakness of Serbian state institutions: The measures imposed by the Serbian Government as a response to the Covid...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.05.2020 | 13 Aufrufe

    A Risky Gamble

    As Victor Hugo once observed, “You cannot resist an idea whose time has come.” There may never have been an idea whose time has so obviously come than mail-in voting in the COVID-19 era. For years...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.05.2020 | 14 Aufrufe

    Carl Schmitt und die Pandemie. Teil II

    Den ersten Teil dieses Beitrags finden Sie hier. I. Schmitts erste Rechtfertigung der „kommissarischen Diktatur“ des Reichspräsidenten Carl Schmitts vielfältige Ausführungen und auch...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.05.2020 | 13 Aufrufe

    Quadratisch. Praktisch. Markenrecht.: Ritter Sport und die quadratische Verpackung mit Knick

    InhaltVerpackung nur Form der SchokoladeWBS – Ihre Rechtsexperten im MarkenrechtBundespatentamt ordnete Löschung an – BGH hob Beschlüsse auf Ausklappen x 12.05.2020 Ritter Sport-Tafelschokolade ist...

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    wbs-law.de | 12.05.2020 | 13 Aufrufe

    Quadratisch. Praktisch. Markenrecht.: Ritter Sport und die quadratische Verpackung

    InhaltVerpackung nur Form der SchokoladeWBS – Ihre Rechtsexperten im MarkenrechtBundespatentamt ordnete Löschung an – BGH hob Beschlüsse auf Ausklappen x 12.05.2020 Ritter Sport-Tafelschokolade ist...

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    wbs-law.de | 12.05.2020 | 13 Aufrufe

    StPO III: Besetzungseinwand verfristet, oder: OLG ist/bleibt zuständig

    Und als dritte Entscheidung dann der OLG Bamberg, Beschl. v. 21.01.2020 – 1 Ws 14/20 – zur Zuständigkeit des OLG nach § 222b Abs. 3 Satz 1 StPO n.F. auch für einen verfristeten Besetzungseinwand. Folgender...

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    blog.burhoff.de | 12.05.2020 | 16 Aufrufe

    VB Live: "Schaffen wir das?" – COVID-19 as a Crisis for German Law and Politics

    The COVID-19 pandemic presents unprecedented constitutional challenges to states worldwide, and to their regional and international cooperation. The Institute for International Law of Peace and...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.05.2020 | 16 Aufrufe

    COVID-19: Der neue Trend: „Corona-Marken″ – Chancen und Risiken

    Wie wahrscheinlich ist die Eintragung von Anmeldungen mit Bezug zu "COVID" & "Corona"? Was ist zu beachten, wenn Sie aus "Corona-Marken" angegriffen werden? Wie fast alle Bereiche des...

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    cmshs-bloggt.de | 12.05.2020 | 16 Aufrufe

    Is it the Court’s Role to Save a Country from Itself?

    On May 6, 2020, the Israeli Supreme Court rejected eight petitions against PM Netanyahu’s rule as PM and against the unity agreement between Netanyahu and his former contender, Benny Gantz (“the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.05.2020 | 12 Aufrufe

    Constitutional Constraints meet Political Pressure

    The Finnish Constitutional Law Committee had already in April adopted a critical position towards the COVID 19 crisis measures in the EU. Last week the Committee continued its critical examination....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.05.2020 | 15 Aufrufe

    StPO II: Besetzungsrüge, oder: Manipulationen wären möglich gewesen

    © aerogondo – Fotolia.com Die zweite Entscheidung ist dann der BGH, Beschl. v. 27.01.2020 – 1 StR 622/17 – zur Frage der zutreffenden Besetzung der Kammer/des Gerichts. ist ein bisschen kompliziert...

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    blog.burhoff.de | 12.05.2020 | 15 Aufrufe

    Virulente Störungen – COVID-19 als Anwendungsfall der Störung der Geschäftsgrundlage bei M&A-Transaktionen?

    Wenn sich vor dem Closing die Situation des Targets infolge von COVID-19 verschlechtert, wird für den Käufer eine mögliche Vertragsanpassung interessant. Die COVID-19-Pandemie und die in der Folge...

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    cmshs-bloggt.de | 12.05.2020 | 14 Aufrufe

    Human Rights – The Essential Frame of Reference in the Global Response to COVID-19

    COVID-19 has created a situation unparalleled in the post-1945 era, as all nations face the same mortal threat simultaneously. The climate emergency and terrorism are, like the pandemic, global in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.05.2020 | 14 Aufrufe

    StPO I: Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Revision erfolgreich

    © Blackosaka – Fotolia.com So, heute dann mal wieder ein StPO-Tag, u.a. mit BGH-Entscheidungen, und da kommt zuerst der BGH, Beschl. v. 11.12.2019 – 2 StR 498/19. Thematik: Ablehnung eines...

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    blog.burhoff.de | 12.05.2020 | 16 Aufrufe

    Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #8

    In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen nationalen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich...

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    cmshs-bloggt.de | 12.05.2020 | 15 Aufrufe

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