Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? PRO

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 (PSPP) zum ersten Male in einem Vorabentscheidungsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union formell die Gefolgschaft verweigert und das Urteil des EuGH vom 11.12.2018 (Weiss) für Deutschland als nicht bindend erklärt. Die...