Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019
Causes and Consequences of the “Failure” of the GDR Central Round Table (Dec. 1989- Feb. 1990)
The convenershave asked us to reflect on the significance of the round table format, givenits role in the history of a particular round table during the momentouspolitical changes of 1989/90. My...
„Verantwortlicher″ wider Willen? – Der Insolvenzverwalter als Datenschützer
Für viele Insolvenzverwalter mag Datenschutz ein Gebiet nachrangigen Interesses darstellen. Dabei sind auch sie gut beraten, sich der Thematik anzunehmen. Datenschutz spielt eine immer wichtigere...
Silencing the Opposition in Hungary
On 10 December, the Hungarian opposition MPs got a lovely present from the governing majority for Christmas wrapped in a big legislative package amending both the Act on Parliament and the Rules of...
Open Letter to the President of the European Commission
Open Letter to the President of the European Commission regarding Poland’s disciplinary regime for judges and the urgent need for interim measures in Commission v Poland (C-791/19) Ever since the...
OWi III: Rechtsbeschwerdebegründung mit eingescannter Unterschrift, oder: Reicht nicht
© Paul – Fotolia.com Und als dritte Entscheidung kommt dann zum Abschluss des Tages hier der OLG Jena, Beschl. v. 22.05.2018 – 1 OLG 121 SsBs 30/18, schon etwas älter . Über den hat der Kollege...
Causes and Consequences of the “Failure” of the GDR Central Round Table (Dec. 1990- Feb. 1990)
The convenershave asked us to reflect on the significance of the round table format, givenits role in the history of a particular round table during the momentouspolitical changes of 1989/90. My...
Die Zwei Körper der Bürgermeisterin
Man sollte meinen, dass alles ganz einfach ist. Die Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, verweigert den Stadträten der NPD die von ihr laut Gesetz vorzunehmende Amtseinführungszeremonie. Ein...
OWi II: Keine Einsicht in digitalen Messdateien, oder: Kein Verstoß gegen rechtliches Gehör
entnommen wikimedia.orgOriginal uploader was VisualBeo at de.wikipedia Die zweite Entscheidung kommt mit dem OLG Schleswig, Beschl. v. 05.06.2019 – I OLG 123/19 – aus dem hohen Norden. Das hat zu...
Round Tables in Czechoslovakia and the Future of Post-Sovereign Politics of Constitutional Change
As inPoland and Hungary, in Czechoslovakia the round table talks between the rulingCommunist Party and the broad coalition of dissident and opposition forces (theCivic Forum) took place in 1989,...
Turkey’s Disregard for the Freedom of Movement
Through Emergency Decree Laws and Law no. 7188, the Turkish governmenthas severely restricted the freedom of movement of hundreds of thousands ofcitizens by cancelling their passports or refusing to...
OWi I: Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung, oder: Das BayObLG erklärt dem VerfG Saarland, wie es gehten dem
© J.J.Brown – Fotolia.com Heute dann drei verfahrensrechtliche Entscheidungen, und zwar alle aus dem Bußgeldverfahren. Zwei zu “Einsichtsfragen/Rohmessdaten und eine aus dem...
OWi I: Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung, oder: Das BayObLG erklärt dem VerfG Saarland, wie es geht
© J.J.Brown – Fotolia.com Heute dann drei verfahrensrechtliche Entscheidungen, und zwar alle aus dem Bußgeldverfahren. Zwei zu “Einsichtsfragen/Rohmessdaten und eine aus dem...
Crowdworker: Kein Arbeitsverhältnis mit Plattformbetreiber
Enthält die Vereinbarung eines Plattformbetreibers und eines Crowdworkers keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen, begründet dies kein Arbeitsverhältnis. Die fortschreitende Digitalisierung...
Geldbuße III: Erhöhung der Geldbuße im Abwesenheitsverfahren, oder: Gehörsverstoß?
© momius – Fotolia.com Und zum Abschluss des Tages dann noch eine Entscheidung des BayObLG in Zusammenhang mit einer verfahrensrechtlichen Problematik betreffend die Gelduße. Verhandelt worden ist...
Anachronisms by Law
In anongoing effort to combat online hate speech, the German Minister of Justice recently announced to examinethe re-introduction of section 88a of the German Penal Code (hereinafter StGB).This law...
Geldbuße II: Außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, oder: Urteilsgründe
© mpanch – Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung, die ich heute vorstelle, handelt es ich um den BayObLG, Beschl. v. 17.10.2019 – 202 ObOWi 948/19. In ihm geht es dann – anders als in der heute...
Urteile zur Ärztebewertungsplattform Jameda: Verdeckte Vorteile unzulässig
10.12.2019 Nachdem erst vor kurzem das OLG Köln zuungunsten jamedas entschied, urteilte nun auch das LG München I auf die Klage dreier Ärtze hin, dass Jameda die Rolle des „neutralen...
Should Round Table Negotiations Serve as a Strategic Device in Poland’s Politics Today?
Imagination, along with respect for established principles and rules, is one of the most important virtues when it comes to obeying the rule of law. In his opus magnum, The Spirit of the Laws,...
Geldbuße I: Geldbußen von 30.000/45.000 EUR, oder: Und wie sind die wirtschaftlichen Verhältnisse?
© prakasitlalao – Fotolia.com Ich stelle heute dann mal wieder Owi-Entscheidungen vor. Sie kommen alle aus Bayern vom BayObLG und haben alle mit der Geldbuße zu tun. Im BayObLG, Beschl. v....
Der „Zauberwürfel″ verliert seinen Markenschutz
Das EuG hat entschieden, dass die Form des Geduldsspiels „Rubik's cube“ nicht als Marke geschützt werden kann. Die Schutzfähigkeit der dreidimensionalen Marke „Rubik´s Cube″ beschäftigt bereits seit...
Bußgeld wegen Datenschutzverstoß: 1&1 muss 9,5 Mio. zahlen
09.12.2019 Anrufer konnten bei der 1&1-Kundenbetreuung allein schon durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten...
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie viel Terminsgebühren sind angefallen?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie viel Terminsgebühren sind angefallen?. Darauf habe ich in der FB-Gruppe, in der die Frage gestellt war,...
The Round Tables: Then, Now and in a Possible Future. Ten Theses
I. 30 years ago, the Round Tables of 1989 negotiated the end of several state socialist regimes. They represented highly innovative forms of both regime transition and constitution making. Following the more...
Erfolgsaussichten eines Mahnverfahrens bei zu erwartendem Widerspruch
Gerade zum Ende des Jahres hin erfreut sich das Mahnverfahren bekanntlich großer Beliebtheit, weil so die drohende Verjährung von Ansprüchen gehemmt werden kann (s. § 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB), ohne...
BGH II: Verletzung des “Elternkonsultationsrechts”, oder: Unzulässisge Verfahrenrüge
entnommen openclipart In der zweiten Entscheidung, dem BGH, Urt. v. 18.06.2019 – 5 StR 2/19 – geht es noch einmal um das sog. “Elternkonsulatuinsrecht” (§ 67 JGG). Die Angeklagte hatte gegenüber...
Gewinnspiel, letzter Aufruf
Hier im law blog gibt es momentan was zu gewinnen: ein Grundrechte-Quartett. Ich möchte nur noch mal an die Verlosung erinnern, Einzelheiten könnt ihr hier nachlesen. Wer sich noch nicht beteiligt...
Exekutiver Freestyle im Mittelmeer
„Wir brauchenden Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratiegesichert werden“, heißt es auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die Praxis der...
Agile Arbeitsmethode „Scrum“
Scrum als agile Arbeitsmethode Scrum zeichnet sich im Wesentlichen durch eine Dreiteilung im personellen Bereich aus: Es gibt den „Product Owner“, den „Scrum-Master“ sowie das Entwicklungsteam. Der...
Ibiza-Video-Ermittlungen gegen SZ-Journalisten eingestellt: War das Filmen und Veröffentlichen legal?
09.12.2019 Das auf Ibiza aufgenommene Skandal-Video, das u.a. den österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Strache zeigt, wie er schon 2017 von Machtmissbrauch und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit...
Round Table: An Adept Device for Constitutional Politics
The year 1989 entered history booksas the year of the peaceful dismantling of Soviet-type regimes in East-CentralEurope. These regimes did not collapse because of classical revolutions; theprocess...
BGH I: Die in der HV in Augenschein genommene Videoaufzeichnung, oder: Unzulässige Rüge
entnommen Wikimedia.orgDehani bandara – Eigenes Werk Die 50. KW/2010 – das Jahr neigt sich nun wirklich dem Ende zu – eröffne ich mit zwei verfahrensrechtlichen Entscheidungen des BGH. Beides sind...
Schadensersatz bei Verstoß gegen Gerichtsstandsvereinbarung
Wer entgegen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem anderen Land klagt, muss damit rechnen, der beklagten Partei die Prozesskosten ersetzen zu müssen. Ein amerikanisches Unternehmen hatte ein...
The European Parliament Sidelined
When the Council adopted the first set of procedural rules governing Article 7(1) TEU hearings in July 2019, it unilaterally decided to make the Commission the proxy for the Parliament. This post...
Sonntagswitz, heute natürlich zum Nikolaus
© Teamarbeit – Fotolia.com Da in der vergangenen Woche Nikolaustag war, bieten sich heute natürlich Nikolauswitze an, und zwar: Die Beamten bei der Post öffnen einen Brief, der an den Nikolaus...
Wochenspiegel für die 49 KW., das war Handyblitzer, AfD-Internetportal, Privattelefonate, beleidigte StA und Reichweitenprobleme
Und dann der Start in den Sonntag und der Abschluss der Woche mit dem Wochenspiegel für die 49. KW. Aus der berichte ich über: RA Solmecke erläutert die Rechtslage: Kommt der Handyblitzer auch in...
Truth vs. Free Speech
Southeast Asian governments have been stepping up their efforts to actively manage the truth by combatting false information. Among the main tools are correction orders and state-run “fake news...
Vorschadensbehauptung, oder: Zulässig oder Ausforschungsbeweis?
© Thaut Images Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt heute auch vom BGH. Es handelt sich um den BGH, Beschl. v. 15.10.2019 -VI ZR 377/18. Thematik: Vorschadensbehauptung und/oder...
Unfallmanipulation/gesteller Unfall, oder: Welche Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugung?
Heute ist Samstag und damit “Kessel Buntes Tag”. Und in dem “Kessel” köchelt als erstes das BGH, Urt. v. 01.10.2019 – VI ZR 164/18, das zum erforderlichen Grad der tatrichterlichen...
Ich habe da mal eine Frage: Wie viel Terminsgebühren sind angefallen?
© AllebaziB – Fotolia Und zum Abschluss des Tages dann noch das Gebührenrätsel. Es behandelt eine Frage, die in der letzten Zeit mal wieder häufig aufgetaucht/gestellt worden ist, nämlich: Ich...
Kinderrechte ins Grundgesetz: Ein neuer Entwurf bringt nichts Neues
„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.“ Mit diesen Worten kündigteBundesjustizministerin Christine Lambrecht an, sich für eineGrundgesetzänderung stark zu machen. Die Grundrechte von Kindern sollen in...
Versprochener Bonus muss auch gezahlt werden
Wer seinen Kunden einen Bonus verspricht, muss ihn auch zahlen. Das sah der Stromanbieter Immergrün-Energie anders. Die Firma stellte sich auf den Standpunkt, ein Kunde müsse die Auszahlung des...
Kein Schlupfloch vor Bußgeldern im Ausland
Für Straßenverkehrsdelikte gilt in etlichen EU-Ländern die Halterhaftung, in Deutschland gibt es das nur bei Parkverstößen. Mit dem Hinweis auf die fehlender Halterhaftung können sich Autofahrer...
Nikolaustag II: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, oder: Pflichtverteidigervergütung
Und als zweite Entscheidung dann ein Beschluss des OLG Bamberg. Ja, richtig gelesen. Etwas Positives vom OLG Bamberg, man – zumindest ich – glaube es kaum. Ich stelle hier nämlich den OLG Bamberg,...
Grassroots growing upwards
At the German Social Democratic Party conference in Berlin today, the delegates will elect two new leaders for their battered old party. One is named Eskia Whatsit, I believe, and the other Walter...
Nikolaustag I: Kostenerstattung im Bußgeldverfahren, oder: Passfoto ist einzuholen
Heute Nikolaustag. Daher zunächst mal allenen Lesern einen schönen Nikolaustag. Und es Freitag und damit ist Gebührentag – Friday for money. Das bedeutet, dass es heute natürlich auch heute...
Access to Menstrual Products is a Constitutional Right. Period.
“Periods are not a luxury – lowerthe tampon tax!” These were the exact words of Nanna-Josephine Roloff and Yasemin Kotra, who started a petition launched on International Women’s Day in 2018. As a...
Fahrverbot III: Wiederholte Handynutzung, oder: Ggf. Fahrverbot wegen Beharrlichkeit
© Urheber: Ideenkoch – Fotolia.com Und auch von der dritten Entscheidung des Tages, dem BayObLG, Beschl. v. 29.10.2019 – 202 ObOWi 1997/19 -, der sich mit der Verhängung eines Fahrverbotes wegen...
‚Grundrechtsvielfalt‘ als Allzweckwaffe im Rechtsprechungsverbund
Die Reaktionen auf die in der vergangenen Woche veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Vergessen I und II dürften bei der interessierten Öffentlichkeit von Schnappatmung bis zu...
RA Solmecke erläutert die Rechtslage: Kommt der Handyblitzer auch in Deutschland?
05.12.2019 Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum...
Fahrverbot II: Der berufsbedingte Vielfahrer, oder: Beharrlichkeitsprüfung
entnommen wikimedia.orgUrheber Dirk Vorderstraße Die zweite Fahrverbotsentscheidung kommt dann auch aus Bayern. Das BayObLG nimmt im BayObLG, Beschl. v. 01.10.2019 – 202 ObOWi 1797/19 – zur Frage...
LAG München zum Arbeitnehmerstatus: Crowdworker sind Selbständige und keine Angestellten
05.12.2019 Sie prägen inzwischendas abendliche Straßenbild in deutschen Städten. Sie liefern Essen oder sammelnE-Roller ein und bekommen ihre Aufträge per App. Die Rede ist von sog....
Fahrverbot I: Fahren mit einem fremden Kfz, oder: Die “Einlassung” hilft nicht
© vschlichting – Fotolia.com Der “Vornikolaustag” ist heute Entscheidungen aus dem Bußgeldverfahren gewidmet, und zwar stelle ich drei Entscheidungen zum Fahrverbot vor. Alle drei kommen vom...
Haftung für Mitarbeiter: Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verbandsstraftat
Nach dem Verbandssanktionengesetz sollen beim Vorliegen einer Verbandsstraftat Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden können. Wir geben einen Überlick. Bislang konnte gegen Unternehmen bei...
BGH zur Präklusion von Gestaltungsrechten
Ein prozessrechtlich etwas „dickeres Brett“, aber trotzdem praktisch und für die Ausbildung von erheblicher Bedeutung ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2019 – II ZR 170/17. Darin geht...
DSGVO & Unternehmen: Weihnachtswünsche per E-Mail und Post erlaubt?
04.12.2019 Im Dezember beginnt wieder die alljährliche Zeit der Weihnachtspost.Und selbstverständlich werden auch in diesem Jahr werdenUnternehmen wieder Weihnachtskarten an ihre Kunden und...
Verteidiger III: Wenn der Verteidiger keine Info über eine Zustellung erhält, oder: Wiedereinsetzung
© Andrey – Fotolia.com In der dritten und letzten Entscheidung des Tages, dem LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 31.10.2019 – 5/9 Qs OWi 70/19 -, über den auch schon der Kollege Gratz berichtet hat, geht es...
Time for Strasbourg to Open its Doors to Turkey’s Purged Public Servants
A report by the Turkey Human Rights LitigationSupport Project (TLSP) provides fresh evidence that the Commission formed in2017 to examine the mass dismissals of public servants and liquidation of...
Verteidiger II: Ausländischer Analphabet, oder: Unfähigkeit der Selbstverteidigung
© fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidudng kommt mit dem LG Hamburg, Beschl. v. 09.10.2019 – 628 Qs 31/19 – aus Hamburg. Sie behandelt die Frage, ob dem ausländischen Angeklagten in dem...
VG Schwerin zu AfD-Lehrer-Prangerportal: „Neutrale Schule“ bleibt verboten
04.12.2019 Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an...
Falschparker – und Mörder?
In Kempen am Niederrhein ist ein Radfahrer gegen einen Lastwagen gefahren, der halb auf dem Fahrradweg abgestellt war. Der Lkw-Fahrer aus der Ukraine hatte in einem Baumarkt nach dem Weg fragen...
Existenzminimum nach Luxemburger Art
Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das...
Verteidiger I: “Angeregter” Pflichtverteidigerwechsel, oder: “faires rechtsstaatliches Verfahren….”
© santi_ Fotolia.com Heute dann mal wieder drei Entscheidungen, die sich mit “Verteidigerfragen” befassen, zwei zur Pflichtverteidigung und eine zur Wiedereinsetzung. Zunächst stelle ich in dem...
AÜG-Reform 2017: Der Gleichstellungsgrundsatz (Teil 1 von 3)
Das AÜG wurde 2017 erneut reformiert. Im ersten von drei Blogbeiträgen werden die Grundlagen des Gleichstellungssatzes des neuen AÜG zusammengefasst. Das AÜG hat mit Wirkung zum 1. April 2017...
Sage ich was? Und wenn ja, wann?
Sage ich als Angeklagter in einem Strafprozess was zu den Vorwürfen gegen mich? Das ist die erste Frage. Die zweite: Sofern ich was sage, wann mache ich das? In einem Fall, mit dem ich gerade zu tun...
A Captured State
In the immediate aftermath of Daphne Caruana Galizia’s assassination, her son Matthew displayed extraordinary clarity when he explained that his mother “was assassinated because she stood between...
Strafzumessung III: Drei Fälle Leistungserschleichung ==> 4 Monate, oder: Da zuckt selbst das BayObLG
entnommen wikimedia.orgUrheber Busbahnhof Und als dritte Entscheidung des Tages dann noch den BayObLG, Beschl. v. 21.05.2019 – 203 StRR 594/19. Er nimmt Stellung zur Frage: Welche Strafe ist bei...
Wer möchte ein Grundrechte-Quartett gewinnen?
Momentan bin ich viel unterwegs, und das meist am Steuer eines Kraftfahrzeugs. Leider schaffe ich es dann nicht immer, was für das law blog zu schreiben. Aber alle Erlebnisse, und davon gibt es eine...
Strafzumessung II: Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Nichtverkehrsdelikt
entnommen wikimedia.orgUrheber Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern Die zweite Entscheidung des Tages, der BGH, Beschl. v. 08.10.2019 – 5 StR 441/19, ist keine...
Übernahme von Osram – Neuer Bieter, neues Glück?
Das zweite Übernahmeangebot durch AMS innerhalb weniger Wochen wird heftig kritisiert, steht aber im Einklang mit der Verwaltungspraxis der BaFin. Im Bieterwettstreit um den Lichtkonzern Osram...
Strafzumessung I: Der wegen Betruges verurteilte Rechtsanwalt, oder: Drohende berufsgerichtliche Maßnahmen nicht im Blick
© Gerhard Seybert – Fotolia.com Heute dann der erste – mal sehen, ob es noch einen zweiten gibt? – Strafzumessungstag im Dezember. Und den eröffne ich mit dem BGH, Beschl. v. 17.09.2019 – 1 StR...
Grenzüberschreitende Umwandlungen – EU-weit!
Die neue Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist da! Das Company Law Package ist vollständig. Nach der Digitalisierungsrichtlinie (siehe Blog-Beitrag von...
Wider das Recht auf Vergessen … des Bundesverfassungsgerichts!
Irgendwie ist es schon kurios, dass Johannes Masing, der 2012 in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung angesichts des Kommissionsentwurfs zur späteren Datenschutz-Grundverordnung vor einem...
Between Constitutional Romance and Real-World Politics
Constitution-making processes can be anopportunity to overcome crises – only few constitutions are made without crises– but they are also hard political enterprises. These days, the Chilean...
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr für die Revision entstanden?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag lautete die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr für die Revision entstanden?. Die Antwort darauf in der Gruppe – neben...
Markenrecht an Malle – Unternehmer versendet Abmahnungen: Erstes „Malle“-Urteil ist da
02.12.2019 Ein Unternehmer aus Hilden hat sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. Nun mahnt er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und seit kurzem auch Blogger ab. Im...
Und nochmals: Das einheitliche Rechtsmittel, oder: Aufgepasst
© ernsthermann – Fotolia.com Die 49. KW eröffne ich dann mit dem BGH, Beschl. v. 23.07.2019 – 3 StR 498/18 -, in dem der BGH noch einmal zum einheitllichen Rechtsmittel Stellung nimmt. Ein...
Welche Hinweise auf die obligatorische Einziehung sind erforderlich?, oder: Auf zum Großen Senat
© Blackosaka – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung der Woche der BGH, Beschl. v. 10.10.2019 – 1 ARs 14/19. Er enthält die Antwort des 1. Strafsenats auf einen Anfragebeschluss des 5....
Neues zum Vergaberecht: Ab 2020 gelten niedrigere Schwellenwerte!
Zum 1. Januar 2020 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle europaweiten Vergabeverfahren gelten, die ab 2020 eingeleitet werden. Die Europäische Kommission hat die...
Building on #WithWoj
Recently, a distinguished scholar contributing to Constitutional Democracy in Crisis? concluded his chapter about a European country as follows: “populisms … often carry a seed of self-destruction:...
Sonntagswitz: Zum 5-Jährigen Jubiläum “Adventswitzerevival”
© Teamarbeit – Fotolia.com Im Sonntagswitz heute dann zum 5-Jährigen doch ein wenig Revival. Dies ist der 484 Sonntagswitz aus dem BOB bzw. seinen Vorgängern. Und im Lauf dieser recht langen Zeit...
Die Aufgabe des Zivilprozesses im modernen Rechtsstaat
Das Recht und auch seine Durchsetzung im Prozess sind stets ein Spiegel der Gesellschaft. Wir erleben daher in den letzten Jahren verstärkt, dass der Zivilprozess und das Zivilprozessrecht für...
Neue starke Stimme in der europäischen Grundrechts-Polyphonie
Mit den beiden Beschlüssen Recht auf Vergessen I und Recht auf Vergessen II (1 BvR 16/13; 1 BvR 276/17) intoniert der 1. Senat einen wohlabgestimmten Paukenschlag für den Grundrechtsschutz in der...
Wochenspiegel für die 48. KW., das war Traumberuf Richter?, das BVerfG und das Internet, Knastis und dann: 5 Jahre BOB
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute dann (endlich) wieder ein normaler Wochenspiegel, nachdem ich die beiden letzten Wochen wegen Urlaubs nur “Revival-Wochenspiegel” gebracht habe. Die vergangene Woche war...
Packt die Exekutive den Rechtsstaat?
Der ehemalige Bundesminister desInnern und jetzige MdB Thomas de Maizière hat kürzlich unter anderem eineumfassende Reform der Justiz und ihrer Verwaltung gefordert. Sein Vorstoß istauf wenig...
Der Richter mit Reichweitenproblemen, oder: Besorgnis der Befangenheit
Die zweite Entscheidung des Tages, der OLG Oldenburg, Beschl. v. 03.06.2019 – 5 W 19/19, hat eine Befangenheitsproblematik in einem Zivilprozess betreffend ein Elektrofahrzeug zum Gegenstand. Die...
Why We Have Sued the Hungarian Parliament
European heads of governments have various bad habits when it comes to speaking with the media. Some of them answer at press conferences only to those who have previously put themselves on the...
Nicht unterschriebene Rechtsmittelbegründung, oder: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
© Gina Sanders Fotolia.com Im “Kessel Buntes” dann heute zunächst eine zivilrechtliche BGH-Entscheidung zur Wiedereinsetzung, und zwar der BGH, Beschl. v. 15.10.2019 – VI ZB 22/19 und VI ZB 23/19. Ich...
The Great Repression
When Jens Söring last was a free man, a wall still ran through Berlin and through Europe and through the whole world. Willy Brandt was still leading the SPD, Jörg Haider not yet the FPÖ. Microsoft...
Coup, Revolution, or Negotiated Regime Change
All my Latin American students and not a few radical friends strongly claim that what took place in Bolivia was a coup, focusing on the military role. I hesitate to concede the point, to begin with...
Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr für die Revision entstanden?
© AllebaziB – Fotolia Aus der Facebook-Gruppe “Strafverteidiger” stammt die folgende Frage: “Moin aus dem Westen…. StA legt gegen Urteil des Schwurgerichts Revision ein und begründet diese auch. Ich...
Verabschiedung am/vom KG, oder: Sag beim Abschied leise “Servus”
Dieser dritte Beitrag des Tages läuft außerhalb des “normalen Programms”. Es ist ein eher persönlicher Beitrag, daher auch eingeordnet in die Kategorie: In eigener Sache. Das Bild zu diesem Beitrag...
Karlsruhe im Luxemburger Gewand, aber dennoch eigenständig
Der1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich nach dem EuGH(insbesondere mit Google Spain)und dem EGMR mit zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17)in die Diskussion...
Erinnerungsrecht der Staatskasse, oder: Späte Erinnerung, aber nicht verwirkt
© Thomas Jansa – Fotolia.com In der zweiten Entscheidung des Tages, dem LSG Jena, Beschl. v. 24.07.2019 – L 1 SF 389/18 B – geht es auch um “Verzögerung”, und zwar mit einer verzögert/spät...
BGH zu Legal Tech-Inkassodienstleistern
Durchsetzung von Mieterrechten durch Inkassodienstleister verstößt nicht gegen das RDG, auch wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird. Der BGH hat am 27. November 2019 (VIII ZR 285/18) entschieden,...
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, oder: Sechs Monate inaktiv ist noch nicht zu lang
© Dickov – Fotolia.com Am Gebührengfreitag zwei schon etwas ältere Entscsheidungen. Die erste, das LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.01.2019 – L 11 SF 16/17 EK AS – hat nur bedingt etwas mit...
The Rule of Law in a European Economic Area with National “Room for Manoeuvre”
The former president of the EFTA Court, Carl Baudenbacher, lashes out at more or less the entire Norwegian legal community in his attempt to explain how Norway’s social security authorities (“NAV”)...
BVerfG zum Recht auf Vergessenwerden in Online-Archiven: Auch Mörder haben Recht auf Löschung
29.11.2019 Auch einem verurteilten Mörder steht ein Recht auf Vergessenwerden im Internet zu, befand das BVerfG. Presseunternehmen werden sich wohl künftig vermehrt mit Maßnahmen zum Schutz der...
Voting for Internal Secession
20 November 2019 might go down in history as one of the turning points for federalism in Ethiopia. It was the day on which the unparalleled clause of the Ethiopian Constitution, which provides...
Ethnicity-based Federalism in Ethiopia
20 November 2019 might go down in history as one of the turning points for federalism in Ethiopia. It was the day on which the unparalleled clause of the Ethiopian Constitution, which provides...
Die Kripo als Klapperstorch
Die Vorladung als Zeuge bei der Polizei ist nicht unbedingt eine angenehme Sache, vor allem wenn man nicht weiß, um was es konkret geht. Noch weniger, wenn dir am Telefon aber immerhin gesagt wurde, Thema...
OWi III: Rotlichtphase, oder: Messen mit der Stoppuhr des Smartphones
entnommen wikimedia.orgUrheber Ulfbastel Und die dritte Entscheidung kommt dann vom wieder aus Bayern. Das BayObLG hat im BayObLG, Beschl. v. 19.08.2019 – 201 ObOWi 238/19 – zu den Anforderungen an...
Chinese (Anti-)Constitutionalism
Many (Verfassungs-)blog posts on China, be it on tweets, white papers, or the Social Credit System, criticize legal institutions and realities by highlighting their difference from “Western” or...
OWi II: Abstandsunterschreitung, oder: Und nochmals, Vorsatz?
© freshidea – Fotolia.com Und dann noch eine Entscheidung zur Abstandsunterschreitung. Das OLG Karlsruhe nimmt im OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2019 – 1 Rb 10 Ss 618/19 – ebenfalls dazu Stellung,...
Supporting Wojciech Sadurski in a Warsaw Courtroom
Last week one of us, together with Gráinne de Burca, again put the spotlight on PiS and allies suing Wojciech Sadurski over some highly critical tweets. It led to a tremendous show of support. Many...
OWi I: Abstandsunterschreitung, oder: Vorsatz nicht schon bei Unterschreitung von 3/10 des halben Tachowertes
© Steffen Eichner – Fotolia.com Heute dann drei Owi-Entscheidungen, und zwar zum “materiellen Recht”. Auf die erste Entscheidung, den BayObLG, Beschl. v. 02.08.2019 – 201 ObOWi 1338/19 – hatte ich...
AG Lörrach: Messungen mit Riegl FG 21-P mangels Dokumentation von Bild und Messdaten unverwertbar
Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: I. Im Bußgeldbescheid des Landratsamtes Lörrach...
Zeitarbeit: Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis mangels Zuverlässigkeit
Summe von minder schweren Verstößen rechtfertigt Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis aufgrund negativer Zuverlässigkeitsprognose Da die von einem Zeitarbeitsunternehmen gerade gegen...
In Vielfalt geeinte Grundrechte
Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Recht auf Vergessen sind bahnbrechende Weichenstellungen, die uns noch lange beschäftigen werden. Im Rahmen dieser ersten Einordnung...
Gemeinwohl, Steuervorteile und Geschlechterdiskriminierung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, dass Körperschaften künftig nicht mehr als gemeinnützig gelten, wenn ihre Mitgliedschaft auf ein Geschlecht begrenzt ist. Einzige Ausnahme: der...
Amazon- und Ebay-Händler betroffen: Gereon Sandhage mahnt im Auftrag der iOcean UG ab
27.11.2019 Der berüchtigte Abmahn-Anwalt Gereon Sandhage mahnt derzeit vermehrt im Namen der Firma iOcean UG Händler ab. Dieses Mal sind Händler im Segment „Schuhe“ betroffen. Wir sind Ihnen gerne...
BVerfG-Urteil im Fall “Apollonia”: Das Internet vergisst nicht, aber es muss
Müssen Straftäter es auf ewig dulden, dass sie vor der gesamten (Web-)Öffentlichkeit mit ihren Taten konfrontiert werden? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 6.11.2019, I BvR 16/13 –...
Das Anwaltsblatt: Rechtsanwalt Christian Solmecke im Porträt
27.11.2019 Das Anwaltsblatt hat seine Titelstory in der neuen Ausgabe der Person Christian Solmecke gewidmet. Herausgekommen ist ein lesenswerter Beitrag, der den Werdegang von einem der...
(Akten)Einsicht III: Ablehnung durch das AG, oder: “Parität des Wissens”
© alphaspirit – Fotolia.com Und als dritte und letzte Entscheidung dann noch der LG Köln, Beschl. v. 11.10.2019 – 323 Qs 106/19 – zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die amtsgerichtliche...
Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann
Kein erfreuliches Schreiben vom Landgericht: … wird in der Sache, anders als nach Auffassung des Amtsgerichts, kein minderschwerer Fall anzunehmen sein. Das ergibt sich aus der einschlägigen...
Carte Blanche for Political Abuse
Bulgaria has established one of the most aggressive confiscationregimes in Europe, allowing seizure of assets without a criminal conviction andputting the burden of proof in the procedure on the...
(Akten)Einsicht II: Nichtüberlassung von Messunterlagen, oder: Beschränkung der Verteidigung
© lassedesignen Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.09.2019 – 1 Rb 10 Ss 531/19, auf den mich der Kollege Gratz vom...
Pendlerpauschale für den Polizeibesuch
Für den Mandanten war es ein schöner Tag, für mich ein ordentliches Stück Arbeit. Nach einem langen, gesprächstechnisch sehr anregenden Haftprüfungstermin ließ sich die Ermittlungsrichterin dazu...
OLG Karlsruhe zu Abgasskandal: Anspruch auf Deliktszinsen ab Kaufpreiszahlung
27.11.2019 In einer weiterenSchadensersatzklage gegen die VW AG im Abgasskandal, hat das OLG Karlsruhe den Schadensersatzumfang präzisiert. Dieselkäufer haben danach auch Anspruch auf Ersatz der...
Telefonische Abwerbeversuche am Arbeitsplatz – zulässig?
Ausgangssituation: Telefonischer Abwerbeversuch Nach vorangegangener E-Mail-Korrespondenz kontaktierte der Recruiter die potentielle Kandidatin (Frau X) telefonisch unter ihrer privaten...
Menschenrechte im Mittelmeer
Dass es Rechte gibt, die Menschen auf Grund ihres Menschseins zukommen, ist alles andere als selbsterklärend. Den moralischen Wert aller Menschen, ihre Würde anerkannt – was bedeutet es Rechte zu...
Trotz Black Friday-Löschungsklage: Achtung beim Bewerben von Rabatten – Es drohen weiterhin Abmahnungen
27.11.2019 Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2019 zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit noch...
(Akten)Einsicht I: Beiziehung von Messunterlagen, oder: Warum wundere ich mich über das BayObLG nicht?
Der Tag heute ist mal wieder drei Entscheidungen zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren gewidmet. Alle Entscheidungen hängen schon etwas länger in meinem Blogordner. Ich bitte die “Einsender” um...
VerfG Brandenburg: Keine Berufungszurückweisung durch Beschluss bei divergierender Rechtsprechung
Der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 28. März 2018 (1 S 147/17) verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1, Art. 5 i. V. m. Art. 10 Abs. 1...
BAG: Immobilienentwickler als Bauherren haften nicht als Bürgen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Das BAG sorgt für Klarheit bei der Frage, ob auch Immobilienentwickler als Bauherren unter die Haftungsnorm des 14 AEntG fallen. Wie in unserem Blog-Beitrag vom 19. Juli 2018 angekündigt,...
Warum dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für den „Mietendeckel“ zusteht
Der Senat von Berlin hat sich heute endgültig auf den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG) geeinigt. Verfassungsrechtlich ist...
Enforcement of EU Values and the Tyranny of National Identity – Polish Examples and Excuses
Professor A. von Bogdandy in his recent piece published at Verfassungsblog analyzes difficulties regarding enforcement of the EU values. He argues that the application of Treaty provisions relating...
Strafzumessung III: Ausländer, oder: “„bereits kurz nach seiner Einreise in die Bundesrepublik straffällig geworden“
© rcx – Fotolia.com Und zum Tagesschluss dann eine “kurze” Entscheidung des BGH. Der nimmt im BGH, Beschl. v. 22.10.2019 – 4 StR 447/19 – zu einer Strafzumessungserwägung bei einem Ausländer...
Ein Urteil für Knastis – und ihre Bewacher
Verantwortliche Mitarbeiter in Justizvollzugsanstalten, aber auch Gefangene dürften heute aufatmen. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen Abteilungsleiter von hessischen Gefängnissen...
Online-Zocker verklagt seine Kreditkarte
In (ausländischen) Online-Casinos wird der eine oder andere Euro verballert. Ohne Kreditkarten wäre das nicht so geschmeidig möglich. Das wiederum fiel einem Spieler ein, der schmerzhafte 7.000 Euro...
One Step Back, Two Steps Forward
At the end of May 2019, Prime Minister Viktor Orbán unexpectedly announced the Hungarian Government’s intention to suspend the ongoing reform of the administrative court system. A few weeks later...
Kalenderverlosung: die Gewinner
So, heute möchte ich die Gewinner der Kalenderverlosung bekanntgeben. Es hat leider etwas länger gedauert, weil ich viel unterwegs war. Die Gewinner sind: Liam P. Peter L. Christina H. Martin P. Daniel...
Strafzumessung II: Diebstahl im besonders schweren Fall, oder: Doppelverwertungsverbot
Die zweite Entscheidung kommt dann mit dem BGH, Beschl. v. 06.08.2019 – 1 StR 305/19 – auch vom 1. Strafsenat. Er behandelt – mal wieder – einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, und zwar...
OLG Schleswig zum Abgasskandal: Händler muss Kaufpreis zurückzahlen
26.11.2019 Die Urteile häufen sich. Das OLG Schleswig entschied nun, dass die Käuferin eines vom Abgasskandal betroffenen VW-Touran den Kaufpreis von ihrem Händler zurückfordern kann. Die Käuferin eines...
Veröffentlichung der Aufsichtsbehörden zu Google Analytics
Verschiedene Landesbehörden für den Datenschutz haben jeweils Stellungnahmen zur Einbindung von Google Analytics auf Webseiten veröffentlicht. Hiernach ist für die datenschutzkonforme Einbindung...
The Perils of Passivity in the Rule of Law Crisis: A Response to von Bogdandy
In a recent contribution toVerfassungsblog,Professor Armin von Bogdandy observes, “European constitutionalism is perhapsfacing a ‘constitutional moment’. The European Union has to decide whether it...
The Power of ‘Appearances’
Last week the EU Court of Justice (ECJ) replied to Polish Supreme Court’s (SC) preliminary references regarding the independence of judges of its Disciplinary Chamber – a new SC division enjoying...
Strafzumessung I: Menge und Art des BtM, oder: Grenzwert/Gefährlichkeit
entnommen wikimedia.orgAuthor Orlan Heute dann ein Tag mit Strafzumessungsentscheidungen. In diesen Tag starte ich mit dem BGH, Beschl. v. 25.06.2019 – 1 StR 181/19 -, in dem der BGh noch einmal...
Vom richtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung der Schiedsrichterbestellung
Im Zusammenhang mit Schiedsverfahren ist die Zuständigkeit der Gerichte beschränkt (§ 1026 ZPO) einerseits auf unterstützende Tätigkeiten während des Schiedsverfahrens, wie zum Beispiel bei der...
AG Landstuhl: Zurückverweisung an Verwaltungsbehörde nach übergangenem Akteneinsichtsantrag
1. Das Verfahren wird – vorbehaltlich der Zustimmung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken – nach § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG an die Zentrale Bußgeldstelle Speyer zurückverwiesen zur Gewährung der...
The Tyranny of Values or the Tyranny of One-Party States?
In hiscontribution ‘Fundamentalson Defending European Values,’ Armin von Bogdandy counsels caution. TheTreaty on European Union may have included legally operative fundamentalprinciples that are the...
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es einen Gebührenrechner für die Gebühren des Verteidigers im OWiG-Verfahren?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es einen Gebührenrechner für die Gebühren des Verteidigers im OWiG-Verfahren?. Diskussion war...
BGH II: Unterbrechungsfrist überschritten, oder: Wenn nicht richtig gezzählt wird
© fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages kommt mit dem BGH, Beschl. v. 24.09.2019 – 2 StR 194/19 – vom 2. Strafsenat des BGH. Das LG Rostock hatte den Angeklagten u.a. wegen...
BGH II: Unterbrechungsfrist überschritten, oder: Wenn nicht richtig gezählt wird
© fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages kommt mit dem BGH, Beschl. v. 24.09.2019 – 2 StR 194/19 – vom 2. Strafsenat des BGH. Das LG Rostock hatte den Angeklagten u.a. wegen...
BGH I: Staatsanwalt als Zeuge, oder: Dann aber bitte kein Plädoyer
© G.G. Lattek – Fotolia.com So, mein Urlaub ist beendet, ich bin wieder vor Ort. D.h., dass auch die Kommentarfunktion wieder eingeschaltet ist. Und ich starte dann in die 48. KW./2019 mit zwei...
“In Kiel gibt es 25.000 € bei Nacktfotos im Internet!”
Dieser Satz muss so oder ähnlich irgendwann mal in einer Berliner Anwaltskanzlei gefallen sein, die die Klägerin in einem Rechtsstreit wegen unerlaubter Veröffentlichung von Aktfotos im Internet...
AG Landstuhl: Vollständige Einsicht in vorhandene Messunterlagen
1. Die Zentrale Bußgeldstelle Speyer wird gemäß § 62 OWiG angewiesen, dem Betroffenen folgende Daten und Unterlagen zur verfahrensgegenständlichen Messung in Form eines Datenträgers oder als Kopien...
Geschäftsführerhaftung für Verletzung von Steuerpflichten in der Insolvenz
Haftungsrisiken für Steuerschulden drohen der Geschäftsführung im vorläufigen und im eröffneten Insolvenzverfahren. Auf die Haftungsrisiken von Geschäftsführern nach § 69 AO für Steuerschulden „in...
Sonntagswitz: Ich war in Marokko, daher heute Araberwitze…
© Teamarbeit – Fotolia.com So, bin dann wieder da (hoffentlich, denn diesen Beitrag habe ich zur Sicherheit vorbereitet, da das letzte Stück der Reise ja mit der Deutschen Bahn zu bewältigen war )....
Wochenspiegel für die 47. KW/2017, das war “das war “verarschter” Anwalt, NSU-Prozess, richterliche Drogenkenntnis und Paypal”
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute dann noch einmal ein vorbereiteter Wochenspiegel für die 47. KW., also nichts Aktuelles, sondern nur ein Revoval/Rückblick auf die 47. KW./2017. Ich hoffe,...
Wochenspiegel für die 47. KW/2017, “das war “verarschter” Anwalt, NSU-Prozess, richterliche Drogenkenntnis und Paypal”
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute dann noch einmal ein vorbereiteter Wochenspiegel für die 47. KW., also nichts Aktuelles, sondern nur ein Revoval/Rückblick auf die 47. KW./2017. Ich hoffe,...
The Battle for Jurisdiction over Hong Kong
The battle over Hong Kong between China and British institutions over Hong Kong is not over. A legacy of the colonial rule is a legal order with independent courts in the English common-law...
Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: (Mit)Haftung nur bei Unfallursächlichkeit
© lassedesignen Fotolia.com Als zweite Entscheidung stelle ich dann heute das OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.03.2019 – 4 U 112/17 – vor, über das der Kollege Gratz ja auch schon berichtet hat. Entschieden...
Unfall in der Waschstraße, oder: Nicht “beim Betrieb”
entnommen wikimedia.orgAuthor Hydro Schon etwas älter ist der Hinweisbeschluss des OLG Koblenz vom 03.07.2019. Ich komme darauf dennoch heute zurück. Thematik. Unfall in einer Waschanlage und damit...
The Hong Kong Judiciary and Beijing’s Temper Tantrum
On 18 November 2019, HongKong’s Court of First Instance (“CFI”) held that parts of the Emergency Regulations Ordinance (the “Ordinance”),and the Prohibition on Face Covering Regulation (the...
Ich habe da mal eine Frage: Gibt es einen Gebührenrechner für die Gebühren des Verteidigers im OWiG-Verfahren?
© AllebaziB – Fotolia Und dann im Gebührenrätsel mal wieder etwas aus dem Rechtspflegerforum. In dem “tummeln” sich ja nicht nur Rechtspfleger, sondern auch andere Teilnehmer/Juristen, die mit...
Be Aware or Be Next!
Dear Friends of Verfassungsblog, I could not not write about Hong Kong after this week, and since I myself know next to nothing about what is going on over there, I have decided to call David Law...
Alles eine Frage der eigenen „Wahl“?
Am 21. November 2019 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) seine Entscheidung über die ungarischen Transitzonen gefällt (Rs. Ilias and Ahmed vs....
Dokumentenpauschale für den Empfang einer Behördenakte per Computerfax?, oder: Nur in Ausnahmefällen
© kostsov – Fotolia.com Die zweite gebührenrechtliche Entscheidung kommt heute vom VG Dresden. Ja, richtig: Verwaltungsgericht. Es handelt sich aber um eine Problematik in Zusammenhang mit der Nr....
Der Gebührenanspruch des Nebenklägers, oder: Im Grunde ganz einfach
Am heutigen Gebührenfreitag erinnere ich an die Gebührenfrage der vergangenen Woche: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Kosten der Nebenklage?; vgl. dazu Lösung zu: Ich habe da mal eine...
Von AGB zur Individualvereinbarung
Haftungsklauseln in neuem Gewand – wie aus einer vorformulierten Haftungsregelung eine wirksame Individualvereinbarung werden kann. Damit aus einer AGB-Klausel eine Individualvereinbarung wird, muss...
“Room for Manoeuvre” is the Real Reason for Norway’s EEA Scandal
University of Oslo Professor Hans Petter Graver tries to explain the reasons for the EEA scandal that is currently shaking Norway. His considerations are not convincing. The total failure of...
OWi III: Zulassungsrechtsbeschwerde, oder: “mit zum Teil nicht nachvollziehbaren Erwägungen contra legem”
entnommen openclipart.org Und als letzte Entscheidung kommt mit dem OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.05.2019 – IV 4 RBs 10/19, den ich von dem Kollegen Brüntrup aus Minden erhalten habe, eine...
Völkerrecht und Verbraucherschutz
I. Vor wenigen Tagen wurde eine erste Einschätzung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache Organisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18) auf diesem Blog veröffentlicht, in dem die Autorin...
OWi II: Absehen vom Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß, oder: Urteilsgründe
© sablin – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages, der OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.07.2019 – (1 B) 53 Ss-OWi 353/19 (210/19) – ist dann noch mal eine “Fahrverbotsentscheidung”. Das AG hat...
Recht auf Selbsttötung: Karlsruhe soll entscheiden
Wenn man es sich genau überlegt, ist es gar nicht einfach, freiwillig aus dem Leben zu scheiden. Jedenfalls nicht ohne Schmerz und – in Würde. Deshalb klagen derzeit viele Sterbewillige darauf, dass sie...
G20: Journalisten zu Unrecht ausgeschlossen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat es für rechtswidrig erklärt, dass Journalisten während des G20-Gipfels im Jahr 2017 die Akkreditierung entzogen wurde – wegen angeblicher Informationen vom...
Bitte alle Unterlagen
Kunden haben im Streit mit Unternehmen oft einen strukturellen Nachteil. Wenn sie nämlich das machen, was die meisten von uns machen: ihren Papierkram nicht penibel beisammen halten, E-Mails auch...
OWi I: Geldbußenbemessung, oder: Gute wirtschaftliche Verhältnisse
© Andrey Popov – Fotolia.com Nach dem gestrigen OWi-Tag heute dann gleich noch einmal drei OWi-Entscheidungen Ich starte mit dem OLG Hamm, Beschl. v. III 3 RBs 82/19, den mir der Kollege Bruch aus...
Auskunftsanspruch: Interne Vermerke sind herauszugeben
Das OLG Köln hat in einem Urteil zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Stellung bezogen – und sah keinen Grund für Einschränkungen. Verarbeitet ein Verantwortlicher personenbezogene...
Verstößt Vodafone gegen Netzneutralität?: Vodafone-Pass vor dem EuGH
20.11.2019 Verstößt der Vodafone-Pass gegen europäische Vorgaben? Das VG Köln jedenfalls hat Zweifel, ob die angebotene Mobilfunk-Option mit der Roaming-VO vereinbar ist und hat dem EuGH nun...
OWi III: Abwesenheitsverhandlung, oder: Zulässig nur, wenn der Betroffene entbunden war
© sss78 – Fotolia.com Und zum Tagesschluss kommt mit dem OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.9.2019 – (1 B) 53 Ss OWi 529/19 (314/19) – dann noch ein Klassiker aus dem OWi-Verfahren. Es ist nämlich von...
This is not the End: What lies ahead for the VDL Commission in terms of Brexit
Brexit is the ‘shock’ that united Europeaccording to the President-elect of the Commission, Ursula von der Leyen. There’scertainly an element of truth to this. Despite some occasional signs of...
Überhöhter Auslagenvorschuss und grobe Nachlässigkeit i.S.d. § 296 Abs. 2 ZPO
Was kann eine Partei gegen einen ihrer Ansicht nach überhöhten Auslagenvorschuss unternehmen? Und wann droht bei der Nichtzahlung eines Vorschusses eine Zurückweisung des Beweismittels wegen...
OWi II: Ablehnung des Entbindungsantrags, oder: Nichts Besonderes bei der Drogenfahrt eines Heranwachsenden
entnommen wikimedia.orgBy Dundak – Own work Die zweite Entscheidung, der OLG Jena, Beschl. v. v. 11.07.209 – 1 OLG 131 SsBs 24/19 – behandelt einen der “Klassiker” aus dem Bußgeldverfahren, nämlich...
Kraftwerk vs. Pelham: Sampling 2020 erneut vor dem BGH
20.11.2019 Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines...
OWi I: Einspruchsverwerfung, oder: Nicht, wenn die Fürsorgepflicht die Terminsverlegung gebietet
© canstockphoto5259235 Der Tag heute ist drei verfahrensrechtlichen Entscheidungen aus dem Bußgeldverfahren gewidmet. Bei der ersten Entscheidung handelt es sich um den KG, Beschl. v. 8.10.2019 – 3...
Keine Gnade
Wenn nichts mehr hilft und keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen, kann es sich in manchen Fällen empfehlen, einen Gnadenantrag zu stellen. Hiermit sollen in Ausnahmefällen (dementsprechend...
Der Aufhebungsvertrag – Checkliste für Arbeitgeber
Das Jahresende naht. In den letzten Wochen des Jahres werden besonders viele Aufhebungsverträge geschlossen. Wir zeigen, worauf Arbeitgeber achten müssen. Der Aufhebungsvertrag ist aus...
High Expectations
On November 18, the CJEU ruled in a much-anticipated case concerning referrals from the Polish Supreme Court regarding the Disciplinary Chamber of Polish Supreme Court and, indirectly, the National...
Die doppelte Büchse der Pandora
In der vergangenen Woche hat derBundestag verschiedene Änderungen desStrafverfahrensrechts beschlossen – darunter auch eine Erweiterung derDNA-Analyse auf äußere Merkmale durch einen neuen § 81e...
The Quest for Trump’s Taxes Heads to the Supreme Court
Donald J. Trump is an open book in many respects, but not when it comes to his federal income taxes. Every major party presidential candidate since 1976 has released his tax returns, and candidate...
Rechtsmittel III: Rechtsmittelrücknahme, oder: Maßgeblich ist der Wille des Angeklagten
© Dan Race Fotolia .com Die dritte Entscheidung des Tages, der BGH, Beschl. v. 17.06.2019 – 4 StR 85/19 – befasst sich dann auch noch einmal mit der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme. Entschieden worden ist über...
Rechtsmittel II: Rechtsmittelverzicht, oder: Unwirksamer Verzicht wegen vorangegangener Verständigung?
© Corgarashu – Fotolia.com Der BGH, Beschl. v. 24.07.2019 – 3 StR 214/19 – befasst sich (mal wieder) mit der Frage der Wirksamkeit eine Rechtsmittelverzichts in Zusammenhang mit einer behaupteten...
Außenpolitik statt Verbraucherschutz
Am12. November hat der EuGH in der Besetzung als Große Kammer (also mit 15 Richterneinschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs nach Art.27 Abs. 1 seiner...
Rechtsmittel I: Rechtsmitteleinlegung durch mehrere Verteidiger, oder: Rücknahme nur durch einen Verteidiger
© ernsthermann – Fotolia.com Ich stelle dann heute drei BGH-Entscheidungen zur Rechtsmittelrücknahme bzw. zum Rechtsmittelverzicht vor. Und ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 10.07.2019 – 2 StR...
Wir kommen auch nachts
Mein Mandant hat etwas Probleme mit dem Drogendezernat der Polizei. Zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung habe ich ihn gehen lassen, weil diese juristisch korrekt angeordnet werden konnte....
BFH bringt Klarstellung zu Zuwendungen einer ausländischen Familienstiftung
Keine Schenkungsteuerpflicht für satzungsmäßige Zuwendungen einer Schweizer Familienstiftung an einen inländischen Destinatär. Der BFH hat mit dem lang erwarteten Urteil vom 3. Juli 2019 (II R 6/16)...
Das Republikprinzip
Seit einiger Zeit kann man in der Presse von Verhandlungen über die Übertragung von Vermögenswerten zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Brandenburg einerseits mit Erben des...
BGH zu Bewertungsplattform: Darf Yelp Bewertungen zensieren?
18.11.2019 Darf das Bewertungsportal Yelpselbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nichtempfohlen“ aussortiert? Ein Fitnessstudio, dem das undurchsichtige System...
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Kosten der Nebenklage?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Kosten der Nebenklage? Darauf ist dann im Rechtspflegerforum wie folgt geantwortet worden: “Ich...
Dashcam-Video kann Straftat belegen
Von dem Unfall in München, bei dem es einen Toten und eine Schwerverletzte gab, gibt es wohl eine Videoaufnahme. Die Dashcam eines unbeteiligten Autofahrers soll den Hergang zumindest teilweise...
Menschenwürde weggewogen?
Hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 5.11.2019 zu den Hartz-IV-Sanktionen das Grundrecht aufAchtung und Schutz der Menschenwürde zur Dispositiongesetzgeberischer Eingriffe...
Stolperfallen bei der Massenentlassung – Neues aus Berlin
Bei Massenentlastungen verlangt das LAG Berlin-Brandenburg neuerdings eine Beratung mit sämtlichen gesetzlich vorgesehenen Arbeitnehmervertretungen in einem Betrieb. Berlin ist für Arbeitsrechtler...
Vorschuss
Auch für uns Anwälte werden die Zeiten härter. Immerhin hat der neue Mandant eine Anzahlung da gelassen. Vorne im Bild.
Rechtsbeschwerde nach dem StVollzG, oder: Die Einlegung kann auch durch audiovisuelle Übertragung erfolgen
entnommen Wikimedia.orgDehani bandara – Eigenes Werk In der zweiten Entscheidung, dem BayObLG, Beschl. v. 06.08.2019 – 203 StObWs 892/19 – hat das BayObLG zur Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde (§...
Was der Strafverteidiger rät
Eine Vernehmung bei der Polizei ist eher keine angenehme Sache. Vor allem, wenn man seine Rechte nicht kennt. Diesem allgemeinen Missstand wollte die Westdeutsche Zeitung (WZ) entgegenwirken. Ich...
Kleine Erinnerung: Anwaltskalender zu gewinnen
Zum Start in die Woche eine kleine Erinnerung: Derzeit läuft die alljährliche Verlosung des Anwaltskalenders. Gleich 20 Exemplare des Werks des Karikaturisten Wulkan gibt es zu gewinnen. Zehn...
Stand with Wojciech Sadurski: his freedom of expression is (y)ours
In May of this year, we published an open letter in support of Professor Wojciech Sadurski, against whom the Polish ruling party and its allies brought several legal proceedings to silence his...
“Sekt” und alkoholfreies Bier im Maßregelvollzug?, oder: Auch für nicht Suchgefährdete nicht erlaubt
entnommen wikimedia.comBy Ray eye – Own work, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3834179 Die 47. KW eröffne ich mit zwei vollzugsrechtlichen Entscheidungen, ein Bereich, der...
OLG Frankfurt zur Verkehrsüberwachung: Keine Überlassung privater Arbeitnehmer zwecks eigenverantwortlicher Messdurchführung
1. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stadt2 wird die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 80 Abs. 1 und 2 OWiG). 2. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts zur Entscheidung dem Bußgeldsenat in der...
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