Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019
Local or Urban Citizenship?
Following de Shalit’s and Barak’s example, my contribution to this forum on urban citizenship also opens with an illustration from Berlin. In recent years, the German city-state has led a...
Formgültige Unterschrift?, oder: Ist der Name vollständig wiedergegeben?
Bild von Alexander Lesnitsky auf Pixabay Im “Kessel Buntes” stelle ich dann heute zunächst den BGH, Beschl. v. 22.10.2019 – VI ZB 51/18 – vor, der (noch einmal) zur formgültigen Unterschrift einer...
Aufsichtssache
I. Es ist nicht oft der Fall, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig sind. Die zuerst in der Süddeutschen Zeitung verbreitete Nachricht, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der...
Ich habe da mal eine Frage: Welcher Gegenstandswert bei der zusätzlichen (Einziehungs)Gebühr?
© AllebaziB – Fotolia Aus der FB-Gruppe Strafverteidiger stammt die nachfolgende (Gebühren)Frage zur Höhe des Gegenstandswertes bei der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG: “Liebe...
VerfGH Rheinland Pfalz zu Blitzer „Vitronic PoliScan FM1“: „Einsicht in Messdaten“ bald Fall für BGH?
24.01.2020 Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im...
Was qualmt denn da so komisch?
Ich werde jetzt ja bald 50, da wird man sentimental und erinnert sich an die Schulzeit zurück. Hach, der Deutschunterricht! Hach, Günter Grass und Heinrich Böll und Martin Walser! Liest ja heute...
Have you noticed that burnt smell?
I’ll be 50 soon, and with that age comes a certain propensity to sentimentalize about one’s school days. Oh, those German lessons! Günter Grass, Heinrich Böll, Martin Walser. Nobody reads those guys...
Mean cities: the dark side of urban citizenship
Does urban citizenship make you free? Stadtluft macht frei, or cityair makes you free, was a proverb in the Middle Ages. It referred to alegal principle according to which runaway serfs were to...
Notwendige Auslagen des Nebenklägers von fast 19.000 €, oder: Notwendig?
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay In der zweiten Entscheidung des Tages, dem KG, Beschl. v. 11.11.2019 – 1 Ws 2/19 – geht es um die notwendigen Auslagen des Nebenklägers in einem Verfahren wegen...
Außer der Reihe: Sondermeldung – Da ist die Entscheidung des VerfGH Rheinland-Pfalz
Bild von mohamed Hassan auf Pixabay Am 15.02.2020 hat der VerfGH ja über die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Koblenz in Sachen Messdaten verhandelt. Inzwischen gibt es das...
From De Facto Urban Citizenship to Open Borders
Rainer Bauböck ends his thoughtful and provocative essay with the following prescription: “What we need is an urban citizenship that is derived from residence rather than nationality and that...
Vergessene Abladung des entbundenen Pflichtverteidigers, oder: Geplatzter Termin
© Grecaud Paul – Fotolia.de Den heutigen Gebührenfreitag eröffne ich mit dem AG Nürnberg, Beschl. v. 09.12.2020 – 401 Ds 419 Js 6551/16 (3), den mir der Kollege Jendridke aus Amberg geschickt...
OLG Braunschweig zur Mangelhaftigkeit eines Tiefgaragen-Abstellplatzes
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.05.2018 in der Form des Ergänzungsurteils vom 13.09.2018 – Az.: 2 O 2361/16 (286) – teilweise abgeändert und wie...
Software-Lizenzmodelle im Wandel – Achtung Kostenfalle
Nutzerbasierte Lizenzmodelle büßen an Attraktivität ein. Softwareanbieter setzen daher vermehrt auf nutzungsbasierte Modelle. Was Anwender beachten müssen! Klassische Software-Lizenzmodelle knüpfen...
EU Rule of Law Dialogues: Risks – in Context
On January 16, 2020 the European Parliament passed a resolution about the state of the Article 7(1) TEU hearings with Hungary and Poland, noting with concern that “the reports and statements by the...
Pflichti III: LG Münster zur nachträglichen Beiordnung nach neuem Recht, oder: Gewogen und zu leicht befunden
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und die dritte Entscheidung kommt dann vom LG Münster, und zwar ist es LG Münster, Beschl. v. 19.12.2019 – 8 Qs-72 Js 8030/19-60/19, den mir der Kollege Urbancyk...
CSUler in die Container? Oder wie man doch noch zu einem Bundestag mit 598 Abgeordneten kommen kann
Bundespräsident Wolfgang Schäuble ist vorerst mit seinerArbeitsgruppe zur Reform des Wahlrechts gescheitert. Das könnte schon sehr baldzum Problem werden, denn ohne Wahlrechtsreform wird der...
‘Zombie Urbanism’ and the Search for New Sources of Solidarity
Let me start with a reminiscence: a few weeks ago, I was sitting in one of my preferred cafés in Paris, le Café Odéon- Théâtre de l’Europe, a vivid place near the Jardin de Luxembourg in the heart...
Pflichti II: Betreuter im Strafvollstreckungsverfahren, oder: Pflichtverteidiger (nach altem Recht)?
© santi_ Fotolia.com Die zweite Entscheidung zu den §§ 140 ff. StPO kommt mit dem OLG Celle, Beschl. v. 03.12.2019 – 2 Ws 352/19 – 355/19 – auch aus der “Altzeit”. Es geht noch einmal um die Frage...
Urban Citizenship: A Path to Migrant Inclusion
If urban citizenship is emancipated fromnational citizenship, then all inhabitants of a municipality could be recognisedas members of the local communities in which they live. Such emancipation...
VG Köln legt EuGH Vorabfragen vor: StreamOn-Tarif der Telekom europarechtswidrig?
23.01.2020 Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der...
Only a Court Established by Law Can Be an Independent Court
In the preliminary ruling delivered on 19 November 2019 in Joined Cases C-585/18, C-624/18 and 625/18, A.K. and others, the European Court of Justice established a detailed method for assessing the...
Pflichti I: Verstoß gegen Abstinenzweisung muss geprüft werden, oder: Schwierige Rechtslage
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Heute dann seit längerem mal wieder ein Tag mit Entscheidungen zur Pflichtverteidigung (§§ 140 ff. StPO). Allerdings: Ich habe noch keine...
LG Dortmund: Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten Messreihe
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 10.09.2019 wird aufgehoben, soweit hiermit der Antrag des Betroffenen auf Übersendung der Falldaten aller am Tattag mit dem Messgerät aufgenommenen...
Vesting: Wer das Start-up verlässt, verliert Anteile!
Für Investoren häufig ein "Muss": Dass Gründer-Anteile erst angespart (engl. "gevestet") werden müssen, ist eine verbreitete Regelung. Für den wirtschaftlichen Erfolg eines jungen Start-ups ist es...
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses auch nach teilweiser einseitiger Erledigungserklärung?
Neben der Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) gehört auch der Urkundenprozess zu den taktischen Mitteln im Zivilprozessrecht, die m.E. zu Unrecht ein „Schattendasein“ fristen. Umso mehr...
OWi III: Wenn die “Akte in Verlust geraten ist”, oder: Wiederherstellung des Sitzungsprotokolls, so geht es
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Und zum Schluss des Tages dann der BayObLG, Beschl. v. 29.08.2019 – 201 ObOWi 1465/19 -, der sich mit einer nicht alltäglich, aber immer mal wieder auftretenden...
Urban Citizenship is About Improving the City – not Just About Letting Foreigners Vote
In a way, the question of urban citizenship is easy. If a state were to give non-citizens citizenship rights with respect to local elections or urban affairs more generally, it would be fully within its...
BAG entscheidet zu equal pay – (erhebliche) Auswirkungen auf die Arbeitsvertragsgestaltung!
Nur die vollständige Anwendung eines Tarifvertrags der Zeitarbeit schließt equal pay aus. Fehler bei der Vertragsgestaltung können hier schnell teuer werden. Das BAG hat im Oktober 2019 über einen...
OWi II: Nochmals Rohmessdaten, oder: OLG Schleswig folgt dem VerfGH Saarland natürlich auch nicht
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Die zweite Entscheidung des Tages kommt mit dem OLG Schleswig, Beschl. v. 20.12.2019 – II OLG 65/19 – mal wieder zu der Frage der Anwendung des Urteils des VerfGH...
Lernfähige KI erfordert lernfähiges Polizeirecht
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Sicherheitsbereich führt ein bekanntes Paradox vor Augen: Technische Hilfsmittel, die die öffentliche Sicherheit erhöhen sollen, können selbst zur...
What’s the Added Value of Legalising City-zenship?
In his kick-off, Rainer Bauböck discusses the influence of citizenship, both urban and national, on the relationship between cities, states and the people that reside in them. His position is that...
OWi I: Keine “Knöllchen” durch private Dienstleister in Uniform, oder: Strafbare Amtsanmaßung?
Bild von diddi4 auf Pixabay Heute dann gleich noch mal ein OWi-Tag. Und als erste Entscheidung kommt dann hier die “Knöllchen”-Entscheidung des OLG Frankfurt am Main, über die ja in den letzten...
LG Zweibrücken: Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren
Die Beschwerde der Betroffenen vom 11.07.2019 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl vom 04.07.2019, mit welchem der Antrag der Betroffenen vom 03.07.2019 auf Überlassung der gesamten...
Neues Konzept zur Bußgeldberechnung bei DSGVO-Verstößen
Die Datenschutzkonferenz hat einen Beschluss veröffentlicht, durch den die Zumessung von DSGVO‑Bußgeldern in Deutschland harmonisiert werden soll. Die Konferenz der unabhängigen...
Herrschaft über die Verfassung
Die Nachricht kam überraschend. Am Mittwoch unterbreitete der russische Präsident Putin in seiner jährlichen Botschaft an die Föderalversammlung einen Katalog von Vorschlägen zu einer Reform der...
Illegale Abschalteinrichtung auch bei Mitsubishi?: Das sind Ihre Ansprüche
21.01.2020 Droht ein neuer Dieselskandal? Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Geschäftsräume von Mitsubishi durchsuchen lassen. Mitsubishi wird Betrug mit illegalen Abschalteinrichtungen bei...
OWi III: Drogenfahrt und Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Strafzumessung?
© gepard – Fotolia.com Und die dritte Entscheidung kommt dann auch aus Dortmund. Ist zwar keine unmittelbare Owi-Entscheidung, § 24a StVG hat aber beim AG Dortmund, Urt. v. 19.11.2019 – 729 Ds-253...
Falschbeurkundung im Amt: Trotz Verbot – Beamter ließ privaten Dienstleister weiter blitzen
21.01.2020 Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt bereits 2017...
Zur Korrekturdauer von Doktorarbeiten: ein Appell an die Dekane der rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland
Die meisten rechtswissenschaftlichen Doktorarbeiten werden binnen weniger Monate korrigiert. Es ist aber ein nicht zu ignorierender Missstand, dass manche Promotionskandidatinnen und -kandidaten...
Urban Citizenship Threatens Democratic Equality
Cities around the world are growing larger, as more and more people move to them. One consequence of this movement is more focused attention on the political role that cities, and their residents,...
OWi II: Fahrverbot bei Drogen-/Trunkenheitsfahrt, oder: Fahrverbot in der Regel zu verhängen
© monticellllo – Fotolia.com Die zweite OWi-Entscheidung ist eine Fahrverbotsentscheidung. Sie kommt vom OLG Celle. Das hat im OLG Celle, Beschl. v. 18.12.2019 – 2 Ss (OWi) 338/19 – zu den...
City-zenship and national citizenship: complementary and competing but not emancipated from each other
Global trends in urbanisation demonstrate not only population shifts from rural to urban areas, but also an increase in the political power of cities. While cities are typically characterised as...
OWi I: (Drogen)Grenzwert nicht erreicht, oder: Aber Ausfallerscheinungen usw.
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Ich hatte schon länger keinen OWi-Tag mehr, daher heute dann mal wieder, und zwar zur “Sonderproblematik” des § 24a StVG. Zunächst weise ich in dem Zusammenhang hin auf...
OLG Frankfurt: Messprotokoll von Geschwindigkeitsmessung stellt öffentliche Urkunde dar
Die Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das Revisionsvorbringen und die Gegenerklärungen beider Angeklagten hin keine...
2020: Was Online-Händler jetzt zu beachten haben
P2B-Verordnung, Streitbeilegung und PSD2 – die neuen Regelungen für Online-Händler/innen im Jahr 2020 im Überblick. Neues Jahr, neue Pflichten. Der Jahreswechsel bringt neue gesetzliche Vorschriften für...
The Return of Power-Sharing in Northern Ireland
Power-sharinggovernment has returned to Northern Ireland following extensive discussions andthe recent publication of a document by the British and Irish governments.Optimistically titled NewDecade, New...
"Gelenkte Demokratie" und der Protest der Gelenkten
Seinen Wahlzettel fotografieren ist in den meisten Ländern Europas verboten. In Deutschland darf man in der Wahlkabine generell nicht fotografieren (§ 56). Schließlich gehört zu den Kennzeichen...
Alles Ziffer 1
Ein Urteil mit der Revision erfolgreich anfechten. Häufig hat das was von einem Glücksspiel – auch wenn du dir als Anwalt noch so viel Mühe gibst. Aber es gibt auch Revisionen, bei denen es schon...
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren bei der Beiordnung zur HB-Verkündung?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag lautete die Gebührenfrage: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren bei der Beiordnung zur HB-Verkündung?. Die dahinter steckende Probelmatik...
Why the Turkish Constitutional Court’s Wikipedia Decision is No Reason to Celebrate
Wikipedia had been blocked in Turkeyever since April 29, 2017, allegedly because of content in which Turkey wasdescribed as a state sponsoring terrorism. The Turkish Constitutional Court(TCC)...
Ab heute frei Parken in Frankfurt – und anderswo
Frei Parken in Frankfurt – seit heute ist das gar nicht weit hergeholt. Das Oberlandesgericht erklärt nämlich die Praxis der Stadt Frankfurt für unrechtmäßig, dass von privaten Firmen überlassene...
Thinking Like a City, Thinking Like a State
In 2014 I began the first steps of what would become my research on cities and migration (de Shalit 2018). I conducted one of my first interviews in Berlin. It was a pleasant morning. I strolled the...
OLG Frankfurt zur Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister: Hunderttausende Knöllchen rechtswidrig
20.01.2020 Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Dies sei alleinige Aufgabe des...
Vorführung vor dem zuständigen Richter, oder: Sammeltransport reicht, meint die JVA Dresden
Bild von Dessie_Designs auf Pixabay Auch die zweite Entscheidung des Tages, die mir der Kollege Bleicher aus Dortmund geschickt hat, ist eine “schöne” Entscheidung. “Schön” deshalb, weil man sich...
Personal instead of Institutional Power
In his annual address to the Russian Parliament on January 15th, 2020, the Russian President announced the contours of a constitutional reform. He stressed that there was no need to adopt a new...
Cities vs States: Should Urban Citizenship be Emancipated from Nationality?
Since the first decade of the millennium – for thefirst time in human history – more people are living in urban areas than inrural ones. According to UN projections, in 2050 the share of urban...
Wenn der Richtervorbehalt nicht beachtet wird, oder: Beweisverwertungsverbot
OpenClipart-Vectors auf Pixabay Die 4. KW. eröffne ich heute mit einem “schönen” Beschluss des LG Köln. Dem Angeklagaten wird bewaffneter unerlaubter Anbau von und Handeltreiben mit...
OLG Frankfurt: Grundsätze zur Mitwirkung von Privatpersonen gelten auch bei Überwachung des ruhenden Verkehrs
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts zur Entscheidung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a OWiG). 3. Das Verfahren...
Grundrechts-Mobile statt starrer Kompetenzschichten
Grundrechte als Unitarisierungshebel Grundrechtsvielfalt zu strukturieren, ist ein Grundproblem aller föderalen Ordnungen. Meist haben sich gerade die Grundrechte als besonders wirksame Triebfedern...
Sonntagswitz: Zum Tag des Popcorns, über Popcorn und Kino
© Teamarbeit – Fotolia.com Man glaubt nicht, was es alles gibt bzw. fragt sich, wenn man es liest: Stimmt es? So ist es mir gestern gegangen, als in der Lokalzeitung berichtet wurde, dass am...
Junqueras’ Immunity: An Example of Judicial Dialogue
There is no doubt that the criminal prosecution of the "Catalan question" is a stress test for Spanish Justice. One of the last episodes, now with a European dimension, has been the "euro-immunity"...
Wochenspiegel für die 3. KW., das war die Tötung von Soleimani, Karneval im Gericht, Vorratsdatenspeicherung und Punktehandel
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die dritte KW. 2020 läuft heute ab. Hier ist dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen: Zur Tötung von Qasem Soleimani: Wann darf man Soldaten töten?, LG...
Wenn der SV den Auslagenvorschuss überschreitet, oder: Kürzung der Vergütung?
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Wer kennt die Problematik nicht? Ein Sachverständiger soll beauftragt werden. Es wird ein Vorschuss angefordert, der reicht aber nicht. Es kommt zu...
Unfall auf dem Förderband der Waschstraße, oder: Nicht deaktivierte Parkbremse
entnommen wikimedia.orgAuthor Hydro Im “Kessel Buntes” am heutigen Samstag dann zunächst das OLG Celle, Urt. v. 20.11.2019, 14 U 172/18, das mal wieder Stellung nimmt zur Haftung aus Betriebsgefahr. Entschieden hat...
French Law is NOT a Model for the Polish Bill on Disciplining Judges
We, French legal academics and experts in French Law, reject the instrumentalization of French Law by the Polish Government On 13 December 2019, the Polish ruling party, PiS (“Law & Justice”),...
Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren bei der Beiordnung zur HB-Verkündung?
© AllebaziB – Fotolia Im Gebührenrätsel dann heute eine Frage, die in den letzten Tagen mehrfach gestellt worden ist. Und zwar. “Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, bezugnehmend auf Ihren Blog habe...
Kein Appeasement
Wer alles kontrolliert, ist auch an allem schuld. Das ist eine blöde Situation auf die Dauer für einen autoritäre Machthaber. Eine Weile lang mag man davonkommen damit, dass man sich vor eine Kamera setzt...
No Appeasement
If you control everything, you are blamed for everything. I suppose this can become a bit of a pain for an authoritarian president eventually. For a while you may get away with making a paternally...
Ausgangspunkt ist das Gewaltverbot, nicht die Rechtfertigung
„The Fake News Media and their Democrat Partners are working hard to determine whetheror not the future attack by terrorist Soleimani was “imminent” or not, & was my team inagreement. The answer to...
Verweisung vom LG an das Schwurgericht, oder: Aufenthalt in stationärer Wohneinrichtung
© Alex White – Fotolia.com Die zweite gebührenrechtliche Entscheidung kommt dann auch aus dem Osten. Und sie ist ebenso falsch wie die vorhin vorgestellte des LG Halle. Bei dieser zweiten...
Protecting All the Flags but Not the Freedom of Speech
Germany and the United States are divided by many things, among thema “flag enigma” (UteKrüdewagen). The enigma is this: on the one hand, most Americans venerateand adore their flag, but their...
Bemessung der Gebühren im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren, oder: Lachen oder weinen?
Smiley Heute am Gebührenfreitag stelle ich zunächst den LG Halle, Beschl. v. 18.12.2019 – 3 Qs 117/19 – vor. Den hat mir der Kollege C. Schneider aus Dresden geschickt. Das LG entscheidet mal wieder über...
Entgeltfortzahlung: Einheitlicher Verhinderungsfall bei unmittelbar aufeinander folgenden Erkrankungen
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist insgesamt auf sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Krankheit eine neue Krankheit auftritt. Unmittelbar aufeinander folgende Erkrankungen eines...
Wie der BGH die Urteilsgründe lesen möchte, oder: Handwerkliche Fehler
Und als dritte Entscheidung zu dem Themenkreis “Urteilsgründe” dann der BGH, Beschl. v. 22.10.2019 – 4 StR 37/19. Das ist mal wieder eine Entscheidung, in der der BGH grundsätzlich zu den...
Brexit & Markenschutz: Das gilt es für Markeninhaber zu beachten
16.01.2020 Der Brexit wirft in allen Bereichen rechtliche Fragen auf, so auch im Markenrecht. Für Inhaber von Unionsmarken fällt der Markenschutz in Großbritannien mit dem Austritt grundsätzlich...
The Case of Mr. Junqueras is a Case of Respect of the Rule of Law
Once upon a time there was a difference between the kind of light conversation one may have while in a cab, sitting during a haircut or while ordering a drink in a bar, and a discussion regarding a...
Die DNA-Spur als Indiztatsache, oder: Anforderungen an die Urteilsgründe
Die zweite Entscheidung kommt dann mit dem BGH, Beschl. v. 20.11.2019 – 4 StR 318/19 – vom BGH. Das LG hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Diebstahl (§§ 242, 27 StGB) verurteilt. Dagegen die...
Den Schritt in „finanzverfassungsrechtliches Neuland“ wagen
Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung dasKlimaschutzpaket verabschiedet. Es enthält eine Vielzahl von Regelungen, die sowohldarauf abzielen, die europäischen Klimaziele bis 2030 zu erreichen,...
Erwerb von Betäubungsmitteln im Darknet, oder: Urteilsgründe/Beweiswürdigung
Heute dann mal ein Tag, der Entscheidungen gewidmet ist, die sich mit den Urteilsgründen (§ 267 StPO) und/oder Beweiswürdigung (§ 261 StPO) befassen. Und ich eröffne dann mit dem OLG Stuttgart,...
LG Baden-Baden: Einsichtsrecht in Messreihe ja, aber nur in Behördenräumen
Auf die Beschwerde des Betroffenen gegen die Verfügung des Amtsgerichts Rastatt vom 12.09.2019 – 8 OWi 203 Js 11289/19 – wird die zuständige Verwaltungsbehörde angewiesen, die Falldatensätze der...
Deutsche Unternehmen unter der Aufsicht der Justiz – Die Rolle der „sachkundigen Stelle″
Es wird gemacht, was der Monitor sagt! – Die "sachkundige Stelle" könnte künftig das deutsche Pendant zum US-Monitor werden. Die Installation eines Monitors, der das Wohlverhalten von weltweit...
Statthaftigkeit einer Herausgabeverfügung („Gorch Fock“)
Die Streitigkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und verschiedenen Werften um das Segelschulschiff Gorch Fock haben zu einem sehr interessanten Beschluss des Hanseatischen...
Doch noch ein Verfassungsreferendum in Italien
Am 8. Oktober 2019 beschloss dasitalienische Parlament, sich selbst um ein gutes Drittel zu verkleinern. Ausinsgesamt 945 Parlamentariern sollen künftig 600 werden, zudem wird die Sitzverteilung im...
Papier schützt nicht vor Psychiatrie
Eine Patientenverfügung schützt nicht davor, in die Psychiatrie eingewiesen zu werden – jedenfalls nicht sofern Dritte gefährdet sind. Gleiches gilt für eine medizinisch notwendige Zwangsbehandlung...
Dämpfer für Speicherfreunde
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unzulässig. In Verfahren vor dem EuGH geht es derzeit um weitgehende Regelungen aus...
StGB III: Diebstahl mit Waffen, oder: Baseballschläger im Rucksack
entnommen: openclipart.org Und die dritte Entscheidung des Tages, das BGH, Urt. v. 14.08.2019 – 5 StR 5/19 – hat u.a. auch eine landgerichtliche “Raubverurteilung” zum Gegenstand. Das LG hatte...
Spain has a Problem with its Judiciary
According to the EU Justice Scoreboard of 2019 Spain is among the four EU countries with the worst perception about judicial independence among its citizens. The survey shows a trend that isn’t...
StGB II: Beihilfe zum Raub, oder: Gehilfenvorsatz?
In der zweiten vorgestellten BGH-Entscheidung geht es um eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub (§ 250 StGB). Das LG hatte folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: “1. Am 16. Juni 2018...
VerfGH Rheinland Pfalz zu Blitzer „Vitronic PoliScan FM1“: Erneut Tausende Bußgelder rechtswidrig?
15.01.2020 Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im...
1460 Days Later: Rule of Law in Poland R.I.P. (Part II)
3. Problems left unaddressed by the Court of Justice’s rulings to date Notwithstanding the seminal and welcomerulings issued this year by the Court of Justice, a number of important andurgent issues have...
StGB I: Begriff der Privatwohnung, oder: Eine Penison ist keine Privatwohnung
In der Wochenmitte drei Entscheidungen des BGH zum materiellen Recht. Den Opener macht der BGH, Beschl. v. 21.11.2019 – 1 StR 475/19. Der BGH nimmt in ihm noch einmal kurz zum Begriff der...
StGB I: Begriff der Privatwohnung, oder: Eine Pension ist keine Privatwohnung
In der Wochenmitte drei Entscheidungen des BGH zum materiellen Recht. Den Opener macht der BGH, Beschl. v. 21.11.2019 – 1 StR 475/19. Der BGH nimmt in ihm noch einmal kurz zum Begriff der...
VerfGH Saarland: Kein Kostenbescheid ohne Parkverstoß
Der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 02.04.2019 – 25 OWi 726/19 – verletzt das Willkürverbot nach Art. 12 in Verbindung mit Art. 60 der Verfassung des Saarlandes. Er wird aufgehoben. Das...
AÜG-Reform 2017: Der Gleichstellungsgrundsatz (Teil 3 von 3)
Das AÜG wurde 2017 erneut reformiert. Im letzten Beitrag der Serie informieren wir u.a. über die Darlegungs- und Beweislast sowie Kündigungsmöglichkeiten. In den ersten beiden Beiträgen dieser Serie...
Das deutsche Ohr im globalen Kommunikationsstrom
Wenn eine Syrerin mit einer Syrerin in Syrien telefoniert und von deutschen Sicherheitsbehörden dabei abgehört wird – kann sie sich dann auf das deutsche Grundgesetz berufen? Unter den vielen...
Ein neues Level der Polizeiarbeit
Die PR-Abteilungen der Polizeibehörden sind in den letzten Jahren ja enorm gewachsen. Anscheinend steigt ihre vermeintliche Bedeutung den Social-Media-Machern und PR-Strategen mancher Dienststellen...
Punktehandel, oder: Nicht strafbar, sagt (auch) das LG Dresden
© wwwebmeister – Fotolia.com Und als dritte Entscheidung des Tages dann das LG Dresden, Urt. v. 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18 (2). Es behandelt einen Sachverhalt, in dem Verkehrsrecht zumindest...
Gelbe Umschläge
Der Mandant hat etwas Arbeit mitgebracht: Pro-Tipp: Das Öffnen von Gerichtspost besser nicht bis zum Termin beim Anwalt aufschieben.
Unerlaubtes Entfernen, oder: Wann ist ein (Privat)Parkplatz (verkehrs)öffentlich?
entnommen wikimedia.org Autor: Urheber Mediatus Die zweite Entscheidung kommt dann mit dem OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.11.2019 – 1 OLG 2 Ss 77/19 – aus dem Südwesten der Republok. Thematik: Die...
The Junqueras Saga Continues
Just before the Christmas break, the Grand Chamber of the European Court of Justice (ECJ) ruled that elected MEPs enjoy the concomitant immunities offered under EU law from the moment the election...
BGH zu Bewertungsplattform: Yelp darf Bewertungen ausblenden
14.01.2020 Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nicht empfohlen“ aussortiert? Ein Fitnessstudio, dem das undurchsichtige System...
Verbotenes Rennen: Verfassungmäßigkeit und Tatbestandsvoraussetzungen, oder: Das meint das KG
Ich mache heute dann mal einen Tag mit Enntscheidungen mit verkehrsrechtlichem Einschlag. Die erste, der KG, Beschl. v. 20.12.2019 – (3) 161 Ss 134/19 (75/19), hat mit der Kollege Kroll aus Berlin...
OLG Koblenz: Anbringen einer nicht zugelassenen Folie an der Frontscheibe muss nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 23. Mai 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über...
Kashmir: A Prologue to a Farce or a Tragedy
In the mid 19th century, sovereignty was transactional. This held particularly true for colonial enterprises. The British, for instance, auctioned off large chunks of conquered land to rich...
Raus aus dem Fitnessvertrag
Ihr gehört vielleicht auch zu jenen, die mit dem Abschluss eines Fitness-Vertrags ins neue Jahr gestartet sind. Von wegen gute Vorsätze und so. So schnell die Mitgliedschaft in einem Fitnessclub...
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun Einstellung und Freispruch ab?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun Einstellung und Freispruch ab? Ich hatte auf die Frage dann “zurückgefragt”, was der...
Promiflash
Verfahren mit mehreren Angeklagten und (vielen) Anwälten bringen Gerichte mitunter an Grenzen. Räumliche. In einem Verfahren hat sich jetzt eine besondere Sitzordnung ergeben. Mein Mandant, die...
Ein Stichtag macht noch keine Rückwirkung
In den kommenden Wochen soll das geplante Gesetzzur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG-E Bln) verabschiedetwerden. Zurzeit wird diskutiert, ob das Gesetz gegen ein...
Einziehung (hier im BtM-Verfahren), oder: Berücksichtigung bei der Strafzumessung
© rcx – Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung des Tages handelt es sich um eine Strafzumessungsentscheidung des BGH in Zusammenhang mit der Einziehung 8§§ 73 ff. StGB). Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen...
1460 Days Later: Rule of Law in Poland R.I.P. (Part I)
On 13 January 2016, exactly four years ago today, the Commissionactivated its rule of law framework for the very first time with respect to Poland (for our previous 2-part postassessing the...
“Verjährung contra Einziehung”, oder: Einziehung nach Verjährung geht nicht
© Stefan Rajewski Fotolia .com Die 3. KW., eröffne ich mit zwei BGH-Entscheidungen zur Einziehung. In dem Zusammenhang stelle ich zunächst den BGH, Beschl. v. 24.10.2019 – 1 StR 173/19 – vor. Der...
OLG Celle: Fahrzeughalter haftet, wenn Fahrzeugbremse sich beim Durchfahren einer Waschstraße aktiviert
Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade 2 O 30/18> unter Zurückweisung des weitergehenden...
Sonntagswitz: Anlässlich des “Tag des deutschen Apfels”, zu/mit Äpfeln
© Teamarbeit – Fotolia.com Auf der Suche nach einem Thema für den Sonntagswittz bin ich darauf gestoßen, dass gestern (11.01.2020) der “Tag des deutschen Apfels” “gefeiert” wurde (vgl. u.a. hier). ...
Wochenspiegel für die 2. KW., das Anwalts-DNA, Blechschaden, Zwangsduschen und Handy bei der Polizei
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Zum Abschluss einer (welt)politisch sicher sehr bewegten und brisanten Woche dann hier der sonntägliche Rückblick auf das, was die Blogs in der vergangenen Woche...
Hemdsärmelig und illegal
Die Spendenskandale der AfD holen die Partei so langsam ein: Neben dem Fall der gestückelten Spenden an Alice Weidel bzw. ihren Kreisverband beschäftigte auch das Urteil des Verwaltungsgerichts...
Mithaftungsquote wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, oder/und: Taggenaues Schmerzensgeld?
Und als zweite Entscheidung bringe ich dann das OLG München, Urt. v. 25.10.2019 – 10 U 3171/18. Das nimmt (mal wieder) Stellung zur Frage des Mitverschuldens in den Fällen des Nichtanlegens des...
Einsatz eines Rettungssanitäters, oder: Was sind (noch) berufsspezifische Risiken?
Im “Kessel Buntes” damm heute zunächst das OLG Schleswig, Urt. v. 01.08.2019 – 7 U 14/18. Es geht um die Klage eines (hauptamtlichen) Rettungsassistent, der beim DRK tätig ist. Der Kläger nimmt die...
Zustellungen an Facebook Ireland: Facebook kann Deutsch
10.01.2020 Deutsch ist die Sprache der Dichter und Denker – und sie gehört zu den schwierigsten Sprachen. Facebook allerdings könne deutsch, so das OLG Düsseldorf. Ein Düsseldorfer hatte Facebook...
Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun Einstellung und Freispruch ab?
© AllebaziB – Fotolia Und dann im neuen Jahr, das ja schon gar nicht mehr so neu ist, natürlich auch das Gebührenrätsel. Da habe ich allerdings derzeit nicht so ganz viele Frage, so dass ich auf das...
Möglicherweise Krieg
For the English version of this editorial, please go here. Verfassungsrecht wird so schnell nicht wieder in seinen Normalstatus als nerdiges Spezialgebiet für Leute mit sonderbaren juristischen...
Possibly War
Zur deutschen Version dieses Editorials geht es hier. Constitutional law won’t return to its normal status as a special interest of nerds with weird legal proclivities any time soon, as one might...
Gegenstandswert beim VerfGH Saarland, oder: “Rohmessdaten meets Gebührenrecht”
In der zweiten Entscheidung des Verfahrens geht es noch einmal um das beim VerfGH Saarland anhängige Verfahren betreffend Rohmessdaten, dass dort mit dem Urt. v. 05.07.2019 – Lv 7/17 – seinen...
Prüfung der Haftfähigkeit des Verurteilten, oder: Der Verurteilte muss die Kosten tragen
© 3dkombinat – Fotolia.de Es ist “Gebührenfreitag”, also geht es heute ums Geld . Und da stelle ich als erstes den (kostenrechtlichen) OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.10.2019 – 1 Ws 178/19 – vor, der...
KG: Keine Verwerfung des Zulassungsantrags vor Entscheidung über Antrag auf Beiordnung
Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht...
Mitbestimmung: Aktuelles zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates der SE (Vorher-Nachher-Prinzip)
BGH klärt Teilaspekte des Streits um das sog. „Vorher-Nachher“-Prinzip bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine SE. Bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine SE soll...
Mitbestimmung: Aktuelles zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats der SE (Vorher-Nachher-Prinzip)
BGH klärt Teilaspekte des Streits um das sog. „Vorher-Nachher“-Prinzip bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine SE. Bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine SE soll...
StPO III: Bußgeldbescheid ohne Schuldform, oder: Keine Vorsatzverurteilung ohne rechtlichen Hinweis
Die dritte Entscheidung kommt dann aus dem Bußgeldverfahren und nimmt zur Frage Stellung, wann ggf. ein rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO) erforderlich ist. Hier hatte der gegen den Betroffenen wegen...
The Turkish Judiciary’s Violations of Human Rights Guarantees
On 3 December 2019, theEuropean Court of Human Rights (ECtHR) ruled in the case of Parmak & Bakir v Turkey that the Turkishjudiciary’s interpretation of the offence of membership of an armed...
„Afghanistan-Papiere“ erneut vor BGH: Zeichen sprechen gegen ein „Zensururheberrecht“
06.01.2020 Kann die Bundesregierung unter Berufung auf das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung von Unterlagen vorgehen?Der EuGH hatte im Juli 2019 zu den Fragen des BGH geantwortet:...
StPO II: Strafkammer oder “nur” erweitertes Schöffengericht zuständig?, oder: Nur sieben Angeklagte reicht nicht…
Die zweite Entscheidung des Tages behandelt eine Problematik, mit der man es in der Praxis nicht so häufig zu tun hat, nämlich die Frage LG zuständig oder “nur” das erweiterte Schöffengericht. Hier...
Nicht wecken
Es ging mal wieder um kleinere Mengen an Betäubungsmitteln, welche den Besitzer gewechselt hatten. Im Zeugenstand saß eine junge Frau, die bei meinem Mandanten im Jahr 2016 was gekauft haben soll. Sie...
StPO I: Selbstleseverfahren versus Unmittelbarkeitsgrundsatz, oder: DNA-Gutachten in der Hauptverhandlung
© fotomek – Fotolia.com Heute dann der erste “StPO-Tag” im neuen Jahr. Und an dem macht der BGH, Beschl. v. 03.09.2019 – 3 StR 292/19 – den Auftakt. Entschieden hat der BGH eine Problematik aus der...
AG Koblenz bejaht Einsichtsrecht in Daten und Unterlagen beim „Enforcement Trailer“
Der Verwaltungsbehörde wird aufgegeben, der Betroffenen über ihre Verteidigerin folgende Unterlagen, Daten und Informationen gegen Überlassung eines Datenträgers zukommen zu lassen soweit...
Das genehmigte Kapital bei Venture Capital finanzierten Gesellschaften
Die Schaffung eines genehmigten Kapitals kann verschiedene Zwecke verfolgen und ist gerade für schnell wachsende Start-ups häufig unverzichtbar. Die Möglichkeit der Finanzierung durch genehmigtes...
European Solidarity Statement with Academics and Students in India
We are students, scholars, and academics at European universities who unequivocally condemn the violent attacks on student and faculty members of Jawaharlal Nehru University (JNU), New Delhi that...
Verblassende Erinnerung als drohender Beweismittelverlust i.S.d. § 485 ZPO?
Einige sehr interessante und praktisch relevante Frage im Recht des selbständigen Beweisverfahrens behandeln zwei Beschlüsse des OLG Köln vom 25.07.2019 und vom 03.09.2019, jeweils zum Aktenzeichen...
Ramstein: Deutschlands Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe
Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani am 3. Januar 2020 bei einer Reise in den Irak debattiert die Völkerrechtswissenschaft darüber, ob die Tötung rechtlich zulässig war und kommt recht...
Kann Facebook deutsch?
Gibt’s bei Facebook niemanden, der deutsche Gerichtsentscheidungen lesen und verstehen kann? Genau dies hatte das Unternehmen an seinem Sitz in Irland behauptet – und die Zustellung einer...
BVerfG III: Vollzugslockerungen, oder: ” bloße pauschale Wertungen” sind nicht erlaubt
Und als dritte und letzte BVerfG-Entscheidung dann der BVerfG, Beschl. v. 18.09.2019 – 2 BvR 1165/19, den ich der Homepage von HRRS entnommen habe. Es geht um Vollzugslockerungen und eine...
Mein Handy bei der Polizei
Normalerweise erfülle ich ja gern die Wünsche meiner Mandanten. Aber es gibt Grenzen… Dieser Tage begleitete ich einen Mandanten auf ein Polizeipräsidium. Er wollte eine Strafanzeige erstatten. Es...
BVerfG II: VB gegen Trennscheibenanordnung, oder: Bitte Beschluss des OLG vorlegen
In der zweiten Entscheidung des Tages, dem BVerfG, Beschl. v. 17.07.2019 – 2 BvR 2158/18 – hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht zur Entscheidungen angenommen. In dem Verfahren...
Zweck verfehlt
Im Dezember hob der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) wesentliche Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf. Die Entscheidung gehört zu den rechtsstaatlichen Aufräumarbeiten nach dem...
BVerfG: Zeichner in der Hauptverhandlung, oder: Vor dem Ganz nach Karlsruhe erst zum Zivilgericht
Heute dann mal ein Tag mit drei Entscheidungen des BVerfG. Die erste hat ihren Ausgang in einer sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer eines LG. Dort war ein...
BVerfG I: Zeichner in der Hauptverhandlung, oder: Vor dem Gang nach Karlsruhe erst zum Zivilgericht
Heute dann mal ein Tag mit drei Entscheidungen des BVerfG. Die erste hat ihren Ausgang in einer sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer eines LG. Dort war ein...
BGH: Unfallgeschädigter darf Fehlen von Vorschäden unter Beweis stellen, auch wenn er dies nur vermutet
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und...
AÜG-Reform 2017: Der Gleichstellungsgrundsatz (Teil 2 von 3)
Das AÜG wurde 2017 erneut reformiert. Im zweiten von drei Blogbeiträgen wird die Möglichkeit von Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz des AÜG vorgestellt. Im ersten Beitrag aus dieser Serie...
Geld in der Kasse, Geld in der Tasche
Vor Gericht ging es darum, ob Geld in einer Ladenkasse nur Geld ist, das Geld in der Hosentasche des Ladenbesitzers aber Drogengeld. Es war eine recht amüsante Diskussion… Selbst der Staatsanwalt...
Rechtsmittel III: Umfang der Berufungsbeschränkung, oder: Feststellungen zum Regelbeispiel?
© artefacti – Fotolia.com Die dritte und letzte Entscheidung, der OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2019 – 2 Ss 59/19, ist schon etwas älter. Er “passt” aber heute ganz gut, da er auf die Frage der...
Tücken einer verfassungsgerichtlichen Legalitätskontrolle von Auslandseinsätzen
Auch jenseits der Frage derBeendigung des Irak-Einsatzes diskutiert das politische Berlin wieder vermehrtüber Auslandseinsätze. Der Rechtsausschuss berät gegenwärtig über einen Gesetzentwurfder...
Rechtsmittel II: Wirksamkeit einer (irrigen) Beschränkung, oder: Umfang der Feststellungen
© Blackosaka – Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen BGH, Beschl. v. 26.09.2019 – 5 StR 206/19. In ihm hat...
Verbotene Inhalte bei WhatsApp: Verbreiten und Teilen kann strafbar sein
07.01.2020 WhatsApp wird weltweit von über einer Milliarde Menschen genutzt. In letzter Zeit jedoch mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, kinderpornografische oder...
Once Again, a Laboratory for What Is to Come
It is known how fond Friedrich von Hayek was of the Chilean constitutional order as shaped by Pinochet with the 1980 constitution. With a letter now available online in her personal archive,...
Rechtsmittel I: Revisionseinlegung durch elektronisches Dokument, oder: Computersignatur?
© kostsov – Fotolia.com Allmählich kommt wieder Bewegung in die Arbeitswelt, nachdem dann heute auch die Bundesländer, in denen der 6. Januar Feiertag ist, wieder am Start sind. Wir m.E. auch Zeit . Und...
OLG Zweibrücken: Private Fläche mit vermieteten Parkplätzen auch bei dauerhaft geöffneter Schranke kein öffentlicher Verkehrsraum
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter vom 18. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch...
Siehe auch: die Weltgeschichte
Ich finde sicher nicht alles richtig, was ein psychiatrischer Sachverständiger über meinen Mandanten schreibt. Aber es tut schon sehr gut, wenn ein Experte sich mal darum bemüht, die Wirklichkeit...
Lösung zu: Das waren die meist geklickten Lösungen zu den Gebührenrätseln in 2019
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich ja keine “Gebührenfrage”, sondern nur ein Ranking der 10 meist geklickten Fragen aus 2019 (vgl. hier: Ich habe da mal eine Frage: Heute “nur” ein...
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Neuregelungen ab dem 1. März 2020
Begriff der Fachkraft Zunächst vereinheitlicht die Neuregelung den Begriff der Fachkraft, so dass nicht nur Hochschulabsolventen, sondern auch Personen mit qualifizierter Berufsausbildung darunter...
Kraftwerk vs. Pelham: Sampling erneut vor dem BGH
06.01.2020 Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines...
Nach dem Sicherheitspaket ist vor dem Sicherheitspaket
Derösterreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 11.12.2019 mündlich dieAufhebung unterschiedlicher Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der vergangenenÖVP-FPÖ Regierung verkündet und...
Volker Beck vs. Spiegel Online erneut vor BGH: Wann darf die Presse berichten und zitieren?
06.01.2020 Der Grünen-Politiker Volker Beck möchte nicht, dass sein Text aus dem Jahr 1988, in dem er über die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Minderjährigen schrieb, ohne seine...
Urheberrecht vs. Pressefreiheit: BGH verhandelt erneut zu „Afghanistan-Papieren“
06.01.2020 Kann die Bundesregierung unter Berufung auf das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung von Unterlagen vorgehen?Der EuGH hatte im Juli 2019 zu den Fragen des BGH geantwortet:...
StGB II: “Gashahnaufdreher”, oder: Beleidigung oder freie Meinungsäußerung?
© semnov – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung kommt dann das “Gashahnaufdreher-Urteil” des OLG Köln. Es geht um die Frage der Beleidigung durch die Bezeichnung als “Gashahnaufdreher”.Dazu hatte das...
StGB I: 25 cm große Messerstich-Narbe am Bauch, oder: Schwere Körperverletzung?
entnommen wikimedia.orgUrheber User Gigaset Ich eröffne dann die erste volle Arbeitswoche des Jahres 2020 mit zwei Entscheidungen zum materiellen Recht. Den Auftakt macht das BGH, Urt. v. 19.09.2019 – BGH 3...
When Violations of International and EU Law Overlap
On11 December 2019, Advocate General Pikamäe issued his Opinion rejecting jurisdiction of the ECJ in an infringement procedure between Sloveniaand Croatia (C-457/18). The case raises the question...
BVerfG: Keine „Durchentscheidung“ der Schmerzensgeldhöhe im PKH-Verfahren
1. Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 19. Juli 2018 – 2 O 126/18 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des...
Die Tötung von Qassem Soleimani
Die Tötung des hochrangigen iranischen Generals Qassem Soleimani hält die Welt in Atem. Wie stellt sich dieser Fall aus einer völkerrechtlichen und US-verfassungsrechtlichen Perspektive dar? Die...
Sonntagswitz, am ersten Sonntag im Jahr: Ostfriesenwitze
© Teamarbeit – Fotolia.com Der erste Sonntag des jahres 2020. Natürlich gibt es auch in 2020 wieder immer den Sonntagswitz – was den ein oder anderen Kommentator sicherlich freuen wird . Und da ich...
Die Hinzuziehung von Sachverständigen gem. § 144 ZPO n.F.
Eine wesentliche Änderungen der ZPO hat das zum 01.01.2020 in Kraft getretene „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den...
Wochenspiegel für die 1. KW., das war Änderungen beim beA, Abgas beim BGH, RA-Profil bei Google und Private in Bayern
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Und hier ist dann der erste Wochenspiegel für das Jahr 2020, der auch noch die letzten Tagen des abgelaufenen Jahres 2019 erfasst. Ab morgen läuft dann ja wieder...
Fehlerhafte Notierung einer Vorfrist, oder: Kausalität?
Bild von Andreas Lischka auf Pixabay In der zweiten (zivil)verfahrensrechtlichen Entscheidung, dem BGH, Beschl. v. 29.10.2019 -VI ZB 31/19 – behandelt der BGG die Frage der Wiedereinsetzung bei...
Ausgangskontrolle in der Rechtsanwaltskanzlei, oder: Zu frühe Streichung der Rechtsmittelbegründungsfrist
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute ist Samstag, also “Kessel Buntes Tag”. Und im ersten Kessel Buntes des Jahres 2020 liegen dann zwei BGH-Entscheidungen zur Wiedereinsetzung. Beide kommen aus...
Ich habe da mal eine Frage: Heute “nur” ein Ranking der 10 am meisten geklickten Fragen in 2019
© AllebaziB – Fotolia Am ersten Freitag des Jahres 2020 kommt zum Abschluss des Tages keine eigenständige Gebührenfrage, sondern “nur” ein Ranking der am meisten geklickten Fragen im Jahr 2019, also noch...
Zurückverweisung, oder: Wann ist es eine neue Angelegenheit mit neuen Gebühren?
Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay Und die zweite gebührenrechtliche Entscheidung kommt dann mit dem OLG Koblenz, Beschl. v. 11.09.2019 – 2 Ws 421/19 – auch vom Rhein . Er behandelt mal eine Frage...
Dauerbrenner Längenzuschlag, oder: Was ist mit der (Mittags)Pause?
Das erste “Gebührenposting” des neuen Jahres bringt dann gleich einen gebührenrechtlichen Dauerbrenner, nämlich die Frage der Bemessung der Hauptverhandlungsdauer beim sog. Längenzuschlägen. Oder...
OWi III: “…ungeachtet des Gehalts der Diskussion…”, oder: Muss das eigentlich sein?
Und als dritte Entscheidung dann noch ein Beschluss des OLG Koblenz, den ich beim Kollege Gratz gefunden haben, nämlich den OLG Koblenz, Beschl. v. 29.07.2019 – 3 OWi 6 SsBs 147/19. Nichts...
OWi II: Elektronische Einreichung der Rechtsbeschwerdebegründung, oder: Nicht unterzeichnet
Als zweite Entscheidung des Jahres dann der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.08.2019 – 2 Rb 8 Ss 386/19. Ergangen ist er noch zu § 41a StPO, der zum 01.01.2018 bzw. 01.01.2019 bzw. ggf. sogar erst zum...
LAG München: Crowdworker ist kein Arbeitnehmer
Typische Ausgestaltung von Crowdwork Crowdwork ist eine moderne Form der Auslagerung von bestimmten Arbeiten durch einen Auftraggeber an eine unbestimmte Menge von Menschen („Crowd“). Die Arbeiten...
OWI: Fahrverbot, oder: Auswirkungen von (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung
Und mit diesem Posting eröffne ich dann die Reihe der “normalen” Postings im Jahr 2020. Also keine (weiteren) Rückblicke, damit bin ich weitgehend durch. Allerdings kommen noch zwei zu den Gebühren. Heute ist...
Warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören
Ende November hat Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern und darin ausdrücklich Kinderrechte zu verankern. Der Vorschlag befindet sich derzeit in...
Am Neujahrstag: Wir starten dann mit Witzen, oder: Neujahr/Silvester
Wir haben Neujahr. D.h.: Gearbeitet wird (noch) nicht. Denn wer hat heute schon Lust auf Entscheidungen usw.? Zudem: Der ein oder andere hat gefeiert und wird daher gar nicht arbeiten können. Und...
Meine Top-Twenty-Beiträge 2019, oder: Reformen, Reformen, VerfGH Saarland
© kikkerdirk – Fotolia.com Und hier dann: Auf ein Neues. Das ist das erste Posting des Neuen Jahres 2020. Zunächst wünsche ich allen Lesern und Followern meines Blogs noch einmal ein frohes und...
Mein persönlicher Jahresrückblick/Ausblick – es waren die Prinzessinnen, der Umzug und meine Bücher
Auch in diesem Jahr 2018 als letztes Posting des Jahres für meine Freunde/Community/Follower denkurzen privaten Jahresrückblick. Den Jahresrückblick der Wochenspiegel 2019 hatten wir ja gestern...
The Supranational Rule of Law: Thinking the Future
LaCour, chaque fois quel est saisie dans le cadre de sa compétence, al’obligation de se prononcer, l’obligation de dire le droit conformément a lamission générale qui lui est assigné par l’article...
Jahresrückblicksong 2019 – auch in diesem Jahr (noch einmal?) von den “Zwergpisnchern”
Auch in diesem Jahr an Silvester-High-Noon den Jahresrückblicksong der “Zwergpisncher”. Wie immer eine gute Gelegenheit, das alte Jahr zu verabschieden, bevor man dann das neue Jahr begrüßen kann. Also...
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zwei Anhörungen, sind das auch zwei Angelegenheiten?
Am Freitag lautete die letzte Gebührenfrage 2019: Ich habe da mal eine Frage: Zwei Anhörungen, sind das auch zwei Angelegenheiten?. Und auf die gibt es dann heute die letzte Antwort 2019. Ich hatte...
OWi II: Messung durch Private II, oder: Auch die Bayern äußern sich zur Verwertbarkeit nach dem Einsatz Privater
Und die zweite OWi-Entscheidung des Tages, die letzte des Jahres 2019, kommt aus Bayern. Das BayObLG hat sich im BayObLG, Beschl. v. 29.10.2019 – 202 ObOWi 1600/19 – ebenfalls zu den Folgen der...
OWi I: Einsatz Privater bei Messungen I, oder: “Untermauerung und Festigung unserer Rechtsprechung ….”
© psdesign1 – Fotolia Am letzten Arbeitstag des Jahres – nun ja, nicht bei allen, aber der ein oder andere wird heute vielleicht doch noch ein wenig arbeiten – dann noch einmal zwei...
Sonntagswitzranking 2019, oder: Häschen schlaägt sie alle, auch die Kinder, Frauen und Oma und Opa
Am letzten Sonntag des Jahres dann hier wieder kein eigenständiger Sonntagswitz, sondern ein “Sonntagswitzranking 2018”. Enthalten sind die 10 besten Sonntagswitze aus dem ablaufenden Jahr. Ganz...
Sonntagswitzranking 2019, oder: Häschen schlägt sie alle, auch die Kinder, Frauen und Oma und Opa
Am letzten Sonntag des Jahres dann hier wieder kein eigenständiger Sonntagswitz, sondern ein “Sonntagswitzranking 2018”. Enthalten sind die 10 besten Sonntagswitze aus dem ablaufenden Jahr. Ganz...
Jahreswochenspiegel 2019, oder: Das waren die Themen, die die Blogs bewegt haben
© Marco2811 – Fotolia.de Das Jahresende rückt näher. Und damit nimmt die Zahl der Rückblicke zu. Im öffentlichen rechtlichen Fernsehen werden wir schon seit Wochen damit zugeschmissen, aber: Man...
Linksabbieger, oder: Das Wahlrecht des Voranfahrenden
Author nach den drei verschiedenenen TGLs entnommen wikimedai.orginterpretiert und digital umgesetzt durch Mediatus Die zweite Entscheidung kommt mit dem KG, Urt. v. 18.11.2019 – 22 U 18/19 – mal...
An Internal Safety Net for the Council of Europe?
As the Interlaken Process is coming to its end, the reform process at the Council of Europe is far from over. Following the institutional crisis over the barely averted Ruxit, the Committee of...
Fiktive Schadensabrechnung, oder: Richterliches Schätzungsermessen und Beilackierungskosten
© Thaut Images – Fotolia.com So, dann füllen wir heute zum letzten Mal im Jahr 2019 den “Kessel Buntes”. Und da köchelt zunächst das BGH, Urt. v. 17.9.2019 – VI ZR 494/18. Es geht in ihm zum...
Ich habe da mal eine Frage: Zwei Anhörungen, sind das auch zwei Angelegenheiten?
© AllebaziB – Fotolia Und hier dann noch das letzte Gebührenrätsel des Jahres 2019 – verbunden mit dem Aufruf: Fragen, fragen, fragen, denn mein “Rätsel-Ordner” ist fast leer . Die Frage kommt aus...
The Supranational Rule of Law: Taking Stock
Selonl’article 164, le droit ecrit du traité a au dessus de lui leDroit avec un D majuscule, le Droit non ecrit, l’Idée du droit. Et la Cour doitassurer le respect de ce Droit C. Kakouris, La Cour...
Wenn sich der Rechtsanwalt bei der Abrechnung vertan hat, oder: Nachliquidation?
© 3dkombinat – Fotolia.de Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, kommt auch vom OLG Celle. Das hat aber m.E. im OLG Celle, Beschl. v. 14.11.2019 – 3 Ws 323/19 – falsch entschieden. Folgender...
LG Frankfurt zu UberX: Vorgehensweise von Uber ist unzulässig
27.12.2019 Das LG Frankfurt am Main hat dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen App zu übermitteln. Geklagt hatte ein...
Erstreckung, oder: Antragstellung? Und wenn ja: Wann?
© weyo – Fotolia.com Am letzten Gebührenfreitag im Jahr 2019 kommen hier dann zwei gebührenrechtliche Entscheidungen des OLG Celle. Die erste behandelt Fragen der Erstreckung (§ 48 Abs. 6 RVG), also ein...
Zum 2. Weihnachtstag: “Das ist Jura” und: “So einfach ist Jura….”
© Thaut Images – Fotolia.com Und auch das zweite Posting zum heutigen 2. Weihnachtstag enthält dann noch etwas Launiges. Das ist zunächst der Chor des jahrgangs 2012 der Bucerius Law School mit dem...
www.jusBlogs.de
www.jusBlogs.de ist ein Portal, auf dem juristische Blogs automatisch erfaßt und verlinkt werden.
Das Portal dient ausschließlich zu Informationszwecken und soll dem Interesssierten Leser einen Überblick über aktuelle juristische Blogs und Blogbeiträge geben.
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handelt es sich in der Regel um die ersten 200 bis 300 Zeichen der jeweiligen Blogbeiträge.
Der Teasertext soll dem Leder einen ersten Einblick in das Thema des verlinkten Blogbeitrages geben.
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