Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019
The European Stability Mechanism is a False Solution to a Real European Problem
The conflict opposing the Northern (and Eastern) to the Southern Member States has reemerged with special animosity in the last weeks. European governments have developed deep disagreements over how to...
Beratungspflicht des Rechtsanwalts bei aussichtsloser Klage, oder: Deckungszusage ändert nichts
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und als zweite Entscheidung in Zusammenhang mit RSV dann das OLG Köln, Urt. v. 03.02.2020 – 9 U 77/19. In der Entscheidung geht es um die Haftung des Rechtsanwalts...
Beispiellose Freiheitseingriffe brauchen beispiellose Transparenz
In Zeiten von Corona wirdviel über die Vereinbarkeit von Demokratie und effektiver Seuchenbekämpfungdiskutiert. Es geht um Maßnahmen wie totale Ausgangssperren oderHandy-Tracking. Solche Maßnahmen...
Schmitten in the USA
Michael Taggart, the late great New Zealand public lawyer, once described a colleague as ‘Schmitten’, a customarily brilliant way of expressing his puzzlement at how Carl Schmitt’s ‘dangerous mind’...
Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, oder: Konkludente Entbindung gegenüber der RSV
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Heute dann im Kessel Buntes zwei Entscheidungen, in denen Fragen in Zusammenhang mit der Rechtsschutzversicherung eine Rolle spielen. Ich starte mit dem...
Über Borkums Dächern, oder: Ode an die Freude/ Freunde
So, wenn man schon nicht nach Borkum kann, dann muss man sich anders informieren, was auf der Insel so los ist. Nun, nicht viel, wie man gleich sehen wird. Informieren? Ja, ging ganz gut, und zwar...
Noch lange kein Polizeistaat
All den vielen, die uns mit kleinen, mittleren und gelegentlich auch größeren Geldbeträgen unterstützt haben und noch unterstützen, meinen heißen Dank! Das ist toll, und damit Sie sehen, dass wir...
Not a Police State just yet
To all the many who have supported us with small, medium and sometimes even larger donations and continue to do so, my sincerest gratitude! That is awesome, and so you can see that we put the money...
Corona Constitutional #4: Europa am Beatmungsschlauch
In der Coronakrise bündelt sich wie in einem Brennglas fast alles, was in der EU in den letzten zehn Jahren schief gelaufen ist: Finanzkrise, Flüchtlingsschutz, Rechtsstaatlichkeit. KATHARINA...
Der BayernFonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Bayern in Zeiten der Corona-Krise
Um die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie für die bayerische Wirtschaft abzumildern, plant Bayern den BayernFonds als milliardenschweren Rettungsanker. Corona hat Deutschland und auch Bayern...
Ich habe da mal eine Frage: Muss ich auch angeben, “von wem” ich eine Zuzahlung erhalten habe?
© AllebaziB – Fotolia So, und dann noch die Gebührenfrage, zugleich mit der Bitte: Auch in Corona-Zeiten ergeben sich doch sicher gebührenrechtliche Fragen, die man/ich hier posten könnte. Bitte...
Millionenschaden durch Absprachen von Gebäudeausrüstern
Elf Anbieter technischer Gebäudeausrüstung (TGA) haben sich jahrelang bei der Vergabe von Großaufträgen abgesprochen. Drohen nun Schadensersatzklagen? Am 27. März 2020 veröffentlichte das...
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Pflichten von Vorständen und Geschäftsführungen deutscher Unternehmen
Seit der Corona-Pandemie arbeiten Unternehmen im Ausnahmemodus. Wir zeigen auf, welche Entscheidungsmaßstäbe und Pflichten für Vorstände und Geschäftsführer gelten. Die Auswirkungen der Covid-19...
Kurzarbeit und Urlaub – auch außerhalb der Corona-Pandemie
Wir zeigen, in welchem Verhältnis die Anordnung von Kurzarbeit und die Gewährung von Erholungsurlaub zueinander stehen. In unserem letzten Blog-Beitrag haben wir berichtet, wie die Kurzarbeit...
Coronavirus: Rechtliche Änderungen in Mittel- und Osteuropa (CEE) – Update #1
Ein vergleichender Überblick zu den geplanten und teilweise schon umgesetzten Rechtsänderungen für Unternehmen in CEE. Die Coronavirus-Pandemie breitet sich aktuell weiter aus und sorgt in...
Ist die Kostenforderung eine Insolvenzforderung?, oder: Aufschiebende Bedingung
© 3dkombinat – Fotolia.de Und als zweite Entscheidung dann der OLG Celle, Beschl. v. 10.02.2020 – 2 Ws 43/20. Er behandelt die Frage, ob es sich eigentlich mit einer aus einem Strafverfahren...
„Weiße Westen auch für weiße Kittel″ – Compliance bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung
Auch Covid-19 entbindet bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung nicht von geltendem (Straf)Recht. Die weltweite Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung ist ein Biotop für...
Wie Corona die Krisen der Europäischen Union existenzbedrohend verschärft
Die Europäische Union steht an einem historischen Scheidepunkt. Die aktuelle Situation ist viel gefährlicher als alle vergangenen Krisen der seit jeher krisengebeutelten EU. Auch wenn zurecht vor...
Weiteres Kracher-Urteil zu Verbraucherkrediten in Sicht?: Widerruflichkeit von Anschlussfinanzierungen vor dem EuGH
InhaltAusgangsverfahren vor dem Landgericht KielGeneralanwältin Sharpston: „Anschlusszinsvereinbarung ist widerruflicher Fernabsatzvertrag“ 03.04.2020 Nachdem der EuGH in der vergangenen Woche ein...
Mindestvergütung und 15-Minuten-Zeittaktklausel, oder: Was geht (nicht) formularmäßig in der Vergütungsvereinbarung?
© prakasitlalao – Fotolia.com Heute ist Gebührentag und an dem gibt es als erste Entscheidung das BGH, Urt. v. 13.02.2020 – IX ZR 140/19. In der Rechtsprechung der Obergerichte war die Frage der...
Rückbeteiligung im Rahmen von Private Equity Transaktionen
Die Rückbeteiligung des Verkäufers ist nicht nur in Krisenzeiten ein adäquates Mittel zum Ausgleich divergierender Kaufpreisvorstellungen der Parteien. Private Equity Transaktionen, bei denen der...
OLG Köln: Vorschriften über Fahrzeugzulassung und Pflichtversicherung regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.04.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 140/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des...
Leben in Würde – Würde des Lebens
Die Corona-Krise wirkt für das Verfassungsrecht wie ein Brennglas. Sie offenbart die Leistungsfähigkeit, aber auch bemerkenswerte Eigendynamik einer aktiven, präventionsstaatlich ausgerichteten...
Corona Constitutional #2: Infektions-Hotspot Lesbos
Im Lager Moria war die Situation schon bisher katastrophal. Das Corona-Virus kann daraus jeden Moment einen Infektions-Hotspot der allerschlimmsten Sorte machen. Wer dagegen was unternehmen könnte...
Der Wille des Volkes
Die sogenannte Verfassungsreform in Russland geht weit über die bloße Amtszeitverlängerung Putins hinaus. Sie stärkt die präsidentielle Macht und schreibt die Verfassungspraxis und die zentralen...
Nix wissen macht nix: unsere fiebrige Lust am Pandemic Turn
Lothar Wieler, Deutschlands oberster Seuchenbekämpfer und Chef des Robert-Koch-Instituts, wählt seine Worte mit Bedacht. Tagtäglich widersteht er tapfer den zahlreichen Medienvertretern, die...
BaFin veröffentlicht Hinweise zum Erlaubnisantrag für das Kryptoverwahrgeschäft
Am 1. April 2020 hat die BaFin ihre Hinweise für Erlaubnisanträge zum Betreiben des Kryptoverwahrgeschäfts veröffentlicht. Die BaFin stellt in ihren Hinweisen klar, dass es sich auch bei einem...
Pflichti III: Pflichtverteidiger bei “umstrittener” Wahllichbildvorlage, oder: “… der Gesetzgeber das Institut der Pflichtverteidigung stärken will.”
entnommen openclipart.org So, und nach den beiden nicht so “schönen” Entscheidungen vom LG Stralsund und vom AG Reutlingen/LG Tübingen nun zum Abschluss des Tages eine “schöne” Entscheidung. Das...
Pflichti III: Pflichtverteidiger bei “umstrittener” Wahllichtbildvorlage, oder: “… der Gesetzgeber das Institut der Pflichtverteidigung stärken will.”
entnommen openclipart.org So, und nach den beiden nicht so “schönen” Entscheidungen vom LG Stralsund und vom AG Reutlingen/LG Tübingen nun zum Abschluss des Tages eine “schöne” Entscheidung. Das...
Against the Apocalyptic Swan Song
Gloomy future scenarios are currently popular. Hardlya day goes by without predictions of the demise of the EU, a spiral ofnationalism or the path to an authoritarian, xenophobic surveillance state. This...
COVID-19: Aktuelle Änderungen im Gesellschaftsrecht in Deutschland und Polen
Der Beitrag vergleicht die aufgrund der COVID-19-Pandemie verabschiedeten Neuerungen im Kapitalgesellschaftsrecht in Deutschland und in Polen miteinander. Die COVID-19-Pandemie hat die Gesetzgeber...
COVID 19-Pandemie: Erleichterungen für Hauptversammlungen – Update #1
Gesetzgeber beschließt Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen. Ziel der Regelung: Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit trotz Corona-Krise. Bundestag und Bundesrat haben im...
Ein Zeichen von Dankbarkeit oder unsachgemäße Beeinflussung? – Sachspenden an Krankenhäuser in Zeiten von Corona
Sachspenden an Krankenhäuser als Zeichen von Dankbarkeit für den unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter sind in Corona-Zeiten keine Seltenheit – Ein Blick durch die Compliance-Brille. Es steht außer...
Coronavirus: Selbtgemachte Atemschutzmasken – Vorsicht vor teuren Abmahnungen
InhaltAtemschutzmasken müssen Voraussetzungen erfüllen„Schutz vor Coronavirus“ irreführendSo hilft Ihnen WBS Ausklappen x 02.04.2020 Die aktuelle Corona-Pandemie sorgt für massive...
Staatlich verordneter Zwangskredit
Habt ihr schon für eine Reise bezahlt, die jetzt wegen der Corona-Krise nicht stattindet? Oder für ein Flugticket? Oder für eine Konzertkarte? Dann wird es euch freuen, dass der Gesetzgeber euren –...
Pflichti II: Pflichtverteidiger im selbständigen Einziehungsverfahren, oder: Nicht beim AG Reutlingen/LG Tübingen
© Fotolia – fotomek Im zweiten Posting des Tages geht es um die Bestellung eines Pflichtverteidigers im (selbständigen) Einziehungsverfahren (§ 435 StPO). Der Antrag war gestellt von einem...
EuGH-Generalanwalt zu illegalen Raubkopien auf YouTube: Muss YouTube Nutzerdaten herausgeben?
InhaltWorum geht es im Verfahren?Bisheriger VerfahrensverlaufEuGH entscheidet – Brisantes weiteres EuGH-Verfahren Ausklappen x 02.04.2020 Wer illegal Kopien von Filmen verbreitet riskiert...
Aktuelles zur Corona-Krise
Liebe Leserinnen und Leser unseres OC-Arbeitsrechtsblogs, die Corona-Krise hält die Welt weiter fest in der Hand. Wir von Osborne Clarke haben es uns daher zur Aufgabe gemacht, Sie umfassend und...
Pflichti I: Beiordnung wegen Waffengleichheit?, oder: Nicht unbedingt/immer
© pedrolieb -Fotolia.com So, und heute dann noch einmal ein Tag mit Pflichtverteidigungsentscheidungen. Dann hängen im Ordner aber auch keine Entscheidungen mehr zu der Thematik. Den Reigen eröffnet der LG...
AG Landstuhl: Keine Anforderung von Passfotoss ohne Anhörung des Betroffenen
1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Betroffenen … gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe: Das...
Distressed M&A: Verwässern oder Verbluten, lieber Altgesellschafter?
Bei Distressed M&A ist nicht nur in der Automobilbranche Vieles anders. Wir zeigen, warum der wesentliche Teil des Kapitals nicht vom Neu- an den Altgesellschafter fließt. Im Normalfall wird ein...
Wider die apokalyptische Sehnsucht
Düstere Zukunftsszenarien stehen gerade hoch im Kurs. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht wahlweise der Untergang der EU, eine Spirale des Nationalismus oder der Weg in den...
Corona Constitutional #1: Lieber getrackt als eingesperrt?
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Governing Through Fear in France
The present pandemic affects our ways of life and actsas a magnifying glass: It helps us to see the main features of our politicaland legal systems better. In France, the Act of Parliament from...
Pflichti III: Nachträgliche Bestellung, oder: Ja, das ergibt sich auch aus der Intention der Neuregelung
© ernsthermann – Fotolia.com So, und dann hier die dritte Entscheidung aus dem Themenkreis: Nachträgliche/rückwirkende Bestellung. Der vorzustellende LG Mannheim, Beschl. v. 26.03.2020 – 7 Qs 11/20...
Die heimische E-Tankstelle – Private Ladepunkte im Fokus der Politik
Das BMJV will die Einrichtung privater Elektroauto-Ladesäulen erleichtern. Staatliche Aufgaben für den Bürger oder ganzheitliches Infrastrukturkonzept? Am 23. März 2020 hat die Bundesregierung den...
Pflichti II: Nachträgliche Bestellung?, oder: Ja, denn an sich muss “zeitnah” entschieden werden
© santi_ Fotolia.com Die zweite Pflichtverteidigungsentscheidung aus dem Themenkreis: Nachträgliche Bestellung, kommt mit dem LG Wiesbaden, Beschl. v. 04.03.2020 – 1 Qs 8/20 u. 1 Qs 10/20 – vom LG...
Corona-Virus: Was passiert mit laufenden IT-Projekten?
Corona-Probleme bei IT-Projekten: Welche Rechte haben die Beteiligten und wie wirken sich aktuell Gesetzesänderungen aus? Was mache ich, wenn mein IT-Projekt in unvorhersehbaren Krisen ins Stocken...
Coronavirus: Was passiert mit laufenden IT-Projekten?
Corona-Probleme bei IT-Projekten: Welche Rechte haben die Beteiligten und wie wirken sich aktuell Gesetzesänderungen aus? Was mache ich, wenn mein IT-Projekt in unvorhersehbaren Krisen ins Stocken...
Gesichtsmasken, Abmahnungen und das Anwaltspack in der #Coronakrise
“The first thing wie do: Let’s kill all the lawyers“ steht im Profil eines Twitter-Accounts dem ich folge, und eigentlich finde ich dieses (Shakespeare-) Zitat ganz schön, vor allem wenn es von...
New Work: Arbeiten nach Corona
Pflichti I: Nachträgliche Bestellung, oder: Auch noch Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO
© Coloures-pic – Fotolia.com Heute lege ich dann noch einmal mit drei Entscheidungen zur Pflichtverteidigung nach. Und man wird es nicht glauben, alle drei positiv zur Problematik nachträgliche...
Before it Spreads “Like Wildfire”: Prisoners’ Rights in the Time of COVID-19
Thereare more than 10.7million people imprisoned throughout the world. Prisons are notorious incubators and amplifiers of infections, and the fearamong inmates due to COVID-19 is deepening all...
Wettbewerbsverstoß bei Blickfangwerbung für Möbeltauschaktion
Fehlt auf einem Werbeflyer für eine "Möbeltauschaktion" die Aufklärung darüber, welche Möbel von der Aktion ausgeschlossen sind, ist diese Werbung unlauter. Das Gesetz gegen den unlauteren...
LG Bonn: Keine Haftung für Betriebsgefahr bei Golfcart mit Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.688,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der X GbR...
Corona Constitutional, #0
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Arbeitsgerichte als „Online-Courts“?
Es wäre eine Sensation, wenn es tatsächlich so käme: Nach einem bislang nicht veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ArbGG könnte es in Deutschland demnächst tatsächlich so etwas wie...
Pandemie und Körper
Die Pandemie istdem Körper ein bedrohliches Phänomen. Dies gilt nicht nur für unsere Körper,die mit Ansteckung und Krankheit bedroht sind. Es gilt auch für dieKörperlichkeit der Demokratie, den...
Der (streitige) GmbH-Gesellschafterbeschluss nach dem „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie″
Der Gesetzgeber hat im Zuge der COVID19-Pandemie die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen im Umlaufverfahren erleichtert. Doch was ist in diesen Fällen zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern zu...
Illiberal Constitutionalism at Work
Hungary’sand Poland’s responses to COVID-19 demonstrate how illiberalconstitutionalism works in practice. In both countries, nationalconstitutional or sub-constitutional emergency regimes provide...
Pflichti III: Beschuldigter unter Betreuung, oder: Nicht generell ein Pflichtverteidiger
© fotomek – Fotolia.com Und als letzte Entscheidung des Tages dann noch der LG Münster, Beschl. v. 12.03.2020 – 9 Qs-82 Js 6888/19-14/20, mal wieder eine Entscheidung zur Frage der Beiordnung eines...
Alternative Wege zur Abhaltung von Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten des Coronavirus – Update #1
Ob Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten von Corona via Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden können, hängt vom Gesellschaftsvertrag ab. Auch in Zeiten der Corona-Krise muss die...
Alternative Wege zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen einer GmbH oder Personengesellschaft in Zeiten des Coronavirus – Update #1
Aufgrund des Coronavirus ist die Bevölkerung gehalten, soziale Kontakte stark zu beschränken. Was bedeutet dies für Gesellschafterversammlungen? Die Maßnahmen, die aufgrund der rasanten Verbreitung...
More than just ,Protecting Veterans’
On 18 March the UK Minister for Defence Ben Wallace introduced into the UK Parliament its promised package of new legislation designed to ‘protect veterans’. Entitled the Overseas Operations...
Rechtsverordnung zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld in Kraft getreten!
Die Bundesregierung hat inzwischen eine Rechtsverordnung erlassen, die die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (erheblich) erleichtert. Auf Grundlage von § 109 Abs. 5 SGB III ist am...
Pflichti II: Erschüttertes Vertrauensverhältnis? oder: Egal, hier wird weiter verteidigt
© bluedesign – Fotolia.com Die zweite Pflichtverteidigungsentscheidung kommt mit dem BGH, Beschl. v. 05.03.2020 – StB 6/20 – vom BGH. In meinen Augen zumindest fraglich/diskussionswürdig. Es geht um...
Corona-Virus: Fortdauer der U-Haft trotz wegen Corona-Pandemie ausgesetzter Hauptverhandlung
Bild von Vektor Kunst auf Pixabay Vom OLG Karlsruhe geht gerade folgende PM: “Pressemitteilung vom 31.03.2020 (10/20) Mordprozess: Angeklagter bleibt trotz Aussetzung der Hauptverhandlung wegen der...
Corona-Triage and Human Dignity
1. Does the duty to protect human life have an essence of dignity? The „triage“ of COVID-19-patients, i.e. their sorting due to scarce treatment capacities, raises this question. The answer is yes:...
Marktzugang für persönliche Schutzausrüstung und Medizinprodukte unter COVID-19: EU lockert Regelungen
Im Kampf gegen COVID-19 fehlt es an Schutzausrüstung. Das Inverkehrbringen von PSA und Medizinprodukten ist jedoch streng reguliert. Was gilt in der Krise? Die COVID-19-Pandemie hat dramatische...
Der Staat rüstet auf im Kampf gegen COVID-19 (Corona) – Update #1
Beschlagnahmen und Zwangsverpflichtungen zur Stärkung der medizinischen Versorgung während der Corona-Pandemie sind geplant. Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus (COVID-19) führten nicht nur im...
Pflichti I: Zeitpunkt der Bestellung, oder: Wer schweigt, braucht keinen Pflichtverteidiger
© J.J.Brown – Fotolia.com Heute dann seit längerem mal wieder Pflichtverteidigungsentscheidungen. Da hat sich in der letzten Zeit einiges angesammelt. Zunächst der AG Detmold, Beschl. v. 06.03.2020...
AG Trier zu PoliScan FM1: Nicht unverwertbar, Geräte müssen aber künftig Rohdaten speichern
1. Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h zu einer Geldbuße von 70,00 Euro verurteilt. 2. Die...
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Vertriebsverträge
Das Coronavirus macht auch vor Vertriebsverträgen nicht Halt: Die massiven Einschränkungen des Handels haben auch rechtliche Folgen für Vertriebsverhältnisse. Um die weitere Ausbreitung von Covid-19 zu...
Geschützt: Besonnen durch die Corona-Krise: Fördermaßnahmen für Unternehmen – zählen Sie auf uns
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Fördermaßnahmen für Unternehmen in Corona-Zeiten: Besonnen durch die Krise – zählen Sie auf uns !
30.03.2020 Die Corona-Krise bringt große Herausforderungen für Unternehmen. Und auch hohe Unsicherheit. Kunden bleiben aus, bereits bestätigte Aufträge werden storniert, die Lieferkette bricht...
Krisen als Normalität
Es gibt in Krisenzeitenwenig Verlässliches. Doch auf eines kann man immer zählen: Irgendwann, undmeistens früher als später, fällt der Begriff der Ausnahme oder einer seinerzahlreichen Verwandten....
Gesetz zum Darlehensnehmerschutz in Zeiten des Coronavirus in Kraft getreten – Update #1
Bundestag und Bundesrat haben dem Entwurf der Regierungsfraktionen zum Darlehensnehmerschutz nahezu unverändert zugestimmt. Innerhalb einer Woche wurde das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und...
Die Wiederentdeckung des Möglichkeitshorizonts
Auch im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus kann die Abwägung von Verfassungsprinzipien immer nur zu Ergebnissen führen, welche das „relativ auf die tatsächlichen Möglichkeiten“...
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide “Durchgänge” tragen?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag ist es hier im Rätsel um ein kostenrechtliches Problem gegangen, und zwar: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide...
Gesunkene Unternehmenswerte sinnvoll nutzen? Vermögensübertragungen zu steuergünstigen Konditionen
Auswirkungen gesunkener Unternehmenswerte auf die Nachfolgeberatung - Corona-Krise als Anlass für die Übertragung von Vermögen auf die nachfolgende Generation? Die genauen wirtschaftlichen...
Black Shirt mit Ethnokette
Die korrekte Kleidung spielt bei Prüfungen eine Rolle, auch heute noch. Dass ausgerechnet das Prüfungsoutfit auf eher skurrile Art und Weise zum Gegenstand eines Rechtsstreits wird, ist einer...
Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #2
In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Einzelbeihilfen und...
COVID-19 und das Grundgesetz: Neue Gedanken vor dem Hintergrund neuer Gesetze
Vor einer Woche haben wir hier auf dem Verfassungsblog die Tauglichkeit des grundgesetzlichen Immunsystems für die aktuelle COVID-19-Epidemie unter die Lupe genommen. Dabei sind wir zu dem Schluss...
Kooperationen im Gesundheitswesen unter COVID-19: Dringend notwendig, aber auch vereinbar mit Healthcare Compliance Vorgaben?
Der Kampf gegen COVID-19 lässt Ärzte, Kliniken und Industrie eng zusammenarbeiten. Compliance-Vorgaben setzen eigentlich Grenzen. Was gilt in der Krise? COVID-19 stellt unser Gesundheitssystem vor...
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – Update #4
Um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abzufedern, legt der Bund einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds auf. Corona hat Deutschland und seine Volkswirtschaft...
Mietverhältnisse in der Krise – Neuer Entwurf zum COVInsAG – Update #1
Der Gesetzesentwurf zum COVInsAG sieht Regelungen vor, um Mieter in der Corona-Krise zu schützen. Was Vermieter jetzt wissen müssen! Das am 27. März 2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der...
Corona-Virus: Leute, bitte den Aluhut absetzen, oder: Leute, warum denkt Ihr nicht positiv?
Ich habe lange überlegt, ob ich zum “Corona-Virus” blogge. Nein, nicht zu Entscheidungen, die sich mit der Krise befassen und oder gesetzlichen Änderungen. Das habe ich ja bereits und das werde ich...
Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: Spain
A global health crisis, broadcasted almost instantly, arguably ensures that most citizens accept health recommendations responsibly, and no coercive measures are needed for them to take precautions. In fact, the...
Begründung der Rechtsbeschwerde durch die Verwaltungsbehörde?, oder: Außer Haus arbeiten lassen geht nicht
© fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages, der OLG Köln, Beschl. v. 19.02.2020 – 1 RBs 360/19 – betrifft eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Folgender Sachverhalt: Gegen...
Ein Corona-Update für die Gerichte
Die COVID19-Pandemie stellt auch die Beteiligten in Zivilprozessen vor völlig neue Herausforderungen. Denn Gerichtstermine im „Normalbetrieb“ – also unter Anwesenheit sämtliche Beteiligter und ggf....
Fighting COVID 19: Supportive Measures for Businesses and Workers in South Africa
South Africa has the highest recorded cases of COVID-19infections in Africa. The Government has acted swiftly afterCOVID 19 was declared a global pandemic. This blog will discuss the measuresthat...
Begründung der Aufklärungsrüge, oder: Vortragen, vortragen, vortragen
© Dan Race Fotolia .com Start in die 14. KW oder 2. CW (= Coronawoche), wovon wohl noch einigen kommen werden. Ja, das ist so und bedeutet nicht den Untergang des Abendlandes und der Republik, wie...
OLG Zweibrücken zu Traffipax Speedophot: Verschiebung des Bildausschnittes kann gegen aufmerksamen Messbetrieb sprechen
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28. Februar 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten...
Ladesäulenpflicht beschlossen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität vorgelegt. Der Gesetzesentwurf (Entwurf eines Gesetzes zum...
Orban’s Emergency
An earlier version of his post was originally published on Eva Balogh’s Hungarian Spectrum blog on 21 March 2020. It has been updated to reflect the situation as of 29 March 2020. Hungarian Prime...
Ausweispflicht per Corona-Verordnung?
Hektische Rechtsetzung in Krisenzeiten gefährdet den Rechtsstaat. Das gilt in einer Pandemiekrise genauso wie nach einem Terroranschlag. Rechtsstaatliche Defizite der derzeit erlassenen Gesetze und...
Die Grenzen der Wissenschaftsfreiheit
In der Coronakrise arbeiten Wissenschaftler auf der ganzen Welt unter Hochdruck an Impfstoffen und Medikamenten gegen das Virus. Die Krise zeigt: Ohne ein funktionierendes Wissenschaftssystem...
Sonntagswitz: An sich wäre ich auf Borkum, daher: Ostfriesenwitze
© Teamarbeit – Fotolia.com Auch heute dann “Sonntagswitze” Vorab: Der ein oder andere wird sich vielleicht denken: In diesen Zeiten “Sonntagswitze”? Es ist einem doch nicht zum Lachen zu Mute....
Preparing for the Pandemic Elections
There is no doubt that the essential state institutions should function as effectively as possible in the times of pandemic. It also means finding concrete and fast solutions provided in special...
Die Stunde der Politik
Ist die Corona-Pandemie eine Frage für die Rechtsphilosophie? In seinem Beitrag hier auf dem Verfassungsblog sieht Uwe Volkmann in der gegenwärtigen Lage, die er als Ausnahmezustand beschreibt, vor...
Wochenspiegel für die 13. KW., das war Corona, Corona, Corona, kaum etwas anderes, aber: Änderungen in der StPO
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute dann der Wochenspiegel für die 13. KW. oder schreibt man besser: Für die erste Woche mit voller Kontaktsperre? Natürlich bestimmen auch heute wieder...
Corona-Triage und Menschenwürde
1. Hat die grundrechtliche Schutzpflicht für das menschliche Leben einen Menschenwürdekern? Die „Triage“ von COVID-19-Patienten, also ihre Sortierung bei knappen Behandlungskapazitäten, wirft diese...
Bitte keine Alternativlosigkeit
Ein Gespenst geht wieder um in Deutschland: Die Alternativlosigkeit. Innemminister Seehofer erteilte am 26. März Überlegungen eine Absage, aus wirtschaftlichen Gründen die strengen...
Freiheit in höchsten Nöten
Innerhalb weniger Tage hat die Dynamik der Corona-Pandemie die Politik zu nie dagewesenen Freiheitseingriffen gezwungen: Gottesdienste wurden verboten, Grenzen geschlossen, Geschäfte dichtgemacht...
Umdrehen im stockenden Verkehr auf der BAB zu Kind auf Rücksitzbank, oder: Grobfahrlässig
© digitalstock – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Frankfurt am Main. Sie hat ein “Verkehrsgeschehen” zum Gegenstand, das der ein oder andere kennen wird. Der Beklagte hatte bei der...
Die Unstrittigkeit des Zwecks
Wenn die Bedrohung, wie im Fall des Virus, als natürliche Gegebenheit auftritt, kommen leicht auch die Maßnahmen, um ihn zu beseitigen, als natürliche, d.h. fraglos vorgegebene Maßnahmen in...
Wartepflichtiger versus Vorfahrtsberechtigter, oder: Wer haftet wie?
© Thaut Images – Fotolia.com Heute dann – auch in Coronazeiten – der “Kessel Buntes” mit zwei Entscheidungen aus dem Verkehrszivilrecht. Nun, an sich sind es drei, denn in diesem ersten Posting...
Sancta Corona, ora pro nobis
Es ist mir ja peinlich, Sie jedesmal anbetteln zu müssen, aber Sie sehen ja selbst, was hier gerade los ist. Bitte unterstützen Sie uns mit einem Abo über Steady oder mit einer Einmalzahlung (Diese...
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds & seine offenen Fragen – Update #2
Im Eiltempo wurde das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz entworfen, um der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Wir werfen einen Blick auf fünf zentrale Fragen. Um die dramatischen Folgen der...
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – Update #3
Um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abzufedern, plant die Bundesregierung einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds aufzulegen. Corona hat Deutschland und...
Gestundete Zeit
Christine Lagarde verband die Ankündigung ihres ersten,moderaten Rettungspakets mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten,fiskalische Hilfen bereitzustellen. Die Märkte scheinen sich das Vertrauen indie...
Borrowing Time
When Christine Lagarde announced her first,moderate rescue package, she called upon member states to provide fiscal aid. Butthe markets showed to have lost confidence in fiscal policy. In the...
Datenschutz versus Katastrophenschutz
EinigeLänder setzen Standortdaten jetzt schon gezielt ein, um die weitere Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,der weitreichende...
Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide “Durchgänge” tragen?
© AllebaziB – Fotolia Im Gebührenrätsel dann heute folgende – kostenrechtliche – Frage: “Guten Tag Herr Kollege Burhoff, ich habe eine Frage hinsichtlich Verfahrenskosten, die Sie mir hoffentlich...
Das Kurzarbeitergeld – nicht nur in Zeiten von Corona von Interesse
Die Corona-Pandemie führt zu einem rasanten Anstieg von Kurzarbeit. Wir zeigen, wie das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zusammenwirken. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben in...
Coronavirus – Steuerliche Maßnahmen / Auswirkungen – Update #2
Zahlreiche Unternehmen haben derzeit mit Liquiditätsschwierigkeiten zu kämpfen – die Finanzverwaltung hilft mit verschiedenen Maßnahmen. Die Finanzverwaltung (Bund/Länder) hat eine Reihe von...
COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) in Kraft getreten – Update #2
Der am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Änderungsgesetzes zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG) liegt nun vor. Wir erläutern die wichtigsten Punkte. Der mit Spannung...
Coronavirus: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Update #2
Der Entwurf des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) sieht vor, dass die Insolvenzantragspflicht aufgrund des Coronavirus vorrübergehend ausgesetzt werden soll. Der Coronavirus...
Steuerliche Haftungsrisiken von Unternehmensleitern in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Die Pflichten gegenüber dem Finanzamt bleiben bestehen – achten Sie auf deren Einhaltung! Die COVID-19-Pandemie zeigt vielfältige Auswirkungen auf die Unternehmensführung. Eine davon ist der...
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds & seine offenen Fragen – Update #1
Im Eiltempo wurde das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz entworfen, um der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Wir werfen einen Blick auf fünf zentrale Fragen. Um die dramatischen Folgen der...
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – Update #2
Um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abzufedern, plant die Bundesregierung einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds aufzulegen. Corona hat Deutschland und...
Stiftungen und Vereine in der Corona-Krise – Erleichterungen für Arbeitsweise ohne physische Präsenz – Update #1
Die Corona-Krise ist für viele ganz alltägliche Prozesse zum Problem geworden, auch in Stiftungen und Vereinen. Abhilfe kündigt sich an. Die Corona-Krise betrifft auch die Handlungsfähigkeit von...
The WHO After Corona: Discretionary Powers for the Next Pandemic?
Imagine the World Health Organization (WHO) had declared the outbreak of the mysterious lung ailment in the Chinese city of Wuhan a potential public health emergency of international concern already in late...
Föderale Verwirrung im US-amerikanischen Katastrophenschutz unter dem Stafford Act
Am 13. März erklärte der US-Präsidenten Donald Trump nach langem Zögern den Nationalen Notstand („national emergency“). Verwirrung stiftete am Wochenende nach der Erklärung des Nationalen Notstands...
Coronavirus – Akuter Angriff auf die Resilienz deutscher Unternehmen – Update #2
SARS-CoV-2 ("Coronavirus") ist nicht nur ein Angriff auf die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch auf die Gesundheit der Unternehmen. Wir zeigen Ihnen, was Sie beachten müssen. Im Rahmen des...
Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren, oder: Mal wieder falsch – AG Charlottenburg
© Alex White – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages kommt mit dem AG Charlottenburg, Urt. v. 17.01.2020 – 220 C 85/19 – aus Berlin. Das AG hat über die anwaltlichen Gebühren in einem...
Rausgehen erlaubt. Aber bitte nicht liegen!
In jedem guten Weltuntergangsfilm kommt es irgendwann zum monumentalen Endkampf zwischen zwei stählernen Kraftpaketen, in der Regel Held gegen Oberschurke. In der proto-apokalyptischen...
Cash Pooling in Zeiten von Corona – Auswirkungen der Neuregelungen des COVInsAG
Cash Pooling in Zeiten von Corona stellt Geschäftsführer und Vorstände für besondere Herausforderungen. Auf was sollte jetzt ein besonderes Augenmerk gelegt werden? Viele Unternehmen – insbesondere...
COVID-19 and the European Central Bank: The Legal Foundations of EMU as the Next Victim?
The spread of Covid-19 has done little lessthan brought the Eurozone economy to its knees. The Eurozone is projected to bein a deep recession by the end of 2020 with some of its most...
Etat d’urgence sanitaire
In Frankreich stellt die aktuelle Krise Regierung und Verwaltung wie in vielen anderen Ländern vor eine Vielzahl an juristischen Herausforderungen. Die langenReden des Präsidenten Emmanuel Macron an...
Der Staat rüstet auf im Kampf gegen COVID-19 (Corona)
Beschlagnahmen und Zwangsverpflichtungen zur Stärkung der medizinischen Versorgung während der Corona-Pandemie sind geplant. Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus (COVID-19) führten nicht nur im...
Beratungshilfe auch noch nach Zustellung der Anklage, oder: Ja, das geht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Auch in Corona-Zeiten gibt es am Freitag RVG-Entscheidungen. Denn es gibt ja auch eine Zeit nach Corona . Und heute beginne ich die Reihe mit dem AG Bad Segeberg,...
LG Saarbrücken: Keine Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend Wiedereinsetzung
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 06.01.2020 (25 OWi 3794/19) wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren...
Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette: Regelungen im Ausland
Das Risiko von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette wird für Unternehmen immer wichtiger. Seit geraumer Zeit wird in Deutschland über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Zu den Befürwortern...
The Court gives with one hand and takes away with the other
On March 26, the CJEU released a surprising – if not to say disappointing – judgment on the Polish system of disciplinary measures against judges. Despite international criticism, the Polish...
Gesundheitsnot kennt Datenschutzgebot
Die Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus soll die Gesundheit der Menschen schützen. Muss gegen den Schutz von Leben und Gesundheit jeder andere Schutzzweck zurückstehen, auch der Datenschutz? Die Antwort...
Unterstützungsmaßnahmen für Start-ups in der Corona-Krise
Wir zeigen die wesentlichen Möglichkeiten für Start-ups, um auf die Corona-Krise zu reagieren. Wie alle wirtschaftlichen Unternehmungen sind auch Start-ups von der Corona-Krise betroffen....
When the Coronavirus Crisis Turns into a Crisis of Democracy
Is the government acting in good faith in its COVID-19 response, or out of political expediency? Corona crisis has hit Israel in times of political crisis. Israel held general elections on 2 March...
Staatsgeld in Unternehmen
Unter der Corona-Pandemie notleidende Gesellschaften können aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds staatliche Finanzhilfen in Milliardenhöhe in Anspruch nehmen. Der Entwurf eines Gesetzes zur...
Moratorium für (Zahlungs-)Verpflichtungen von Verbrauchern und Kleinstunternehmern – Folgen für die Energiewirtschaft
Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie befasst - mit Folgen für die Energiewirtschaft. Mit dem sog. Gesetz zur...
Freiheitsrechte und Gewaltschutzansprüche in Zeiten von Corona
Seit Beginn dieser Woche sind in Deutschland Kontaktbeschränkungen in Kraft. Österreich lebt schon seit dem 16.3.2020 mit Ausgangsbeschränkungen. Diese sogenannte Ausgangssperre ist in zweierlei...
Klinische Studien unter COVID-19: Neuer EU-Leitfaden für Sponsoren und Prüfärzte
COVID-19 gefährdet Arzneimittelstudien: Kein Patientenkontakt, Ärzte in Quarantäne, knappe Prüfpräparate. Was Beteiligte jetzt beachten sollten. Die COVID-19-Pandemie hat dramatische Auswirkungen...
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds & seine offenen Fragen
Im Eiltempo wurde das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz entworfen, um der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Wir werfen einen Blick auf fünf zentrale Fragen. Um die dramatischen Folgen der...
“Der Zeuge kommt nicht, dann bleibe ich zuhause..”, oder: Geht nicht. Wirklich nicht?
Die dritte Entscheidung kommt vom LG Trier. Über den LG Trier, Beschl. v. 29.08.2019 – 1 Qs 58/19. hat vor einiger Zeit schon der VerkehrsrechtsBlog des Kollegen Gratz berichtet. Ergangen ist der...
Alternative Wege zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen einer GmbH oder Personengesellschaft in Zeiten des Corona-Virus
Aufgrund des Corona-Virus ist die Bevölkerung gehalten, soziale Kontakte stark zu beschränken. Was bedeutet dies für Gesellschafterversammlungen? Die Maßnahmen, die aufgrund der rasanten Verbreitung des...
Alternative Wege zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen einer GmbH oder Personengesellschaft in Zeiten des Coronavirus
Aufgrund des Corona-Virus ist die Bevölkerung gehalten, soziale Kontakte stark zu beschränken. Was bedeutet dies für Gesellschafterversammlungen? Die Maßnahmen, die aufgrund der rasanten Verbreitung des...
Alternative Wege zur Abhaltung von Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten des Corona-Virus
Ob Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten von Corona via Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden können, hängt vom Gesellschaftsvertrag ab. Auch in Zeiten der Corona-Krise muss die...
Alternative Wege zur Abhaltung von Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten des Coronavirus
Ob Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten von Corona via Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden können, hängt vom Gesellschaftsvertrag ab. Auch in Zeiten der Corona-Krise muss die...
Das Asylrecht als Kollateralschaden der Grenzkontrollen
Pünktlich zum 25-jährigen Jubiläum des Wegfalls derBinnengrenzkontrollen zwischen zunächst sieben EU-Mitgliedstaaten (Belgien,Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien)...
Steuererklärungspflichten und Strafrecht in Zeiten von Corona
Bedeuten die neuen Steuererleichterungen der Finanzverwaltung auch einen Aufschub bei den Steuererklärungspflichten? Die Hilfspakete wachsen und wachsen und steuerliche Erleichterungen werden immer...
Beweiskraft der Zustellungsurkunde, oder: Zustellung am “Wohnort”?
Bild von Gentle07 auf Pixabay Die zweite Entscheidung, der OLG Hamm, Beschl. v. 04.02.2020 – 2 RVs 5/20 – nimmt noch einmal zur Frage der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde Stellung. Der...
Coronavirus: Rechtliche Änderungen in Mittel- und Osteuropa (CEE)
Ein vergleichender Überblick zu den geplanten und teilweise schon umgesetzten Rechtsänderungen für Unternehmen in CEE. Die Coronavirus-Pandemie breitet sich aktuell weiter aus und sorgt in...
Das BVerfG stoppt vorerst das Europäische Einheitspatent
Wie geht es mit dem europäischen Einheitspatentsystem weiter? Kann es mit einer erneuten Abstimmung im Bundestag wieder auf den Weg gebracht werden? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 20....
Parlamentarische Selbstentmächtigung im Zeichen des Virus
In Zeiten der Not ist Kritik, zumal Kritik am Gebrauch vonFormen, anfechtbar. Momente wie dieser sind, das ist ohne jede Ironiefestzustellen, solche, in denen die politische Gemeinschaft...
„Egoist“ klagt gegen das Kontaktverbot – und kriegt am Ende womöglich Recht
In Aachen klagt ein Mann gegen die Kontaktverbote wegen des Corona-Virus. Er will sich insbesondere in der Öffentlichkeit mit seinen Freunden treffen. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nach...
Sensations-Urteil vom EuGH: Jeder Kreditvertrag widerrufbar
InhaltSo hilft Ihnen WBSHintergrund des VerfahrensLG Saarbrücken legte EuGH-Vorabfragen vorSensation: EuGH kippt BGH-Rechtsprechung zum WiderrufsjokerSo hilft Ihnen WBS Ausklappen x 26.03.2020 Sensation vom...
Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #1
In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Einzelbeihilfen und...
Infizierte Vertragsverhandlungen – Ansprüche aus Culpa in Contrahendo bei Abbruch von Vertragsverhandlungen wegen des Coronavirus?
Zahlreiche Verhandlungen werden aktuell wegen Corona abgebrochen. Die Frage nach Ersatz für bereits getätigte Aufwendungen ist somit aktuell wie selten zuvor. Das Coronavirus beeinflusst aktuell das...
Keine wirksame Zustellung am Flughafen durch die Polizei, oder/aber: Heilung durch Übergabe einer Kopie
© cameris – Fotolia.com Heute dann mal ein “Zustellungstag” bzw. ein Tag mit Entscheidungen, die mit Zustellungsfragen und Fristen zusammenhängen. Und da kommt zunächst der LG Aachen, Beschl. v....
ESM-Kredite statt Corona-Bonds
ESM-Krediteoder Corona-Bonds? DasThema steht heute auf der Agenda des Ratstreffens ganz oben. Durch dieCorona-Pandemie droht eine wirtschaftliche Krise und eine gemeinsamefiskalische Antwort der...
OLG Düsseldorf: Beweiswürdigung fehlerhaft bei bloßen Vermutungen – Gehrichtung der querenden Fußgänger und Reaktionszeit
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts...
Zeitarbeit: Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz erfordert eine „saubere″ Arbeitsvertragsgestaltung
Das BAG hat entschieden, dass nur eine vollständige Verweisung auf ein Tarifwerk der Zeitarbeit equal treatment ausschließt. Personaldienstleister sind gut beraten, ihre Arbeitsverträge zu...
Wahlen in Zeiten von Corona Teil 2
29. März 2020 – Stichwahlen in Bayern im Zeichen der Corona-Krise Am 15. März 2020 haben die allgemeinen Kommunalwahlen in Bayern stattgefunden. Trotz der Corona-Pandemie wurde der Termin...
Coronavirus und Kapitalmarkt – Was börsennotierte Unternehmen jetzt beachten sollten
Der Beitrag erläutert, wann und in welchen Situationen in Zeiten der Corona-Krise börsennotierte Unternehmen Ad-hoc-Meldungen veröffentlicht werden müssen. Nicht nur das Coronavirus selbst, sondern...
Stiftungen und Vereine in der Corona-Krise – Erleichterungen für Arbeitsweise ohne physische Präsenz
Die Corona-Krise ist für viele ganz alltägliche Prozesse zum Problem geworden, auch in Stiftungen und Vereinen. Abhilfe kündigt sich an. Die Corona-Krise betrifft auch die Handlungsfähigkeit von...
Corona-Krise: Verbraucher dürfen Zahlung verweigern
InhaltAnpassungen des Allgemeinen ZivilrechtsAnpassungen des InsolvenzrechtsAnpassungen des GesellschaftsrechtsAnpassung des Strafverfahrensrechts Ausklappen x 25.03.2020 Zur Eindämmung des...
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – Update #1
Um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abzufedern, plant die Bundesregierung einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds aufzulegen. Corona hat Deutschland und...
COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) im Bundestag beschlossen – Update #1
Der am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Änderungsgesetzes zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG) liegt nun vor. Wir erläutern die wichtigsten Punkte. Der mit Spannung...
Coronavirus – Akuter Angriff auf die Resilienz deutscher Unternehmen – Update #1
SARS-CoV-2 ("Coronavirus") ist nicht nur ein Angriff auf die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch auf die Gesundheit der Unternehmen. Wir zeigen Ihnen, was Sie beachten müssen. Im Rahmen des...
Klassiker: Fehlende Einlassung des Angeklagten im Urteil, oder: Unverständlich
© Gerhard Seybert – Fotolia.com Und als dritte und letzte Entscheidung ein weiterer BGH-Beschluss zur Beweiswürdigung, und zwar der BGH, Beschl. v. 12.12.2019 – 5 StR 444/19. Ein “Klassiker”,...
Die verfassungsrechtlichen Gefahren des social distancing im Bayerischen Landtag
Das Coronavirus hat ganz Deutschland im Griff, und social distancing (eigentlich besser physical distancing) ist das Gebot der Stunde. Dem folgen auch die Parlamente in Bund und Ländern und tagen in...
Kartellrecht in Zeiten der Corona-Krise
Welche Bedeutung hat die Corona-Krise für das Kartellrecht? Wir fassen die wichtigsten Chancen und Risiken zusammen. Die Corona-Krise macht auch vor dem Kartellrecht nicht halt....
First Order, then Humanity
While most news platforms are providing up-to-date information on Covid-19, one can easily forget the people trying to enter Greece to seek asylum, waiting at the Turkish side of the border or that...
BMI veröffentlicht einen Erlass zum Umgang mit der Corona (COVID-19) Pandemie in bauvertraglichen Fragen
Keine unmittelbare Anwendung für die Privatwirtschaft, aber wichtige Anhaltspunkte zum bauvertragsrechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Krise. Am 23. März 2020 hat das Bundesministerium des...
NRW lässt Gefangene frei
Auch die Justizvollzugsanstalten bleiben von der Corona-Problematik nicht verschont. Die nordrhein-westfälische Landesregierung versucht nun, die Risiken zu minimieren. Gefangene, die nur kurze...
Coronavirus FAQ: Covid-19 – Die wichtigsten Antworten zu allen rechtlichen Fragen
Die auf Bundesebene vorgesehenen Liquiditätshilfen, werden über die staatseigene KfW-Bank abgewickelt. Das heißt: Unternehmen erhalten über die eigene Hausbank (den regulären Geschäftsbanken)...
Neue Rechtsgrundlagen im Kampf gegen Covid-19
Schon heute soll das Gesetz zumSchutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite imBundestag beraten werden. Zeit für eine erste Analyse der Kabinettvorlage aus der Feder...
Beweiswürdigung und Verständigung mit Mitangeklagten, oder: Man muss Inhalt und Zustandekommen der Absprache kennen
© FotolEdhar Fotolia.com Und als zweites Posting des Tages dann etwas vom BGH, und zwar der BGH, Beschl. v. 29.01.2020 – 1 StR 471/19. Thematik: Beweiswürdigung in den Fällen, in denen eine...
Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: South Korea
I. Introduction The Republic of Korea (South Korea) was calculated to be one of the countries thatis “heavily hit” by the spread of COVID-19 that sprung from Wuhan, China. Accordingto the latest...
Corona in Karlsruhe
Erste Eilverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. Darunter werden sehr bald auch zulässige Verfahren gegen die grundrechtsverkürzenden Maßnahmen zur Bekämpfung...
Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: Belgium
Thelast weeks, we have witnessed the outbreak of a virus the like of which theworld has not seen in a long time. As the epicenter of the crisis moved toEurope, Belgium has not been spared. Upon...
Lebensmittel und Hygiene in der Corona-Krise
Wir zeigen auf, welche Maßnahmen Produktion und Handel treffen sollten und weshalb eine Äußerung des BfR vorsichtig aufatmen lässt. Lebensmittelproduktion und -handel stehen derzeit vor nie...
(Rule of) Law in the Time of Covid-19: Warnings from Slovenia
Painful as they may be, it is beyond question that radical limitations of a wide range of human rights are necessary to limit the spread of Covid-19, keep healthcare systems afloat, and help saving...
Corona-Virus: Heute dann die “Änderungen” in der StPO, oder: Hemmung der Unterbrechungsfristen
Bild von Vektor Kunst auf Pixabay Heute wird im Bundestag dann am Nachmittag das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht” beraten (vgl. hier...
LG Aachen: Keine Kostenerstattung für Privatgutachten, das zum Freispruch in keiner Weise beigetragen hat
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe I. Gegen den früheren Betroffenen war ein Bußgeldverfahren wegen einer...
Organschaft und Gewinnabführungsvertrag: Anforderungen an variable Ausgleichszahlungen
Bundesfinanzministerium gibt mit Schreiben vom 4. März 2020 Antworten auf Anwendungsfragen zu variablen Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter. Die Beteiligung außenstehender...
Pandemic as Constitutional Moment
Late in the evening on Friday, March 20, 2020 the Hungarian government tabled a short bill to install rule by executive decree for an indefinite period. The bill enables the government to take any...
Ausgangssperre
Im Kampf gegen den Corona-Virus SARS-CoV-2 soll der Bundestag noch diese Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetz beschließen, um die derzeit verhängten Ausgangssperren rechtlich abzusichern. Die...
COVInsAG: Erleichterungen für Hauptversammlungen
Der Gesetzesentwurf sieht Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen vor. Ziel der Regelung: Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit trotz Corona-Krise. Die Bundesregierung...
Straftaten auf niedrigstem Stand seit 1992
OWi III: Abwesenheitsverhandlung: Zuvor gestellte Anträge sind zu bescheiden
© Corgarashu – Fotolia.com Und die dritte Entscheidung des Tages stammt dann vom OLG Jena. Sie bterifft das Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG. Nein, es geht mal nicht um die Verwerfung des...
Mietverhältnisse in der Krise – Neuer Entwurf zum COVInsAG
Der Gesetzesentwurf zum COVInsAG sieht Regelungen vor, um Mieter in der Corona-Krise zu schützen. Was Vermieter jetzt wissen müssen! Der am 20. März 2020 ausgearbeitete Entwurf eines Gesetzes zur...
Corona und Klima – Krise als Chance
Nach Einschätzung des Berliner Think Tanks Agora Energiewende wird Deutschland unter anderem aufgrund der Corona-Krise sein Klimaziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40% bis Ende 2020...
Streitige Auseinandersetzungen in Zeiten des Coronavirus – Update #1
Wir zeigen, welche Schwierigkeiten das Coronavirus im Vorfeld sowie im Rahmen von streitigen Verfahren bereiten kann und wie Sie diesen Schwierigkeiten vorausschauend begegnen. Die Verbreitung des...
BGH verneint die Haftung wegen Firmenfortführung beim Kauf aus der Insolvenz in Eigenverwaltung (Asset Deal)
Die Haftung des Käufers für Altverbindlichkeiten des Unternehmens ist auch bei einem Unternehmenskauf aus der Insolvenz in Eigenverwaltung ausgeschlossen. Nach der Entscheidung des BGH vom 3....
Ukraine’s Presidents and the Judiciary: An Uneasy Relationship
On March 11, 2020, Ukraine’s Constitutional Courtissued a decision dealing with thejudicial reform of President Volodymyr Zelensky. The Court cooled down thereformist zeal of the presidential office by...
OWi II: Absehen vom Fahrverbot, oder: Nicht beim “gut abgesicherten” Pensionär/ehrenamtlichen Vorstand
entnommen wikimedia.org Die zweite Entscheidung ist dann eine Fahrverbotsentscheidung, und zwar das AG Dortmund, Urt. v. 15.11.2019 – 729 OWi-267 Js 1718/19-287/19. Das AG hat gegen den Betroffenen...
Schutz für Darlehensnehmer in Zeiten des Corona-Virus
Der Gesetzentwurf zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie sieht gesetzliche Stundung und Kündigungsschutz für die Übergangszeit vor. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und...
Schutz für Darlehensnehmer in Zeiten des Coronavirus
Der Gesetzentwurf zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie sieht gesetzliche Stundung und Kündigungsschutz für die Übergangszeit vor. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und...
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hilft bei M&A-Transaktionen
Wegen der Corona-Pandemie ist die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Wie wirkt sich das auf laufende oder geplante M&A-Transaktionen aus? Die in § 15a der Insolvenzordnung (InsO) geregelte...
www.jusBlogs.de
www.jusBlogs.de ist ein Portal, auf dem juristische Blogs automatisch erfaßt und verlinkt werden.
Das Portal dient ausschließlich zu Informationszwecken und soll dem Interesssierten Leser einen Überblick über aktuelle juristische Blogs und Blogbeiträge geben.
Die Inhalte dieser auf www.jusBlog.de sind über RSS-Feeds automatisiert erfaßt. Soweit neben den Seitenüberschriften Teaser eingeblendet werden,
handelt es sich in der Regel um die ersten 200 bis 300 Zeichen der jeweiligen Blogbeiträge.
Der Teasertext soll dem Leder einen ersten Einblick in das Thema des verlinkten Blogbeitrages geben.
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