Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

The Hong Kong Judiciary and Beijing’s Temper Tantrum

On 18 November 2019, HongKong’s Court of First Instance (“CFI”) held that parts of the Emergency Regulations Ordinance (the “Ordinance”),and the Prohibition on Face Covering Regulation (the “Regulation”) enactedpursuant to the Ordinance, violate the territory’s Basic Law – itsconstitutional...

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