Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge

    Pressemitteilungen Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 Pressemitteilung Nr. 98/19 vom 19.7.2019 Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2019 Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge Urteile vom 19. Juli 2019 - V ZR 175/17 und V...

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    BGH | 19.07.2019

"Beinahe- Unfall" - BGH bleibt auch bei Zufahren auf Fußgänger bei hohen Anforderungen!

1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Juli 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des...

    Schlichtes Vergessen reicht nicht für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

    von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 21.07.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|87 Aufrufe Nach § 124 Abs. 1 Nr 4 ZPO soll die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgehoben...

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    community.beck.de/blog | 21.07.2019 | 27 Aufrufe

    Wochenrückblick: Kartellrecht, StreamOn, NetzDG

    +++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein +++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings +++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben +++ OVG Münster: StreamOn...

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    telemedicus.info | 21.07.2019 | 22 Aufrufe

    A Judge Born in the USSR

    The Sofia City Court which is notorious for its corruption is currently dealing with its latest scandal which involves the citizenship of the court’s President Alexey Trifonov. There are rising...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.07.2019 | 33 Aufrufe

    Die versackte Retourkutsche des Betreuers

    Da bewege ich mich einmal außerhalb des Strafrechts und prompt fange ich mir eine Kammerbeschwerde ein. Meine Mandantin ist eine hochbetagte Frau, der das Amtsgericht Neukölln einen Berufsbetreuer...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 21.07.2019 | 45 Aufrufe

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