Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

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BGH legt EuGH Frage vor: Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?

wbs-law.de | . | InhaltFacebook unterlag in allen InstanzenBGH wartete EuGH-Urteil zum Gefällt-mir-Button abBGH legt EuGH Vorabfrage vor Ausklappen x 28.05.2020 Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen...

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BGH zu Cookies: Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung

wbs-law.de | . | InhaltHintergründe zum FallCookies und ihre rechtliche Einordnung im EU-Recht Die deutsche Rechtslage zu CookiesWie geht es weiter?Wenn Einwilligungen Pflicht werden – was wird sich ändern? Ausklappen x 28.05.2020 Lange wurde über dieses Thema in...

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BGH entscheidet über Cookies: Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung?

wbs-law.de | . | InhaltHintergründe zum FallCookies und ihre rechtliche Einordnung im EU-Recht Die deutsche Rechtslage zu CookiesWie geht es weiter?Wenn Einwilligungen Pflicht werden – was wird sich ändern? Ausklappen x 28.05.2020 Lange wurde über dieses Thema in...

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Facebook plant Onlinehandel-Plattform: Facebook „Shops“ rechtssicher gestalten

wbs-law.de | . | InhaltFacebook Shops kostenlosFacebook Shops rechtssicher gestaltenImpressum, AGB, Datenschutz und Co.So hilft Ihnen WBS Ausklappen x 26.05.2020 Mit dem neuen Dienst Shops startet Facebook in den Onlinehandel und könnte zum ernsten Konkurrenten...

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BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal: VW muss Betroffenen Schadensersatz zahlen! Nutzen Sie unseren Rückerstattungsrechner

wbs-law.de | . | InhaltKlare Tendenzen zugunsten der VerbraucherseiteSo hilft Ihnen WBSIndividualklage: Ihre Chance auf SchadensersatzWer profitiert von dem BGH-Urteil?Zum Hintergrund des BGH-VerfahrensBisheriger ProzessverlaufVerschleppungstatkik von VW nimmt...

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Europäische Wortmarke nichtig: Kein Markenrecht an Malle mehr

wbs-law.de | . | InhaltNach „Ballermann“ wird „Malle“ abgemahntDoch wer mahnt ab? Und was ist geschützt?Was wird in der Abmahnung verlangt?Doch kann „Malle“ überhaupt schutzfähig sein?Zum Schluss etwas Hoffnung Ausklappen x 20.05.2020 Ein Unternehmer aus Hilden...

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Hinweispflichten für Verkäufer: Sind Autositzbezüge mit Seitenairbags kompatibel?

wbs-law.de | . | InhaltSo hilft Ihnen WBSHinweispflicht ob Autositzbezug mit Seitenairbag verwendet werden kann 20.05.2020 Wer Sitz­be­zü­ge für Autos ver­kauft, der muss deut­lich dar­auf hin­wei­sen, ob sich das Pro­dukt für die Ver­wen­dung in einem...

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#twittersperrt – Verstoß gegen Meinungsfreiheit: Twitter sperrte satirische Wahl-Tweets zu Unrecht

wbs-law.de | . | InhaltTwitter, die Meinungsfreiheit und die Grenzen des virtuellen HausrechtTwitter nimmt Berufung zurück 19.05.2020 Twitter hatte vor der Europawahl 2019 zahlreiche satirische Tweets in Richtung von AfD-Wählern mit Hinweis auf eine interne...

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BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal: VW muss Betroffenen Schadensersatz zahlen!

wbs-law.de | . | InhaltKlare Tendenzen zugunsten der VerbraucherseiteSo hilft Ihnen WBSIndividualklage: Ihre Chance auf SchadensersatzWer profitiert von dem BGH-Urteil?Zum Hintergrund des BGH-VerfahrensBisheriger ProzessverlaufVerschleppungstatkik von VW nimmt...

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Weiterhin gute Vorzeichen für Kreditwiderruf: BGH zur Wirkung von EuGH-Urteilen im deutschen Recht

wbs-law.de | . | 14.05.2020 Für Verbraucher, die infolge des Kracher-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26. 3. 2020 nachträglich ihre Kreditverträge widerrufen wollen, stehen die Zeichen für einen Widerruf weiterhin gut. Heute befasste sich der...

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www.jusBlogs.de

www.jusBlogs.de ist ein Portal, auf dem juristische Blogs automatisch erfaßt und verlinkt werden.

Das Portal dient ausschließlich zu Informationszwecken und soll dem Interesssierten Leser einen Überblick über aktuelle juristische Blogs und Blogbeiträge geben.

Die Inhalte dieser auf www.jusBlog.de sind über RSS-Feeds automatisiert erfaßt. Soweit neben den Seitenüberschriften Teaser eingeblendet werden,
handelt es sich in der Regel um die ersten 200 bis 300 Zeichen der jeweiligen Blogbeiträge.
Der Teasertext soll dem Leder einen ersten Einblick in das Thema des verlinkten Blogbeitrages geben.

Über den Button ist der jeweilige Originalblogbeitrag verlinkt.

Interessierte Blogbetreiber können ihren Blog unter info@mahnomat.de anmelden.

Sollte jemand nicht wünschen, über dieses Portal verlinkt zu werden, bitte ich ebenfalls um eine Nachricht an info@mahnomat.de

Sofern sich jemand in seinen Rechten verletzt fühlt, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme. Sonst
dient die Plattform der Europäischen Kommission der Online-Streitbeilegung: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr

 

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