Urteil: Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

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    BAG | 24.05.2019

Bußgeldbescheide rechtswidrig? VGH Saar entscheidet über Messverfahren bei Blitzerfotos

Wer geblitzt wurde, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Um seine Unschuld zu beweisen, sind dringend weitere Blitzer-Messdaten erforderlich. Doch diese werden oftmals von den Anlagen nicht erfasst, was eine Verteidigung schwierig macht. Ob ein Bußgeldbescheid nur anhand eines Blitzerfotos...

    10 Fragen an … StB Christian Deák

    1. Warum sind Sie StB geworden? Ich habe seit je her eine Affinität zu Zahlen und Gesetzen – und Streetworker wollte damals jeder werden 🙂 Am meisten Spaß macht mir die Beratung. Daher automatisiere ich auch auf...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 26.05.2019 | 2 Aufrufe

    Talking about the Weather

    Recently, I paid a visit to the political scientist Claus Leggewie in Gießen. In his youth, Leggewie was a prominent first-hand witness of the student protests of the 60s in Germany, and until this...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.05.2019 | 3 Aufrufe

    Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn, oder: Dashcam und Haftungsabwägung

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 25.05.2019 | 8 Aufrufe

    Interoperability of Databases and Interstate Trust: a Perilous Combination for Fundamental Rights

    On 14 May 2019, the Council adopted two regulations, Regulation 2019/817 and Regulation 2019/818,establishing a framework for the interoperability between EU information systems inthe Area of...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.05.2019 | 3 Aufrufe

    Mach’s gut, Douglas …

    … und Danke für den #towelday Alles wird gut.

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 25.05.2019 | 5 Aufrufe

    Geschwindigkeitsüberschreitung versus Verletzung Wartepflicht beim Linksabbiegen, oder: Haftungsabwägung

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 25.05.2019 | 2 Aufrufe

    Dritte im Bunde: Für mehr Transparenz in der Partei- und Wahlkampf­finanzierung

    Heinz-Christian Strache hat sich und seine FPÖ um Kopf und Kragen geredet. In dem heimlich aufgenommenen Video, das den ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizekanzler von Österreich in einer Villa...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.05.2019 | 3 Aufrufe

    Towards a Restatement of Restitution Rules: Research into the International Practice of Nazi-looted Art Restitution:

    Professor Matthias Weller, University of Bonn,  (who has contributed to this blog in the past) hat issued the following press release about an exiting new project, which I would like to share with...

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    disputeresolutiongermany.com | 24.05.2019 | 6 Aufrufe

    Das macht jetzt unser Bot – StB Marcus Ferchland über Robotic Process Automation für Kanzleien (Werbung)

    Was sind die Voraussetzungen für den Einsatz von RPA in der Kanzlei? Saubere Prozesse, Arbeitsabläufe sind das A und O. Bevor Sie irgendetwas automatisieren können, steht das Standardisieren und...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 24.05.2019 | 5 Aufrufe

    Schulwahl: kommen bessere Rechtsschutzmöglichkeiten zur Schulplatzvergabe?

    von Sibylle Schwarz, veröffentlicht am 24.05.2019 Rechtsgebiete: Bildungsrecht|47 Aufrufe Verfassungsbeschwerde In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Minderjährigen W…, gesetzlich...

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    community.beck.de/blog | 24.05.2019 | 8 Aufrufe

    Cyber-Angriffe: Der Mensch als Einfallstor

    Fachbeitrag Die Digitalisierung ist ein Fortschritt für die Wirtschaft, allerdings stellt sie uns auch vor Herausforderungen, wie z. B. im Bereich der Cyber-Sicherheit. Nach wie vor sind Mitarbeiter häufig das...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 24.05.2019 | 7 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Kopiekosten und Grundgebühr für den Zeugenbeistand?

    © AllebaziB – Fotolia Vor einigen Tagen hatte ich Kontakt mit einem (netten) RiAG, der mir per Mail einen “Beitrag zum Fragen-Fundus Gebührenrecht” geschickt hat. Wie sich dann herausstellte, war es...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 24.05.2019 | 5 Aufrufe

    #DeniedMyVote too: Brits in France, the European Elections and the Council of State

    European Elections Day in the United Kingdom has been stained by revelations that many EU citizens were unable to vote due to various clerical errors, widely reported on Twitter with the hashtag...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.05.2019 | 7 Aufrufe

    Darstellungsmangel in Bad Kissingen: "Wehrt sich der Betroffene gegen das Fahrverbot, so muss das Urteil den Grund dafür angeben!"

    I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 14.12.2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung...

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    community.beck.de/blog | 24.05.2019 | 7 Aufrufe

    Klage gegen EU-Urheberrechtsreform – Polen zieht vor den EuGH

    Die polnische Regierung hat vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU eingereicht. Die EU-Staaten hatten der Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Ein Urteil...

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    wbs-law.de | 24.05.2019 | 5 Aufrufe

    KG zu den Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei drohendem Arbeitsplatzverlust wegen Fahrverbot

    Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. September 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 24.05.2019 | 6 Aufrufe

    „Ibiza-Affäre″ oder: Compliance kommt von oben

    Ob in Politik oder Wirtschaft – Verfehlungen des Führungspersonals schwächen die Akzeptanz von Compliance. Für Unternehmen führt dies zu Haftungsrisiken. Was haben die „Ibiza-Affäre″ um den unlängst...

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    cmshs-bloggt.de | 24.05.2019 | 8 Aufrufe

    EuGH: Zur Haftung von wirtschaftlichen Rechtsnachfolgern im Kartellschadensersatzrecht („Skanska“)

    von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 24.05.2019 Rechtsgebiete: Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht|69 Aufrufe Der EuGH hat mit Urteil vom 14. März 2019...

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    community.beck.de/blog | 24.05.2019 | 6 Aufrufe

    Pauschgebühr u.a. wegen umfangreichen Urteils, oder: Es gibt sie doch die Pauschgebühr

    © fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt aus Bayern vom OLG München. Den OLG München, Beschl. v. 03.05.2019 – 1 AR 136/19 – stelle ich u.a. deshalb vor, weil man ihn auch überschreiben...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 24.05.2019 | 5 Aufrufe

    Amri-Unter­suchungs­ausschuss in der Sackgasse: Für eine Reform des Auskunfts­verweigerungs­rechts

    Parlamentarische Untersuchungsausschüsse stellen ein politisches Kampfmittel dar. Ihr Zweck liegt darin, punktuell parlamentarische Verantwortlichkeiten der Regierung aufzuzeigen. In der Praxis...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.05.2019 | 5 Aufrufe

    BAG zum Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 24.05.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|47 Aufrufe Am 7.2.2019 (hierzu der Beitrag vom 11.2.2019) hatte das BAG in einem...

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    community.beck.de/blog | 24.05.2019 | 6 Aufrufe

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vergütung von Betriebsratsmitgliedern nach § 37 Abs. 4 BetrVG

    Streit über die Entlohnung des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden Die Beteiligten, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und dessen Betriebsrat, stritten um die Vergütung des...

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    osborneclarke-arbeitsrecht.de | Arbeitsrecht | 24.05.2019 | 4 Aufrufe

    Wahlanwalt und Pflichtverteidiger nebeneinander, oder: Kostenerstattung bei Freispruch?

    “Das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO in Verbindung mit § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit erstattet werden, als...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 24.05.2019 | 3 Aufrufe

    Endlich mal eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Datenschutzerklärung

    Von manchen befürchtet, von anderen herbeigesehnt: Die DSGVO-Abmahnwelle ist weitestgehend (bis auf einige nicht sehr gelungene Versuche) ausgeblieben. Jetzt liegen mir, man muss fast sagen...

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    dirks.legal | 24.05.2019 | 7 Aufrufe

    Teil 2: Wesentliche Grundsätze der Überlassungshöchstdauer

    In Teil 2 unserer Reihe zur Überlassungshöchstdauer gehen wir unter anderem auf Bestimmung der Einsatzdauer und die Berechnung von Fristen ein. Die Regelung des § 1 Abs. 1b S. 1 AÜG ist an beide...

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    cmshs-bloggt.de | 24.05.2019 | 5 Aufrufe

    LG Osnabrück: Keine Aufsichtspflichtverletzung bei unbeaufsichtigter Fahrradfahrt, wenn 8-Jähriger Verkehrsregeln kennt und sicher fährt

    1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 08.05.2018 (Az.: 3 C 972/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 24.05.2019 | 3 Aufrufe

    Warum die Energiebranche nicht so träge und innovationsscheu ist, wie viele meinen

    (c) BBH Energieversorger und ihre Produkte und Dienstleistungen werden oft als „unsexy“ oder „langweilig“ abgewertet. „Low-Interest-Produkte“ ist in diesem Kontext ein viel genutzter Begriff, um die...

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    derenergieblog.de | 24.05.2019 | 4 Aufrufe

    Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren – und die Suizidgefahr

    Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 24.05.2019 | 5 Aufrufe

    Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters

    Mit den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 24.05.2019 | 3 Aufrufe

    Berufungsfrist – und die fehlgeschlagene Faxsendung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 24.05.2019 | 5 Aufrufe

    Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 24.05.2019 | 6 Aufrufe

    Kanzleifunk 95: Arbeitserinnerungen

    [00:00:00] Musik [00:00:12] Claas: Kanzleifunk super 90 hallo Angela. [00:00:14] Angela: Ja hallo Klaus grüß Dich. [00:00:15] Claas: Hallo wir haben eben schon ein bisschen abgesprochen was die...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 24.05.2019 | 6 Aufrufe

    Die versagte Prozesskostenhilfe – und die Frist für die Gegenvorstellung

    Eine zum Zwecke der Herbeiführung einer gerichtlichen Selbstkorrektur erhobene Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung, mit der die beantragte Prozesskostenhilfe für ein fristgebundenes...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 24.05.2019 | 5 Aufrufe

    Versuchen kann man es ja mal, oder?

    Liebe Frau Justizkosteneinziehungstellensachbearbeiterin, die Sie mir diese Anfrage geschickt haben: Was – glauben Sie – würden Sie mit mir machen, wenn ich 2008 Ihr Verteidiger gewesen wäre,aus...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 24.05.2019 | 8 Aufrufe

    Teilnehmerbericht zu ersten Ashurst Legal Hackathon

    von Giulia Klein und Helen Neitemeier Interessierte Köpfe, interdisziplinäres Arbeiten und eine lockere Atmosphäre durfte man beim 1. Ashurst Legal Hackathon in Frankfurt am Main erleben. Am 10. Und 11....

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    legal-tech-blog.de | legal_tech | 23.05.2019 | 3 Aufrufe

    Teilnehmerbericht zum ersten Ashurst Legal Hackathon

    von Giulia Klein und Helen Neitemeier Interessierte Köpfe, interdisziplinäres Arbeiten und eine lockere Atmosphäre durfte man beim 1. Ashurst Legal Hackathon in Frankfurt am Main erleben. Am 10. Und 11....

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    legal-tech-blog.de | legal_tech | 23.05.2019 | 6 Aufrufe

    Kameras am Balkon

    Der Eigentümer einer Wohnung darf von seinem Balkon aus keine Überwachungskamera auf den Gemeinschaftsgarten eines Hauses richten. Dabei spielt es nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München...

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    lawblog.de | 23.05.2019 | 7 Aufrufe

    70 Jahre Grundgesetz

    News Der 23. Mai ist der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, welches die rechtliche und politische Grundordnung festlegt. Diesen Tag nehmen wir zum Anlass, um...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 23.05.2019 | 6 Aufrufe

    Gemeinsames Legal Tech-Projekt: LTL, LHR Rechtsanwälte und legal-tech.de suchen gemeinsam nach Lösung für ein Alltagsproblem

    Am 20. Mai trafen sich das Legal Tech Lab Cologne (LTLC), die Kölner Kanzlei Lampmann, Haberkamm, Rosenbaum (LHR) und legal-tech.de, um einen weiteren Schritt zur Weiterentwicklung eines Legal...

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    legal-tech.de | legal_tech | 23.05.2019 | 7 Aufrufe

    Ein Jahr DSGVO – eine Bilanz aus der Anwaltspraxis

    Am Samstag, den 25. Mai 2019, „feiert“ die DSGVO ihren ersten „Geburtstag“. Zeit, um einmal Bilanz zu ziehen über die vielfach befürchtete EU-Verordnung. Was hat sich zum Positiven, was zum...

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    wbs-law.de | 23.05.2019 | 6 Aufrufe

    Die Unbestimmtheit der Verfassung: „Verfassungs­patriotismus“ mit Jürgen Habermas nach 70 Jahren

    I. Heute wird die deutsche Verfassung 70 Jahre alt. Und nach den Grundgesetz-Festspielen werden wir gleich im Juni den 90. Geburtstag desjenigen Philosophen begehen, der den Begriff des...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.05.2019 | 6 Aufrufe

    AG Potsdam: Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan

    In der Bußgeldsache gegen … Verteidiger: Rechtsanwalt Oliver Knapp, Frankfurter Landstraße 12, 61440 Oberursel wegen Ordnungswidrigkeit Der Zentralen Bußgeldbehörde wird aufgegeben, dem Verteidiger...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 23.05.2019 | 4 Aufrufe

    “Kostenlos” Autofahren mit Widerrufsrecht.de

    Kostenlos Autofahren, ist das möglich? widerrufsrecht.de ermöglicht Verbrauchern die Rückgabe Ihrer Autos gegen Rückzahlung des Kaufpreises, nicht nur Dieselfahrern. Zahlreiche Leasing- und...

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    legal-tech-blog.de | legal_tech | 23.05.2019 | 5 Aufrufe

    CBD-haltige Cannabis-Produkte aus arzneimittel- und lebensmittelrechtlicher Sicht

    von Jörn Patzak, veröffentlicht am 23.05.2019 Rechtsgebiete: StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht|96 Aufrufe CBD (Cannabidiol)-haltige Produkte sind momentan ein Dauerthema. So haben zwei...

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    community.beck.de/blog | 23.05.2019 | 7 Aufrufe

    70 Jahre Grundgesetz - Das Grundgesetz bedeutet für uns...

    von Stephan Lahl, veröffentlicht am 23.05.2019 Rechtsgebiete: VerlagÖffentliches RechtStaatsrechtWeitere Themen|92 Aufrufe Das Grundgesetz feiert heute seinen 70. Geburtstag. Anlass genug, sich...

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    community.beck.de/blog | 23.05.2019 | 5 Aufrufe

    Is a Microstate about to Provide EU Rule of Law with its Van Gend Moment?

    In fifteen years of EU membership, Maltese courts have been remarkably reluctant to refer questions of interpretation to the CJEU. This could be about to change in litigation which could have...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.05.2019 | 6 Aufrufe

    AG Kulmbach zur Akteneinsicht, oder: Bloße Unterstellung, „dass alle Messgeräte falsch bedient werden und falsch aufgestellt sind“

    In dem Bußgeldverfahren gegen … Verteidiger: Rechtsanwalt Rubinstein Mark, Rheinstraße 64, 12159 Berlin, Gz.: … wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung erlässt das Amtsgericht Kulmbach durch die...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 23.05.2019 | 5 Aufrufe

    Bridge Financing für Start-ups

    Die nächste Finanzierungsrunde lässt auf sich warten und das Geld wird knapp? Zeit für ein sogenanntes "Bridge Financing". „Bridge Financing″ klingt kompliziert, ist es aber gar nicht: Die Start-up...

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    cmshs-bloggt.de | 23.05.2019 | 4 Aufrufe

    Karenzentschädigung – und der Zeitpunkt des anderweitig erzielten Gewinns

    Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 23.05.2019 | 3 Aufrufe

    Klageabweisung wegen fehlender Fälligkeit – und die Rechtskraftwirkung

    Soweit ein Gericht bereits über die Erfüllung der Voraussetzungen des klageweise geltend gemachten Anspruchs entschieden hat, sind sie Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und im...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 23.05.2019 | 5 Aufrufe

    Eigenbedarfskündigung – und die Härtefallklausel

    Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 23.05.2019 | 5 Aufrufe

    Karenzentschädigung – und der Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Arbeitnehmer

    Für Zeitpunkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu erteilenden Auskunft gelten Besonderheiten, wenn der mit einem Wettbewerbsverbot belegte Arbeitnehmer in der Karenzzeit eine selbstständige...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 23.05.2019 | 5 Aufrufe

    Die unklare Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils

    Besteht zwischen den Beteiligten Streit über die Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils, weil sie den Umfang der geschuldeten Leistung nicht mit hinreichender Deutlichkeit...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 23.05.2019 | 5 Aufrufe

    70 Jahre Grundgesetz - aber enthält es etwa kein Recht auf Bildung?

    von Sibylle Schwarz, veröffentlicht am 23.05.2019 Rechtsgebiete: Bildungsrecht1|52 Aufrufe „… hat das Recht auf Bildung“ formulierten die Vereinten Nationen schon 1948 in der Allgemeinen Erklärung...

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    community.beck.de/blog | 22.05.2019 | 7 Aufrufe

    DEM-DEC Global Research Update – May 2019

    Tenth Global Research Update since DEM-DEC was launched This tenth monthly update was issued on 17 May 2019 and is now available on DEM-DEC. Sincere thanks to DEM-DEC REsearch Editors Kuan-Wei Chen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.05.2019 | 8 Aufrufe

    Geld nur gegen Karte?

    Die Situation wird dem einen oder anderen bekannt vorkommen. Man hat noch Restguthaben auf einer SIM-Karte, die man nicht mehr braucht. Außer Frage steht, dass Mobilfunkanbieter dieses Guthaben...

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    lawblog.de | 22.05.2019 | 11 Aufrufe

    Der Kater nach der „bsoffnen Gschicht“

    von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 22.05.2019 Rechtsgebiete: Medienrecht|113 Aufrufe „Was wäre die Alternative gewesen – eine Veröffentlichung des Ibiza-Videos erst nach der Wahl?“. Der...

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    community.beck.de/blog | 22.05.2019 | 6 Aufrufe

    #Ibizagate: Wenn man nur einen Hammer hat…

    Der baden-Württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich zu #Ibizagate geäußert und vor allem die Medien einer kritischen Betrachtung unterzogen: Diese seien...

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    dirks.legal | 22.05.2019 | 9 Aufrufe

    #Ibizagate und Datenschutz: Wenn man nur einen Hammer hat…

    Der baden-Württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich zu #Ibizagate geäußert und vor allem die Medien einer kritischen Betrachtung unterzogen: Diese seien...

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    dirks.legal | 22.05.2019 | 12 Aufrufe

    Grunderwerbsteuerreform – Referentenentwurf liegt vor

    von Alexander Zitzl, veröffentlicht am 22.05.2019 Rechtsgebiete: Steuerrecht|92 Aufrufe Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf des „Jahressteuergesetzes 2019“...

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    community.beck.de/blog | 22.05.2019 | 5 Aufrufe

    StGB II: Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr, oder: Straßenverkehrsgefährdung?

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 22.05.2019 | 7 Aufrufe

    Rechtlicher Hinweis auf Vorsatz bei OWi übergangen? Nicht richtig! Muss aber in Rechtsbeschwerdebegründung vernünftig vorgetragen werden!

    Soweit der Betroffene eine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung rügt, ist...

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    community.beck.de/blog | 22.05.2019 | 6 Aufrufe

    SpectreV2 und ZombieLoad – Neue Angriffe auf CPU-Lücken

    News Bereits seit Anfang 2018 ist bekannt, dass es aufgrund der Art, wie Prozessoren Daten laden und Programme ausführen möglich ist, unberechtigt auch Daten anderer Prozesse auszulesen. Dabei...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 22.05.2019 | 8 Aufrufe

    BVerfG: Filesharing – Eltern haften für ihre Kinder

    Müssen Inhaber eines Internetanschlusses darlegen, welches Familienmitglied über ihren Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen hat, um ihrer sekundären Darlegungslast gerecht zu werden oder ist...

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    hoganlovells-blog.de | 22.05.2019 | 7 Aufrufe

    Deutscher Corporate Governance Kodex: Reform 2019 beschlossen!

    von Dr. Klaus von der Linden, veröffentlicht am 22.05.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht|79 Aufrufe Die Regierungskommission hat am 9.5.2019 einen neuen...

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    community.beck.de/blog | 22.05.2019 | 14 Aufrufe

    Unfinished Business for the European Parliament: The EU Terrorist Content Regulation

    On March 15, 2019, a gunman used Facebook’s Live Stream function to broadcast his killing of 51 people in two mosques in Christchurch, New Zealand. Until content moderators stopped the stream,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.05.2019 | 5 Aufrufe

    OLG Oldenburg: Bloßes Halten des Telefons während der Fahrt ist noch keine Ordnungswidrigkeit

    Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.01.2019 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 22.05.2019 | 4 Aufrufe

    Gaffer-Fotos von Unfallopfern – Bundesregierung will Gesetzeslücke schließen

    „Schämen sollten Sie sich!“ Nach einem schweren Unfall auf der A6 hatte ein Polizist mehrere Gaffer zur Rede gestellt und diese mit der Leiche des getöteten Lkw-Fahrers konfrontiert. Künftig soll...

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    wbs-law.de | 22.05.2019 | 6 Aufrufe

    BGH zur Reichweite der materiellen Rechtskraft (nicht nur) in Mietsachen

    Für Ausbildung wie Praxis gleichermaßen interessant ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2019 – VIII ZR 39/18. Darin geht es um die Reichweite der materiellen Rechtskraft, deren...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 22.05.2019 | 7 Aufrufe

    StGB II: Die vorsätzliche Trunkenheitsfahrt, oder: Das gehört in die Urteilsgründe

    b) Jedoch vermögen die Darstellungen in den Urteilsgründen den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Begehung der Trunkenheitsfahrt (§ 316 Abs. 1 StGB) nicht zu tragen. Das Amtsgericht hat eine...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 22.05.2019 | 6 Aufrufe

    Tätowierungen können Eignungsmangel begründen

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 22.05.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|72 Aufrufe Glaubt man den im Internet verfügbaren Statistiken, so ist jeder vierte Deutsche...

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    community.beck.de/blog | 22.05.2019 | 6 Aufrufe

    Datenschutz: Wie “PRIVE” kleine Unternehmen DSGVO-sicher macht

    In kleineren Firmen ist Datenschutz oft Chefsache: Die Unternehmensleitung muss Zeit und Geld investieren. Günstige Software versucht dieses Problem zu lösen. Unternehmer können sich mit dem...

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    legal-tech-blog.de | legal_tech | 22.05.2019 | 7 Aufrufe

    Abfindungshöhe und Anwaltskosten gesondert vereinbaren

    Essen (jur). Übernimmt der Arbeitgeber im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung auch die Kosten für den Anwalt des Arbeitnehmers, dann sollten beide Parteien dieses Vorgehen besser gesondert regeln....

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    juraforum.de | Arbeitsrecht | 22.05.2019 | 7 Aufrufe

    StGB I: Täterschaftiche Einfuhr von BtM, oder: Wertende Gesamtbetrachtung

    “1. Der Schuldspruch des Landgerichts hält insgesamt rechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit der Angeklagte neben Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch wegen...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 22.05.2019 | 4 Aufrufe

    Gleicher Zugang zum Regelleistungsmarkt für Stromspeicherbetreiber

    (c) BBH Betreiber von Stromspeichern wollen am Regelleistungsmarkt zu denselben Bedingungen teilnehmen wie alle anderen Anlagenbetreiber. Aber die Übertragungsnetzbetreiber sträuben sich seit langem...

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    derenergieblog.de | 22.05.2019 | 7 Aufrufe

    Strache-Video und Meinungs­freiheit – zum grund­rechtlichen Schutz der Veröffent­lichung rechtswidrig erlangter Informationen

    1. Ein heimlich aufgenommenes Video wird der Presse zugespielt – und keine 24 Stunden später ist Österreich um einen Vizekanzler ärmer und Neuwahlen sind avisiert. Die Ereignisse überschlagen sich,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.05.2019 | 7 Aufrufe

    KG: Benutzung des Handys durch Halten vor Kühlung, um Telefonat zu ermöglichen

    Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 22.05.2019 | 8 Aufrufe

    Schutz von Finanzierungen und Finanzierungsgebern nach der Restrukturierungsrichtlinie

    Art. 17 und 18 der Restrukturierungsrichtlinie sollen die Geber von sogenannten neuen Finanzierungen, Zwischenfinanzierungen und sonstigen Transaktionen schützen. Laut den Erwägungsgründen der...

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    cmshs-bloggt.de | 22.05.2019 | 6 Aufrufe

    Die Abgabe im Betäubungsmittelstrafrecht – uneigennützig und doch strafbar

    Obgleich im Studium außer Acht gelassen, spielt das Drogenstrafrecht in der anwaltlichen Praxis eine bedeutende Rolle. Eine zentrale Stellung innerhalb des Betäubungsmittelstrafrechts nimmt § 29...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 22.05.2019 | 5 Aufrufe

    OLG Hamburg: Zur komplexen Beweisführung der Bearbeiterurheberschaft an Open Source Software / Helwig vs. VM Ware Global Inc.

    OLG Hamburg, Urteil vom 28.02.2019, Az. 5 U 146/16 § 3 UrhG, § 69c Nr. 2 S. 2 UrhG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der eine Bearbeiterurheberschaft an einer Open Source Software...

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    damm-legal.de | 21.05.2019 | 9 Aufrufe

    Strache-Video auf Ibiza – war das Filmen und Veröffentlichen legal?

    Das auf Ibiza aufgenommene Skandal-Video, das u.a. den österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Strache zeigt, wie er schon 2017 von Machtmissbrauch und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit träumte,...

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    wbs-law.de | 21.05.2019 | 14 Aufrufe

    Alle Jahre wieder – Die Debatte in Deutschland um ein Kopftuchverbot für Kinder

    In der vergangenen Woche hat das österreichische Parlament das Kopftuchverbot in Grundschulen beschlossen.Seitdem ist das Thema auch hierzulande wieder in aller Munde. So hat etwa Annette...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.05.2019 | 4 Aufrufe

    Europawahl – Darf ich Selfies mit meinem Wahlzettel machen?

    Selfies mit angekreuzten Wahlzetteln in den sozialen Netzwerken zu verbreiten, hat jetzt, anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai, wieder Hochkonjunktur. Doch ist das Posten von Fotos...

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    wbs-law.de | 21.05.2019 | 5 Aufrufe

    Datenschutz, Meinungsfreiheit und das Strache-Video: der Gesetzgeber muss handeln

    Die Veröffentlichung des Strache-Videos durch den SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung hat neben umwälzendenden Folgen für die österreichische Regierung auch in Deutschland Diskussionen ausgelöst,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.05.2019 | 10 Aufrufe

    Bargeld senden – am besten als DHL-Paket

    Manche Geschichten schreibt das Leben. Wie die einer Hausdurchsuchung, bei der knapp 2.500 Euro Bargeld sichergestellt wurden. Nicht irgendwelches Bargeld. Sondern Scheine, bei denen die Polizei...

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    lawblog.de | 21.05.2019 | 4 Aufrufe

    Vernetzte Fahrzeuge: Wann kommt endlich Licht in die Datenverarbeitung?

    Fachbeitrag Die Automobilindustrie hat ihre glorreichen Zeiten hinter sich und versucht das Gold des 21. Jahrhunderts zu schürfen. Denn für die Hersteller sind Daten aus den Fahrzeugen potenzielle...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 21.05.2019 | 5 Aufrufe

    OWi III: Geldbuße, oder: Welche Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind erforderlich im Bußgeldurteil

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 21.05.2019 | 7 Aufrufe

    Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – Bundesregierung präsentiert Entwurf

    Die Bundesregierung hat einen Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel ist es, der missbräuchlichen Abmahnindustrie einen Riegel vorzuschieben. Dazu sollen...

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    wbs-law.de | 21.05.2019 | 8 Aufrufe

    Leasingvertrag widerrufen – das geht, sogar ohne Wertersatz

    Das Landgericht München I hat entschieden, dass auch Leasingverträge ewig widerrufen werden können, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Aus Kundensicht...

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    wbs-law.de | 21.05.2019 | 6 Aufrufe

    LG Halle zur Herstellerhaftung im Abgasskandal: Keine Anrechnung von Nutzungsvorteilen!

    Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.300 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten seit dem 12.12.2017 Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges VW Caddy Comfortline 1.6 TDI...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 21.05.2019 | 9 Aufrufe

    OWi II: Nochmals: Umweltzone, oder: Parken ohne Plakette

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 21.05.2019 | 5 Aufrufe

    Keine Diskriminierung bei Sportunterricht nur von Lehrerin

    Nürnberg (jur). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschied in einem am Freitag, 17. Mai 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: 7 Sa 95/18), dass ein ordnungsgemäßer Sportunterricht, der...

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    juraforum.de | Arbeitsrecht | 21.05.2019 | 7 Aufrufe

    Ad-Hoc-Reparatur­betrieb statt kohärenter Rechts­rahmen: das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

    Am 16. Mai 2019 hat der Bundestag in erster Lesung über das 2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten, das im politischen Raum einen griffigeren Titel erhalten hat:...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.05.2019 | 6 Aufrufe

    OWi I: Standardisiertes Messverfahren, oder: Ist uns doch egal, wann die Konformitätsbescheinigung ausgestellt ist

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 21.05.2019 | 7 Aufrufe

    Nationale Industriestrategie 2030 nur unter fairen Wettbewerbsbedingungen

    (c) BBH Möchte ein Unternehmen sich strategisch neu aufstellen oder neue Geschäftsfelder erschließen, es attraktiv sein, sich mit einem anderen Unternehmen zusammenzuschließen. Grundsätzlich steht...

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    derenergieblog.de | 21.05.2019 | 7 Aufrufe

    Wie Legal Tech den Verbraucherrechtsmarkt verändert und was das für Kanzleien bedeutet

    Der Erfolg von Legal Tech-Unternehmen liegt neben der Tech-Komponente und der Bündelung von Know-how vor allem in dem Zugang zum Recht für den Verbraucher. Der Fokus von Legal Tech-Unternehmen wie...

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    legal-tech.de | legal_tech | 21.05.2019 | 4 Aufrufe

    Betriebsrat: Selbst verantwortlich für den Datenschutz?

    Gerichte und Behörden könnten Betriebsräte künftig als datenschutzrechtlich eigenständig Verantwortliche einordnen. Für Arbeitgeber hieße dies "Steine statt Brot". Der Betriebsrat verarbeitet im...

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    cmshs-bloggt.de | 21.05.2019 | 9 Aufrufe

    LG Stuttgart: Daimler OM 651 (Euro 6-Motor) verwendet unzulässige Abschaltvorrichtung

    1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.254,37 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.01.2019 zu bezahlen, Zug- um Zug gegen Übereignung und...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 21.05.2019 | 5 Aufrufe

    Die nicht mehr aktuelle Geschäftsanschrift – und die Zustellung eines Versäumnisurteils

    Soweit eine wirksame tatsächliche Zustellung an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift der Beklagten nicht erfolgen kann, muss sich der Kläger nicht auf die von der Beklagten...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 21.05.2019 | 8 Aufrufe

    Nichterfüllung von vereinbarten Arbeitszeiten – oberhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten

    Die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitszeiten unter Verstoß gegen die gesetzliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG ist rechtsunwirksam. Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetzliche...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 21.05.2019 | 9 Aufrufe

    Bundesregierung legt Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vor

    Am 11.09.2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerb vorgestellt hat (hier). Der Gesetzentwurf soll...

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    damm-legal.de | 20.05.2019 | 6 Aufrufe

    DSGVO als Zeitenwende im Datenschutz

    Fachbeitrag Als die Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in der EU Anwendung fand, gab es eine große Aufregung und viele Diskussionen, bevor klar wurde: Die Welt dreht sich weiter. Wie wird...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 20.05.2019 | 9 Aufrufe

    Zocken mit dem Grundgesetz

    Grundrechte QuartettVor einiger Zeit habe ich es schon mal auf Twitter erwähnt: das neue Grundrechte-Quartett. Es handelt sich dabei um eine klassische Freizeitbeschäftigung aus dem analogen...

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    lawblog.de | 20.05.2019 | 10 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich im Adhäsionsverfahren?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich im Adhäsionsverfahren? Nun, ich habe meine Antwort an den Kollegen...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 20.05.2019 | 9 Aufrufe

    TRAFFIPAX Traffistar S 350: Das Schlosssymbol - weitgehend ohne Bedeutung....

    I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Linksunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.  III. Die...

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    community.beck.de/blog | 20.05.2019 | 9 Aufrufe

    Der Polizist wunderte sich kurz

    Ich habe es dem Mandanten mehrfach erklärt, wie das bei uns läuft mit der Polizei. Dass er als Beschuldigter nicht verpflichtet ist, einer „Vorladung“ zu einer Vernehmung Folge zu leisten. Dass es...

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    lawblog.de | 20.05.2019 | 18 Aufrufe

    OLG Hamm: Auch nicht einzutragende Vorahndungen dürfen zu Lasten eines Betroffenen berücksichtigt werden

    Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 20.05.2019 | 10 Aufrufe

    Zusammenspiel von Wiedereinsetzung und Verfolgungsverjährung, oder: Rechtskraft des Bußgeldbescheides?

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 20.05.2019 | 9 Aufrufe

    Schwer verständliche Tenorierungen in EuGH-Entscheidungen

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 20.05.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|76 Aufrufe Geht es eigentlich nur mir so? Den im Fettdruck an den Anfang einer...

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    community.beck.de/blog | 20.05.2019 | 11 Aufrufe

    Wenn der Executor (Testamentsvollstrecker) nichts tut

    Wie kann man einen untätigen Executor in UK absetzen lassen? Testamente im anglo-amerikanischen Raum benennen meist nicht nur diejenigen Personen, denen das Erbe wirtschaftlich zugute kommen soll...

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    cross-channel-lawyers.de | 20.05.2019 | 9 Aufrufe

    Hackathon bei SKW Schwarz Rechtsanwälte: Gewinnerideen helfen Unternehmern

    Am Freitag, den 10. Mai, fand der im Hause langerwartete Legal Tech-Hackathon von SKW Schwarz statt. Das Rennen machten zwei nützliche Tools, die vor allem für Unternehmer interessant sein dürften. Bereits...

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    legal-tech.de | legal_tech | 20.05.2019 | 8 Aufrufe

    VerfG Brandenburg: Willkür durch begründungsloses Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung

    1. Das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 15. Januar 2018 (46 C 142/17) verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gericht aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 Verfassung des...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 20.05.2019 | 9 Aufrufe

    Wettbewerbsrecht bleibt „tax-free“

    Das OLG Frankfurt a. M. bestätigt, dass Unternehmen die Einhaltung steuerrechtlicher Vorgaben durch ihre Konkurrenz nicht mithilfe des Wettbewerbsrechts durchsetzen können. Nicht-EU-BürgerInnen...

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    cmshs-bloggt.de | 20.05.2019 | 10 Aufrufe

    Keine Bewährung trotz erstmalig verbüßter Strafhaft – Kammergericht rügt Landgericht Berlin

    Wenn es darum geht, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, muss sich das Gericht immer die Frage stellen, ob dem Verurteilten eine positive Sozialprognose gestellt werden kann. Es muss also...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 20.05.2019 | 9 Aufrufe

    Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses

    Ein Verweisungsbeschluss (§ 281 ZPO) kann durch das verweisende Amtsgericht jedenfalls dann wieder aufgehoben werden, wenn die Akten noch nicht dem “angewiesenen” Amtsgericht vorgelegen haben. Soweit in...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 20.05.2019 | 11 Aufrufe

    #steuerlinks 21. KW

    Arbeitrszeiterfassung EuGH, Datev macht Kasse, Taxy.io macht Kohle, ZUGFeRD, Azubi-Mindestlohn, Prozessmanagement, Tabaksteuer ⏫, Soli, BStBK Kongress Dresden

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 20.05.2019 | 8 Aufrufe

    Schäbiger Vergleichsvorschlag

    Wie bereits von erfahrenen Kommentatoren lässig angekündigt, lassen die schäbigen Rechtsanwälte nicht locker. Aber sie lassen nach. Nach dem vorsorglichen Hinweis auf möglicherweise entstehende...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 20.05.2019 | 9 Aufrufe

    Wochenrückblick: Abmahnungen, Wahlwerbung, NetzDG

    +++ Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch +++ OVG: rbb darf NPD-Wahlwerbung verweigern +++ KJM: JusProg kein geeignetes Jugendschutzprogramm +++ EU-Kommission fordert Maßnahmen...

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    telemedicus.info | 19.05.2019 | 12 Aufrufe

    BVerfG: Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss zugestellt werden

    Äußert sich das BVerfG zu zivilprozessualen Fragen, liegt meistens eine – vorsichtig ausgedrückt – besonders eigenwillige Verfahrensführung durch die Fachgerichte zugrunde. Der Beschluss vom...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 19.05.2019 | 11 Aufrufe

    Bekloppt - aber nur eine OWi: Preußenadler auf Nummernschild

    von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.05.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|70 Aufrufe Es gibt immer wieder komische Leute. Etwa so jemanden, der das EU-Kennzeichen als eine Art politischem Akt mit...

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    community.beck.de/blog | 18.05.2019 | 7 Aufrufe

    Gebrauchwagenkauf vom gewerblichen Händler, oder: Welche Nachforschungspflichten bestehen?

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 18.05.2019 | 11 Aufrufe

    Constitution without Qualities

    The German Grundgesetz is celebrating the 70th anniversary of its accession to the throne this week, and for this solemn occasion I would like to recommend a book for you which you probably already...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.05.2019 | 11 Aufrufe

    What to expect when you’re not expecting- Abortion backlash in the US and constitutional standards

    Roe v Wade– the US Supreme Court Case that has been oneveryone’s lips since the appointment of Justice Brett Kavanaugh, ifnot since the assumption of presidency by Donald Trump. The case from 1973...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.05.2019 | 8 Aufrufe

    BVerfG for Future: zum Wahlalter bei Europawahlen

    Der Jahrtausende alte Kampf für das Wahlrecht ist stets ein Kampf jener gewesen, die nicht wählen durften, gegen jene, die dies durften. Und ebenso alt wie der Wunsch nach Mitbestimmung sind die...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.05.2019 | 11 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich im Adhäsionsverfahren?

    © AllebaziB – Fotolia Und im RVG-Rätsel dann auch eine Frage, die sich mit dem Adhäsionsverfahren und dem, was dazu gehört, befasst, und zwar: “Sehr geehrter Herrr Kollege, auch mit der Gefahr dass...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 17.05.2019 | 8 Aufrufe

    Landtagsfraktion muss Schwerbehinderten nicht zum Vorstellungsgespräch einladen

    Erfurt (jur). Schreiben Fraktionen des Landtages eine Stelle aus, müssen sie schwerbehinderte Stellenbewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einladen. Dies ist nur für den Öffentlichen Dienst...

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    juraforum.de | Arbeitsrecht | 17.05.2019 | 15 Aufrufe

    IT-Sicherheitsvorfall: Diese Fehler sollten man vermeiden

    Fachbeitrag Ob es sich um einen Hackerangriff, Datendiebstahl oder auch um rechtswidrige Downloads handelt, eines haben alle IT-Sicherheitsvorfälle gemeinsam: Versuchen Sie nicht eigene...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 17.05.2019 | 13 Aufrufe

    EuGH verlangt effektive Arbeitszeiterfassung

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 17.05.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|95 Aufrufe Eine neue EuGH-Entscheidung (Urteil vom 14.5.2019 - Rs. C-55/18, Federación de...

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    community.beck.de/blog | 17.05.2019 | 16 Aufrufe

    OLG Köln: Zur Reichweite des gesetzlichen Wettbewerbsverbots für Vorstandsmitglieder

    von Achim Kirchfeld, veröffentlicht am 17.05.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht|59 Aufrufe Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 (18 W...

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    community.beck.de/blog | 17.05.2019 | 11 Aufrufe

    Trotz Schwerbehinderung keine Garantie auf Weiterbeschäftigung

    Erfurt (jur). Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat bei weggefallenem Arbeitsplatz keine Garantie auf weitere Beschäftigung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt urteilte am Donnerstag, 16. Mai...

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    juraforum.de | Arbeitsrecht | 17.05.2019 | 14 Aufrufe

    Wie bekommt man einen Erbschein in Österreich?

    Die Abwicklung von Erbfällen in Österreich läuft nach ganz anderen Regeln als in Deutschland Während das deutsche Nachlassgericht (je nach Antrag) „nur“ einen Erbschein oder ein...

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    cross-channel-lawyers.de | 17.05.2019 | 9 Aufrufe

    Verteidigung gegen mehrere Adhäsionsklagen, oder: Wie hoch ist der Gegenstandswert?

    “1. Zutreffend ist der Rechtspfleger zunächst davon ausgegangen, dass der Nebenklägervertreter die Verfahrensgebühr aus Nr. 4143 VV RVG nach §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG nur einmal erhält. Denn seine...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 17.05.2019 | 10 Aufrufe

    Meyer-Goßner in 62. Auflage erschienen

    Die 62. Auflage bringt das Werk auf den Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur vom 01. März 2019. Bearbeitet wird der Kommentar weit überwiegend von Dr. Bertram Schmitt, Richter am...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 17.05.2019 | 11 Aufrufe

    BGH zum Begriff des Sachmangels

    Der BGH zeigt auf, wie wichtig eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien über die Beschaffenheit einer Kaufsache ist. Mit Urteil vom 20. März 2019 (Az. VIII ZR 213/18) musste der BGH innerhalb...

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    cmshs-bloggt.de | 17.05.2019 | 9 Aufrufe

    Beweiswürdigung nach Richterwechsel

    Das Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 17.05.2019 | 14 Aufrufe

    Mittäter – und die Einziehungsentscheidung

    Nach der Systematik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist entscheidend, dass der Täter “in irgendeiner Phase des Tatablaufs” (hier: beim Abtransport und Aufbrechen des Tresors) Mitverfügungsgewalt...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 17.05.2019 | 11 Aufrufe

    Insolvenzanfechtung wegen eines Scheinarbeitsverhältnises

    Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast1. Anfechtbar ist gem....

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 17.05.2019 | 13 Aufrufe

    Bayern: Arbeiten mit Profis

    Ich möchte hier noch einmal dem Eindruck entgegen treten, ich hätte etwas gegen *die* Bayern. Na gut, wenn es um das Strafmaß geht, besonders im Zusammenhang mit dem Fund 0,5 Gramm Cannabiskraut,...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 17.05.2019 | 12 Aufrufe

    Ersatzversorgung: Wenn die Ausnahme zum Massengeschäft wird

    (c) BBH Jeden Monat, so könnte man fast glauben, meldet ein Energielieferant Insolvenz an. Hört er aus diesem oder anderen Gründen auch auf seine Endkunden zu beliefern, dann stehen die nicht gleich mit...

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    derenergieblog.de | 16.05.2019 | 11 Aufrufe

    lawpilots startet Legal Tech Hub in Berlin

    lawpilots wird zum Legal Tech Hub. Philipp von Bülow, Serial-Entrepreneur im Bereich Legal Tech, verstärkt neben Dieter Kerkfeld als Geschäftsführer das Management von lawpilots. Gemeinsam werden...

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    legal-tech-blog.de | legal_tech | 16.05.2019 | 15 Aufrufe

    Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil die Form nicht eingehalten wurde? Nicht, wenn es nur um die örtl. Zuständigkeit des Urkundsbeamten geht!

    Den bisherigen Verfahrensgang hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Vorlageverfügung vom 1. April 2019 zutreffend wie folgt dargestellt: „Das Amtsgericht Aachen hat gegen den Betroffenen wegen...

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    community.beck.de/blog | 16.05.2019 | 12 Aufrufe

    Strafzumessung III: Die “Schädigung der Solidargemeinschaft der Steuerzahler” , oder: “Schweinehundtheorie”

    © psdesign1 – Fotolia.com Die dritte Strafzumessungsentscheidung kommt mit dem OLG Bamberg, Beschl. v. 25.02.2019 – 110 Ss 6/19 – aus Bayern. Der Angeklagte ist u.a. wegen Urkundenfälschung...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 16.05.2019 | 12 Aufrufe

    LG Rostock: IDO konnte Klagebefugnis nicht hinreichend darlegen

    Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. hat in den vergangenen Jahren Tausende von Abmahnungen ausgesprochen. Das LG Rostock hat nun in...

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    wbs-law.de | 16.05.2019 | 10 Aufrufe

    DSFA: Wenn bei der AV die Unterstützungs- zur Durchführungspflicht wird

    Fachbeitrag Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen muss der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unterstützen. Im folgenden Beitrag...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 16.05.2019 | 12 Aufrufe

    Mit der Brechstange: EuGH erfindet Grundrecht auf Arbeitszeit­erfassung

    Alle Arbeitnehmer in der EU haben ein Grundrecht auf Arbeitszeiterfassung! Das steht zwar so nirgends, ist aber zum Schutz der Arbeitnehmer vor Überschreitung der Höchstarbeitszeiten bzw....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 16.05.2019 | 14 Aufrufe

    Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Abmahnungen

    Das Bundeskabinett will den missbräuchlichen Ausspruch von Abmahnungen künftig unterbinden und hat zu diesem Zweck am 15. Mai 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz zur...

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    hoganlovells-blog.de | 16.05.2019 | 11 Aufrufe

    Strafzumessung II: Das Einfügen in eine “bestehende kriminelle Struktur”, oder: Nicht unbedenklich

    © fotomek -Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung handelt es sich um dem BGH, Beschl. v. 09.04.2019 – 2 StR 27/19. Es war Revision gegen eine Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls eingelegt worden....

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 16.05.2019 | 9 Aufrufe

    Strafrechtsrelevantes Anwalts-Inkasso

    Das massenhafte Beitreiben von Forderungen stellt auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten eine gefahrgeneigte Anwaltstätigkeit dar. Der 4. Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 16.05.2019 | 13 Aufrufe

    Strafzumessung I: Vorstrafen, oder: Nicht getilgt = kein Verwertungsverbot

    © fotomek – Fotolia.com Heute dann mal wieder ein Strafzumessungstag, den ich mit dem BGH, Beschl. v. 19.03.2019 – 3 StR 68/19 -, eröffne. In einem Verfahren mit dem Vorwurf des bewaffneten...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 16.05.2019 | 17 Aufrufe

    Arbeit auf Abruf: Minimale gesetzliche Änderungen, maximale Auswirkungen auf geringfügig Beschäftigte

    Der neue § 12 TzBfG sieht eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart vor, wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist. Bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2019 hat der...

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    cmshs-bloggt.de | 16.05.2019 | 10 Aufrufe

    Wenn eine Hilfsschöffin der Hauptverhandlung wegen einer vermeintlich stattfindenden Dienstreise fernbleibt

    Immer wieder erlebe ich, dass Zeugen und Zeuginnen nicht zur Hauptverhandlung erscheinen und ihnen vom Gericht ein Ordnungsgeld aufgebrummt wird. Dass dieses Schicksal auch Schöffen und Schöffinnen...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 16.05.2019 | 10 Aufrufe

    Betriebsübergang – und die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung

    Eine zum Zwecke der Sanierung des Betriebs erfolgte Absenkung des Vergütungsniveaus durch die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung zu einem Zeitpunkt 24 Stunden vor einem Betriebsübergang ist nicht...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 16.05.2019 | 10 Aufrufe

    PKH gegen Ratenzahlung – und die erst im Beschwerdeverfahren nachgereichten Belege

    Macht der Antragsteller in seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum PKH-Antrag keine Angaben zu sonstigen Belastungen (etwa durch Kreditraten,...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 16.05.2019 | 11 Aufrufe

    Der Streitgegenstand im arbeitsgerichtlichen Verfahren

    Nach § 308 Abs. 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem,...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 16.05.2019 | 14 Aufrufe

    Telefonat mit dem Gericht – und die Termingebühr

    Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 16.05.2019 | 10 Aufrufe

    OLG Köln: Keine Nennung einer Versicherung im Preisvergleich ohne Angabe von deren Versicherungspreisen

    OLG Köln, Urteil vom 12.04.2019, Az. 6 U 191/18 § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einem Kfz-Versicherungsvergleich im Internet keine Tarife eines Kfz-Versicherers (hier:...

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    damm-legal.de | 15.05.2019 | 10 Aufrufe

    Urteil des EuGH zur Zeiterfassungspflicht für alle Arbeitnehmer: Fortschrittsimpuls statt Schritt in die Steinzeit

    (c) BBH Das  Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras ./. Deutsche Bank SAE) hat ein gewaltiges mediales Echo ausgelöst, und das ist auch kein...

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    derenergieblog.de | 15.05.2019 | 32 Aufrufe

    EuGH zu Anspielung auf Ursprungsbezeichnung: Don Quijote reitet nur in der Mancha!

    Der Gebrauch von Bildzeichen und Begriffen, die auf ein geografisches Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese...

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    hoganlovells-blog.de | 15.05.2019 | 10 Aufrufe

    EuGH: Verpflichtung zur systematischen Zeiterfassung

    Urteil Arbeitgeber sollen zukünftig dazu angehalten werden, Systeme einzurichten, mit denen die täglich geleisteten Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zuverlässig gemessen werden können. Dies hat der...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 15.05.2019 | 15 Aufrufe

    Champions League-Finale im Free-TV? Jürgen Klopp als „deutsche Beteiligung“ – Was gilt rechtlich?

    Das Champions League Finale zwischen den Tottenham Hotspurs und dem FC Liverpool wird erstmals nur im Pay-TV ausgestrahlt. Doch müssen laut RStV Spiele mit deutscher Beteiligung im frei...

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    wbs-law.de | 15.05.2019 | 14 Aufrufe

    EuGH verpflichtet Arbeitgeber zur Zeiterfassung

    Sachverhalt Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft vor dem nationalen Gerichtshof in Spanien; sie forderte die vollständige Aufzeichnung aller täglich geleisteten Arbeitsstunden. Nur so könnten...

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    osborneclarke-arbeitsrecht.de | Arbeitsrecht | 15.05.2019 | 40 Aufrufe

    Für fast alle Arbeitnehmer komplette Arbeitszeiterfassung

    Luxemburg (jur). Arbeitgeber müssen die gesamten Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Denn nur dann lassen sich auch die Überstunden genau ermitteln und die Einhaltung der Ruhe- und...

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    juraforum.de | Arbeitsrecht | 15.05.2019 | 17 Aufrufe

    Holding European Political Parties Accountable – Testing the Horizontal EU Values Compliance Mechanism

    Last September, we wrote to the European Parliament and the Authority for European Political Parties and European Political Foundations (hereinafter: the Authority) asking them to check the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.05.2019 | 10 Aufrufe

    Bundesregierung plant Mindestlohn für Azubis

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 15.05.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|35 Aufrufe Die Bundesregierung unter Federführung der Bildungsministerin Anja Karliczek...

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    community.beck.de/blog | 15.05.2019 | 12 Aufrufe

    Die Stechuhr für alle – Neues System zur Arbeitszeiterfassung

    Neues vom EuGH: Die Stechuhr für alle. Arbeitgeber sollen nun dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter vollumfänglich zu dokumentieren. Am 14. Mai 2019 entschied der Europäische...

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    cmshs-bloggt.de | 15.05.2019 | 28 Aufrufe

    Zweifel an Verfassungstreue durch Mafia-Begriff als Tattoo

    Berlin (jur). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin entschied in einem am Dienstag, 14. Mai 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 5 Ta 730/19), dass Objektschützer der...

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    juraforum.de | Arbeitsrecht | 15.05.2019 | 9 Aufrufe

    Die 5 besten True Crime Podcasts

    strafakte.de | Strafrecht | 15.05.2019 | 10 Aufrufe

    100 Bußgelder unter der DSGVO in Deutschland – ein Resümee

    Mittlerweile sind uns 100 in Deutschland verhängte Bußgelder nach der DSGVO bekannt geworden. Sanktioniert wurden sehr unterschiedliche Datenschutzverstöße. Kürzlich berichtete die Welt am Sonntag...

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    cmshs-bloggt.de | 15.05.2019 | 14 Aufrufe

    Der vergangenheitsbezogene Feststellungsantrag – und das Feststellungsinteresse

    Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden § 256 Abs. 1 ZPO ist ein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 15.05.2019 | 8 Aufrufe

    Feststellung eines Mitbestimmungsrechts – und die Bestimmtheit des Feststellungsantrags

    Der Antragsteller eines Beschlussverfahrens muss entweder die Maßnahme des Arbeitgebers oder die betriebliche Angelegenheit, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht streitig ist, so genau...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 15.05.2019 | 13 Aufrufe

    Pseudologie – ein Hinweis des Staatsanwalts

    Es ist ein merkwürdiger Fall. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 263 StGB, also des Betruges, scheinen erfüllt zu sein – wenn man der Hypothese der Ermittler Glauben schenken mag und mal den...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 15.05.2019 | 11 Aufrufe

    BFH ändert Rechtsprechung zur Ergebnisbeteiligung bei GbR-Eintritt

    (c) BBH Was passiert, wenn in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unterjährig die Gesellschafter wechseln? Wem sind dann die im laufenden Jahr entstandenen Gewinne und Verluste zuzurechnen? Bisher hatte...

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    derenergieblog.de | 14.05.2019 | 13 Aufrufe

    Diplomatisches Asyl als Einmischung? Venezuelas Oppositionsführer Leopoldo López in der spanischen Botschaft

    Venezuela bleibt eine Quelle spannender völkerrechtlicher Fragen. Sowohl die umstrittene Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten als auch die Erklärung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.05.2019 | 7 Aufrufe

    Und täglich grüßt das Murmeltier: Erneute Sicherheitslücke bei WhatsApp

    News Facebook Inc., der Mutterkonzern der WhatsApp Inc, teilte mit, dass es eine Sicherheitslücke (CVE-2019-3568) im Bereich der WhatsApp-Anrufe gab. Hierdurch wäre unbefugten Dritten ein...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 14.05.2019 | 12 Aufrufe

    Wem gehört die Marke Neymar? – Entscheidung des EuG

    Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Rechtssache T-795/17) dem brasilianischen Fußballstar Neymar Da Silva Santos Junior im Streit um die Markenrechte an seinem...

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    hoganlovells-blog.de | 14.05.2019 | 12 Aufrufe

    Keine Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt: 1,31 Promille - einschlägige Vorstrafen - keine alkoholbedingte Ausfallerscheinungen

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 12. März 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen...

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    community.beck.de/blog | 14.05.2019 | 13 Aufrufe

    Bewährungsbeschluss vergessen, oder: “Nachschieben” grundsätzlich erlaubt

    © Andreas Berheide – Fotolia.com Und zum Abschluss des Tages dann noch der LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 21.02.2019 – 18 Qs 3/18 -, den mir der Kollege G. Loyens aus Nürnberg hat zukommen lassen. Es...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 14.05.2019 | 12 Aufrufe

    Handy „in Betrieb“

    Erfolgsmeldung der Polizei Rheinland-Pfalz: Bei Verkehrskontrollen in Lambrecht und Neustadt wurden zahlreiche Verkehrsverstöße geahndet. Insgesamt wurden 11 Autofahrer wegen Nichtanlegen des...

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    lawblog.de | 14.05.2019 | 10 Aufrufe

    BGH: Kein Widerrufsrecht bei Kauf an einem Messestand, wenn …

    BGH, Urteil vom 10.04.2019, Az. VIII ZR 82/17 § 312 g Abs. 1 BGB, § 312 b Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 312 b Abs. 2 S.1 BGB Der BGH hat entschieden, dass bei einem Kauf an einem beweglichen Messestand kein...

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    damm-legal.de | 14.05.2019 | 17 Aufrufe

    Neymar erkämpft sich Markenrechte für seinen Namen zurück

    Ein „Trittbrettfahrer“ aus Portugal meldete 2012 eine Marke mit dem Namen „NEYMAR“ an. Angeblich, weil das so schön klinge und natürlich nicht, weil es zufällig der Name des damals schon...

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    wbs-law.de | 14.05.2019 | 12 Aufrufe

    … “auf Hand getickert” ist wie “auf Handy getickert, oder: Wenn nur ein “Y” fehlt

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 14.05.2019 | 11 Aufrufe

    Eckpunkte für regulatorische Behandlung von Krypto-Token

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier veröffentlicht, worin die Einführung von elektronischen...

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    plattform-compliance.de/blog | 14.05.2019 | 11 Aufrufe

    Vorschlag für EU-Aufsichtsregeln zu IT-Risikomanagement

    Die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (ESAs) haben im April Vorschläge zur Änderung der EU-Rahmenwerke für alle Bereiche (= Banken, Versicherer, MiFID-Firmen, Asset Manager,...

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    plattform-compliance.de/blog | 14.05.2019 | 11 Aufrufe

    Vorsicht: Wettbewerbliche Eigenart kann herkunftshinweisende Funktion verlieren!

    Das OLG Frankfurt a. M. (Az. 6 U 49/18) hat klargestellt, dass die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses auch nachträglich dadurch eine Einschränkung erfahren kann, dass der Hersteller einem...

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    hoganlovells-blog.de | 14.05.2019 | 10 Aufrufe

    EuGH – Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen

    Arbeitnehmer in der EU müssen zukünftig eine systematische Zeiterfassung ihrer Arbeitnehmer einrichten. Der EuGH hat die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine entsprechende Regelung zu treffen....

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    wbs-law.de | 14.05.2019 | 23 Aufrufe

    EU-Konsultation zur Fernabsatz-Richtlinie wegen Digitalisierung

    Im April hat die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen veröffentlicht (Distance Marketing of Financial Services – evaluation of EU rules). Hintergrund der...

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    plattform-compliance.de/blog | 14.05.2019 | 11 Aufrufe

    Offence Intended – Virgin Mary With a Rainbow Halo as Freedom of Expression

    The news that a 51-year-old activist, Ms Elżbieta Podleśna, was detained and interrogated by Polish authorities shocked the public in Poland. She was interrogated for five hours, had her car and...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.05.2019 | 13 Aufrufe

    Widerrufsbelehrungen in Franchiseverträgen

    Vielen Franchisenehmern steht nach Abschluss des Franchisevertrags ein Widerrufsrecht, über das Franchisegeber ordnungsgemäß belehren müssen. Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen...

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    cmshs-bloggt.de | 14.05.2019 | 12 Aufrufe

    Landgericht oder Arbeitsgericht? – oder: die Verweisung im PKH-Verfahren

    Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 14.05.2019 | 12 Aufrufe

    Widerruf eines Aufhebungsvertrags – und das Gebot fairen Verhandelns

    Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 14.05.2019 | 17 Aufrufe

    Die von mehreren Grundstückseigentümern gemeinsam genutzte Heizungsanlage – und die Jahresabrechnung

    Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 14.05.2019 | 14 Aufrufe

    Die Feinwaage als typisches „Deal-Utensil“ indiziert nicht zwingend ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    Wer unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel treibt, sieht sich hohen Strafandrohungen ausgesetzt. Dies gilt vor allem, wenn es sich um nicht geringe Mengen von Drogen handelt und gefährliche...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 14.05.2019 | 10 Aufrufe

    PM: Urteil gegen „Freie Kameradschaft Dresden“ rechtskräftig

    Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilt in der Pressemitteilung Nr. 064/2019 vom 13.05.2019 mit: Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 14.05.2019 | 14 Aufrufe

    Finanzwirtschaftliche Systeme: Controlling

    Lesezeit: 3Minuten Sie wollen alles Wesentliche über das am besten zu Ihnen passende Finanzsystems wissen? Hier sind Sie richtig! Informieren Sie sich hier über finanzwirtschaftliche Systeme:...

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    sg-kanzlei.de | 13.05.2019 | 12 Aufrufe

    TEIL 4: Finanzwirtschaftliche Systeme: Controlling

    Lesezeit: 3Minuten Sie wollen alles Wesentliche über das am besten zu Ihnen passende Finanzsystems wissen? Hier sind Sie richtig! Informieren Sie sich hier über finanzwirtschaftliche Systeme:...

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    sg-kanzlei.de | 13.05.2019 | 11 Aufrufe

    11 x geblitzt – in 60 Minuten

    Das ist schon ein bemerkenswerter Stunt, den sich ein 24-jähriger Autofahrer im Raum München geleistet hat. In etwas mehr als einer Stunde fuhr der ausgebildete Anlagenmechaniker und derzeitige...

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    lawblog.de | 13.05.2019 | 15 Aufrufe

    Die Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in der Praxis

    Fachbeitrag Wer sind wir und wenn ja, warum? So oder so ähnlich könnte die Einstiegsfrage lauten, zu einem Thema, dem sich dieser Blogbeitrag widmen möchte: Der Rolle des betrieblichen...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 13.05.2019 | 14 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Terminsgebühr nach Einstellung?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Terminsgebühr nach Einstellung?. Zu der Frage hatte sich zunächst eine Nachfrage ergeben, nämlich: Wie...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 13.05.2019 | 13 Aufrufe

    „8 Millionen debile“ Österreicher – Böhmermann zu Recht angezeigt?

    Das Interview des Satirikers Jan Böhmermann im österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hat mal wieder ein juristisches Nachspiel. Der bereits medial bekannte Anwalt Wolfgang List hat...

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    wbs-law.de | 13.05.2019 | 14 Aufrufe

    Vom Ende realitätsblinder Typisierungen: Nichteheliche Familie und Stiefkindadoption

    Es gibt Nachwuchs im Kreise der Senatsjudikate des BVerfG zur Ausgestaltung des Familienrechts. Mit der kürzlich ergangenen Entscheidung zur „Stiefkindadoption“ hat die Leitentscheidung zur...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.05.2019 | 13 Aufrufe

www.jusBlogs.de

www.jusBlogs.de ist ein Portal, auf dem juristische Blogs automatisch erfaßt und verlinkt werden.

Das Portal dient ausschließlich zu Informationszwecken und soll dem Interesssierten Leser einen Überblick über aktuelle juristische Blogs und Blogbeiträge geben.

Die Inhalte dieser auf www.jusBlog.de sind über RSS-Feeds automatisiert erfaßt. Soweit neben den Seitenüberschriften Teaser eingeblendet werden,
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