Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

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Schutzschirmverfahren und Insolvenzplan – die bessere Alternative?

cmshs-bloggt.de | . | Die Begriffe "Schutzschirm" und "Insolvenzplan" werden im Rahmen der Sanierung häufig ins Spiel gebracht. Handelt es sich dabei tatsächlich um die bessere Alternative zur Regelinsolvenz? Hat sich die Krise eines Unternehmens bis zur Insolvenzreife...

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Nutzung von Gewerbeverlusten und Wegfall der Unternehmensidentität

cmshs-bloggt.de | . | In dem Urteil vom 19. Dezember 2019 (IV R 8/17) ändert der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzung von Gewerbeverlusten. Allein aufgrund der Weiternutzung wesentlicher Betriebsgrundlagen, insbesondere von Wirtschaftsgütern mit...

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COVID-19-Pandemie: Erleichterungen für SE und SCE – Update 1

cmshs-bloggt.de | . | Verlängerte Frist für Hauptversammlungen bzw. Generalversammlungen im Jahr 2020 nun auch für SE und SCE – andere Lockerungen gelten bereits seit März 2020. Wegen der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden...

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Infektionsschutz im Betrieb: Mitbestimmung des Betriebsrats beachten

cmshs-bloggt.de | . | Keine pandemiebedingte Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung – das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht auch in Eilfällen. Spätestens seit der Veröffentlichung des „SARS- CoV-2-Arbeitsschutzsstandards″...

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Online Shops müssen Zahlungen von Auslandskonten zulassen

cmshs-bloggt.de | . | Onlinehändler müssen Zahlungen per Lastschrift von einem Bankkonto aus einem vom Wohnsitz des Kunden verschiedenen SEPA Mitgliedstaat akzeptieren Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat mit Erfolg gegen die Weigerung des...

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Gestrandet – Ausländerbeschäftigung in Zeiten von Corona

cmshs-bloggt.de | . | Internationale Mitarbeitereinsätze sind zurzeit schwierig – viele können ihren Arbeitsort nicht erreichen oder nicht verlassen. In Deutschland helfen Ministerien und Behörden mit flexiblen Regelungen. Auch wenn die Grenzkontrollen innerhalb der EU...

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Die „Enhanced Legal Due Diligence″ während der COVID-19-Pandemie

cmshs-bloggt.de | . | Wir stellen 6 Aspekte vor, die bei der Due Diligence im Vorfeld eines Unternehmenskaufs in Zeiten der Corona Krise zu beachten sind. Bei der Einschätzung und Abwägung von Risiken im Vorfeld eines Unternehmenskaufs spielt die Due Diligence eine...

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Investitionskontrolle greift nach dem Gesundheitssektor

cmshs-bloggt.de | . | Am 20.5.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ("BMWi") die Investitionskontrolle für Unternehmen des Gesundheitssektors verschärft. Wollen sich Nicht-EU-Investoren mit mindestens 10% der Stimmrechte an deutschen Impfstoff- und...

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Geschäftsführung mit Venture Capital Investor – Wie gelingt die Zusammenarbeit von Gründern und Investoren?

cmshs-bloggt.de | . | Nach der Finanzierungsrunde geht es zurück ans Tagesgeschäft. Doch was ist bei der Geschäftsführung in Venture Capital finanzierten Unternehmen zu beachten? Zwischen den verschiedenen Finanzierungsrunden darf das Tagesgeschäft des Unternehmens...

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Die Grunderwerbsteuer bei Übertragungen im Rahmen der Vermögensnachfolge

cmshs-bloggt.de | . | Die steuerliche Belastung durch Grunderwerbsteuer wird im Rahmen der Vermögensnachfolge nicht selten unterschätzt. Eine sorgfältige Planung ist zur Vermeidung von steuerlichen Doppelbelastungen entscheidend. Im Rahmen der Vermögensnachfolge ist den...

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