Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hilft bei M&A-Transaktionen

Wegen der Corona-Pandemie ist die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Wie wirkt sich das auf laufende oder geplante M&A-Transaktionen aus? Die in § 15a der Insolvenzordnung (InsO) geregelte Insolvenzantragspflicht markiert die juristische Gelenkstelle zwischen Gesellschaftsrecht und...

    Corona Constitutional #7: Der Virus und Trump

    Kaum ein Land ist zurzeit so hart getroffen von der Corona-Pandemie wie die USA. Ist es Unfähigkeit , dass Trump und die US-Republikaner  ihre Möglichkeiten zum Krisenmanagement weitgehend ungenutzt...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 09.04.2020

    Protecting Polish Judges from the Ruling Party’s “Star Chamber”

    1. The third order granting interim measures against Poland on rule of law grounds The European Court of Justice’s order in Case C-791/19 R is the third time the Court has granted the interim...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 09.04.2020

    Verschärfung der Investitionskontrolle in AWG und AWV

    Die Bundesregierung plant eine Reihe von Verschärfungen der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle bei „kritischen Unternehmenserwerben“. Nachdem bereits Ende 2018 die...

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    cmshs-bloggt.de | 09.04.2020 | 1 Aufrufe

    StGB III: Widerruf der Bewährung, oder: Vertrauensgrundsatz

    © vegefox.com – Fotolia.com Die dritte Entscheidung des Tages – bevor es dann ins lange Wochenende geht – stammt dann aus dem Bereich der Bewährung (§§ 56 ff. StGB). Der vorgestellte OLG Karlsruhe,...

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    blog.burhoff.de | 09.04.2020 | 1 Aufrufe

    The Need for Clear Competences in Times of Crisis

    All Italian institutions established at different levels of government have been at the forefront in the health emergency to fight the spread of the coronavirus disease (see Diletta Tega and Michele Massa)....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 09.04.2020 | 3 Aufrufe

    Desinfektionsmittel und COVID-19: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für Hersteller von Handdesinfektionsmitteln

    Neue EU-Leitlinie unterstützt bei der Differenzierung von Biozidprodukten und kosmetischen Mitteln und soll so Produktionsbedingungen erleichtern. Viele Unternehmen haben im Kampf gegen das...

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    cmshs-bloggt.de | 09.04.2020 | 2 Aufrufe

    Corona: Ein Lesetipp/Service von ZAP/VRR/StRR, oder: Corona und Strafrecht/Reiserecht

    So, dann gibt es heute doch ein wenig Corona :-). Aber positiv, so weit man positiv darüber berichten/posten kann. Nur zur Klarstellung: Ich denke immer noch positiv. Hier bringe ich heute mal seit...

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    blog.burhoff.de | 09.04.2020 | 2 Aufrufe

    StGB II: Mittäterschaft bei der räuberischen Erpressung?, oder: Glück gehabt

    Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den BGH, Beschl. v. 19.11.2019 – 4 StR 449/19. Problematik: Die Frage der Mittäterschaft der Angeklagten. Das LG hat die drei...

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    blog.burhoff.de | 09.04.2020 | 3 Aufrufe

    Coronavirus und Kapitalmarkt – Verspätete Finanzberichte werden kurzzeitig nicht sanktioniert – Update #1

    Börsennotierten Unternehmen drohen vorläufig keine Strafen, wenn sie wegen der Corona-Pandemie zu spät über ihre Zahlen berichten. Die mit dem Coronavirus einhergehenden wirtschaftlichen...

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    cmshs-bloggt.de | 09.04.2020 | 3 Aufrufe

    Datenschutz im Homeoffice: Vom Krisenmodus zum Regelbetrieb

    Umzug ins Homeoffice – Wer das Homeoffice auch nach der Krise zukunftssicher aufstellen will, braucht tragfähige Regeln für den Datenschutz. Der COVID-19 Ausbruch in Deutschland zwang viele...

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    cmshs-bloggt.de | 09.04.2020 | 5 Aufrufe

    From One State of Emergency to Another – Emergency Powers in France

    2 years and less than 5 months after the end of the two-year state of emergency triggered on the wake of the 2015 terrorist attacks in Paris, a brand new “state of health emergency” was activated in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 09.04.2020 | 4 Aufrufe

    Underreaction in a Time of Emergency: America as a Nearly Failed State

    The emergencies that keep constitutionalists awake at night are the ones in which political leaders control both cause and effect. The Reichstag Fire. The self-generated terrorist attack. The sudden...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 09.04.2020 | 3 Aufrufe

    StGB I: Freiwilligkeit des Rücktritts, oder: Warum nicht “weitergemacht”?

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute dann einen Tag mit StGB-Entscheidungen. Also mal nichts zu Corona, jedenfalls nichts Geplantes. Und die drei StGB-Entscheidungen haben die Thematik...

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    blog.burhoff.de | 09.04.2020 | 3 Aufrufe

    Expert*innen in der Krise

    Die verfassungsrechtswissenschaftliche Begleitung der Corona-Krise als Metathema über zahlreichen Posts zu einzelnen Rechtsfragen ist ein wichtiges Thema für diesen Blog. Ich möchte hiermit zur...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 09.04.2020 | 4 Aufrufe

    OLG Brandenburg: Keine Berufungsverwerfung bei Eintreffen des (verspäteten) Angeklagten noch vor Urteilsverkündung

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. März 2019 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 09.04.2020 | 4 Aufrufe

    Corona in Karlsruhe II

    Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die (verfahrensgegenständlich: bayerischen) Maßnahmen zur...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.04.2020 | 4 Aufrufe

    Corona Constitutional #6: Der englische Patient

    Boris Johnson liegt mit Corona in der Intensivstation. Was passiert, wenn der Premierminister stirbt oder sein Amt nicht mehr ausüben kann? Wie regelt man das ohne geschriebene Verfassung? GAVIN...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.04.2020 | 4 Aufrufe

    Towards Consti­tutionalizing Global Value Chains and Corporations

    When we discuss the state of exception in this pandemic, we need to approach it holistically. Given the systemic nature of this crisis, the distinction between normality and exception is not an...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.04.2020 | 4 Aufrufe

    Solidarity and Constitutional Constraints in Times of Crisis

    While important, European solidarity cannot take place at the expense of safeguarding citizens’ economic and social rights under the Constitution of Finland. For this reason, the Finnish Government...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.04.2020 | 4 Aufrufe

    Versammlungsfreiheit Corona-konform

    Die meisten zur Bekämpfung der Corona-Epidemie ergangenen Rechtsakte der Länder laufen – jedenfalls in der Auslegung zahlreicher Behörden, häufig gerichtlich bestätigt – auf ein generelles...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.04.2020 | 4 Aufrufe

    Neuer Anlauf zur Reform des AStG trotz Corona-Krise

    Trotz Corona-Krise hält der Gesetzgeber an der Reform des AStG fest und nimmt einen zweiten Anlauf - jedoch weitgehend ohne die erhofften Anpassungen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat vor...

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    cmshs-bloggt.de | 08.04.2020 | 3 Aufrufe

    StPO III: Klassiker Fehlen des Eröffnungsbeschlusses, oder: Einstellung des Verfahrens

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und als dritte Entscheidung dann der OLG Köln, Beschl. v. 20.03.2029 – III 1 RVs 60/20. Der vom OLG hier gerügte Fehler, der zur Aufhebung geführt hat, nämlich das...

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    blog.burhoff.de | 08.04.2020 | 6 Aufrufe

    Corona-Virus, oder: Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim BVerfG

    Bild von Vektor Kunst auf Pixabay Und noch mal Corona . Gerade läuft die PM 23/2020 vom 08.04.2020 des BVerfG über die Ticker. Überschrifft: “Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der...

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    blog.burhoff.de | 08.04.2020 | 3 Aufrufe

    Constitutional Crisis in Israel: Coronavirus, Interbranch Conflict, and Dynamic Judicial Review

    The Covid-19 pandemic hit Israel in fragile political and constitutional times. After three consecutive national elections and during unprecedented and continuous constitutional crisis, it has...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.04.2020 | 4 Aufrufe

    Gutscheine statt Rückerstattung bei Freizeitveranstaltungen, oder: Was ist bei Insolvenz?

    Bild von Creative Designer auf Pixabay Da erreicht mich gerade die Nachricht des BMJV „Gutscheine statt Rückerstattung bei Freizeitveranstaltungen“. In der heißt es: “Kabinett beschließt...

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    blog.burhoff.de | 08.04.2020 | 7 Aufrufe

    StPO II: Nichterscheinen in der Hauptverhandlung, oder: Vertrauen auf (falsche) Auskunft des Verteidigers

    Bild von gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, hat auch etwas mit “Abwesenheit” zu tun, allerdings nichts mit Corona. Im LG Braunschweig, Urt. v. 12.02.2020 – 5 Ns...

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    blog.burhoff.de | 08.04.2020 | 5 Aufrufe

    A Prime Minister in Hospital: the Constitutional Implications

    Following the news that the British Prime Minister, Boris Johnson, has been taken to hospital for treatment for COVID-19, there has been much discussion about what should happen if he should die or...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.04.2020 | 3 Aufrufe

    Reisestorno: So entgeht man vielleicht dem Zwangskredit

    Ich habe gestern in diesem Beitrag über mein Unbehagen berichtet, wie momentan Kunden von Reiseunternehmen durch den Staat als Zwangskreditgeber verpflichtet werden sollen. Heute hat die sogenannte...

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    lawblog.de | 08.04.2020 | 4 Aufrufe

    Authoritarianism Without Emergency Powers: Brazil Under COVID-19

    One of the few heads of state that insist ondenying scientific and epidemiologic facts concerning the spread of COVID-19 isthe Brazilian President Jair Bolsonaro. For Bolsonaro, politics comes...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.04.2020 | 3 Aufrufe

    Italy’s Coronavirus Legislative Response: Adjusting Along the Way

    With one of the highest death rate bypopulation worldwide, Italy has undertaken a series of necessary but veryintrusive measures resulting in strong limitations of fundamental rights andliberties....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.04.2020 | 3 Aufrufe

    Corona-Krise: Live-Streaming leicht gemacht

    InhaltSo hilft Ihnen WBSAntragsverfahren für Rundfunklizenz zu aufwendigNeues vereinfachtes Anzeigeverfahren für Live-Streamer Ausklappen x 08.04.2020 In der Corona-Krise ist die digitale Technik...

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    wbs-law.de | 08.04.2020 | 4 Aufrufe

    StPO I: 80 Jahre alter Spanier als Angeklagter, oder: Wegen Corona keine Anreise, sondern Einstellung

    Bild von Vektor Kunst auf Pixabay Heute dann noch einmal ein Tag mit StPO-Entscheidungen. Und den Anfang mache ich mit dem AG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 24.03.2020 – 412 Ds 1/16, auf den mich...

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    blog.burhoff.de | 08.04.2020 | 3 Aufrufe

    Das Grundurteil als unzulässiges Teilurteil

    Teilurteile sind wohl eine der häufigsten Fehlerquellen in Gerichtsurteilen. Denn eine Abschichtung des Streitstoffs durch Teilurteil liegt zwar häufig sehr nahe (und wäre grundsätzlich sinnvoll),...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 08.04.2020 | 3 Aufrufe

    OVG Saarland zu PoliScan: Kein Fahrtenbuch ohne Rohmessdaten – VG soll Sprungrevision zum BVerwG zulassen

    Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Januar 2020 – 5 L 1710/19 – wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die unter dem...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 08.04.2020 | 3 Aufrufe

    Der Familienpool zur Strukturierung und Übertragung von Immobilienvermögen

    Im ersten Teil zum Familienpool gehen wir auf zivilrechtliche Aspekte wie die Rechtsformwahl und Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftervertrag ein. Die Nachfolge in umfangreiche private...

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    cmshs-bloggt.de | 08.04.2020 | 3 Aufrufe

    Corona Constitutional #5: Schrumpfparlamente

    Muss in Zeiten der Pandemie der Deutsche Bundestag auf ein Notparlament zusammenschrumpfen können? Bundestagspräsident Schäuble fordert das. Dabei gibt es bessere und weniger demokratieschädlichere...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.04.2020 | 4 Aufrufe

    Corona-Bonds: zu kurz gesprungen und dann auch noch in die falsche Richtung

    In diversen Aufrufen werden gemeinsame Anleihen für die Länder der Europäischen Union gefordert, um die Folgen der Corona-Krise gemeinsam zu tragen. Mal werden sie Corona-Bonds (auch hier auf dem...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.04.2020 | 5 Aufrufe

    U-Haft III: Versagung der Anrechnung von U-Haft, oder: Verfahren verschleppt?

    © Gina Sanders – Fotolia.com Und als letzte “U-Haft-Entscheidung” stelle ich den BGH, Beschl. v. 22.10.2019 – 4 StR 227/19. Schon etwas älter, ist mir bisher aber immer wieder “durchgegangen”. Heute passt...

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    blog.burhoff.de | 07.04.2020 | 4 Aufrufe

    „No work no money nothing for everybody“

    Vielleicht war es etwas naiv, dass ich Mitte Februar noch den Restpreis für meinen Osterurlaub bezahlt habe. Denn der Urlaub findet natürlich nicht statt, der Veranstalter (in meinem Fall die TUI)...

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    lawblog.de | 07.04.2020 | 4 Aufrufe

    Fotos im Schuljahrbuch: Lehrer hat keinen Foto-Beseitigungsanspruch

    InhaltKein Einverständnis in Fotoaufnahme erteiltSo hilft Ihnen WBSKeine Einwilligung nach KUG notwendig Ausklappen x 07.04.2020 Lässt sich ein Lehrer bei einem Fototermin in der Schule freiwillig...

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    wbs-law.de | 07.04.2020 | 6 Aufrufe

    Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #3

    In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen nationalen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich...

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    cmshs-bloggt.de | 07.04.2020 | 7 Aufrufe

    Schwarzer Peter im Mehrebenensystem

    Das Elend in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln Lesbos und Samos ist älter als die Coronakrise: Schon seit langem sind die Lager massiv überfüllt, die hygienischen Umstände...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.04.2020 | 5 Aufrufe

    Auf Darlehensgeber kommen herausfordernde Gespräche zu

    Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie sieht Gespräch über einverständliche Regelung zwischen Darlehensgeber und Verbraucher vor. Im Schnellverfahren haben Bundestag und Bundesrat das...

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    cmshs-bloggt.de | 07.04.2020 | 4 Aufrufe

    Was Gerichte zu Corona sagen

    Zu den Corona-Maßnahmen der Landesregierungen gibt es nun Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. Hierbei handelt es sich regelmäßig um Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz. Hierbei prüfen die...

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    lawblog.de | 07.04.2020 | 4 Aufrufe

    Humiliating the Court?

    The Member States, dismissing an Advocate General before the expiration of her term of office on the Court, have demonstrated that they are ready to humiliate the Court of Justice by allowing...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.04.2020 | 7 Aufrufe

    U-Haft II: Fortdauer der U-Haft, oder: “Terminierungsfehler” der Strafkammer versus Verhältnismäßigkeit

    © Thomas Jansa – Fotolia.com Die zweite Entscheidung im heutigen “U-Haft/Haft-Reigen” ist der OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.03.2020 – 1 Ws 47/20. Das OLG hat einen so. Überhaftbefehl wegen nicht...

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    blog.burhoff.de | 07.04.2020 | 5 Aufrufe

    Lehrer möchte nicht aufs Klassenfoto

    Wenn sich ein Lehrer für ein offizielles Klassenfoto mit zur Schülergruppe stellt, muss er sich auch die Veröffentlichung des Bildes in einem Schuljahrbuch gefallen lassen. Ein Lehrer in...

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    lawblog.de | 07.04.2020 | 4 Aufrufe

    Lockdown Bubbles through Layers of Law, Discretion and Nudges – New Zealand

    Introduction New Zealand’s governmental response to Covid-19has been, so far, dramatic and legally curious. As a South Pacific islandnation, Covid-19 was late to infiltrate New Zealand, allowing the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.04.2020 | 5 Aufrufe

    Israel’s Perfect Storm: Fighting Coronavirus in the Midst of a Constitutional Crisis

    Introduction TheCovid-19 pandemic caught Israel in the midst of an unprecedented constitutionalcrisis. On March 2nd, 2020, Israelis went to the polls to vote forthe thirdtime within a year, after...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.04.2020 | 4 Aufrufe

    Betriebsratsbeteiligung in Zeiten von Corona

    Was bedeuteten die Einschränkungen aufgrund der Covid-19 Pandemie für die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten? In der aktuellen Corona-Krise ist eine gut funktionierende Zusammenarbeit von...

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    cmshs-bloggt.de | 07.04.2020 | 4 Aufrufe

    U-Haft I: Coronapandemie, oder: Anderer wichtiger Grund für Fortdauer der U-Haft

    Bild von Vektor Kunst auf Pixabay Ich hatte ja neulich schon kurz über den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.03.2020 – HEs 1 Ws 84/20, allerdings nur auf der Grundlage der dazu vom OLG herausgegebenen...

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    blog.burhoff.de | 07.04.2020 | 4 Aufrufe

    AG Wittlich: Aktenversendungspauschale nur bei Versendung der Akte in der richtigen Form

    1. Die mit Bescheid vom 12.06.2019 erfolgte Auslagenfestsetzung in Höhe von 12,- € für die mit Schreiben vom 03.06.2019 beantragte und gewährte Akteneinsicht wird aufgehoben. 2. Die Kosten des...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 07.04.2020 | 4 Aufrufe

    Handelsunternehmen in der (Corona)-Krise

    Das Coronavirus als Insolvenzverursacher - was Lieferanten jetzt beachten sollten! Schon seit einigen Wochen ist zu beobachten, dass das Coronavirus große, nach ihrem Ausmaß längst noch nicht...

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    cmshs-bloggt.de | 07.04.2020 | 5 Aufrufe

    Internationale Zuständigkeit bei Online-Flugbuchungen

    OLG Frankfurt a.M.: Die Flugbuchung über die deutsche Website eines ausländischen Anbieters allein begründet keine internationale Zuständigkeit. Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. können deutsche...

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    cmshs-bloggt.de | 07.04.2020 | 6 Aufrufe

    Die Zeit drängt

    „Derzeitsitzen 42.000 Asylsuchende auf den griechischen Inseln fest. Die griechischeRegierung und die EU-Mitgliedstaaten sollten so schnell wie möglich handeln unddie Asylsuchenden in geeignete...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.04.2020 | 9 Aufrufe

    Dies ist nicht die Eurokrise

    Warum das Stichwort Corona Bonds so viele falsche Assoziationen weckt, und wie sie beschaffen sein müssten, damit auch Deutschland damit gut klarkommt: Vor der morgigen Sitzung der Eurogruppe...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.04.2020 | 7 Aufrufe

    Hong Kong’s Basic Law at 30: A Constitutional Experiment under Stress

    On April 4, 2020, the Basic Law of the Hong Kong Special Administrative Region of the People’s Republic of China (HK Basic Law) turned 30. It is the constitutional instrument enacted by the Chinese...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.04.2020 | 6 Aufrufe

    Coronavirus – Mehr Zeit für Umwandlungen

    Vier Monate mehr Zeit räumt der Gesetzgeber Unternehmen bei Umwandlungen ein. Steuerlich greift die Regelung aber nicht in allen Fällen. Das Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Folgen der...

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    cmshs-bloggt.de | 06.04.2020 | 6 Aufrufe

    Coronavirus – Steuerliche Maßnahmen / Auswirkungen – Update #3

    Zahlreiche Unternehmen haben derzeit mit Liquiditätsschwierigkeiten zu kämpfen – die Finanzverwaltung hilft mit verschiedenen Maßnahmen. Die Finanzverwaltung (Bund/Länder) hat eine Reihe von...

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    cmshs-bloggt.de | 06.04.2020 | 6 Aufrufe

    COVID-19-Pandemie: Erleichterungen für Genossenschaften

    Gesetzgeber beschließt Erleichterungen für Genossenschaften zur Aufrechterhaltung von deren Handlungsfähigkeit. Bereits am 27. März 2020 wurde das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-,...

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    cmshs-bloggt.de | 06.04.2020 | 7 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich auch angeben, “von wem” ich eine Zuzahlung erhalten habe?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich auch angeben, “von wem” ich eine Zuzahlung erhalten habe?. Nun, die Lösungen, die dem...

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    blog.burhoff.de | 06.04.2020 | 10 Aufrufe

    Corona in der Bauwirtschaft – Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung auf den Baustellen

    Wir zeigen, welche Maßnahmen nun kurzfristig auf Baustellen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus getroffen werden müssen. Auch auf Baustellen ist das Risiko vor Ansteckung mit dem...

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    cmshs-bloggt.de | 06.04.2020 | 9 Aufrufe

    Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie

    Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards. Zwar...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.04.2020 | 7 Aufrufe

    Coronavirus und Kapitalmarkt – Verspätete Finanzberichte werden kurzzeitig nicht sanktioniert

    Börsennotierten Unternehmen drohen vorläufig keine Strafen, wenn sie wegen der Corona-Pandemie zu spät über ihre Zahlen berichten. Die mit dem Coronavirus einhergehenden wirtschaftlichen...

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    cmshs-bloggt.de | 06.04.2020 | 7 Aufrufe

    StPO II: (Kurzfristige) Observation im Ausland, oder: Verwertbarkeit?

    Bild von Oliver Kepka auf Pixabay Und als zweite Entscheidung des Tages dann der BGH, Beschl. v. 21.01.2020 – 3 StR 572/19. Der BGh nimmt ihn ihm kurz – “ergänzend” zu einer Verfahrensrüge, mit der...

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    blog.burhoff.de | 06.04.2020 | 9 Aufrufe

    How Corona Aggravates the Crises of the European Union and Threatens its Existence

    The European Union is at an historic crossroads. The current situation is much more dangerous than all the past crises of the EU even though it has always been crisis-ridden. We must not close our...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.04.2020 | 9 Aufrufe

    Canada the Good?

    Canada’s Almost Full State of Emergency Canada is in almost full emergency mode inits bid to flatten the pandemic curve. But so far the federal government hasnot declared a federal state of...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.04.2020 | 9 Aufrufe

    Behaltensfristen und Lohnsummenregelung bei Schenkungen von Betriebsvermögen vor der Corona-Krise  

    Die Corona-Krise kann Auswirkungen auf Behaltensfristen und die Lohnsummenregelung haben, z.B. im Falle einer Insolvenz oder dem Abbau von Arbeitsplätzen. Aufgrund der Corona-Krise befinden sich...

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    cmshs-bloggt.de | 06.04.2020 | 8 Aufrufe

    Hungary’s Orbánistan: A Complete Arsenal of Emergency Powers

    On 23 March 1933, an act was adopted in Nazi Germany in response to the “crisis” of the Reichstag fire to enable Hitler to issue decrees independently of the Reichstag and the presidency. Article 48 of...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.04.2020 | 8 Aufrufe

    StPO I: Kann der Ehemann über das Urteil seiner Frau entscheiden?, oder: Besorgnis der Befangenheit

    Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay In die 15. KW./2020 starte ich dann mit dem BGH, Beschl. v. 27.02.2020 – III ZB 61/19. Der kundige Leser wird am Aktenzeichen erkennen, dass es...

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    blog.burhoff.de | 06.04.2020 | 10 Aufrufe

    OVG Lüneburg: Keine mangelnde Fahreignung bei Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung mit falscher Rechtsgrundlage

    Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg – 7. Kammer – vom 16. Juli 2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 18....

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 06.04.2020 | 9 Aufrufe

    Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren in Zeiten der Corona-Pandemie

    Die Welt geht ins Home-Office, die Arztpraxen bleiben geöffnet. Doch was passiert, wenn eine Praxis wegen Corona-Verdachts schließen muss? Die Sorge vor Betriebsschließungen wegen einer durch das...

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    cmshs-bloggt.de | 06.04.2020 | 8 Aufrufe

    Leitsatzmappe 5

    Trotz Corona-Krise wird es mal wieder Zeit für eine „Leitsatzmappe“, also eine Sammlung aller Entscheidungen, die ich interessant finde, aber die ihren Weg sonst ins Blog nicht finden würden. Die...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 06.04.2020 | 8 Aufrufe

    The Case for Corona Bonds

    Governments, economists and intellectuals have called for common European bonds or increased own EU funds to address the recession induced by Covid19. Unfortunately, the German government, joined by...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.04.2020 | 8 Aufrufe

    Sonntagswitz: Internationaler Kinderbuchtag/Tag der älteren Generation, das ist doch mal ein Anlass

    © Teamarbeit – Fotolia.com In Coronazeiten ist es nicht so ganz einfach, “Witzthemen” zu finden. Aber die Suche nach Aktionstagen hilft immer/häufig. So auch für die vergangene Woche. Der...

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    blog.burhoff.de | 05.04.2020 | 5 Aufrufe

    Are we SURE?

    Das Ergebnis der letzten Videotagung der Eurogruppe hat scharfe Vorwürfe mangelnder europäischer Solidarität hervorgerufen. Einige Maßnahmen wurden vertagt; konkrete Vorschläge sollen nun in der...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.04.2020 | 7 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 14. KW., Corona, Corna, Corona, NetzDG, anwaltliche Gier und anwaltliche Beratungspflicht

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute endet dann die 14. KW und wir starten in die Karwoche, die wir sicherlich wie die vergangenen Woche auch schön brav zuhause verbringen müssen. Das alles...

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    blog.burhoff.de | 05.04.2020 | 7 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 14. KW., das war Corona, Corona, Corona, NetzDG, anwaltliche Gier und anwaltliche Beratungspflicht

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute endet dann die 14. KW und wir starten in die Karwoche, die wir sicherlich wie die vergangenen Woche auch schön brav zuhause verbringen müssen. Das alles...

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    blog.burhoff.de | 05.04.2020 | 7 Aufrufe

    Krisenmanagement für Jurist_innen

    Der Vorwurf der Machtversessenheit, das Raunen über den selbstbestimmten Ausnahmezustand, ein Entsetzen über die Selbstverzwergung, in die sich das Parlament gegenüber dem ministerialen Aktivismus...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.04.2020 | 6 Aufrufe

    Dilemmata bei der Zuteilung von Beatmungsgeräten

    1. Tragische Situationen entstehen, wenn mehrere Menschen in akuter Lebensgefahr sind und Retter sich zwischen Handlungsoptionen entscheiden müssen, mit denen nicht alle gerettet werden können....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 04.04.2020 | 7 Aufrufe

    The European Stability Mechanism is a False Solution to a Real European Problem

    The conflict opposing the Northern (and Eastern) to the Southern Member States has reemerged with special animosity in the last weeks. European governments have developed deep disagreements over how to...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 04.04.2020 | 7 Aufrufe

    Beratungspflicht des Rechtsanwalts bei aussichtsloser Klage, oder: Deckungszusage ändert nichts

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und als zweite Entscheidung in Zusammenhang mit RSV dann das OLG Köln, Urt. v. 03.02.2020 – 9 U 77/19. In der Entscheidung geht es um die Haftung des Rechtsanwalts...

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    blog.burhoff.de | 04.04.2020 | 13 Aufrufe

    Beispiellose Freiheitseingriffe brauchen beispiellose Transparenz

    In Zeiten von Corona wirdviel über die Vereinbarkeit von Demokratie und effektiver Seuchenbekämpfungdiskutiert. Es geht um Maßnahmen wie totale Ausgangssperren oderHandy-Tracking. Solche Maßnahmen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 04.04.2020 | 7 Aufrufe

    Schmitten in the USA

    Michael Taggart, the late great New Zealand public lawyer, once described a colleague as ‘Schmitten’, a customarily brilliant way of expressing his puzzlement at how Carl Schmitt’s ‘dangerous mind’...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 04.04.2020 | 8 Aufrufe

    Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, oder: Konkludente Entbindung gegenüber der RSV

    Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Heute dann im Kessel Buntes zwei Entscheidungen, in denen Fragen in Zusammenhang mit der Rechtsschutzversicherung eine Rolle spielen. Ich starte mit dem...

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    blog.burhoff.de | 04.04.2020 | 8 Aufrufe

    Über Borkums Dächern, oder: Ode an die Freude/ Freunde

    So, wenn man schon nicht nach Borkum kann, dann muss man sich anders informieren, was auf der Insel so los ist. Nun, nicht viel, wie man gleich sehen wird. Informieren? Ja, ging ganz gut, und zwar...

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    blog.burhoff.de | 04.04.2020 | 8 Aufrufe

    Noch lange kein Polizeistaat

    All den vielen, die uns mit kleinen, mittleren und gelegentlich auch größeren Geldbeträgen unterstützt haben und noch unterstützen, meinen heißen Dank! Das ist toll, und damit Sie sehen, dass wir...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 03.04.2020 | 7 Aufrufe

    Not a Police State just yet

    To all the many who have supported us with small, medium and sometimes even larger donations and continue to do so, my sincerest gratitude! That is awesome, and so you can see that we put the money...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 03.04.2020 | 8 Aufrufe

    Corona Constitutional #4: Europa am Beatmungsschlauch

    In der Coronakrise bündelt sich wie in einem Brennglas fast alles, was in der EU in den letzten zehn Jahren schief gelaufen ist: Finanzkrise, Flüchtlingsschutz, Rechtsstaatlichkeit. KATHARINA...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 03.04.2020 | 7 Aufrufe

    Der BayernFonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Bayern in Zeiten der Corona-Krise

    Um die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie für die bayerische Wirtschaft abzumildern, plant Bayern den BayernFonds als milliardenschweren Rettungsanker. Corona hat Deutschland und auch Bayern...

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    cmshs-bloggt.de | 03.04.2020 | 9 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Muss ich auch angeben, “von wem” ich eine Zuzahlung erhalten habe?

    © AllebaziB – Fotolia So, und dann noch die Gebührenfrage, zugleich mit der Bitte: Auch in Corona-Zeiten ergeben sich doch sicher gebührenrechtliche Fragen, die man/ich hier posten könnte. Bitte...

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    blog.burhoff.de | 03.04.2020 | 12 Aufrufe

    Millionenschaden durch Absprachen von Gebäudeausrüstern

    Elf Anbieter technischer Gebäudeausrüstung (TGA) haben sich jahrelang bei der Vergabe von Großaufträgen abgesprochen. Drohen nun Schadensersatzklagen? Am 27. März 2020 veröffentlichte das...

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    cmshs-bloggt.de | 03.04.2020 | 7 Aufrufe

    Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Pflichten von Vorständen und Geschäftsführungen deutscher Unternehmen

    Seit der Corona-Pandemie arbeiten Unternehmen im Ausnahmemodus. Wir zeigen auf, welche Entscheidungsmaßstäbe und Pflichten für Vorstände und Geschäftsführer gelten. Die Auswirkungen der Covid-19...

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    cmshs-bloggt.de | 03.04.2020 | 8 Aufrufe

    Kurzarbeit und Urlaub – auch außerhalb der Corona-Pandemie

    Wir zeigen, in welchem Verhältnis die Anordnung von Kurzarbeit und die Gewährung von Erholungsurlaub zueinander stehen. In unserem letzten Blog-Beitrag haben wir berichtet, wie die Kurzarbeit...

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    cmshs-bloggt.de | 03.04.2020 | 6 Aufrufe

    Coronavirus: Rechtliche Änderungen in Mittel- und Osteuropa (CEE) – Update #1

    Ein vergleichender Überblick zu den geplanten und teilweise schon umgesetzten Rechtsänderungen für Unternehmen in CEE. Die Coronavirus-Pandemie breitet sich aktuell weiter aus und sorgt in...

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    cmshs-bloggt.de | 03.04.2020 | 6 Aufrufe

    Ist die Kostenforderung eine Insolvenzforderung?, oder: Aufschiebende Bedingung

    © 3dkombinat – Fotolia.de Und als zweite Entscheidung dann der OLG Celle, Beschl. v. 10.02.2020 – 2 Ws 43/20. Er behandelt die Frage, ob es sich eigentlich mit einer aus einem Strafverfahren...

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    blog.burhoff.de | 03.04.2020 | 6 Aufrufe

    „Weiße Westen auch für weiße Kittel″ – Compliance bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung

    Auch Covid-19 entbindet bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung nicht von geltendem (Straf)Recht. Die weltweite Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung ist ein Biotop für...

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    cmshs-bloggt.de | 03.04.2020 | 6 Aufrufe

    Wie Corona die Krisen der Europäischen Union existenzbedrohend verschärft

    Die Europäische Union steht an einem historischen Scheidepunkt. Die aktuelle Situation ist viel gefährlicher als alle vergangenen Krisen der seit jeher krisengebeutelten EU. Auch wenn zurecht vor...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 03.04.2020 | 8 Aufrufe

    Weiteres Kracher-Urteil zu Verbraucherkrediten in Sicht?: Widerruflichkeit von Anschlussfinanzierungen vor dem EuGH

    InhaltAusgangsverfahren vor dem Landgericht KielGeneralanwältin Sharpston: „Anschlusszinsvereinbarung ist widerruflicher Fernabsatzvertrag“ 03.04.2020 Nachdem der EuGH in der vergangenen Woche ein...

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    wbs-law.de | 03.04.2020 | 6 Aufrufe

    Mindestvergütung und 15-Minuten-Zeittaktklausel, oder: Was geht (nicht) formularmäßig in der Vergütungsvereinbarung?

    © prakasitlalao – Fotolia.com Heute ist Gebührentag und an dem gibt es als erste Entscheidung das BGH, Urt. v. 13.02.2020 – IX ZR 140/19. In der Rechtsprechung der Obergerichte war die Frage der...

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    blog.burhoff.de | 03.04.2020 | 6 Aufrufe

    Rückbeteiligung im Rahmen von Private Equity Transaktionen

    Die Rückbeteiligung des Verkäufers ist nicht nur in Krisenzeiten ein adäquates Mittel zum Ausgleich divergierender Kaufpreisvorstellungen der Parteien. Private Equity Transaktionen, bei denen der...

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    cmshs-bloggt.de | 03.04.2020 | 10 Aufrufe

    OLG Köln: Vorschriften über Fahrzeugzulassung und Pflichtversicherung regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen

    1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.04.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 140/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 03.04.2020 | 7 Aufrufe

    Leben in Würde – Würde des Lebens

    Die Corona-Krise wirkt für das Verfassungsrecht wie ein Brennglas. Sie offenbart die Leistungsfähigkeit, aber auch bemerkenswerte Eigendynamik einer aktiven, präventionsstaatlich ausgerichteten...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 02.04.2020 | 11 Aufrufe

    Corona Constitutional #2: Infektions-Hotspot Lesbos

    Im Lager Moria war die Situation schon bisher katastrophal. Das Corona-Virus kann daraus jeden Moment einen Infektions-Hotspot der allerschlimmsten Sorte machen. Wer dagegen was unternehmen könnte...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 02.04.2020 | 11 Aufrufe

    Der Wille des Volkes

    Die sogenannte Verfassungsreform in Russland geht weit über die bloße Amtszeitverlängerung Putins hinaus. Sie stärkt die präsidentielle Macht und schreibt die Verfassungspraxis und die zentralen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 02.04.2020 | 11 Aufrufe

    Nix wissen macht nix: unsere fiebrige Lust am Pandemic Turn

    Lothar Wieler, Deutschlands oberster Seuchenbekämpfer und Chef des Robert-Koch-Instituts, wählt seine Worte mit Bedacht. Tagtäglich widersteht er tapfer den zahlreichen Medienvertretern, die...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 02.04.2020 | 13 Aufrufe

    BaFin veröffentlicht Hinweise zum Erlaubnisantrag für das Kryptoverwahrgeschäft

    Am 1. April 2020 hat die BaFin ihre Hinweise für Erlaubnisanträge zum Betreiben des Kryptoverwahrgeschäfts veröffentlicht. Die BaFin stellt in ihren Hinweisen klar, dass es sich auch bei einem...

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    cmshs-bloggt.de | 02.04.2020 | 8 Aufrufe

    Pflichti III: Pflichtverteidiger bei “umstrittener” Wahllichbildvorlage, oder: “… der Gesetzgeber das Institut der Pflichtverteidigung stärken will.”

    entnommen openclipart.org So, und nach den beiden nicht so “schönen” Entscheidungen vom LG Stralsund und vom AG Reutlingen/LG Tübingen nun zum Abschluss des Tages eine “schöne” Entscheidung. Das...

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    blog.burhoff.de | 02.04.2020 | 9 Aufrufe

    Pflichti III: Pflichtverteidiger bei “umstrittener” Wahllichtbildvorlage, oder: “… der Gesetzgeber das Institut der Pflichtverteidigung stärken will.”

    entnommen openclipart.org So, und nach den beiden nicht so “schönen” Entscheidungen vom LG Stralsund und vom AG Reutlingen/LG Tübingen nun zum Abschluss des Tages eine “schöne” Entscheidung. Das...

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    blog.burhoff.de | 02.04.2020 | 9 Aufrufe

    Against the Apocalyptic Swan Song

    Gloomy future scenarios are currently popular. Hardlya day goes by without predictions of the demise of the EU, a spiral ofnationalism or the path to an authoritarian, xenophobic surveillance state. This...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 02.04.2020 | 9 Aufrufe

    COVID-19: Aktuelle Änderungen im Gesellschaftsrecht in Deutschland und Polen

    Der Beitrag vergleicht die aufgrund der COVID-19-Pandemie verabschiedeten Neuerungen im Kapitalgesellschaftsrecht in Deutschland und in Polen miteinander. Die COVID-19-Pandemie hat die Gesetzgeber...

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    cmshs-bloggt.de | 02.04.2020 | 9 Aufrufe

    COVID 19-Pandemie: Erleichterungen für Hauptversammlungen – Update #1

    Gesetzgeber beschließt Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen. Ziel der Regelung: Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit trotz Corona-Krise. Bundestag und Bundesrat haben im...

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    cmshs-bloggt.de | 02.04.2020 | 9 Aufrufe

    Ein Zeichen von Dankbarkeit oder unsachgemäße Beeinflussung? –  Sachspenden an Krankenhäuser in Zeiten von Corona

    Sachspenden an Krankenhäuser als Zeichen von Dankbarkeit für den unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter sind in Corona-Zeiten keine Seltenheit – Ein Blick durch die Compliance-Brille. Es steht außer...

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    cmshs-bloggt.de | 02.04.2020 | 9 Aufrufe

    Coronavirus: Selbtgemachte Atemschutzmasken – Vorsicht vor teuren Abmahnungen

    InhaltAtemschutzmasken müssen Voraussetzungen erfüllen„Schutz vor Coronavirus“ irreführendSo hilft Ihnen WBS Ausklappen x 02.04.2020 Die aktuelle Corona-Pandemie sorgt für massive...

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    wbs-law.de | 02.04.2020 | 12 Aufrufe

    Staatlich verordneter Zwangskredit

    Habt ihr schon für eine Reise bezahlt, die jetzt wegen der Corona-Krise nicht stattindet? Oder für ein Flugticket? Oder für eine Konzertkarte? Dann wird es euch freuen, dass der Gesetzgeber euren –...

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    lawblog.de | 02.04.2020 | 9 Aufrufe

    Pflichti II: Pflichtverteidiger im selbständigen Einziehungsverfahren, oder: Nicht beim AG Reutlingen/LG Tübingen

    © Fotolia – fotomek Im zweiten Posting des Tages geht es um die Bestellung eines Pflichtverteidigers im (selbständigen) Einziehungsverfahren (§ 435 StPO). Der Antrag war gestellt von einem...

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    blog.burhoff.de | 02.04.2020 | 11 Aufrufe

    EuGH-Generalanwalt zu illegalen Raubkopien auf YouTube: Muss YouTube Nutzerdaten herausgeben?

    InhaltWorum geht es im Verfahren?Bisheriger VerfahrensverlaufEuGH entscheidet – Brisantes weiteres EuGH-Verfahren Ausklappen x 02.04.2020 Wer illegal Kopien von Filmen verbreitet riskiert...

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    wbs-law.de | 02.04.2020 | 8 Aufrufe

    Aktuelles zur Corona-Krise

    Liebe Leserinnen und Leser unseres OC-Arbeitsrechtsblogs, die Corona-Krise hält die Welt weiter fest in der Hand. Wir von Osborne Clarke haben es uns daher zur Aufgabe gemacht, Sie umfassend und...

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    osborneclarke-arbeitsrecht.de | Arbeitsrecht | 02.04.2020 | 10 Aufrufe

    Pflichti I: Beiordnung wegen Waffengleichheit?, oder: Nicht unbedingt/immer

    © pedrolieb -Fotolia.com So, und heute dann noch einmal ein Tag mit Pflichtverteidigungsentscheidungen. Dann hängen im Ordner aber auch keine Entscheidungen mehr zu der Thematik. Den Reigen eröffnet der LG...

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    blog.burhoff.de | 02.04.2020 | 11 Aufrufe

    AG Landstuhl: Keine Anforderung von Passfotoss ohne Anhörung des Betroffenen

    1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Betroffenen … gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe: Das...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 02.04.2020 | 12 Aufrufe

    Distressed M&A: Verwässern oder Verbluten, lieber Altgesellschafter?

    Bei Distressed M&A ist nicht nur in der Automobilbranche Vieles anders. Wir zeigen, warum der wesentliche Teil des Kapitals nicht vom Neu- an den Altgesellschafter fließt. Im Normalfall wird ein...

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    cmshs-bloggt.de | 02.04.2020 | 10 Aufrufe

    Wider die apokalyptische Sehnsucht

    Düstere Zukunftsszenarien stehen gerade hoch im Kurs. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht wahlweise der Untergang der EU, eine Spirale des Nationalismus oder der Weg in den...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 01.04.2020 | 8 Aufrufe

    Corona Constitutional #1: Lieber getrackt als eingesperrt?

    If you enjoyed reading this post – would you consider supporting our work? Just click here. Thanks! All the best, Max Steinbeis

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 01.04.2020 | 8 Aufrufe

    Governing Through Fear in France

    The present pandemic affects our ways of life and actsas a magnifying glass: It helps us to see the main features of our politicaland legal systems better. In France, the Act of Parliament from...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 01.04.2020 | 10 Aufrufe

    Pflichti III: Nachträgliche Bestellung, oder: Ja, das ergibt sich auch aus der Intention der Neuregelung

    © ernsthermann – Fotolia.com So, und dann hier die dritte Entscheidung aus dem Themenkreis: Nachträgliche/rückwirkende Bestellung. Der vorzustellende LG Mannheim, Beschl. v. 26.03.2020 – 7 Qs 11/20...

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    blog.burhoff.de | 01.04.2020 | 11 Aufrufe

    Die heimische E-Tankstelle – Private Ladepunkte im Fokus der Politik

    Das BMJV will die Einrichtung privater Elektroauto-Ladesäulen erleichtern. Staatliche Aufgaben für den Bürger oder ganzheitliches Infrastrukturkonzept? Am 23. März 2020 hat die Bundesregierung den...

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    cmshs-bloggt.de | 01.04.2020 | 9 Aufrufe

    Pflichti II: Nachträgliche Bestellung?, oder: Ja, denn an sich muss “zeitnah” entschieden werden

    © santi_ Fotolia.com Die zweite Pflichtverteidigungsentscheidung aus dem Themenkreis: Nachträgliche Bestellung, kommt mit dem LG Wiesbaden, Beschl. v. 04.03.2020 – 1 Qs 8/20 u. 1 Qs 10/20 – vom LG...

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    blog.burhoff.de | 01.04.2020 | 11 Aufrufe

    Corona-Virus: Was passiert mit laufenden IT-Projekten?

    Corona-Probleme bei IT-Projekten: Welche Rechte haben die Beteiligten und wie wirken sich aktuell Gesetzesänderungen aus? Was mache ich, wenn mein IT-Projekt in unvorhersehbaren Krisen ins Stocken...

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    cmshs-bloggt.de | 01.04.2020 | 9 Aufrufe

    Coronavirus: Was passiert mit laufenden IT-Projekten?

    Corona-Probleme bei IT-Projekten: Welche Rechte haben die Beteiligten und wie wirken sich aktuell Gesetzesänderungen aus? Was mache ich, wenn mein IT-Projekt in unvorhersehbaren Krisen ins Stocken...

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    cmshs-bloggt.de | 01.04.2020 | 10 Aufrufe

    Gesichtsmasken, Abmahnungen und das Anwaltspack in der #Coronakrise

    “The first thing wie do: Let’s kill all the lawyers“ steht im Profil eines Twitter-Accounts dem ich folge, und eigentlich finde ich dieses (Shakespeare-) Zitat ganz schön, vor allem wenn es von...

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    dirks.legal | 01.04.2020 | 15 Aufrufe

    New Work: Arbeiten nach Corona

    strafakte.de | Strafrecht | 01.04.2020 | 10 Aufrufe

    Pflichti I: Nachträgliche Bestellung, oder: Auch noch Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO

    © Coloures-pic – Fotolia.com Heute lege ich dann noch einmal mit drei Entscheidungen zur Pflichtverteidigung nach. Und man wird es nicht glauben, alle drei positiv zur Problematik nachträgliche...

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    blog.burhoff.de | 01.04.2020 | 9 Aufrufe

    Before it Spreads “Like Wildfire”: Prisoners’ Rights in the Time of COVID-19

    Thereare more than 10.7million people imprisoned throughout the world. Prisons are notorious incubators and amplifiers of infections, and the fearamong inmates due to COVID-19 is deepening all...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 01.04.2020 | 10 Aufrufe

    Wettbewerbsverstoß bei Blickfangwerbung für Möbeltauschaktion

    Fehlt auf einem Werbeflyer für eine "Möbeltauschaktion" die Aufklärung darüber, welche Möbel von der Aktion ausgeschlossen sind, ist diese Werbung unlauter. Das Gesetz gegen den unlauteren...

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    cmshs-bloggt.de | 01.04.2020 | 9 Aufrufe

    LG Bonn: Keine Haftung für Betriebsgefahr bei Golfcart mit Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h

    1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.688,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der X GbR...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 01.04.2020 | 9 Aufrufe

    Corona Constitutional, #0

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 31.03.2020 | 10 Aufrufe

    Arbeitsgerichte als „Online-Courts“?

    Es wäre eine Sensation, wenn es tatsächlich so käme: Nach einem bislang nicht veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ArbGG könnte es in Deutschland demnächst tatsächlich so etwas wie...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 31.03.2020 | 12 Aufrufe

    Pandemie und Körper

    Die Pandemie istdem Körper ein bedrohliches Phänomen. Dies gilt nicht nur für unsere Körper,die mit Ansteckung und Krankheit bedroht sind. Es gilt auch für dieKörperlichkeit der Demokratie, den...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 31.03.2020 | 10 Aufrufe

    Der (streitige) GmbH-Gesellschafterbeschluss nach dem „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie″

    Der Gesetzgeber hat im Zuge der COVID19-Pandemie die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen im Umlaufverfahren erleichtert. Doch was ist in diesen Fällen zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern zu...

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    cmshs-bloggt.de | 31.03.2020 | 15 Aufrufe

    Illiberal Consti­tutionalism at Work

    Hungary’sand Poland’s responses to COVID-19 demonstrate how illiberalconstitutionalism works in practice. In both countries, nationalconstitutional or sub-constitutional emergency regimes provide...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 31.03.2020 | 9 Aufrufe

    Pflichti III: Beschuldigter unter Betreuung, oder: Nicht generell ein Pflichtverteidiger

    © fotomek – Fotolia.com Und als letzte Entscheidung des Tages dann noch der LG Münster, Beschl. v. 12.03.2020 – 9 Qs-82 Js 6888/19-14/20, mal wieder eine Entscheidung zur Frage der Beiordnung eines...

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    blog.burhoff.de | 31.03.2020 | 11 Aufrufe

    Alternative Wege zur Abhaltung von Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten des Coronavirus – Update #1

    Ob Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten von Corona via Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden können, hängt vom Gesellschaftsvertrag ab. Auch in Zeiten der Corona-Krise muss die...

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    cmshs-bloggt.de | 31.03.2020 | 9 Aufrufe

    Alternative Wege zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen einer GmbH oder Personengesellschaft in Zeiten des Coronavirus – Update #1

    Aufgrund des Coronavirus ist die Bevölkerung gehalten, soziale Kontakte stark zu beschränken. Was bedeutet dies für Gesellschafterversammlungen? Die Maßnahmen, die aufgrund der rasanten Verbreitung...

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    cmshs-bloggt.de | 31.03.2020 | 8 Aufrufe

    More than just ,Protecting Veterans’

    On 18 March the UK Minister for Defence Ben Wallace introduced into the UK Parliament its promised package of new legislation designed to ‘protect veterans’. Entitled the Overseas Operations...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 31.03.2020 | 9 Aufrufe

    Rechtsverordnung zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld in Kraft getreten!

    Die Bundesregierung hat inzwischen eine Rechtsverordnung erlassen, die die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (erheblich) erleichtert. Auf Grundlage von § 109 Abs. 5 SGB III ist am...

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    cmshs-bloggt.de | 31.03.2020 | 10 Aufrufe

    Pflichti II: Erschüttertes Vertrauensverhältnis? oder: Egal, hier wird weiter verteidigt

    © bluedesign – Fotolia.com Die zweite Pflichtverteidigungsentscheidung kommt mit dem BGH, Beschl. v. 05.03.2020 – StB 6/20 – vom BGH. In meinen Augen zumindest fraglich/diskussionswürdig. Es geht um...

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    blog.burhoff.de | 31.03.2020 | 9 Aufrufe

    Corona-Virus: Fortdauer der U-Haft trotz wegen Corona-Pandemie ausgesetzter Hauptverhandlung

    Bild von Vektor Kunst auf Pixabay Vom OLG Karlsruhe geht gerade folgende PM: “Pressemitteilung vom 31.03.2020 (10/20) Mordprozess: Angeklagter bleibt trotz Aussetzung der Hauptverhandlung wegen der...

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    blog.burhoff.de | 31.03.2020 | 9 Aufrufe

    Corona-Triage and Human Dignity

    1. Does the duty to protect human life have an essence of dignity? The „triage“ of COVID-19-patients, i.e. their sorting due to scarce treatment capacities, raises this question. The answer is yes:...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 31.03.2020 | 11 Aufrufe

    Marktzugang für persönliche Schutzausrüstung und Medizinprodukte unter COVID-19: EU lockert Regelungen

    Im Kampf gegen COVID-19 fehlt es an Schutzausrüstung. Das Inverkehrbringen von PSA und Medizinprodukten ist jedoch streng reguliert. Was gilt in der Krise? Die COVID-19-Pandemie hat dramatische...

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    cmshs-bloggt.de | 31.03.2020 | 9 Aufrufe

    Der Staat rüstet auf im Kampf gegen COVID-19 (Corona) – Update #1

    Beschlagnahmen und Zwangsverpflichtungen zur Stärkung der medizinischen Versorgung während der Corona-Pandemie sind geplant. Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus (COVID-19) führten nicht nur im...

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    cmshs-bloggt.de | 31.03.2020 | 8 Aufrufe

    Pflichti I: Zeitpunkt der Bestellung, oder: Wer schweigt, braucht keinen Pflichtverteidiger

    © J.J.Brown – Fotolia.com Heute dann seit längerem mal wieder Pflichtverteidigungsentscheidungen. Da hat sich in der letzten Zeit einiges angesammelt. Zunächst der AG Detmold, Beschl. v. 06.03.2020...

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    blog.burhoff.de | 31.03.2020 | 11 Aufrufe

    AG Trier zu PoliScan FM1: Nicht unverwertbar, Geräte müssen aber künftig Rohdaten speichern

    1. Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h zu einer Geldbuße von 70,00 Euro verurteilt. 2. Die...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 31.03.2020 | 9 Aufrufe

    Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Vertriebsverträge

    Das Coronavirus macht auch vor Vertriebsverträgen nicht Halt: Die massiven Einschränkungen des Handels haben auch rechtliche Folgen für Vertriebsverhältnisse. Um die weitere Ausbreitung von Covid-19 zu...

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    cmshs-bloggt.de | 31.03.2020 | 8 Aufrufe

    Geschützt: Besonnen durch die Corona-Krise: Fördermaßnahmen für Unternehmen – zählen Sie auf uns

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    wbs-law.de | 30.03.2020 | 14 Aufrufe

    Fördermaßnahmen für Unternehmen in Corona-Zeiten: Besonnen durch die Krise – zählen Sie auf uns !

    30.03.2020 Die Corona-Krise bringt große Herausforderungen für Unternehmen. Und auch hohe Unsicherheit. Kunden bleiben aus, bereits bestätigte Aufträge werden storniert, die Lieferkette bricht...

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    wbs-law.de | 30.03.2020 | 11 Aufrufe

    Krisen als Normalität

    Es gibt in Krisenzeitenwenig Verlässliches. Doch auf eines kann man immer zählen: Irgendwann, undmeistens früher als später, fällt der Begriff der Ausnahme oder einer seinerzahlreichen Verwandten....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 30.03.2020 | 10 Aufrufe

    Gesetz zum Darlehensnehmerschutz in Zeiten des Coronavirus in Kraft getreten – Update #1

    Bundestag und Bundesrat haben dem Entwurf der Regierungsfraktionen zum Darlehensnehmerschutz nahezu unverändert zugestimmt. Innerhalb einer Woche wurde das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und...

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    cmshs-bloggt.de | 30.03.2020 | 10 Aufrufe

    Die Wieder­entdeckung des Möglichkeits­horizonts

    Auch im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus kann die Abwägung von Verfassungsprinzipien immer nur zu Ergebnissen führen, welche das „relativ auf die tatsächlichen Möglichkeiten“...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 30.03.2020 | 14 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide “Durchgänge” tragen?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag ist es hier im Rätsel um ein kostenrechtliches Problem gegangen, und zwar: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide...

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    blog.burhoff.de | 30.03.2020 | 10 Aufrufe

    Gesunkene Unternehmenswerte sinnvoll nutzen? Vermögensübertragungen zu steuergünstigen Konditionen

    Auswirkungen gesunkener Unternehmenswerte auf die Nachfolgeberatung - Corona-Krise als Anlass für die Übertragung von Vermögen auf die nachfolgende Generation? Die genauen wirtschaftlichen...

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    cmshs-bloggt.de | 30.03.2020 | 13 Aufrufe

    Black Shirt mit Ethnokette

    Die korrekte Kleidung spielt bei Prüfungen eine Rolle, auch heute noch. Dass ausgerechnet das Prüfungsoutfit auf eher skurrile Art und Weise zum Gegenstand eines Rechtsstreits wird, ist einer...

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    lawblog.de | 30.03.2020 | 12 Aufrufe

    Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #2

    In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Einzelbeihilfen und...

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    cmshs-bloggt.de | 30.03.2020 | 12 Aufrufe

    COVID-19 und das Grundgesetz: Neue Gedanken vor dem Hintergrund neuer Gesetze

    Vor einer Woche haben wir hier auf dem Verfassungsblog die Tauglichkeit des grundgesetzlichen Immunsystems für die aktuelle COVID-19-Epidemie unter die Lupe genommen. Dabei sind wir zu dem Schluss...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 30.03.2020 | 12 Aufrufe

    Kooperationen im Gesundheitswesen unter COVID-19: Dringend notwendig, aber auch vereinbar mit Healthcare Compliance Vorgaben?

    Der Kampf gegen COVID-19 lässt Ärzte, Kliniken und Industrie eng zusammenarbeiten. Compliance-Vorgaben setzen eigentlich Grenzen. Was gilt in der Krise? COVID-19 stellt unser Gesundheitssystem vor...

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    cmshs-bloggt.de | 30.03.2020 | 10 Aufrufe

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – Update #4

    Um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abzufedern, legt der Bund einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds auf. Corona hat Deutschland und seine Volkswirtschaft...

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    cmshs-bloggt.de | 30.03.2020 | 15 Aufrufe

    Mietverhältnisse in der Krise – Neuer Entwurf zum COVInsAG – Update #1

    Der Gesetzesentwurf zum COVInsAG sieht Regelungen vor, um Mieter in der Corona-Krise zu schützen. Was Vermieter jetzt wissen müssen! Das am 27. März 2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der...

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    cmshs-bloggt.de | 30.03.2020 | 10 Aufrufe

    Corona-Virus: Leute, bitte den Aluhut absetzen, oder: Leute, warum denkt Ihr nicht positiv?

    Ich habe lange überlegt, ob ich zum “Corona-Virus” blogge. Nein, nicht zu Entscheidungen, die sich mit der Krise befassen und oder gesetzlichen Änderungen. Das habe ich ja bereits und das werde ich...

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    blog.burhoff.de | 30.03.2020 | 11 Aufrufe

    Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: Spain

    A global health crisis, broadcasted almost instantly, arguably ensures that most citizens accept health recommendations responsibly, and no coercive measures are needed for them to take precautions. In fact, the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 30.03.2020 | 12 Aufrufe

    Begründung der Rechtsbeschwerde durch die Verwaltungsbehörde?, oder: Außer Haus arbeiten lassen geht nicht

    © fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages, der OLG Köln, Beschl. v. 19.02.2020 – 1 RBs 360/19 –  betrifft eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Folgender Sachverhalt: Gegen...

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    blog.burhoff.de | 30.03.2020 | 9 Aufrufe

    Ein Corona-Update für die Gerichte

    Die COVID19-Pandemie stellt auch die Beteiligten in Zivilprozessen vor völlig neue Herausforderungen. Denn Gerichtstermine im „Normalbetrieb“ – also unter Anwesenheit sämtliche Beteiligter und ggf....

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 30.03.2020 | 14 Aufrufe

    Fighting COVID 19: Supportive Measures for Businesses and Workers in South Africa

    South Africa has the highest recorded cases of COVID-19infections in Africa. The Government has acted swiftly afterCOVID 19 was declared a global pandemic. This blog will discuss the measuresthat...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 30.03.2020 | 10 Aufrufe

    Begründung der Aufklärungsrüge, oder: Vortragen, vortragen, vortragen

    © Dan Race Fotolia .com Start in die 14. KW oder 2. CW (= Coronawoche), wovon wohl noch einigen kommen werden. Ja, das ist so und bedeutet nicht den Untergang des Abendlandes und der Republik, wie...

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    blog.burhoff.de | 30.03.2020 | 8 Aufrufe

    OLG Zweibrücken zu Traffipax Speedophot: Verschiebung des Bildausschnittes kann gegen aufmerksamen Messbetrieb sprechen

    1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28. Februar 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 30.03.2020 | 8 Aufrufe

    Ladesäulenpflicht beschlossen

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität vorgelegt. Der Gesetzesentwurf (Entwurf eines Gesetzes zum...

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    cmshs-bloggt.de | 30.03.2020 | 9 Aufrufe

    Orban’s Emergency

    An earlier version of his post was originally published on Eva Balogh’s Hungarian Spectrum blog on 21 March 2020. It has been updated to reflect the situation as of 29 March 2020. Hungarian Prime...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 29.03.2020 | 9 Aufrufe

    Ausweispflicht per Corona-Verordnung?

    Hektische Rechtsetzung in Krisenzeiten gefährdet den Rechtsstaat. Das gilt in einer Pandemiekrise genauso wie nach einem Terroranschlag. Rechtsstaatliche Defizite der derzeit erlassenen Gesetze und...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 29.03.2020 | 42 Aufrufe

    Die Grenzen der Wissenschaftsfreiheit

    In der Coronakrise arbeiten Wissenschaftler auf der ganzen Welt unter Hochdruck an Impfstoffen und Medikamenten gegen das Virus. Die Krise zeigt: Ohne ein funktionierendes Wissenschaftssystem...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 29.03.2020 | 21 Aufrufe

    Sonntagswitz: An sich wäre ich auf Borkum, daher: Ostfriesenwitze

    © Teamarbeit – Fotolia.com Auch heute dann “Sonntagswitze” Vorab: Der ein oder andere wird sich vielleicht denken: In diesen Zeiten “Sonntagswitze”? Es ist einem doch nicht zum Lachen zu Mute....

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    blog.burhoff.de | 29.03.2020 | 19 Aufrufe

    Preparing for the Pandemic Elections

    There is no doubt that the essential state institutions should function as effectively as possible in the times of pandemic. It also means finding concrete and fast solutions provided in special...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 29.03.2020 | 10 Aufrufe

    Die Stunde der Politik

    Ist die Corona-Pandemie eine Frage für die Rechtsphilosophie? In seinem Beitrag hier auf dem Verfassungsblog sieht Uwe Volkmann in der gegenwärtigen Lage, die er als Ausnahmezustand beschreibt, vor...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 29.03.2020 | 7 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 13. KW., das war Corona, Corona, Corona, kaum etwas anderes, aber: Änderungen in der StPO

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute dann der Wochenspiegel für die 13. KW. oder schreibt man besser: Für die erste Woche mit voller Kontaktsperre? Natürlich bestimmen auch heute wieder...

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    blog.burhoff.de | 29.03.2020 | 13 Aufrufe

    Corona-Triage und Menschenwürde

    1. Hat die grundrechtliche Schutzpflicht für das menschliche Leben einen Menschenwürdekern? Die „Triage“ von COVID-19-Patienten, also ihre Sortierung bei knappen Behandlungskapazitäten, wirft diese...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 28.03.2020 | 20 Aufrufe

    Bitte keine Alternativlosigkeit

    Ein Gespenst geht wieder um in Deutschland: Die Alternativlosigkeit. Innemminister Seehofer erteilte am 26. März Überlegungen eine Absage, aus wirtschaftlichen Gründen die strengen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 28.03.2020 | 16 Aufrufe

    Freiheit in höchsten Nöten

    Innerhalb weniger Tage hat die Dynamik der Corona-Pandemie die Politik zu nie dagewesenen Freiheitseingriffen gezwungen: Gottesdienste wurden verboten, Grenzen geschlossen, Geschäfte dichtgemacht...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 28.03.2020 | 14 Aufrufe

    Umdrehen im stockenden Verkehr auf der BAB zu Kind auf Rücksitzbank, oder: Grobfahrlässig

    © digitalstock – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Frankfurt am Main. Sie hat ein “Verkehrsgeschehen” zum Gegenstand, das der ein oder andere kennen wird. Der Beklagte hatte bei der...

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    blog.burhoff.de | 28.03.2020 | 14 Aufrufe

    Die Unstrittigkeit des Zwecks

    Wenn die Bedrohung, wie im Fall des Virus, als natürliche Gegebenheit auftritt, kommen leicht auch die Maßnahmen, um ihn zu beseitigen, als natürliche, d.h. fraglos vorgegebene Maßnahmen in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 28.03.2020 | 16 Aufrufe

    Wartepflichtiger versus Vorfahrtsberechtigter, oder: Wer haftet wie?

    © Thaut Images – Fotolia.com Heute dann – auch in Coronazeiten – der “Kessel Buntes” mit zwei Entscheidungen aus dem Verkehrszivilrecht. Nun, an sich sind es drei, denn in diesem ersten Posting...

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    blog.burhoff.de | 28.03.2020 | 14 Aufrufe

    Sancta Corona, ora pro nobis

    Es ist mir ja peinlich, Sie jedesmal anbetteln zu müssen, aber Sie sehen ja selbst, was hier gerade los ist. Bitte unterstützen Sie uns mit einem Abo über Steady oder mit einer Einmalzahlung (Diese...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.03.2020 | 12 Aufrufe

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds & seine offenen Fragen – Update #2

    Im Eiltempo wurde das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz entworfen, um der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Wir werfen einen Blick auf fünf zentrale Fragen. Um die dramatischen Folgen der...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 11 Aufrufe

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – Update #3

    Um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abzufedern, plant die Bundesregierung einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds aufzulegen. Corona hat Deutschland und...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 13 Aufrufe

    Gestundete Zeit

    Christine Lagarde verband die Ankündigung ihres ersten,moderaten Rettungspakets mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten,fiskalische Hilfen bereitzustellen. Die Märkte scheinen sich das Vertrauen indie...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.03.2020 | 9 Aufrufe

    Borrowing Time

    When Christine Lagarde announced her first,moderate rescue package, she called upon member states to provide fiscal aid. Butthe markets showed to have lost confidence in fiscal policy. In the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.03.2020 | 12 Aufrufe

    Datenschutz versus Katastrophenschutz

    EinigeLänder setzen Standortdaten jetzt schon gezielt ein, um die weitere Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,der weitreichende...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.03.2020 | 16 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide “Durchgänge” tragen?

    © AllebaziB – Fotolia Im Gebührenrätsel dann heute folgende – kostenrechtliche – Frage: “Guten Tag Herr Kollege Burhoff, ich habe eine Frage hinsichtlich Verfahrenskosten, die Sie mir hoffentlich...

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    blog.burhoff.de | 27.03.2020 | 13 Aufrufe

    Das Kurzarbeitergeld – nicht nur in Zeiten von Corona von Interesse

    Die Corona-Pandemie führt zu einem rasanten Anstieg von Kurzarbeit. Wir zeigen, wie das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zusammenwirken. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben in...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 10 Aufrufe

    Coronavirus – Steuerliche Maßnahmen / Auswirkungen – Update #2

    Zahlreiche Unternehmen haben derzeit mit Liquiditätsschwierigkeiten zu kämpfen – die Finanzverwaltung hilft mit verschiedenen Maßnahmen. Die Finanzverwaltung (Bund/Länder) hat eine Reihe von...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 14 Aufrufe

    COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) in Kraft getreten – Update #2

    Der am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Änderungsgesetzes zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG) liegt nun vor. Wir erläutern die wichtigsten Punkte. Der mit Spannung...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 12 Aufrufe

    Coronavirus: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Update #2

    Der Entwurf des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) sieht vor, dass die Insolvenzantragspflicht aufgrund des Coronavirus vorrübergehend ausgesetzt werden soll. Der Coronavirus...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 11 Aufrufe

    Steuerliche Haftungsrisiken von Unternehmensleitern in Zeiten der COVID-19-Pandemie

    Die Pflichten gegenüber dem Finanzamt bleiben bestehen – achten Sie auf deren Einhaltung! Die COVID-19-Pandemie zeigt vielfältige Auswirkungen auf die Unternehmensführung. Eine davon ist der...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 10 Aufrufe

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds & seine offenen Fragen – Update #1

    Im Eiltempo wurde das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz entworfen, um der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Wir werfen einen Blick auf fünf zentrale Fragen. Um die dramatischen Folgen der...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 13 Aufrufe

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