Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge

    Pressemitteilungen Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 Pressemitteilung Nr. 98/19 vom 19.7.2019 Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2019 Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge Urteile vom 19. Juli 2019 - V ZR 175/17 und V...

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    BGH | 19.07.2019

Veranstaltungsübersicht: Mai 2019

6.-8. Mai: Re;publica19 und Media Convention Berlin, Berlin 9. Mai: Kölner Forum Medienrecht: Jahresauftakt, Köln 9.-11. Mai: Verantwortung in digitalen Kulturen, Passau 14.-16. Mai: Datenschutzkonferenz 2019, Düsseldorf 15. Mai: Influencer-Werbechaos und Verbraucherrecht, Siegen 17./18. Mai:...

    Schlichtes Vergessen reicht nicht für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

    von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 21.07.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|87 Aufrufe Nach § 124 Abs. 1 Nr 4 ZPO soll die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgehoben...

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    community.beck.de/blog | 21.07.2019 | 25 Aufrufe

    Wochenrückblick: Kartellrecht, StreamOn, NetzDG

    +++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein +++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings +++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben +++ OVG Münster: StreamOn...

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    telemedicus.info | 21.07.2019 | 21 Aufrufe

    A Judge Born in the USSR

    The Sofia City Court which is notorious for its corruption is currently dealing with its latest scandal which involves the citizenship of the court’s President Alexey Trifonov. There are rising...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.07.2019 | 29 Aufrufe

    Die versackte Retourkutsche des Betreuers

    Da bewege ich mich einmal außerhalb des Strafrechts und prompt fange ich mir eine Kammerbeschwerde ein. Meine Mandantin ist eine hochbetagte Frau, der das Amtsgericht Neukölln einen Berufsbetreuer...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 21.07.2019 | 43 Aufrufe

    Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 20.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|49 Aufrufe Eine HIV-Infektion kann arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen, wenn der Arbeitgeber...

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    community.beck.de/blog | 20.07.2019 | 29 Aufrufe

    Insolvenzrechtliches (Zivil)Verfahren, oder: Zeugnisverweigerungsrecht?

    “Nach der zweitgenannten Vorschrift kann das Zeugnis verweigert werden über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 20.07.2019 | 25 Aufrufe

    Fahrverbot für Zahnarzt

    Die Verhängung des einmonatigen Fahrverbots begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Denn der Gesetzgeber sieht für innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen von 33 km/h ausweislich der § 25...

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    community.beck.de/blog | 20.07.2019 | 27 Aufrufe

    Thomson Reuters Acquires HighQ

    Business information services provider Thomson Reuters announced that it has acquired HighQ, a leading collaboration platform for the legal and regulatory market. Based in London with offices in the...

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    legal-tech-blog.de | legal_tech | 20.07.2019 | 25 Aufrufe

    Und nochmals VW-Abgasskandal, oder: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung…..

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 20.07.2019 | 27 Aufrufe

    OLG Hamm: Supermarkt darf auch nicht indirekt für verschreibungspflichtige Medikamente werben

    OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2019, Az. I-4 U 18/19 § 10 HWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Supermarkt in den Niederlanden, der auch eine Drogerie umfasst, in deutschen Tageszeiten nicht für in...

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    damm-legal.de | 19.07.2019 | 34 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der “Einziehungsgebühr” beim beschränkten Rechtsmittel?

    “Hallo, mal wieder eine Frage zur 4142 Gebühr. In der ersten Instanz wurde eingezogen. In der II. Instanz wurde die Berufung auf die Rechtsfolgen beschränkt. Rechtspfleger meint, es gebe keine 4142...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 19.07.2019 | 27 Aufrufe

    Response: Critiquing in the Light of The ABC of the OPT

    We are grateful to Verfassungblog for dedicating a symposium to The ABC of the OPT; to Anne Peters and Alexandra Kemmerer for their generosity of mind, indeed the contextual mindfulness in which...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.07.2019 | 28 Aufrufe

    Verletzung der Unterhaltspflicht und Einziehung, oder: Strafcharakter?

    © SZ-Designs – Fotolia.com Die zweite gebührenrechtliche Entscheidung betrifft dann die Nr. 4142 VV RVG. Es handelt sich um den LG Hanau, Beschl. v. 28.06.2019 – 4b Qs 50/19. Er ist in/nach einem...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 19.07.2019 | 18 Aufrufe

    Daten verraten: Informationen zum System auslesen

    Fachbeitrag Am Anfang einer jeden IT-forensischen Analyse wird zunächst untersucht, um was für ein System es sich genau handelt. Diese Informationen sind für die weitere Untersuchung essentiell, da...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 19.07.2019 | 26 Aufrufe

    EU Company Law Package: Richtlinie zur Digitalisierung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

    von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 19.07.2019 Rechtsgebiete: InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht|85 Aufrufe Die Richtlinie...

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    community.beck.de/blog | 19.07.2019 | 32 Aufrufe

    Selbständiges Einziehungsverfahren nach dem OWiG, oder: Welche Gebühren?

    Am heutigen “Gebührenfreitag” dann zwei Entscheidungen in Zusammenhang mit der zuästzlichen Verfahrensgebühr bei Einziehung, also die Nr. 4142, 5116 VV RVG. Ich eröffne mit dem LG Kassel, Beschl. v....

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 19.07.2019 | 22 Aufrufe

    Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub (auch aus vergangenen Jahren) hinweisen

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 19.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|11 Aufrufe Der EuGH hat bekanntlich am 6.11.2018 (C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft, NZA...

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    community.beck.de/blog | 19.07.2019 | 27 Aufrufe

    OLG Celle zu Kollision zwischen Kind und Pkw: Alleinhaftung von 11-Jähriger bei Betreten der Fahrbahn an roter Fußgängerampel

    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 19.07.2019 | 29 Aufrufe

    Datenschutzkonferenz: Umgang mit Daten bei Asset Deals

    Die DSK hat erläutert, welche Rechte Kunden bei Datenverarbeitungen im Rahmen von Asset Deals haben sollen. Ein gutes Jahr nach Inkrafttreten hat die DSGVO unmittelbare Auswirkungen auf nahezu jede...

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    cmshs-bloggt.de | 19.07.2019 | 32 Aufrufe

    Der Begriff des Abfalls im Umweltstrafrecht

    wer unbefugt Abfälle, die Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder vorbringen können, (…) außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 19.07.2019 | 33 Aufrufe

    HIV-Infektion führt nicht generell zu einer Polizeidienstuntauglichkeit

    Eine HIV-Infektion steht der Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter nicht automatisch entgegen. Denn wurde der Bewerber über mehrere Jahre und erfolgreich therapiert, so dass die Viruslast ständig...

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    thorsten-blaufelder.de | 19.07.2019 | 35 Aufrufe

    Mr. Robot – StB Marcus Ferchland bringt Programme auf Trab

    Meine Leser und Hörer: StB und die Dienstleister der Branche. Meine Kunden: Berater und Beraterinnen sowie Dienstleister und Organisationen des Berufsstands. Meine Stärke: Die Branche so interessant...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 19.07.2019 | 30 Aufrufe

    Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme

    Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 19.07.2019 | 28 Aufrufe

    Prozesskostenhilfe – für eine zugelassene Rechtsbeschwerde

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 19.07.2019 | 28 Aufrufe

    Anwaltsvergütung – und die Deckelung des Mehrvertretungszuschlags

    Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 19.07.2019 | 22 Aufrufe

     FaceApp vs. Datenschutz: Werden Nutzer ausgespäht?

    Nutzen Sie bereits FaceApp? FaceApp ist die derzeit beliebteste kostenlose iOS- und Android-App. Millionen Nutzer laden ihre Bilder hoch, um sich als Senior ansehen zu können. Neben den ohne Frage...

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    wbs-law.de | 18.07.2019 | 35 Aufrufe

    Slackline über dem Fahrradweg – darauf muss man erst mal kommen

    Ich will ja niemandem zu nahe treten. Außer vielleicht den drei Rübennasen, die im Freiburger Stadtteil Rieselfeld fürs Training ihre 15 Meter lange und 3 – 5 Zentimeter breite Slackline über einen...

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    lawblog.de | 18.07.2019 | 35 Aufrufe

    EDSA zur Videoüberwachung: Rechtsgrundlagen und Haushaltsausnahme

    Fachbeitrag Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 10.07.2019 Leitlinien zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen und am letzten Freitag veröffentlicht. Im...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 18.07.2019 | 32 Aufrufe

    Auch bei der Polizei müssen HIV-Positive eine Chance haben

    In keinem Beruf gibt es, zumindest nach meiner Kenntnis, unüberwindbare Hürden für HIV-positive Menschen. Mit einer Ausnehme: Bei den meisten Polizeibehörden gelten HIV-Infizierte als untaugliche...

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    lawblog.de | 18.07.2019 | 26 Aufrufe

    Kein Alkohol im Maßregelvollzug, oder: Auch kein “Alkoholfreier Sekt” oder “Krombacher 0.0”

    © Alexander Raths – Fotolia.com Bei der dritten Entscheidung handelt es sich heute um den OLG Celle, Beschl. v. 21.09.2018 – 3 Ws 205/18 (MVollz), schon etwas älter, aber erst vor kurzem vom OLG...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 18.07.2019 | 26 Aufrufe

    GeschwindigkeitsOWi: Keine Aussetzung nach rechtlichem Hinweis auf drohende Vorsatzverurteilung

    Die weitere Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe es nach einem rechtlichen Hinweis auf Vorsatz entgegen §§ 71 OWiG, 265 Abs. 3 StPO unterlassen, die Hauptverhandlung auszusetzen, ist gleichfalls...

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    community.beck.de/blog | 18.07.2019 | 22 Aufrufe

    Prorogation is a Paper Tiger, but Time is the Elephant

    There are 15 weeks left until the UK’s (revised) scheduled departure from the EU on 31 October 2019. A new leader of the Conservative party, and so de facto Prime Minister, will be chosen by party...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.07.2019 | 20 Aufrufe

    Berliner Arbeitsgericht bestätigt Kündigung von rechtsextremem Bundeswehr-Hausmeister

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 18.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|39 Aufrufe Rechtsextreme Bestrebungen in der Bundeswehr sind seit längerem ein Thema. Nach...

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    community.beck.de/blog | 18.07.2019 | 25 Aufrufe

    Europäischer Haftbefehl darf nicht mehr von deutscher Staatsanwaltschaft ausgestellt werden

    strafakte.de | Strafrecht | 18.07.2019 | 32 Aufrufe

    'Say My Name': The Politics of Not Naming

    At first sight, the “ABC of the OPT”creates the impression that this is yet another book written exclusively byIsraeli academics about a situation that has profoundly transformed theframework of...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.07.2019 | 16 Aufrufe

    Die neue Grundsteuer – Toll, noch ein Bürokratiemonster!

    Die Grundsteuerreform schreitet voran. Jeder fragt sich, was bedeutet das für mich? - Wer zahlt mehr, wer zahlt weniger? Es betrifft uns alle, als Eigentümer und Mieter. Nach der ersten Beratung im...

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    cmshs-bloggt.de | 18.07.2019 | 27 Aufrufe

    Führungsaufsicht, oder: Voll verbüßte ausländische Strafe

    © rcx – Fotolia.com Von der zweiten Entscheidung, dem OLG Celle, Beschl. v. 25.06.2019 – 2 Ws 158/19, der sich ebenfalls mit Führungsaufsicht befasst, stelle ich hier heute nur die Leitsätze vor. Die...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 18.07.2019 | 22 Aufrufe

    Abrechnung der sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage

    Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Kostenfestset-zungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 12. Ju-li 2018 abgeändert und die der Erinnerungsgegnerin von der...

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    sokolowski.org | Strafrecht | 18.07.2019 | 22 Aufrufe

    Bundeswehr darf rechtsextremem Hausmeister fristlos kündigen

    Berlin (jur). Die Bundeswehr muss keinen rechtsextremen Hausmeister einstellen. Das Arbeitsgericht Berlin hat am Mittwoch, den 17. Juli 2019 entschieden und die fristlose Kündigung eines...

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    juraforum.de | Arbeitsrecht | 18.07.2019 | 28 Aufrufe

    Rezension des Buches „Recht 2030: Legal Management in der digitalen Transformation“

    Das Buch „Recht 2030“ der Herausgeber Dr. Anette Schunder-Hartung und Prof. Dr. Martin R. Schulz widmet sich dem Thema „Legal Management in der digitalen Transformation“. Es versteht sich dabei...

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    legal-tech.de | legal_tech | 18.07.2019 | 29 Aufrufe

    Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht, oder: Unverhältnismäßige Weisungen

    © rcx – Fotolia.com Heute dann – seit längerem mal wieder – drei vollzugs- bzw. vollstreckungsrechtliche Entscheidungen. Den Reigen eröffne ich mit dem OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.01.2019 – 1 OLG 2...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 18.07.2019 | 27 Aufrufe

    VerfGH des Saarlandes: TraffiStar S 350-Messungen wegen gelöschter Rohmessdaten nicht verwertbar

    In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des Herrn … – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 18.07.2019 | 113 Aufrufe

    Bundeswehr durfte rechtsextremen Hausmeister kündigen

    Die Bundeswehr muss keinen rechtsextremen Hausmeister beschäftigten. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch, 17.07.2019, geurteilt und die fristlose Kündigung eines Hausmeisters mit sozialer...

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    thorsten-blaufelder.de | 18.07.2019 | 21 Aufrufe

    Arbeitsrechtliche Aspekte der Restrukturierungs-Richtlinie

    Die Restrukturierungs-Richtlinie ist in aller Munde. Wir zeigen, welche Auswirkungen sie auf das Arbeitsrecht hat. Der vollständige Name lautet: Richtlinie (EU) 2019/1023des Europäischen Parlaments...

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    cmshs-bloggt.de | 18.07.2019 | 20 Aufrufe

    Kündigung eines Bundeswehr-Mitarbeiters – wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

    Einem Mitarbeiter der Bundeswehr, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene pflegt, kann deswegen gekündigt werden. So hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die außerordentliche Kündigung mit...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 18.07.2019 | 20 Aufrufe

    Kündigung eines rechtsextremen Bundeswehr-Hausmeisters

    Einem Mitarbeiter der Bundeswehr, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene pflegt, kann deswegen gekündigt werden. So hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die außerordentliche Kündigung mit...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 18.07.2019 | 22 Aufrufe

    Die Thüringer AfD-Fraktion – und die “Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen”

    Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Das...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 18.07.2019 | 19 Aufrufe

    Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und der hierfür maßgebende Zeitpunkt

    Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, und zwar nach Maßgabe der dem...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 18.07.2019 | 27 Aufrufe

    OLG Frankfurt a.M.: Logo aus englischem Wort mit vorangestelltem Doppeldreieck ist noch kein urheberrechtlich geschütztes Werk

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.06.2019, Az. 11 U 51/18 § 2 UrhG, § 31 UrhG Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo, bestehend aus einem...

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    damm-legal.de | 17.07.2019 | 26 Aufrufe

    Änderungen von BtMG und NpSG treten morgen in Kraft

    von Jörn Patzak, veröffentlicht am 17.07.2019 Rechtsgebiete: StrafrechtBetäubungsmittelrecht|34 Aufrufe Morgen, am 18.7.2019, treten Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und des...

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    community.beck.de/blog | 17.07.2019 | 27 Aufrufe

    EuGH: Online-Handel – Frage nach Angabe von Kontaktinformationen geklärt

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Verkaufsplattformen nicht verpflichtet sind, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur...

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    hoganlovells-blog.de | 17.07.2019 | 29 Aufrufe

    § 206 StGB – Ein Problem für die IT-Sicherheit?

    Fachbeitrag Wer in der IT-Sicherheit unterwegs ist, weiß, wie wichtig der Austausch mit Kollegen ist. Geführt werden Gespräche über gefundene Schwachstellen oder Angriffe auf Systeme. Aber auch...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 17.07.2019 | 26 Aufrufe

    BGH: keine teilweise Interventionswirkung

    Für Ausbildung wir Praxis gleichermaßen relevant – wenn auch ein ziemlich „dickes Brett“ – ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2019 – III ZR 338/17. Darin geht es um die Reichweite der...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 17.07.2019 | 21 Aufrufe

    Erst Haft, dann „Cherry-Picking“?

    Kein Thema dürfte im Moment derart präsent sein wie dieVerteilung Schutzsuchender, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Der Fall der Sea-Watch 3 und die öffentliche Diskussion über Moral...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.07.2019 | 20 Aufrufe

    OWI III: Fahrverbot und Durchfahrtsbeschränkung, oder: Teleologische Reduktion?

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 17.07.2019 | 24 Aufrufe

    Gerichtstermin für einen Verstorbenen

    In einem Strafverfahren war es heute nötig, den Strafregisterauszug einer dritten Person vor Gericht zu verlesen. Also nicht den des Angeklagten. Die Liste der Verurteilungen war beeindruckend lang....

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    lawblog.de | 17.07.2019 | 22 Aufrufe

    Influencer Marketing: OLG Frankfurt zu Indizien für Vorliegen geschäftlicher Handlung

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Beschluss vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) entschieden, dass eine verbotene Schleichwerbung vorliege, wenn ein Influencer ein Produkt empfiehlt, ohne den...

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    hoganlovells-blog.de | 17.07.2019 | 27 Aufrufe

www.jusBlogs.de

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Die Inhalte dieser auf www.jusBlog.de sind über RSS-Feeds automatisiert erfaßt. Soweit neben den Seitenüberschriften Teaser eingeblendet werden,
handelt es sich in der Regel um die ersten 200 bis 300 Zeichen der jeweiligen Blogbeiträge.
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Sofern sich jemand in seinen Rechten verletzt fühlt, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme. Sonst
dient die Plattform der Europäischen Kommission der Online-Streitbeilegung: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr

 

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