Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

    Pressemitteilungen Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 Pressemitteilung Nr. 95/19 vom 11.7.2019 Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2019 Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht Das Landgericht hat den...

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    BGH | 11.07.2019

Wochenrückblick: NetzDG, PayTV, DSGVO

+++ Bundesamt für Justiz verhängt Bußgeld gegen Facebook +++ Rumänien: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Unicredit Bank +++ LG Kiel entscheidet gegen Mobilfunkverträge mit über 24 Monaten Laufzeit +++ EuGH: Beschränkung von Programm auf PayTV kann zulässig sein +++ OLG Dresden: Kein...

    Bauträgervertrag und Zahlung der letzten Rate auf ein Notaranderkonto - zu KG , Urt. v. 7.5.2019, 21 U 139/18

    von Dr. Michael Selk, veröffentlicht am 15.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtBau- und Architektenrecht|84 Aufrufe Angesichts des allgemeinen Baubooms in bundesdeutschen Groß- und...

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    community.beck.de/blog | 15.07.2019 | 3 Aufrufe

    Falsche Belehrung, vielen Dank

    Man kann schon auf merkwürdige Art und Weise, vor allem aber völlig überraschend von der eigenen Vergangenheit eingeholt werden. So ging es einem Mandanten, der vor rund 45 Jahren mit knapp sieben...

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    lawblog.de | 15.07.2019 | 3 Aufrufe

    The ABC of the OPT: Mobilizing the Untapped Capacity of International Law

    It is a particular honour to beasked to contribute to the Book Review Symposium at Verfassungsblog because ofthe occasion: the arrival of an outstanding work on international law thataddresses –...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.07.2019 | 4 Aufrufe

    Netzneutralität verletzt: OVG NRW - vorläufiges Aus für den Dienst "StreamOn"

    von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 15.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht|76 Aufrufe Das Thema Netzneutralität hatten wir schon im Blog u.a. hier. Das...

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    community.beck.de/blog | 15.07.2019 | 3 Aufrufe

    Müdigkeitsattacke im Gerichtssaal

    Wenn der Sachverständige in der Hauptverhandlung wegdöst – ist das keine besonders gute Sache. Denn ein teilweise schlafender Sachverständiger berechtigt den Angeklagten, den Sachverständigen wegen...

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    lawblog.de | 15.07.2019 | 2 Aufrufe

    DSGVO für Headhunter: Die Recherche geeigneter Bewerber

    Fachbeitrag Headhunter können Unternehmen im Wettbewerb um die besten Bewerber helfen. Mit Inkrafttreten der DSGVO gilt es zu beleuchten, was sich nunmehr für Headhunter geändert hat. Im ersten Teil...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 15.07.2019 | 2 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe mal eine Frage: Erhalte ich trotz Entpflichtung die Terminsgebühr?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag habe ich die Frage: Ich habe mal eine Frage: Erhalte ich trotz Entpflichtung die Terminsgebühr?, zur Diskussion gestellt. Und in der Tat sind einige...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 15.07.2019 | 4 Aufrufe

    OLG Karlsruhe: Unzulässigkeit des Rechtsformzusatzes „gUG (haftungsbeschränkt)“

    von Achim Kirchfeld, veröffentlicht am 15.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht|59 Aufrufe Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26. April 2019 (11 W...

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    community.beck.de/blog | 15.07.2019 | 4 Aufrufe

    WILDE BEUGER SOLMECKE verteidigt SPD erfolgreich gegen die AfD

    In einem von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln den Antrag auf Eilrechtsschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die...

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    wbs-law.de | 15.07.2019 | 3 Aufrufe

    From 'Assigned Residence' to 'Zone': Introduction to the Book Review Symposium on The ABC of the OPT

    I. The Laboratory Israel’s occupation or “control” (as the book prefers to call it) ofPalestinian Territory that began with six days in June 1967, presents adepressing and tragic political and moral...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.07.2019 | 4 Aufrufe

    Medienanstalt prüft Werbung für Joyn

    Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat kürzlich ihren neuen Streamingdienst Joyn gestartet. Damit so viele Zuschauer wie möglich auf das Angebot aufmerksam werden, wird das Logo des Dienstes in den...

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    wbs-law.de | 15.07.2019 | 3 Aufrufe

    StreamOn-Tarif der Telekom – OVG NRW bestätigt vorläufiges Aus

    Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter...

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    wbs-law.de | 15.07.2019 | 2 Aufrufe

    Wirt streitet mit Google um Klagezustellung

    Ein bayerischer Wirt stört sich an Angaben, die Google zu seinem Lokal verbreitet. Dagegen möchte er nun gerichtlich vorgehen. Doch der Internetriese behauptet, nicht das deutsche Büro, sondern der...

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    wbs-law.de | 15.07.2019 | 4 Aufrufe

    Verfassungsänderung ausbremsen?

    Ob seines 70-jährigen Bestehens wurde das Grundgesetz kürzlich vielerorts als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Vertreter aller Fraktionen nutzten diese Gelegenheit, um für eine Weiterentwicklung der...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.07.2019 | 3 Aufrufe

    Facebook-Datenskandal: 5 Mrd. Dollar-Strafe – Können deutsche Nutzer klagen?

    Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die britische Politikberatungsfirma Cambridge Analytica: Ein Skandal, der in bislang unbekanntem Ausmaß aufzeigt, wie viel bei sozialen Netzwerken im...

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    wbs-law.de | 15.07.2019 | 3 Aufrufe

    Angeschwärzt: Info über Geschäftsgeheimnisklau zulässig?

    BGH: Unter diesen Voraussetzungen dürfen Unternehmen die unberechtigte Nutzung ihrer Geschäftsgeheimnisse gegenüber potentiellen Kunden öffentlich machen. Kundenlisten, Ideen zu Innovationen,...

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    cmshs-bloggt.de | 15.07.2019 | 2 Aufrufe

    Wann werden besondere Verhältnisse des Straßenverkehrs im Sinne des § 316a StGB ausgenutzt?

    Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer gilt sowohl im ersten als auch im zweiten Examen als beliebter Prüfungsstoff. Insbesondere in Sachverhalte, in denen Taxifahrer vorkommen, bauen die...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 15.07.2019 | 4 Aufrufe

    Das Scheingebot in der Zwangsversteigerung

    Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. Für die Absicht eines Bieters, das...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 15.07.2019 | 7 Aufrufe

    Fiktive Stufenzuordnung für Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit

    Die sog. fiktive Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 5 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) erfordert einen Vergleich der früheren mit der...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 15.07.2019 | 4 Aufrufe

    Erbengemeinschaft – und die Grundbuchvermutung des § 891 BGB

    Nach § 891 Abs. 1 BGB wird zugunsten desjenigen, für den im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, vermutet, dass ihm das Recht zusteht. Ist das Recht nach § 47 Abs. 1 GBO für mehrere Berechtigte...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 15.07.2019 | 9 Aufrufe

    Verteidigungsstrategie für die Medien

    Das Urteil wurde gesprochen, die Hauptverhandlung ist beendet. Es war ein Verfahren von relativ großem öffentlichen Interesse. Die Journalisten nehmen, teils noch im Saal, teils auf dem...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 15.07.2019 | 4 Aufrufe

    Wochenrückblick: Smart Home, Facebook, DSGVO-Bußgelder

    +++ Bundesregierung äußert sich zu Online-Zugriffen auf Smart-Home-Geräte +++ FTC verhängt 5 Millarden Dollar Bußgeld gegen Facebook +++ Google wertet Aufnahmen von Google-Assistenten aus +++ DSGVO:...

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    telemedicus.info | 14.07.2019 | 2 Aufrufe

    BAG kippt Überstundenregelung für Gewerkschaftssekretäre

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 14.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|45 Aufrufe Auch Gewerkschaften haben mitunter Schwierigkeiten, die Arbeitsbedingungen ihrer...

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    community.beck.de/blog | 14.07.2019 | 9 Aufrufe

    Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung – Teil 3 (hier Einziehung eines Grundstücks und Strafzumessung)

    von Jörn Patzak, veröffentlicht am 14.07.2019 Rechtsgebiete: StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht|79 Aufrufe Teil 3 meiner kleinen Serie zur Einziehung: Auch ein Grundstück kann als...

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    community.beck.de/blog | 14.07.2019 | 7 Aufrufe

    Kümmern bis zuletzt – StB Peter Meier & sein Verband berufsmäßig Bevollmächtigter

    Welche Situation Ihrer Mandanten hat dazu geführt, dass Sie sich mit einer professionellen Ausübung von Vollmachten beschäftigt haben? Folgende Situationen kommen regelmäßig vor:Kinderlose Mandanten suchen...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 14.07.2019 | 4 Aufrufe

    ZPO-Überblick: Unterbrechung, Aussetzung und Aufnahme des Rechtsstreits

    Die ZPO sieht insbesondere in den §§ 239 ff. ZPO mehrere Konstellationen vor, in denen der Rechtsstreit zum Stillstand kommt oder auf Betreiben der Parteien kommen kann. Wann das der Fall ist und...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 14.07.2019 | 20 Aufrufe

    Erstattung der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch

    von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 13.07.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|55 Aufrufe Das OLG Braunschweig hat im Beschluss vom 20.06.2019 - 1 Ws 292/18 einem...

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    community.beck.de/blog | 13.07.2019 | 5 Aufrufe

    Warten lohnt sich nicht

    von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 13.07.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|89 Aufrufe Unter den Sozialgerichten ist umstritten, ob sich Wartezeiten insbesondere auf die Höhe...

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    community.beck.de/blog | 13.07.2019 | 5 Aufrufe

    The First Decade

    Ten years have passed since I set up a small WordPress website with the name "Verfassungsblog" in the summer of 2009, blissfully ignorant of what would become of me, the world and that blog in the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.07.2019 | 3 Aufrufe

    Porsche gegen Audi R8, oder: Veranstaltung im Sinn der AKB

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 13.07.2019 | 5 Aufrufe

    Halterhaftung, oder: Zurechnung der Betriebsgefahr auch noch nach 1 1/2 Tagen

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 13.07.2019 | 4 Aufrufe

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten - nun auch im Mietrecht? Folgen der Änderung der Rechtsprechung des VII. Senats des BGH

    von Dr. Michael Selk, veröffentlicht am 13.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht|129 Aufrufe Der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat am 22.2.2018 (NZM...

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    community.beck.de/blog | 13.07.2019 | 6 Aufrufe

    Lesetipp: Mitverschulden, wenn man versucht rollenden PKW einfach so aufzuhalten

    von Carsten Krumm, veröffentlicht am 13.07.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|68 Aufrufe Die Formulierung der Überschrift aus der Newsmeldung, die von "Manneskraft" spricht, finde ich irgendwie...

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    community.beck.de/blog | 12.07.2019 | 3 Aufrufe

    Mindestlohn wird vielfach unterlaufen

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 12.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|47 Aufrufe Seit gut vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher...

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    community.beck.de/blog | 12.07.2019 | 7 Aufrufe

    Pre-Modern Understandings of Rule-Making

    Since his entering into office a year ago, Italy’s Ministerof Interior Matteo Salvini has proved to be the true leader of the governmental coalition between the Five Star Movement and the Lega, run...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.07.2019 | 4 Aufrufe

    Ich habe mal eine Frage: Erhalte ich trotz Entpflichtung die Terminsgebühr?

    © AllebaziB – Fotolia Heute dann eine Frage zur Terminsgebühr betreffend “geplatzter Termin” , und zwar: “Der Angeklagte hat im dritten Durchgang vor dem Amtsgericht einen Wahlverteidiger...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 12.07.2019 | 7 Aufrufe

    Ups - in Berlin gibt`s jetzt regelmäßig Vorsatzverurteilungen bei 40 %-Geschwindigkeitsüberschreitung

    Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung ist auch sachlichrechtlich fehlerfrei. Bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% kommt, sofern nicht besondere Umstände eine...

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    community.beck.de/blog | 12.07.2019 | 7 Aufrufe

    Daten verraten: Installierte Programme

    Fachbeitrag Zum Nachweis, dass arbeitsvertragliche Pflichten vernachlässigt wurden, können IT-Forensiker den Application Compatibility Cache (AppCompatCache), als Teil des SYSTEM Hives, auf...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 12.07.2019 | 11 Aufrufe

    OLG Dresen: Kein DSGVO-Schadensersatz bei Bagatellverstoß

    Bagatellverstöße rechtfertigen keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – das hat das OLG Dresden in einem Beschluss geäußert. Außerdem stellt das Gericht klar, dass das Löschen eines Posts – egal,...

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    wbs-law.de | 12.07.2019 | 7 Aufrufe

    OLG Hamburg: Zulässigkeit des Zusatzes „partners“ als Bestandteil der Firma einer GmbH

    von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 12.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht|6 Aufrufe Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 10. Mai 2019 (11 W...

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    community.beck.de/blog | 12.07.2019 | 6 Aufrufe

    BGH: Zuständigkeit der GmbH-Gesellschafterversammlung für die Geschäftsführervergütung auch bei Vereinbarungen mit Dritten

    von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 12.07.2019 Rechtsgebiete: Handels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht|6 Aufrufe Der BGH hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (II ZR 299/17, BeckRS 2019, 13454)...

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    community.beck.de/blog | 12.07.2019 | 5 Aufrufe

    Erstattung von Reisekosten, oder: Zu Beginn der Sommerferien darf der Verteidiger übernachten

    © freshidea – Fotolia.com Am heutigen “Gebührenfreitag” stelle ich dann zunächst den LG Hamburg, Beschl. v. 11.06.2019 – 625 Qs 19/19 – vor. Der passt ganz gut zur Reisezeit. Gestritten worden ist...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 12.07.2019 | 4 Aufrufe

    Das Investment Agreement und das Shareholders` Agreement im Zusammenhang mit Start-up-Finanzierungsrunden

    “Ehevertrag” für Gesellschafter: Investment Agreement und das Shareholders` Agreement regeln das Zusammenleben der Gründer und der Investoren. Venture Capital bedeutet, dass vom Venture Capital...

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    cmshs-bloggt.de | 12.07.2019 | 3 Aufrufe

    Auslegung einer Berufungsschrift – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

    Das Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) erfordert, dass der in den Verfahrensordnungen durch Rechtsmittel eingeräumte...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 12.07.2019 | 8 Aufrufe

    Berufungsbegründung – und der fehlende Sachantrag

    Die Berufungsbegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), ferner wenn wie hier eine...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 12.07.2019 | 7 Aufrufe

    Unverständliche Verständigungsgespräche

    Der (moderne) Strafprozess ist geprägt durch die Kommunikation der Verfahrensbeteiligten untereinander. Sehr deutlich wird dieses Prinzip anhand der Vorschriften über die Verständigung im weiteren...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 12.07.2019 | 8 Aufrufe

    Warum ich Facebook nicht kostenlos berate

    Aus einer „Anfrage“: Sehr geehrter Herr Vetter, ich bin Faktenprüfer bei CORRECTIV und überprüfe gerade diesen Facebook-Post, in dem unter anderem die Behauptung aufgestellt wird, das...

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    lawblog.de | 12.07.2019 | 11 Aufrufe

    BGH: Beim BGH nicht zugelassener Rechtsanwalt des Streithelfers hat bei Befassung Anspruch auf 0,8-fache Verfahrensgebühr

    BGH, Urteil vom 29.04.2019, Az. X ZB 4/17 § 91 ZPO, § 143 Abs. 3 PatG, § 19 RVG, Nr. 3403 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen...

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    damm-legal.de | 11.07.2019 | 8 Aufrufe

    Erledigungsgebühr nach Satzungsänderung

    von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 11.07.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|42 Aufrufe Die Entstehungsvoraussetzungen der Erledigungsgebühr VV 1002, 1003 RVG werden in der...

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    community.beck.de/blog | 11.07.2019 | 3 Aufrufe

    Microsoft Office 365 für Schulen nicht datenschutzkonform nutzbar?

    News Die Frage nach der datenschutzkonformen Nutzbarkeit von Office 365 stellt sich nicht erst seit gestern. Nun hat der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch die Nutzung der...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 11.07.2019 | 19 Aufrufe

    Auslandseinsatz

    Über die tschechisch-deutsche Grenze bewegen sich ja zahlreiche Warenströme. Einen davon wollten deutsche Kriminalbeamte vor einiger Zeit unterbinden, als sie meinen Mandanten just abfingen, als...

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    lawblog.de | 11.07.2019 | 11 Aufrufe

    Fehleinweisung

    Mir ist gerade ein bisschen schwindelig. Mein Mandant ist jetzt seit mehr als zehn Jahren in einer forensischen Klinik untergebracht. Es geht um Sexualstraftaten, und bisher waren sich die...

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    lawblog.de | 11.07.2019 | 9 Aufrufe

    Flugentschädigung auch bei Verspätung außerhalb der EU

    Flugreisenden, die Opfer von Verspätungen werden, stärkt der Europäische Gerichtshof regelmäßig den Rücken. Nun gibt es eine weitere Entscheidung zu einer ganz wichtigen Fallkonstellation: wenn der...

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    lawblog.de | 11.07.2019 | 9 Aufrufe

    Chinese Cybersecurity Law und der Schutz geistigen Eigentums

    von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 11.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht|90 Aufrufe Mehr und mehr...

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    community.beck.de/blog | 11.07.2019 | 21 Aufrufe

    OLG Hamm: Pedelecfahrer haftet bei Kollision mit Pkw wegen plötzlichen Wechsels vom Seitenstreifen auf Fahrbahn alleine

    Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 24.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 11 O...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 11.07.2019 | 7 Aufrufe

    Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung

    Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 11.07.2019 | 7 Aufrufe

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 11.07.2019 | 5 Aufrufe

    Betriebliche Altersversorgung – Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung

    Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 11.07.2019 | 7 Aufrufe

    EuGH: Onlinehändler muss nicht immer Telefonnummer angeben und auch keinen Telefonanschluss einrichten

    EuGH, Urteil vom 10.07.2019, Az. C-649/17 Art. 6 Abs. 1 lit c EU-RL 2011/83/EU Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer nicht verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem...

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    damm-legal.de | 10.07.2019 | 6 Aufrufe

    Die Uhr tickt! Fristberechnung bei Datenschutzvorfall & Betroffenenanfrage

    Fachbeitrag Die Datenschutz-Grundverordnung beinhaltet eine Vielzahl von Fristvorgaben die der verantwortliche Datenverarbeiter einzuhalten hat. Vergegenwärtigt man sich die erheblichen...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 10.07.2019 | 8 Aufrufe

    „Don’t call us, we‘ll call you″ – Onlinehändler müssen nicht zwingend eine Telefonnummer angeben

    Onlinehändler sind nicht stets verpflichtet, eine Telefonnummer anzugeben, sofern auch andere unkomplizierte Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme bestehen. Der EuGH hat entschieden, dass Onlinehändler...

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    cmshs-bloggt.de | 10.07.2019 | 8 Aufrufe

    Durchfahrverbot auf maroden Brücken: Absehen vom Regelfahrverbot nicht soooo einfach

    von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.07.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|80 Aufrufe Das neue Regelfahrverbot, das das Überfahren vor allem von maroden Brücken durch zu schwere LKW...

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    community.beck.de/blog | 10.07.2019 | 6 Aufrufe

    Machtwort vom saarländischen Verfassungsgericht

    Wer sich mal zu Unrecht geblitzt fühlte, hat es schon erlebt: Tempomessungen behandeln die meisten Gerichte quasi als sakrosankt, sofern die Messgeräte eine Genehmigung der Physikalisch-Technischen...

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    lawblog.de | 10.07.2019 | 8 Aufrufe

    Amazon & Co. müssen keine Hotline bieten

    Telefon und Fax sind nicht alles, zumindest was die Erreichbarkeit von Unternehmen angeht. Entgegen dem bisher geltenden Regeln in Deutschland sind Onlinehändler insbesondere nicht verpflichtet, für ihre...

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    lawblog.de | 10.07.2019 | 10 Aufrufe

    Männlichkeit als Mangel

    Auch wenn es die Überschrift vielleicht erwarten lässt, folgt nun keine Stellungnahme zum derzeit beliebten Thema alte weiße Männer. Vielmehr geht es um junge Hühner. Genauer gesagt um Federvieh im...

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    lawblog.de | 10.07.2019 | 14 Aufrufe

    Judges Depending on Judges

    As commentators on this blog and elsewhere have rightly noted, since the beginning of 2018 the CJEU has finally been putting flesh on the bones of the EU principle of judicial independence. Most...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 10.07.2019 | 10 Aufrufe

    VerfGH Saarland: Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig – Was bedeutet das Urteil für Autofahrer?

    Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen im Bußgeldverfahren nicht verwertbar, urteilte der...

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    wbs-law.de | 10.07.2019 | 13 Aufrufe

    OWi II: Vorsatz bei mehr als 100% Überschreitung außerorts, oder: Wie sind die wirtschaftlichen Verhältnisse?

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 10.07.2019 | 28 Aufrufe

    Bringt man eine Limited steuerfrei aus England raus?

    Wegzugs-Besteuerung einer englischen UK Limited Company mit Geschäftsbetrieb (Zweigniederlassung) in Deutschland Es war einmal in Mode, statt einer deutschen GmbH eine englische Limited zu gründen....

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    cross-channel-lawyers.de | 10.07.2019 | 9 Aufrufe

    EuGH: Bildmarke traditionsreicher Dragée-Box gegen Designanmeldung erfolgreich

    Der EuGH hat mit Urteil vom 6. März 2019 (C-693/17) eine Entscheidung des EuG in einem Geschmacksmusternichtigkeitsverfahren bestätigt, in welchem die Inhaberin einer aus der Abbildung einer...

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    hoganlovells-blog.de | 10.07.2019 | 11 Aufrufe

    Keine versuchte Anstiftung zum Mord bei Entscheidungsvorbehalt

    Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit einem „Auftragskiller-Fall“ zu beschäftigen. Hintergrund war, dass der Angeklagte seine Ehefrau von einem „Auftragsmörder“ töten lassen wollte. Von dem...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 10.07.2019 | 7 Aufrufe

    StB Christian Deák sucht …

    Christian Deák aus Oberhausen sucht Verstärkung für seine Kanzlei. So weit, so gewöhnlich. Ungewöhnlich ist, dass er dazu ein Video-Interview nutzt, das in die größten Steuer-Gruppen auf Facebook...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 10.07.2019 | 10 Aufrufe

    OWi I: Paukenschlag II aus dem Saarland, oder: Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 10.07.2019 | 9 Aufrufe

    Contergan-Klagen abgewiesen

    von Michaela Hermes, LL.M., veröffentlicht am 10.07.2019 |17 Aufrufe Contergan-Geschädigte werden nicht für Gefäßschäden entschädigt. Das hat das VG Köln in vier Fällen am 09.07.2019 (Az.: 7 K...

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    community.beck.de/blog | 10.07.2019 | 11 Aufrufe

    EuGH: Onlinehändler wie Amazon brauchen kein Kunden-Telefon

    Der EuGH hat entschieden, dass es keine Pflicht für Onlinehändler wie Amazon gibt, telefonisch erreichbar zu sein. Eine eeffektive Kontaktmöglichkeit muss es dennoch geben. Ein Freibrief,...

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    wbs-law.de | 10.07.2019 | 9 Aufrufe

    KG: Funktionsprüfung des Handys nach Sturz wähernd der Fahrt ordnungswidrig

    Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 10.07.2019 | 11 Aufrufe

    BGH zur PKH-Bewilligung bei Streitgenossen

    Befinden sich in einem Rechtsstreit auf einer Seite mehrere Personen und sind nicht alle von ihnen bedürftig i.S.d. §§ 114, 115 ZPO, ergeben sich Besonderheiten. Mit einer insoweit immer wieder...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 10.07.2019 | 12 Aufrufe

    Was ist eine Liquidationspräferenz?

    Viel Geld für den Investor, wenig für die Gründer?  Die "Liquidationspräferenz" regelt die Verteilung der Exit-Erlöse. Hier lohnt sich der Blick ins Detail. Wer als Investor Geld in ein Start-up...

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    cmshs-bloggt.de | 10.07.2019 | 8 Aufrufe

    Haftung des Personaldienstleisters bei einem Arbeitsunfall beim Kunden?

    Ein Personaldienstleister kann für einen Arbeitsunfall beim Kunden bei vorsätzlicher Verletzung von Kontroll- und Überwachungsrechten haften. Auch der den Zeitarbeitnehmer überlassende...

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    cmshs-bloggt.de | 10.07.2019 | 10 Aufrufe

    Verfall von Urlaub – und die Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 10.07.2019 | 7 Aufrufe

    Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen

    Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen gemäß § 4 der Anlage 2 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags der Metall- und ElektroindustrieBaden-Württemberg vom 16.09.2003 (ERA-TV) ist bei der...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 10.07.2019 | 9 Aufrufe

    Eingruppierung eines Vereinsbetreuers bei der Caritas

    Ein Arbeitnehmer ist als typischer Vereinsbetreuer nicht in die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 10.07.2019 | 7 Aufrufe

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

    Mit der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben “für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens” eingesetzt wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 10.07.2019 | 10 Aufrufe

    Erfolgreiche Verteidigungsschrift im Haftverfahren

    Strafverteidiger wissen, dass die Beschwerde gegen einen Haftbefehl ein riskantes Unterfangen ist. Deswegen gehe auch ich mit diesem Instument sehr vorsichtig um. Aber manchmal geht es nicht anders. Das...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 10.07.2019 | 9 Aufrufe

    Datenfluss aus der EU vor dem EuGH: Standardvertragsklauseln /Privacy Shield im Kreuzfeuer

    von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 09.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht|84 Aufrufe Vor dem EuGH hat heute eine Anhörung in der Sache „Schrems II“ zu...

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    community.beck.de/blog | 09.07.2019 | 10 Aufrufe

    Empty Seats in the European Parliament: What About EU Citizenship?

    The European Parliament started its new term with three empty seats. The Catalan politicians Carles Puigdemont, Antoni Comín and Oriol Junqueras got elected in the European Parliamentary elections...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 09.07.2019 | 12 Aufrufe

    Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen - oder: "Von saarländischem Verfassungsrecht habe ich keine Ahnung"

    von Carsten Krumm, veröffentlicht am 09.07.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|60 Aufrufe Tatsächlich habe ich keine Ahnung von saarländischem Verfassunsgrecht - ich denke aber, dass die Grundsätze...

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    community.beck.de/blog | 09.07.2019 | 8 Aufrufe

    Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350) - oder: "Von saarländischem Verfassungsrecht habe ich keine Ahnung"

    von Carsten Krumm, veröffentlicht am 09.07.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|146 Aufrufe Tatsächlich habe ich keine Ahnung von saarländischem Verfassunsgrecht - ich denke aber, dass die Grundsätze...

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    community.beck.de/blog | 09.07.2019 | 7 Aufrufe

    OVG Niedersachen – Streckenradar vorläufig wieder erlaubt

    In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die eingesetzte...

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    wbs-law.de | 09.07.2019 | 9 Aufrufe

    Datenschutzaufsichtsbehörde kündigt DSGVO Rekord-Bußgelder an

    News In relativ kurzer Zeit hat die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO zwei Erklärungen hinsichtlich möglicher Bußgelder veröffentlicht. Die Fluggesellschaft British Airways könnte ein...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 09.07.2019 | 10 Aufrufe

    Bewährung III: Bewährungsversagung trotz Erstverbüßung?, oder: Kleines Bewährungs 1 x 1

    entnommen wikimedia.org Urheber Photo: Andreas Praefcke Und die letzte Bewährungsentscheidung kommt dann vom KG aus Berlin. Das nimmt im KG, Beschl. v. 28.02.2019 – (3) 161 Ss 20/19 (11/19) – zu der...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 09.07.2019 | 8 Aufrufe

    Demokratische Tragödie in Sachsen

    Es hat Elemente eines Déjà-vu. Gerade einmal ein gutes Jahr ist es her, dass der sächsische Verfassungsgerichtshof sich mit der innerparteilichen Kandidatenaufstellung der AfD und ihren Auswirkungen auf die...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 09.07.2019 | 17 Aufrufe

    Über EUR 200 Millionen – Britische Datenschutzaufsicht kündigt Rekordstrafe gegen British Airways an

    DSGVO: ICO verhängt wegen der Verletzung von Kundendaten auf der Website der Airline Rekordstrafe. Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) hat in einer...

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    cmshs-bloggt.de | 09.07.2019 | 11 Aufrufe

    Bewährung II: Maßgeblicher Prognosezeitpunkt, oder: “Schnee von gestern”

    “3. Hingegen hält die landgerichtliche Entscheidung, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist, rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Das...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 09.07.2019 | 11 Aufrufe

    Legal Tech Lab Cologne: Strafzumessung transparent machen – mit einer Smart-Sentencing-Datenbank

    von Nico Kuhlmann Das Legal Tech Lab Cologne (LTLC), eine im März 2019 gegründete Hochschulgruppe der Universität zu Köln unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, hat...

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    legal-tech-blog.de | legal_tech | 09.07.2019 | 8 Aufrufe

    Bewährung I: Haftung lässt erneutes Abrutschen in die Kriminalität befürchten, oder: Keine günstige Sozialprognose

    © rcx – Fotolia.com Ich machen heute dann mal wieder einen Strafzumessungstag, allerdings beschränkt auf Bewährungsfragen. Dazu hat sich in der letzten Zeit einiges angesammelt. Ich starte mit dem...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 09.07.2019 | 8 Aufrufe

    Vienna Legal Tech: Gelungener Auftakt der Legal Tech-Veranstaltung in Österreich

    Am 7. Mai fand zum ersten Mal die Vienna Legal Tech statt. Das Event, das von Disruption Disciples veranstaltet wurde, war auch in der Wiener Nordbahnhalle ein großer Erfolg: Rund 120 Juristinnen...

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    legal-tech.de | legal_tech | 09.07.2019 | 9 Aufrufe

    OLG Frankfurt: Schwerbehindertenrabatt bei Schadensersatz für Anschaffung eines Neufahrzeugs zu berücksichtigen

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 16.10.2018 (Az. 4 O 15/18) im Kostenausspruch abgeändert. Die Kosten des...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 09.07.2019 | 10 Aufrufe

    Update nach erster Äußerung des BGH im Dieselskandal

    Update Dieselskandal: Entwicklung nach erstmaliger Äußerung des BGH zu Dieselfahrzeugen mit Abschaltsoftware. Anfang Januar 2019 äußerte sich der BGH in einem 20-seitigen Hinweisbeschluss erstmalig...

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    cmshs-bloggt.de | 09.07.2019 | 17 Aufrufe

    Informationszugang von Insolvenzverwaltern – zu den steuerlichen Daten der Finanzbehörden

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung von Auslegungsfragen bei Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO angerufen. Im zugrunde liegenden...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 09.07.2019 | 12 Aufrufe

    Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit

    Schichtplanturnus im Sinne des § 9 Abs. 8 Buchst. c Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 05.10.2000 bleibt auch dann das Kalenderjahr, wenn ein Jahresplan die einzelnen Beschäftigten zwar...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 09.07.2019 | 12 Aufrufe

    Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende

    Ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nach § 13 Satz 1 des Tarifvertrags für die Auszubildenden der Deutschen Postbank AG (TV Azb) vom 12.01.1976 setzt voraus, dass ein Auszubildender unmittelbar vor...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 09.07.2019 | 13 Aufrufe

    Wenn die Weltkriegsbombe detoniert…

    Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 09.07.2019 | 11 Aufrufe

    Der medizinische Sachverständige – und seine wirtschaftlichen Interessen als Arzt

    Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern einer privaten Krankenversicherung...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 09.07.2019 | 13 Aufrufe

    Zwei Jahre Entgelttransparenzgesetz – ein Rückblick

    Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) ist vor zwei Jahren, am 6. Juli 2017, in Kraft getreten (BGBl. I 2017, 2152)....

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    hoganlovells-blog.de | 08.07.2019 | 11 Aufrufe

    Unwissenheit schützt vor Spende nicht?

    In der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag erstmals über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zum Organtransplantationsrecht beraten: (1) den „Entwurf eines...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.07.2019 | 10 Aufrufe

    Smart Business: Unaufhaltbarer Trend oder unkalkulierbares Risiko?

    Fachbeitrag Das Smart Home hat nach und nach alle Bereiche der eigenen Wohnung erobert. Wir unterhalten uns mit Alexa und optimieren unsere Heizungen auf Sparsamkeit. Auch im unternehmerischen...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 08.07.2019 | 13 Aufrufe

    EU-Prospektverordnung zum 21. Juli 2019 vollständig anwendbar

    von Dr. Cornelius Wilk, veröffentlicht am 08.07.2019 Rechtsgebiete: Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht|25 Aufrufe Die bereits 2017 in Kraft getretene...

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    community.beck.de/blog | 08.07.2019 | 12 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich im Rechtmittelzug zwei Verfahrensgebühren?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich im Rechtmittelzug zwei Verfahrensgebühren? Vorab: Die vom Fragesteller gestellte...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 08.07.2019 | 11 Aufrufe

    Durch Verkehrsschild geschädigt? "Bitte den Richtigen verklagen!"

    Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6...

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    community.beck.de/blog | 08.07.2019 | 12 Aufrufe

    Legal Tech in Uni und Kanzleien: Wie digital sind sie bereits?Das 6. Legal Tech Meetup NRW

    Am 03. Juli war es soweit: Das sechste Legal Tech Meetup NRW startete in der Kanzlei CMS Hasche Sigle im Kölner Rheinauhafen. Was noch vor zwei Jahren in gemütlicher Kneipenrunde startete, wurde nun mit...

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    legal-tech.de | legal_tech | 08.07.2019 | 9 Aufrufe

    AG Dortmund: Nichtüberlassung der xml-Datei zur Messung als Einstellungsgrund

    Das Verfahren wird nach Anhörung des Betroffenen nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, weil eine Ahndung nicht geboten erscheint. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 1...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 08.07.2019 | 8 Aufrufe

    Blitzlöschung versus Ablauf des Sperrjahres

    Blitzlöschung: Ob eine aufgelöste Kapitalgesellschaft schon vor Ablauf des Sperrjahres gelöscht werden kann, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet. Damit Kapitalgesellschaften aus dem...

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    cmshs-bloggt.de | 08.07.2019 | 8 Aufrufe

    Wenn vergessen wird, dem Angeklagten das letzte Wort zu erteilen

    Es gibt ihn fast überall, den Streit um das letzte Wort. Nur im Strafprozess steht fest, wer das letzte Wort bekommt. Es ist nach § 258 Abs. 2 StPO der Angeklagte. Bevor sich das Gericht zur...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 08.07.2019 | 12 Aufrufe

    #steuerlinks 28. KW

    10 Fragen an StBIn Carina Heckmann, CO2-Steuer, Kanzleitrainer vom Deubner-Verlag, Broschüre von Deubner-Medien, Auslandskonten, Mondlandung per AR nacherleben, VFS streitet für Tax-law-clinic

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 08.07.2019 | 9 Aufrufe

    Eingestellt: Das letzte Abofallenverfahren

    In den Jahren 2008 und 2009 hat das System, mit dem einige Jungs aus dem deutschsprachigen In- und Ausland hohe sieben-, teilweise achtstellige Umsätze erzielt haben, gewaltige Wellen geschlagen. Es...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 08.07.2019 | 13 Aufrufe

    Wochenrückblick: NetzDG, PayTV, DSGVO

    +++ Bundesamt für Justiz verhängt Bußgeld gegen Facebook +++ Rumänien: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Unicredit Bank +++ LG Kiel entscheidet gegen Mobilfunkverträge mit über 24 Monaten...

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    telemedicus.info | 07.07.2019 | 14 Aufrufe

    Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2019

    von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 07.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht|70 Aufrufe Neue Lösung für...

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    community.beck.de/blog | 07.07.2019 | 14 Aufrufe

    The protection of labour rights in professional football under the ICESCR

    Introduction The Fédération Internationale de Football Association (FIFA) – the governing body of association football – is an association domiciled in Switzerland, yet it has an influence on the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.07.2019 | 16 Aufrufe

    FIFA for Women or Women for FIFA? The Inherent Tensions of FIFA’s Women’s Football Strategy

    AllAbout Rights FIFA’srecent turn to human rights has quickly become the centrepiece of itsinstitutional mission and identity. In the course of four years, FIFA hascommissioned an independent...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.07.2019 | 14 Aufrufe

    10 Fragen an … StBin Carina Heckmann

    1. Warum sind Sie StB geworden? Zufall. Als ich mit 16 einen Ausbildungsplatz suchte, gab es exakt drei Stellenangebote im lokalen Stellenmarkt: bei der Stadt, bei einem Industrieunternehmen und bei...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 07.07.2019 | 15 Aufrufe

    Kein (dritter) Weg in den Faschismus

    Ein gewisser Herr Klaus Armstroff, laut Wikipedia ein deutscher Elektriker, Politiker und Neonazi, hat sich beschwert. Über mich. Genauer gesagt: Über die in diesem Blogbeitrag kundgetane...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 07.07.2019 | 14 Aufrufe

    "Studenten bzw. Arbeitslose"

    2. Die Urteilsgründe tragen weiter nicht die Entscheidung, von der Anordnung eines Fahrverbotes abzusehen.  Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat dazu in ihrer Beschwerdebegründung 20. Februar 2019...

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    community.beck.de/blog | 06.07.2019 | 14 Aufrufe

    Keine Verfassungsbeschwerde im Chefarzt-Fall

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 06.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|61 Aufrufe Ein Verfahren, das zehn Jahre lang Gerichte aller Instanzen einschließlich des...

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    community.beck.de/blog | 06.07.2019 | 14 Aufrufe

    Motoröl auf der Windschutzscheibe ist kein qualifiziertes Nötigungsmittel

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 04. Juni 2019 – 4 StR 116/19 – zu den Merkmalen eines qualifizierten Nötigungsmittels im Sinne der §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB geäußert. Nach...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 06.07.2019 | 13 Aufrufe

    The European Court of Human Rights and FIFA: Current Issues and Potential Challenges

    Introduction The aim of the present post is to address the relevance ofthe European Court of Human Rights (ECtHR) and the legal basis for its work,the European Convention on Human Rights (ECHR), for...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.07.2019 | 16 Aufrufe

    The Bursting of a Constitutional Bubble

    Ursula von der Leyen and not one of the spitzenkandidaten promoted by the parties in the EP election campaign will be the EU Council’s nominee for Commission President. Throughout the week, wails of...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.07.2019 | 13 Aufrufe

    Is Bauer the new Bosman? – The implications of the recent jurisprudence of the Court of Justice of the European Union for FIFA

    The question whether the various norms of the acquis communautaire may be applied to disputes between private parties was at the heart of many sport rulings of the Court of Justice of the European...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.07.2019 | 14 Aufrufe

    Strenge Anforderungen an das Zustandekommen eines Anwaltsvertrags durch schlüssiges Verhalten

    von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 05.07.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|71 Aufrufe Der BGH hat sich im Urteil vom 14.2.2019 - IX ZR 203/18  - mit dem Zustandekommen eines...

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    community.beck.de/blog | 05.07.2019 | 15 Aufrufe

    Throwing the EU Off Balance

    The battlefield after the European Council summits is still coated with dust, but damages to Central and Eastern Europe and more specifically the Polish and Hungarian government are already visible. There...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.07.2019 | 21 Aufrufe

    Yester & Morrow eröffnet in Frankfurt und Hamburg

    Prozessintegrierte Rechts- und Steuerberatung: nutzerzentriert, interdisziplinär, digitalisiert. Basierend auf diesen Prinzipien eröffnet die Yester & Morrow Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Büros in...

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    legal-tech-blog.de | legal_tech | 05.07.2019 | 25 Aufrufe

    Rip off vehicle

    Eins lässt sich festhalten: Einen coolen Namen haben sie den halbmobilen Blitzkisten gegeben, die nun verstärkt auf Deutschlands Straßen eingesetzt werden. „Enforcement Trailer“ werden die Geräte...

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    lawblog.de | 05.07.2019 | 18 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich im Rechtmittelzug zwei Verfahrensgebühren?

    © AllebaziB – Fotolia Und im Gebührenrätsel dann folgende Frage, die ein Kollege mir vor einiger Zeit gesandt hat: “Hallo Herr Burhoff, möglicherweise habe ich zwei interessante Konstellationen für...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 05.07.2019 | 15 Aufrufe

    Daten verraten: Den Fernzugriff nachweisen

    Fachbeitrag Über den Fernzugriff können Angreifer Zugang zum System erlangen. Dabei werden benutzerspezifische Informationen in die NTUSER.DAT des verwendeten Benutzerkontos geschrieben. Der Angriff kann...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 05.07.2019 | 19 Aufrufe

    Fristlose Kündigung eines Pförtners bei der Polizei wegen Verdacht der Unterschlagung von 100 Euro

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 05.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|86 Aufrufe Über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung hatte jüngst das...

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    community.beck.de/blog | 05.07.2019 | 13 Aufrufe

    Einspruch des “vermeintlichen Angeklagten”, oder: Nur Einzeltätigkeit?

    © mpanch – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung des Tages stelle ich dann den LG Berlin, Beschl. v. 11.06.2019 – 528 Qs 73/19 – vor. Folgender Sachverhalt: Dem in anderer Sache in U-Haft...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 05.07.2019 | 15 Aufrufe

    OLG München: Zum Gesamtschuldnerausgleich bei einer kartellrechtlichen Geldbuße (Calciumcarbid II)

    von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 05.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht|73 Aufrufe Das OLG...

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    community.beck.de/blog | 05.07.2019 | 15 Aufrufe

    EU-Kommission verhängt hohe Geldbuße wegen „Gun Jumping“ in einem „Warehousing“-Verfahren (Canon / Toshiba)

    von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 05.07.2019 Rechtsgebiete: Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht|75 Aufrufe Die EU-Kommission hat am 27....

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    community.beck.de/blog | 05.07.2019 | 16 Aufrufe

    BGH stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Suizidwilligen bei ärztlich assistierten Selbsttötungen

    von Jörn Patzak, veröffentlicht am 05.07.2019 Rechtsgebiete: StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht|74 Aufrufe Der 5. Strafsenat des BGH hat die Freisprüche von zwei Landgerichten in...

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    community.beck.de/blog | 05.07.2019 | 19 Aufrufe

    Shared International Responsibility for Human Rights Violations: The 2022 World Cup in Qatar

    Introduction Since Qatar won the hosting rights for the 2022 FIFA World Cup in 2010, recurrent human rights violations of migrants working on building or refurbishing new infrastructure for the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.07.2019 | 17 Aufrufe

    FIFA’s Eigen-constitutionalization and its limits

    1 Introduction Due to public pressure triggered by corruption scandals and human rights violations linked to the Qatar 2022 World Cup, FIFA underwent a reformation process starting in 2016 and...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.07.2019 | 18 Aufrufe

    Overruling Roe v. Wade?

    New light on an old question Following President Trump’s appointment of Justices Gorsuch and Kavanaugh the question has arisen as to whether, in the coming years, the U.S. Supreme Court will...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.07.2019 | 17 Aufrufe

    (Nur) Mittelgebühr im Bußgeldverfahren, oder: Zufrieden wird keiner sein

    “Entgegen der Auffassung der Zentralen Bußgeldstelle und des Betroffenen steht dem Verteidiger gemäß § 14 RVG iVm VV 5100 der Anlage 1 zum RVG die Mittelgebühr iHv 100 € zu. Es ist anhand einer...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 05.07.2019 | 16 Aufrufe

    Die Vertragsdokumente einer Venture Capital Beteiligung

    Bei jeder Venture Capital-Finanzierungsrunde sind bestimmte Vertragsdokumente abzuschließen – aber Vorsicht: der Teufel steckt im Detail! Jede Venture Capital-Finanzierungsrunde hat einen typischen...

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    cmshs-bloggt.de | 05.07.2019 | 14 Aufrufe

    Bilderklau und MFM-Liste: Wann spielen die MFM-Tarife eine Rolle?

    Bei der Schadensberechnung von „Bilderklau“-Fällen gibt es schon länger Streit um die so genannte „MFM-Liste“. Dabei handelt es sich um Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing...

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    dirks.legal | 05.07.2019 | 21 Aufrufe

    Urlaubsabgeltung – und der Verfall des Urlaubsanspruchs

    Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Die Bestimmung knüpft allein an die durch die...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 05.07.2019 | 17 Aufrufe

    Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

    Für den gesetzlichen Mindesturlaub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG vor, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Nach der bisherigen...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 05.07.2019 | 14 Aufrufe

    Kanzleifunk 98: Rundgänge und Roboter – Accountex, Neuromarketingkongress, RPA

    [00:00:00] Musik [00:00:08] Claas: Kanzleifunk 98 Hallo Angel. [00:00:12] Angela: Ja hallo Klaus grüß Dich. [00:00:13] Claas: Du warst in der großen weiten Welt und hast wieder aufregende Sachen...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 05.07.2019 | 16 Aufrufe

    Der genervte Bundesgerichtshof

    Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Antragsteller sich dies wünscht, stellt diese keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar1. Und wenn der...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 05.07.2019 | 23 Aufrufe

    Gehaltserhöhung für außertarifliche Angestellte – aufgrund betrieblicher Übung

    Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 05.07.2019 | 22 Aufrufe

    Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren – und die Hinweispflicht des Arbeitgebers

    Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 05.07.2019 | 16 Aufrufe

    Freistellung des Arbeitnehmers in einer Aufhebungsvereinbarung – und die Erfüllung des Mindesturlaubsanspruchs

    Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von einer sonst...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 05.07.2019 | 16 Aufrufe

    Has the Spitzenkandidaten System Failed and Should We Care?

    After days of tense discussion among the leaders of the EU’s Member States, the nominations for the top jobs have been revealed. Although the selection of the heads of the European Council, European Central...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 04.07.2019 | 11 Aufrufe

    IT-Sicherheit & Datenschutz – Allianz oder Dissonanz?

    Fachbeitrag Viele Unternehmen nehmen Datenschutz als eine bürokratische Last war. Doch Datenschutz kann auch der Effizenzsteigerung und dem Zugewinn an IT-Sicherheit dienen. Anlässlich einer...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 04.07.2019 | 23 Aufrufe

    Durch Beratung Firmen retten: Aber wie?

    Lesezeit: 2Minuten Durch Beratung Firmen retten: Aber wie? Steht Ihnen ein weiteres Bankgespräch bevor? Begreifen Sie Beratungsgespräche als eine Last, in denen Sie sich für Ihre Situation...

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    sg-kanzlei.de | 04.07.2019 | 13 Aufrufe

    Arbeiten 4.0 – Part 8: Datenschutzrechtliche Aspekte

    Der Datenschutz spielt überall eine wichtige Rolle. Auch im Arbeitsrecht und ganz besonders bei Home-Office und mobilem Arbeiten. Die DS-GVO und das reformierte BDSG sehen drastische Bußgelder und...

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    hoganlovells-blog.de | 04.07.2019 | 15 Aufrufe

    „Section Control“ kann starten

    Auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wird die Geschwindigkeit demnächst mittels „Section Control“ überwacht. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab nun grünes Licht für den Testbetrieb....

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    lawblog.de | 04.07.2019 | 12 Aufrufe

    OLG Brandenburg: Avanti-Fahrverbot bringt nix!

    Auch die Teilnahme an einer Maßnahme zur Förderung der Fahreignung kann weder für sich genommen noch im Zusammenhang mit den wenigen zusätzlichen, vom Bußgeldrichter für den Betroffenen angeführten...

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    community.beck.de/blog | 04.07.2019 | 12 Aufrufe

    „Kinderwunsch-Tee“ verschwindet aus den Regalen

    Mir ist er noch nicht aufgefallen, aber es scheint ihn tatsächlich zu geben: den „Kinderwunsch-Tee“. Allerdings wird das Produkt – oder jedenfalls sein Name – nun aus den Regalen verschwinden. Das...

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    lawblog.de | 04.07.2019 | 20 Aufrufe

    Auch gläubiger Sikh muss auf dem Motorrad einen Helm tragen

    Die in § 21 Straßenverkehrsordnung geregelte Helmpflicht gilt auch für Motorradfahrer, die einen Turban tragen wollen bzw. müssen. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen...

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    lawblog.de | 04.07.2019 | 18 Aufrufe

    LG Düsseldorf: Für Dostojewskis „Idiot“ komponierte Musik ist keine bloße Untermalung

    Mit Urteil vom 12. Juni 2019 (12 O 263/18) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf nicht berechtigt ist, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das...

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    hoganlovells-blog.de | 04.07.2019 | 14 Aufrufe

    EuGH: Schon einzelne Überschreitungen von Schadstoffgrenzwerten stellen Verstoß dar

    In Deutschland gibt es bereits in mehreren Städten Diesel-Fahrverbote, um die Luftqualität zu wahren. Doch es herrscht Streit darüber, wie genau die Schadstoffe zu messen sind und wann ein Verstoß...

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    wbs-law.de | 04.07.2019 | 15 Aufrufe

    EuGH kippt verbindliches Preisrecht der HOAI!

    EuGH erklärt in dem anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rs. C-377/17) die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig. Der EuGH ist in dem mit...

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    cmshs-bloggt.de | 04.07.2019 | 16 Aufrufe

    ‘WE NEED TO TALK ABOUT THE KIDS’: FIFA’S CHILDREN’S RIGHTS OBLIGATIONS

    The world of football has been beset by amultitude of scandals around young people and the game, raising questions aboutthe relationship between football and children’s rights. As the world of sport...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 04.07.2019 | 17 Aufrufe

    FIFA and Human Rights: Introduction to the Symposium

    While the FIFA Women’s World Cup is slowly coming to an end, we are delighted to kick off today a special Verfassungsblog symposium (many thanks to Maximilian Steinbeis and his team for hosting us)...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 04.07.2019 | 16 Aufrufe

    Umwelthilfe darf abmahnen

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist bekannt dafür, zahlreiche Abmahnungen zu verschicken. Dagegen hatte ein Stuttgarter Autohändler geklagt und behauptet, das Verhalten der DUH sei...

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    wbs-law.de | 04.07.2019 | 12 Aufrufe

    BGH: Abmahnungen der DUH nicht rechtsmissbräuchlich

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist bekannt dafür, zahlreiche Abmahnungen zu verschicken. Dagegen hatte ein Stuttgarter Autohändler geklagt und behauptet, das Verhalten der DUH sei...

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    wbs-law.de | 04.07.2019 | 16 Aufrufe

    Wenn die Krankenkasse nicht zahlt: Widerspruch.Online hilft Patienten kostenlos

    Der neue Legal-Tech-Service “Widerspruch.Online” aus Hamburg greift Patienten unter die Arme, wenn Kranken- oder Rentenkassen beantragte Leistungen nicht zahlen wollen. Eine online erteilte...

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    legal-tech-blog.de | legal_tech | 04.07.2019 | 12 Aufrufe

    Berufung in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 04.07.2019 | 13 Aufrufe

    Versetzung – und die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats

    Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 04.07.2019 | 14 Aufrufe

    Online-Matratzenkauf – und das Widerrufsrecht

    Dem Verbraucher kann einen online getätigten Matratzenkauf auch dann widerrufen, wenn er die um die Matratze angebrachte Schutzfolie entfernt hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 04.07.2019 | 17 Aufrufe

    Zum Urteil im Regensburger Prozess um Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung

    von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 04.07.2019 |144 Aufrufe Ich hatte heute im Justizgebäude zu tun – mündliches Examen der Ersten Juristischen Prüfung. Zwei Stockwerke unter uns...

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    community.beck.de/blog | 03.07.2019 | 17 Aufrufe

    BGH: Widerrufsrecht gilt auch dann, wenn Schutzfolie von Matraze entfernt worden ist

    BGH, Urteil vom 03.07.2019, Az. VIII ZR 194/16 § 312g Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB Der BGH hat entschieden, dass es sich bei einem im Internet abgeschlossenen Kaufvertrag eines Verbrauchers...

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    damm-legal.de | 03.07.2019 | 15 Aufrufe

    Sterbewillige müssen nicht „gerettet“ werden

    Sterbehilfe ist ein großes Thema, nun bezieht der Bundesgerichtshof in zentralen Punkten Stellung. Weder Sterbehelfer noch Ärzte machen sich strafbar, wenn sie auch dann nicht eingreifen, wenn...

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    lawblog.de | 03.07.2019 | 15 Aufrufe

    Abtreibungs“werbung“: Gericht ordnet Neuverhandlung an

    Die Urteile gegen eine Gießener Ärztin, die angeblich verbotenerweise für Schwangerschaftsabbrüche geworben hat, machte viele Schlagzeilen. Nun hebt das Oberlandesgericht Frankfurt die Strafurteile...

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    lawblog.de | 03.07.2019 | 17 Aufrufe

    „Ich habe mir eine neue Matratze gekauft…“

    Verbraucher können eine online gekaufte Matratze auch denn zurückgeben, wenn sie die Schutzfolie entfernt haben. Das gesetzliche Widerrufsrecht entfällt dadurch nicht, entschied jetzt der...

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    lawblog.de | 03.07.2019 | 15 Aufrufe

    Wirksamkeit des “Email-Einspruchs”, oder: Was schert mich mein Geschwätz von gestern

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 03.07.2019 | 18 Aufrufe

    OWI III: Wirksamkeit des “Email-Einspruchs”, oder: Was schert mich mein Geschwätz von gestern

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 03.07.2019 | 18 Aufrufe

    Die Qual der Wahl: Welche Sprache für die Datenschutzerklärung?

    Fachbeitrag Das World Wide Web ist international und so kann sich auch ein Engländer auf einer deutschen Webseite verirren. Dieser versteht dann nur spanisch. In diesem Beitrag wird erklärt, in...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 03.07.2019 | 19 Aufrufe

    Chinesische „fleißige Honigbienen“ spähen Smartphones von Touristen etc. aus

    von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 03.07.2019 Rechtsgebiete: StrafverfahrensrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Sicherheitsrecht|86 Aufrufe Die Tagesthemen berichten, dass chinesische...

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    community.beck.de/blog | 03.07.2019 | 21 Aufrufe

    Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen

    Das OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße...

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    wbs-law.de | 03.07.2019 | 13 Aufrufe

    Keine Ausgrenzung des PKH-Überprüfungsverfahrens durch beschränkte Vollmacht

    von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 03.07.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|79 Aufrufe Nach Auffassung des BGH gehört das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zum Rechtszug und auch...

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    community.beck.de/blog | 03.07.2019 | 13 Aufrufe

    OWI II: Atemalkoholmessung, oder: Nicht immer ist “Hypoventilation” eine Schutzbehauptung

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 03.07.2019 | 14 Aufrufe

    BGH: Schockschaden - Schadensersatz für seelisches Leid auch bei Arztfehler

    von Michaela Hermes, LL.M., veröffentlicht am 03.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtWeitere ThemenMedizinrecht|92 Aufrufe Bei einem Behandlungsfehler kann einem Angehörigen des Patienten ein...

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    community.beck.de/blog | 03.07.2019 | 14 Aufrufe

    Ende der Demokratie in Europa?

    Als die Ergebnisse der Europawahlen 2019 feststanden, waren sich im Grunde alle einig. Der Klimaschutz sei das große, das allesbestimmende Thema der Wahlen gewesen, alle Veränderungen der...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 03.07.2019 | 14 Aufrufe

    Tom Braegelmann LL.M. im Interview zum neuen „Rechtshandbuch Smart Contracts“ aus dem C.H. Beck-Verlag

    Tom Braegelmann und Dr. Markus Kaulartz haben mit Unterstützung von 24 Autorinnen und Autoren das neue „Rechtshandbuch Smart Contracts“ im C.H. Beck-Verlag herausgebracht. Das Buch, das auch als...

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    legal-tech.de | legal_tech | 03.07.2019 | 16 Aufrufe

    OWi I: Traffipax Traffistar S, oder: Das “Schlosssymbol” hat keine Bedeutung

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 03.07.2019 | 15 Aufrufe

    Müssen Online-Händler ausgepackte Matratzen zurücknehmen? BGH hat entschieden

    Beim Einkaufen im Internet schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch dürfen Verbraucher im Internet bestellte Matratzen wieder zurückgeben, wenn sie bereits die...

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    wbs-law.de | 03.07.2019 | 16 Aufrufe

    Defense Manuals – gute Vorbereitung ist alles

    Börsennotierte Unternehmen werden regelmäßig mit kritischen Situationen konfrontiert. In einigen Fällen helfen Defense Manuals bei der Bewältigung. Die Szenarien, mit denen sich börsennotierte...

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    cmshs-bloggt.de | 03.07.2019 | 16 Aufrufe

    „Demnächst“ bei Auslandszustellungen nach der EuZVO

    Potentiell ganz erhebliche Haftungsrisiken ergeben sich aus einem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt vom 08.05.2019 – 13 U 210/17. Darin geht es um die Frage, wann eine Auslandszustellung nach...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 03.07.2019 | 15 Aufrufe

    Urlaub verfällt nur unter strengen Voraussetzungen

    Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln sollte jeden Arbeitnehmer interessieren. Urlaub, so das Gericht, verfällt nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert hat, den...

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    lawblog.de | 03.07.2019 | 20 Aufrufe

    „wireltern.de“: Kinderfotos im Netz

    Die Sommerferien haben begonnen – Peak Time für Urlaubsschnappschüsse, die natürlich ihren Weg in die sozialen Medien finden. Dabei ist das Thema „Kinderfotos im Netz posten“ alle Jahre wieder Thema –...

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    dirks.legal | 03.07.2019 | 16 Aufrufe

    Der Begriff der Leichtfertigkeit bei Erfolgsqualifikationen

    Es gibt einige Erfolgsqualifikationen im Strafgesetzbuch, bei denen der Taterfolg wenigstens leichtfertig herbeigeführt werden muss. Beispiele gibt es beim erpresserischen Menschenraub in § 239a...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 03.07.2019 | 15 Aufrufe

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist – und der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

    Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch “aus dem Arbeitsverhältnis” iSd. § 37 TVöD-V. § 37 TVöD-V erfasst alle Ansprüche “aus dem...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 03.07.2019 | 13 Aufrufe

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist – und ihre Wahrung durch ein Anspruchsschreiben

    Sinn und Zweck tariflicher Ausschlussfristen ist es, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 03.07.2019 | 14 Aufrufe

    Verzugspauschale – und der Streitwert

    Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird. Das folgt für...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 03.07.2019 | 13 Aufrufe

    Gefährliche Schweigepflichtentbindungserklärung

    Es ist nicht nur ein umständliches Wort, sondern für manche Anwälte auch ein unverstandenes: Die Schweigepflichtentbindungserklärung. Ich habe vor einiger Zeit einen Rechtsanwalt verteidigt, der ein...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 03.07.2019 | 12 Aufrufe

    2 Millionen Euro NetzDG-Bußgeld gegen Facebook - "Verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit"

    von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 03.07.2019 Rechtsgebiete: MedienrechtStrafrechtInternetstrafrechtInformationsrechtOrdnungswidrigkeitenWirtschaftsrechtIT-Recht|49 Aufrufe Soziale...

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    community.beck.de/blog | 02.07.2019 | 14 Aufrufe

    Ende einer Irrfahrt

    Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes „SeaWatch 3“, Carola Rackete, wird von der Staatsanwaltschaft in Agrigento (Sizilien) beschuldigt, sich durch die unerlaubte Einfahrt in italienische...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 02.07.2019 | 12 Aufrufe

    Das Videointerview im Bewerbungsverfahren

    Fachbeitrag Videointerviews im Bewerbungsverfahren erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Ein Grund hierfür kann sein, dass eine Anreise des Bewerbers zu zeit- und kostenintensiv wäre. Doch was...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 02.07.2019 | 16 Aufrufe

www.jusBlogs.de

www.jusBlogs.de ist ein Portal, auf dem juristische Blogs automatisch erfaßt und verlinkt werden.

Das Portal dient ausschließlich zu Informationszwecken und soll dem Interesssierten Leser einen Überblick über aktuelle juristische Blogs und Blogbeiträge geben.

Die Inhalte dieser auf www.jusBlog.de sind über RSS-Feeds automatisiert erfaßt. Soweit neben den Seitenüberschriften Teaser eingeblendet werden,
handelt es sich in der Regel um die ersten 200 bis 300 Zeichen der jeweiligen Blogbeiträge.
Der Teasertext soll dem Leder einen ersten Einblick in das Thema des verlinkten Blogbeitrages geben.

Über den Button ist der jeweilige Originalblogbeitrag verlinkt.

Interessierte Blogbetreiber können ihren Blog unter info@mahnomat.de anmelden.

Sollte jemand nicht wünschen, über dieses Portal verlinkt zu werden, bitte ich ebenfalls um eine Nachricht an info@mahnomat.de

Sofern sich jemand in seinen Rechten verletzt fühlt, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme. Sonst
dient die Plattform der Europäischen Kommission der Online-Streitbeilegung: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr

 

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