Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

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VG Koblenz zur Fahrtenbuchauflage: „Einer der Zwillingssöhne ist gefahren“ – Behörde muss beide befragen

verkehrsrecht.gfu.com | . | Der Bescheid vom 29. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe des...

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AG Meißen zu TraffiStar S 350: Einsichtsrecht in Messreihe, Statistik, verkehrsrechtliche Anordnung und Konformitätsbescheinigung

verkehrsrecht.gfu.com | . | 1. Dem Verteidiger sind folgende Unterlagen zur Überprüfung der Messung zur Verfügung zu stellen: • Digitale Fallsatze der gesamten Messreihe • Statistikdatei • Vorhandene Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichunterlagen seit der letzten Eichung •...

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OLG Frankfurt zum Verhältnis zwischen Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Hauptsacheverfahren

verkehrsrecht.gfu.com | . | 1. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 21. Mai 2019 wird verworfen, weil eine Nachprüfung der Entscheidung weder zur Fortbildung des sachlichen Rechts noch wegen einer Versagung...

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LG Ellwangen/Jagst zur Einsicht in Messdaten: Beschwerde bei Fahrverbot unzulässig, Einsichtsgewährung aber „naheliegend“

verkehrsrecht.gfu.com | . | Die Beschwerde des Betroffenen gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Ellwangen vom 04.02.2020 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Gründe: I. Mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 02.08.2019 war gegen den...

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LG Wiesbaden zur Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht – Betroffener kann schweigen

verkehrsrecht.gfu.com | . | Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung der Beweismittelvervollständigung durch das Amtsgericht Wiesbaden wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe: Mit Bußgeldbescheid vom 29.10.2019 (Az: 392.000015.0) verhängte das...

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AG Landstuhl: Mittelgebühr bei Verkehrsverstoß mit Punkteeintragung auch bei missbräuchlichem Verteidigerverhalten

verkehrsrecht.gfu.com | . | 1. Auf den Antrag des Verteidigers des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbescheid der Bußgeldbehörde vom 18.3.2020 wird dieser mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Verteidiger die begehrte Vergütung in Höhe von...

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OLG Brandenburg: Keine Berufungsverwerfung bei Eintreffen des (verspäteten) Angeklagten noch vor Urteilsverkündung

verkehrsrecht.gfu.com | . | Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. März 2019 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten...

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OVG Saarland zu PoliScan: Kein Fahrtenbuch ohne Rohmessdaten – VG soll Sprungrevision zum BVerwG zulassen

verkehrsrecht.gfu.com | . | Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Januar 2020 – 5 L 1710/19 – wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die unter dem 11.10.2019 verfügte Fahrtenbuchauflage...

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AG Wittlich: Aktenversendungspauschale nur bei Versendung der Akte in der richtigen Form

verkehrsrecht.gfu.com | . | 1. Die mit Bescheid vom 12.06.2019 erfolgte Auslagenfestsetzung in Höhe von 12,- € für die mit Schreiben vom 03.06.2019 beantragte und gewährte Akteneinsicht wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die...

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OVG Lüneburg: Keine mangelnde Fahreignung bei Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung mit falscher Rechtsgrundlage

verkehrsrecht.gfu.com | . | Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg – 7. Kammer – vom 16. Juli 2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 18. Juni 2019 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom...

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