Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

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KG: Beweisbehauptung muss nicht naheliegend sein – Antrag auf Zeugenvernehmung zum Beweis, dass Blutprobe vertauscht wurde

verkehrsrecht.gfu.com | . | Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das...

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AG Landau zur Einsicht in Messunterlagen bei TraffiStar S 330-Messung mit WVZ-Anbindung

verkehrsrecht.gfu.com | . | 1. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hat der Verteidigerin des Betroffenen die digitalen Falldaten der gesamten Messreihe mit Statistikdatei (Logdatei) und Case-List, die im Rahmen der letzten Eichung bei Testmessungen aufgezeichneten...

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AG Landstuhl: Verweigerte Vorlage von Messdaten trotz gerichtlicher Aufforderung führt zur Einstellung des Verfahrens

verkehrsrecht.gfu.com | . | 1. Das Verfahren wird gemäß § 47 OWiG eingestellt. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe: Das Verfahren war vorliegend wegen verweigerter Mitwirkung der Bußgeldbehörde trotz...

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LG Saarbrücken: Betriebsgefahr bei Entzündung eines Fahrzeugs durch Parken auf heißem Grill

verkehrsrecht.gfu.com | . | 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 18.9.2019 – Az. 25 C 335/18 (12) – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.639,49 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 €...

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OLG Frankfurt zu notwendigen Feststellungen und Beweiswürdigung bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

verkehrsrecht.gfu.com | . | Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des...

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AG Landstuhl: Keine Pauschale für Versendung des Ausdrucks einer elektronischen Akte ohne Rechtsverordnung

verkehrsrecht.gfu.com | . | 1. Die Anforderung der Auslagenpauschale von 12 EUR für die Gewährung von Akteneinsicht vom 28.10.2019 wird aufgehoben und für unzulässig erklärt. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des...

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AG Trier: Elektronische Aktenführung der Zentralen Bußgeldstelle Rheinland-Pfalz rechtswidrig

verkehrsrecht.gfu.com | . | 1. Die Auslagenfestsetzung der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 16.12.2019 (Az: …) wird aufgehoben. 2. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die insoweit notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die...

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OLG Hamburg zum Abgasskandal: Keine Nutzungsentschädigung mehr ab Inanspruchnahme des Herstellers

verkehrsrecht.gfu.com | . | Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass die Berufung der Klägerin jedenfalls überwiegend Aussicht auf Erfolg haben dürfte (dazu unter 1. und 2.). Der Senat legt den Parteien nahe, auf Grundlage der hier gegebenen Hinweise eine gütliche...

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LG Kaiserslautern bleibt dabei: Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der Verteidigung zu überlassen

verkehrsrecht.gfu.com | . | 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird die Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2019 aufgehoben und das Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle, angewiesen, der Verteidigerin die digitalen Falldatensätze der...

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AG Kaiserslautern: Kein Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen

verkehrsrecht.gfu.com | . | Der Verteidigerin ist die Gerätebegleitkarte des Eso Messgerätes 5453 zu übersenden, der weitergehenden Beschwerde vom 7.11.2019 helfe ich nicht ab. Gründe: Die Verteidigerin begehrt die zur Verfügungstellung der digitalen Falldatensätze der...

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