Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

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OLG Karlsruhe: Keine Rücknahme des Strafbefehlsantrags, wenn Strafbefehl schon erlassen ist und kein Einspruch eingelegt wird

verkehrsrecht.gfu.com | . | Der Eröffnung des Hauptverfahrens steht der Strafbefehl des AG S. vom 16.4.2018 entgegen, der nach Zustellung am 17.4.2018 und Ablauf der Einspruchsfrist seit 3.5.2018 rechtskräftig ist. Die StA konnte mit Schreiben vom 26.4.2018 ihren...

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LG Bielefeld: Kosten für Privatgutachten als notwendige Auslagen bei standardisiertem Messverfahren

verkehrsrecht.gfu.com | . | Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt durch eine Messung mittels TraffiStar S 350. Im Messprotokoll wurde die Software-Verison SC4.B14021114 angegeben; zudem befand sich in der Akte ein...

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VG Saarlouis: Geschwindigkeitsmessungen auch ohne Rohmessdaten als Grundlage für Fahrtenbuchauflage

verkehrsrecht.gfu.com | . | Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 1.200.- EUR festgesetzt. Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen eine mit Sofortvollzug angeordnete Fahrtenbuchauflage für die Dauer von...

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BayObLG zu Beharrlichkeit und Fahrverbot: Auch bei Handyverstoß

verkehrsrecht.gfu.com | . | I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.10.2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen...

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AG Villingen-Schwenningen legt BVerfG vor: Verbot des „Alleinrennens“ in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zu unbestimmt

verkehrsrecht.gfu.com | . | 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar und deshalb gültig ist. Gründe I. Zur Zulässigkeit der Vorlage (1) Das...

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LG Saarbrücken zum Nutzungsausfall: Nutzungswille ggf. auch bei mehrmonatigem Warten bis zur Ersatzbeschaffung

verkehrsrecht.gfu.com | . | 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 15.19.2019 – 13 C 260/19 (05) abgeändert und die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 200 € nebst...

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VerfGH Koblenz: Streit um Einsichtsrecht in Gebrauchsanweisung bzw. Messunterlagen soll BGH vorgelegt werden

verkehrsrecht.gfu.com | . | Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juni 2019 – 2 OWi 6 SsRs 118/19 – verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 124 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Der Beschluss wird aufgehoben....

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OLG Braunschweig zur Mangelhaftigkeit eines Tiefgaragen-Abstellplatzes

verkehrsrecht.gfu.com | . | I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.05.2018 in der Form des Ergänzungsurteils vom 13.09.2018 – Az.: 2 O 2361/16 (286) – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird...

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LG Dortmund: Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten Messreihe

verkehrsrecht.gfu.com | . | 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 10.09.2019 wird aufgehoben, soweit hiermit der Antrag des Betroffenen auf Übersendung der Falldaten aller am Tattag mit dem Messgerät aufgenommenen Verkehrsverstöße zurückgewiesen wurde. 2. Dem Betroffenen...

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LG Zweibrücken: Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren

verkehrsrecht.gfu.com | . | Die Beschwerde der Betroffenen vom 11.07.2019 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl vom 04.07.2019, mit welchem der Antrag der Betroffenen vom 03.07.2019 auf Überlassung der gesamten tatgegenständlichen Messreihe mit Statistikdatei und...

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