Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

    Pressemitteilungen Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 Pressemitteilung Nr. 95/19 vom 11.7.2019 Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2019 Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht Das Landgericht hat den...

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    BGH | 11.07.2019

#steuerlinks 28. KW

10 Fragen an StBIn Carina Heckmann, CO2-Steuer, Kanzleitrainer vom Deubner-Verlag, Broschüre von Deubner-Medien, Auslandskonten, Mondlandung per AR nacherleben, VFS streitet für Tax-law-clinic

     FaceApp vs. Datenschutz: Werden Nutzer ausgespäht?

    Nutzen Sie bereits FaceApp? FaceApp ist die derzeit beliebteste kostenlose iOS- und Android-App. Millionen Nutzer laden ihre Bilder hoch, um sich als Senior ansehen zu können. Neben den ohne Frage...

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    wbs-law.de | 18.07.2019 | 3 Aufrufe

    Slackline über dem Fahrradweg – darauf muss man erst mal kommen

    Ich will ja niemandem zu nahe treten. Außer vielleicht den drei Rübennasen, die im Freiburger Stadtteil Rieselfeld fürs Training ihre 15 Meter lange und 3 – 5 Zentimeter breite Slackline über einen...

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    lawblog.de | 18.07.2019 | 4 Aufrufe

    EDSA zur Videoüberwachung: Rechtsgrundlagen und Haushaltsausnahme

    Fachbeitrag Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 10.07.2019 Leitlinien zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen und am letzten Freitag veröffentlicht. Im...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 18.07.2019 | 2 Aufrufe

    Auch bei der Polizei müssen HIV-Positive eine Chance haben

    In keinem Beruf gibt es, zumindest nach meiner Kenntnis, unüberwindbare Hürden für HIV-positive Menschen. Mit einer Ausnehme: Bei den meisten Polizeibehörden gelten HIV-Infizierte als untaugliche...

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    lawblog.de | 18.07.2019 | 4 Aufrufe

    Kein Alkohol im Maßregelvollzug, oder: Auch kein “Alkoholfreier Sekt” oder “Krombacher 0.0”

    © Alexander Raths – Fotolia.com Bei der dritten Entscheidung handelt es sich heute um den OLG Celle, Beschl. v. 21.09.2018 – 3 Ws 205/18 (MVollz), schon etwas älter, aber erst vor kurzem vom OLG...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 18.07.2019 | 2 Aufrufe

    GeschwindigkeitsOWi: Keine Aussetzung nach rechtlichem Hinweis auf drohende Vorsatzverurteilung

    Die weitere Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe es nach einem rechtlichen Hinweis auf Vorsatz entgegen §§ 71 OWiG, 265 Abs. 3 StPO unterlassen, die Hauptverhandlung auszusetzen, ist gleichfalls...

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    community.beck.de/blog | 18.07.2019 | 4 Aufrufe

    Prorogation is a Paper Tiger, but Time is the Elephant

    There are 15 weeks left until the UK’s (revised) scheduled departure from the EU on 31 October 2019. A new leader of the Conservative party, and so de facto Prime Minister, will be chosen by party...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.07.2019 | 4 Aufrufe

    Berliner Arbeitsgericht bestätigt Kündigung von rechtsextremem Bundeswehr-Hausmeister

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 18.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|39 Aufrufe Rechtsextreme Bestrebungen in der Bundeswehr sind seit längerem ein Thema. Nach...

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    community.beck.de/blog | 18.07.2019 | 2 Aufrufe

    Europäischer Haftbefehl darf nicht mehr von deutscher Staatsanwaltschaft ausgestellt werden

    strafakte.de | Strafrecht | 18.07.2019 | 3 Aufrufe

    'Say My Name': The Politics of Not Naming

    At first sight, the “ABC of the OPT”creates the impression that this is yet another book written exclusively byIsraeli academics about a situation that has profoundly transformed theframework of...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.07.2019 | 2 Aufrufe

    Die neue Grundsteuer – Toll, noch ein Bürokratiemonster!

    Die Grundsteuerreform schreitet voran. Jeder fragt sich, was bedeutet das für mich? - Wer zahlt mehr, wer zahlt weniger? Es betrifft uns alle, als Eigentümer und Mieter. Nach der ersten Beratung im...

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    cmshs-bloggt.de | 18.07.2019 | 3 Aufrufe

    Führungsaufsicht, oder: Voll verbüßte ausländische Strafe

    © rcx – Fotolia.com Von der zweiten Entscheidung, dem OLG Celle, Beschl. v. 25.06.2019 – 2 Ws 158/19, der sich ebenfalls mit Führungsaufsicht befasst, stelle ich hier heute nur die Leitsätze vor. Die...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 18.07.2019 | 2 Aufrufe

    Abrechnung der sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage

    Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Kostenfestset-zungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 12. Ju-li 2018 abgeändert und die der Erinnerungsgegnerin von der...

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    sokolowski.org | Strafrecht | 18.07.2019 | 3 Aufrufe

    Bundeswehr darf rechtsextremem Hausmeister fristlos kündigen

    Berlin (jur). Die Bundeswehr muss keinen rechtsextremen Hausmeister einstellen. Das Arbeitsgericht Berlin hat am Mittwoch, den 17. Juli 2019 entschieden und die fristlose Kündigung eines...

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    juraforum.de | Arbeitsrecht | 18.07.2019 | 2 Aufrufe

    Rezension des Buches „Recht 2030: Legal Management in der digitalen Transformation“

    Das Buch „Recht 2030“ der Herausgeber Dr. Anette Schunder-Hartung und Prof. Dr. Martin R. Schulz widmet sich dem Thema „Legal Management in der digitalen Transformation“. Es versteht sich dabei...

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    legal-tech.de | legal_tech | 18.07.2019 | 3 Aufrufe

    Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht, oder: Unverhältnismäßige Weisungen

    © rcx – Fotolia.com Heute dann – seit längerem mal wieder – drei vollzugs- bzw. vollstreckungsrechtliche Entscheidungen. Den Reigen eröffne ich mit dem OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.01.2019 – 1 OLG 2...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 18.07.2019 | 5 Aufrufe

    VerfGH des Saarlandes: TraffiStar S 350-Messungen wegen gelöschter Rohmessdaten nicht verwertbar

    In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des Herrn … – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 18.07.2019 | 3 Aufrufe

    Bundeswehr durfte rechtsextremen Hausmeister kündigen

    Die Bundeswehr muss keinen rechtsextremen Hausmeister beschäftigten. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch, 17.07.2019, geurteilt und die fristlose Kündigung eines Hausmeisters mit sozialer...

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    thorsten-blaufelder.de | 18.07.2019 | 2 Aufrufe

    Arbeitsrechtliche Aspekte der Restrukturierungs-Richtlinie

    Die Restrukturierungs-Richtlinie ist in aller Munde. Wir zeigen, welche Auswirkungen sie auf das Arbeitsrecht hat. Der vollständige Name lautet: Richtlinie (EU) 2019/1023des Europäischen Parlaments...

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    cmshs-bloggt.de | 18.07.2019 | 4 Aufrufe

    Kündigung eines Bundeswehr-Mitarbeiters – wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

    Einem Mitarbeiter der Bundeswehr, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene pflegt, kann deswegen gekündigt werden. So hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die außerordentliche Kündigung mit...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 18.07.2019 | 2 Aufrufe

    Kündigung eines rechtsextremen Bundeswehr-Hausmeisters

    Einem Mitarbeiter der Bundeswehr, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene pflegt, kann deswegen gekündigt werden. So hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die außerordentliche Kündigung mit...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 18.07.2019 | 3 Aufrufe

    Die Thüringer AfD-Fraktion – und die “Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen”

    Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Das...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 18.07.2019 | 3 Aufrufe

    Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und der hierfür maßgebende Zeitpunkt

    Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, und zwar nach Maßgabe der dem...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 18.07.2019 | 3 Aufrufe

    OLG Frankfurt a.M.: Logo aus englischem Wort mit vorangestelltem Doppeldreieck ist noch kein urheberrechtlich geschütztes Werk

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.06.2019, Az. 11 U 51/18 § 2 UrhG, § 31 UrhG Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo, bestehend aus einem...

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    damm-legal.de | 17.07.2019 | 2 Aufrufe

    Änderungen von BtMG und NpSG treten morgen in Kraft

    von Jörn Patzak, veröffentlicht am 17.07.2019 Rechtsgebiete: StrafrechtBetäubungsmittelrecht|34 Aufrufe Morgen, am 18.7.2019, treten Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und des...

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    community.beck.de/blog | 17.07.2019 | 6 Aufrufe

    EuGH: Online-Handel – Frage nach Angabe von Kontaktinformationen geklärt

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Verkaufsplattformen nicht verpflichtet sind, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur...

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    hoganlovells-blog.de | 17.07.2019 | 4 Aufrufe

    § 206 StGB – Ein Problem für die IT-Sicherheit?

    Fachbeitrag Wer in der IT-Sicherheit unterwegs ist, weiß, wie wichtig der Austausch mit Kollegen ist. Geführt werden Gespräche über gefundene Schwachstellen oder Angriffe auf Systeme. Aber auch...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 17.07.2019 | 2 Aufrufe

    BGH: keine teilweise Interventionswirkung

    Für Ausbildung wir Praxis gleichermaßen relevant – wenn auch ein ziemlich „dickes Brett“ – ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2019 – III ZR 338/17. Darin geht es um die Reichweite der...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 17.07.2019 | 3 Aufrufe

    Erst Haft, dann „Cherry-Picking“?

    Kein Thema dürfte im Moment derart präsent sein wie dieVerteilung Schutzsuchender, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Der Fall der Sea-Watch 3 und die öffentliche Diskussion über Moral...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.07.2019 | 2 Aufrufe

    OWI III: Fahrverbot und Durchfahrtsbeschränkung, oder: Teleologische Reduktion?

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 17.07.2019 | 3 Aufrufe

    Gerichtstermin für einen Verstorbenen

    In einem Strafverfahren war es heute nötig, den Strafregisterauszug einer dritten Person vor Gericht zu verlesen. Also nicht den des Angeklagten. Die Liste der Verurteilungen war beeindruckend lang....

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    lawblog.de | 17.07.2019 | 3 Aufrufe

    Influencer Marketing: OLG Frankfurt zu Indizien für Vorliegen geschäftlicher Handlung

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Beschluss vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) entschieden, dass eine verbotene Schleichwerbung vorliege, wenn ein Influencer ein Produkt empfiehlt, ohne den...

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    hoganlovells-blog.de | 17.07.2019 | 2 Aufrufe

    The ABC of the OPT: The Broken Promise of Belligerent Occupation Law

    The ABC of theOPT, the award-winning new publication by three outstanding Israeli scholarsand jurists – Orna Ben-Naftali, Michael Sfard and Hedi Viterbo –demonstrates,in a masterly fashion, the use...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.07.2019 | 2 Aufrufe

    Namen sind Schall und Rauch – jedenfalls in England & Wales

    Jeder Engländer kann seinen Namen jederzeit beliebig ändern Dass es in Großbritannien keine Personalausweise und kein Einwohnermeldeamt gibt, wissen die meisten noch. Dass aber jeder volljährige...

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    cross-channel-lawyers.de | 17.07.2019 | 2 Aufrufe

    OWi II: Absehen wegen wirtschaftlicher Härte, oder: Kannst dir ja einen Fahrer nehmen…

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 17.07.2019 | 3 Aufrufe

    Ärger mit Mietmängeln? Mit LAWIO-Tool zur Mietminderung

    Von Mischa Peters Ganz gleich ob defekte Gegensprechanlage, Schimmel in der Wohnung, kaputte Heizung oder ein anderer Mietmangel: Das Legal-Tech-Startup LAWIO ist angetreten, Mietern in derartigen...

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    legal-tech-blog.de | legal_tech | 17.07.2019 | 2 Aufrufe

    OWi I: Geschwindigkeitsmessung durch Private, oder: Unverwertbar

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 17.07.2019 | 2 Aufrufe

    VGH München: Duldungsbescheinigung kann als Identitätsnachweis für Erteilung einer Fahrerlaubnis genügen

    In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. Juli 2018 wird dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten Rechtsanwalt F…, E…, mit der Maßgabe...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 17.07.2019 | 4 Aufrufe

    Widerruf eines Onlinekaufs von Matratzen

    Nach Vorlage an EuGH: BGH bestätigt Widerrufsrecht für online erworbene Matratzen. Der BGH hat entschieden, dass Verbraucher online abgeschlossene Verträge über den Kauf einer Matratze auch dann...

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    cmshs-bloggt.de | 17.07.2019 | 4 Aufrufe

    Brief- und Paketmarken der Deutschen Post AG als Urkunden

    Wer sich auf das Examen vorbereitet, wird um die Urkundendelikte nicht herum kommen. Während typische Klausurfälle sich bisher um Fahrzeugkennzeichen, Examensklausuren, Bierdeckel und...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 17.07.2019 | 4 Aufrufe

    Zu kurze Androhung empfindlicher Übel

    Das Gericht hat den Mandanten zu seiner Verhandlung geladen. Damit er dann auch tatsächlich erscheint, droht der Vorsitzende dem Geladenen empfindliche Übel an: Die Rede in dieser Ladung ist vom...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 17.07.2019 | 3 Aufrufe

    Eigenwillig

    Genial von der Idee her, mangelhaft in der Ausführung. So würde ich die Schmuggel-Idee einstufen, mit der ein älterer Herr ein halbes Kilo Kokain transportieren wollte. Und zwar von Bogotá nach...

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    lawblog.de | 16.07.2019 | 7 Aufrufe

    Mobiltelefon III: Begriff der “Benutzung” ausreichend geklärt, oder: Bittere Pille

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 16.07.2019 | 3 Aufrufe

    DSGVO für Headhunter: Datenweitergabe & Bewerberdatenbank

    Fachbeitrag Der erste Teil des Beitrages beschäftigte sich mit den Fragen, um die Anwendbarkeit der DSGVO und wie Headhunter sich Informationen über geeignete Kandidaten beschaffen. Dieser Artikel...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 16.07.2019 | 4 Aufrufe

    Was bringt eigentlich die xml-Datei bei PoliScan?

    1. Bereits die von dem Amtsgericht getroffenen Feststellungen sind widersprüchlich. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat dazu in ihrer Rechtsbeschwerdebegründung vom 20. Februar 2019 das Folgende...

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    community.beck.de/blog | 16.07.2019 | 5 Aufrufe

    Phantom Sovereignty and the Imaginary Version of International Law

    In the ABC of the OPT, Orna Ben-Naftali, Michael Sfard and HediViterbo offer a guidebook for the legal tourist – a narrated cartography to thestrange legal planet that has become Israel/Palestine,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 16.07.2019 | 3 Aufrufe

    Mobiltelefon II: Begriff der Benutzung, oder: Prüfung der Funktionsfähigkeit des Geräts

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 16.07.2019 | 3 Aufrufe

    Freistellungserklärung und Urlaubserteilung

    Kündigung und hoher Urlaubsbestand Arbeitnehmer Nach Ausspruch einer Kündigung stehen Arbeitgeber oftmals vor dem Problem, dass dem gekündigten Arbeitnehmer noch ein hoher Resturlaubsanspruch...

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    osborneclarke-arbeitsrecht.de | Arbeitsrecht | 16.07.2019 | 7 Aufrufe

    „Wir haben das Recht auf Leben mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt“

    Wir haben gerade 70 Jahre Grundgesetz gefeiert. Aus diesem Anlass wurden auch zahlreiche Wünsche geäußert, das Grundgesetz zu ergänzen, etwa um Kinderrechte, Parität, Klimaschutz. Sie fordern nicht...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 16.07.2019 | 5 Aufrufe

    Mobiltelefon I: Elektronisches Gerät, oder: Powerbank und Ladekabel sind es nicht

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 16.07.2019 | 3 Aufrufe

    Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

    DRV verlangt in CGZP-Fällen Schadensersatzanspruch vom Geschäftsführer aus nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträgen - bisher ohne Erfolg. Die DRV nimmt den Geschäftsführer* einer insolventen...

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    cmshs-bloggt.de | 16.07.2019 | 5 Aufrufe

    Das Jobportal von Valtaxa: Valtopia startet

    Und warum ist Valtopia Deiner Meinung nach für Arbeitgeber interessant? Weil sie sich dort ausführlich präsentieren können – wie oben beschrieben und mit Bildern, Videos, Logos und Freitexten. Das...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 16.07.2019 | 14 Aufrufe

    Gerüchteküche in WhatsApp-Chat um Vergewaltigung begründet fristlose Kündigung

    Arbeitnehmer sollten in einem WhatsApp-Chat mit einer Kollegin sich bei der Verbreitung von Gerüchten zurückhalten. Bezeichnet eine Beschäftigte dabei den Vater des Geschäftsführers...

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    thorsten-blaufelder.de | 16.07.2019 | 5 Aufrufe

    Bauträgervertrag und Zahlung der letzten Rate auf ein Notaranderkonto - zu KG , Urt. v. 7.5.2019, 21 U 139/18

    von Dr. Michael Selk, veröffentlicht am 15.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtBau- und Architektenrecht|84 Aufrufe Angesichts des allgemeinen Baubooms in bundesdeutschen Groß- und...

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    community.beck.de/blog | 15.07.2019 | 5 Aufrufe

    Falsche Belehrung, vielen Dank

    Man kann schon auf merkwürdige Art und Weise, vor allem aber völlig überraschend von der eigenen Vergangenheit eingeholt werden. So ging es einem Mandanten, der vor rund 45 Jahren mit knapp sieben...

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    lawblog.de | 15.07.2019 | 10 Aufrufe

    The ABC of the OPT: Mobilizing the Untapped Capacity of International Law

    It is a particular honour to beasked to contribute to the Book Review Symposium at Verfassungsblog because ofthe occasion: the arrival of an outstanding work on international law thataddresses –...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.07.2019 | 6 Aufrufe

    Netzneutralität verletzt: OVG NRW - vorläufiges Aus für den Dienst "StreamOn"

    von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 15.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht|76 Aufrufe Das Thema Netzneutralität hatten wir schon im Blog u.a. hier. Das...

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    community.beck.de/blog | 15.07.2019 | 5 Aufrufe

    Müdigkeitsattacke im Gerichtssaal

    Wenn der Sachverständige in der Hauptverhandlung wegdöst – ist das keine besonders gute Sache. Denn ein teilweise schlafender Sachverständiger berechtigt den Angeklagten, den Sachverständigen wegen...

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    lawblog.de | 15.07.2019 | 8 Aufrufe

    DSGVO für Headhunter: Die Recherche geeigneter Bewerber

    Fachbeitrag Headhunter können Unternehmen im Wettbewerb um die besten Bewerber helfen. Mit Inkrafttreten der DSGVO gilt es zu beleuchten, was sich nunmehr für Headhunter geändert hat. Im ersten Teil...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 15.07.2019 | 5 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe mal eine Frage: Erhalte ich trotz Entpflichtung die Terminsgebühr?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag habe ich die Frage: Ich habe mal eine Frage: Erhalte ich trotz Entpflichtung die Terminsgebühr?, zur Diskussion gestellt. Und in der Tat sind einige...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 15.07.2019 | 6 Aufrufe

    OLG Karlsruhe: Unzulässigkeit des Rechtsformzusatzes „gUG (haftungsbeschränkt)“

    von Achim Kirchfeld, veröffentlicht am 15.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht|59 Aufrufe Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26. April 2019 (11 W...

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    community.beck.de/blog | 15.07.2019 | 6 Aufrufe

    WILDE BEUGER SOLMECKE verteidigt SPD erfolgreich gegen die AfD

    In einem von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln den Antrag auf Eilrechtsschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die...

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    wbs-law.de | 15.07.2019 | 6 Aufrufe

    From 'Assigned Residence' to 'Zone': Introduction to the Book Review Symposium on The ABC of the OPT

    I. The Laboratory Israel’s occupation or “control” (as the book prefers to call it) ofPalestinian Territory that began with six days in June 1967, presents adepressing and tragic political and moral...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.07.2019 | 6 Aufrufe

    Medienanstalt prüft Werbung für Joyn

    Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat kürzlich ihren neuen Streamingdienst Joyn gestartet. Damit so viele Zuschauer wie möglich auf das Angebot aufmerksam werden, wird das Logo des Dienstes in den...

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    wbs-law.de | 15.07.2019 | 5 Aufrufe

    Smart Sentencing: Legal Tech in der Strafzumessung

    Digitalisierung im Recht – Nachholbedarf an deutschen Universitäten Momentan wird im Bereich Digitalisierung an den Universitäten zu wenig gemacht – im Bereich Legal Tech hat uns die Praxis daher...

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    legal-tech.de | legal_tech | 15.07.2019 | 5 Aufrufe

    StreamOn-Tarif der Telekom – OVG NRW bestätigt vorläufiges Aus

    Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter...

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    wbs-law.de | 15.07.2019 | 4 Aufrufe

    Wirt streitet mit Google um Klagezustellung

    Ein bayerischer Wirt stört sich an Angaben, die Google zu seinem Lokal verbreitet. Dagegen möchte er nun gerichtlich vorgehen. Doch der Internetriese behauptet, nicht das deutsche Büro, sondern der...

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    wbs-law.de | 15.07.2019 | 6 Aufrufe

    Verfassungsänderung ausbremsen?

    Ob seines 70-jährigen Bestehens wurde das Grundgesetz kürzlich vielerorts als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Vertreter aller Fraktionen nutzten diese Gelegenheit, um für eine Weiterentwicklung der...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.07.2019 | 5 Aufrufe

    Facebook-Datenskandal: 5 Mrd. Dollar-Strafe – Können deutsche Nutzer klagen?

    Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die britische Politikberatungsfirma Cambridge Analytica: Ein Skandal, der in bislang unbekanntem Ausmaß aufzeigt, wie viel bei sozialen Netzwerken im...

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    wbs-law.de | 15.07.2019 | 5 Aufrufe

    Angeschwärzt: Info über Geschäftsgeheimnisklau zulässig?

    BGH: Unter diesen Voraussetzungen dürfen Unternehmen die unberechtigte Nutzung ihrer Geschäftsgeheimnisse gegenüber potentiellen Kunden öffentlich machen. Kundenlisten, Ideen zu Innovationen,...

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    cmshs-bloggt.de | 15.07.2019 | 5 Aufrufe

    Wann werden besondere Verhältnisse des Straßenverkehrs im Sinne des § 316a StGB ausgenutzt?

    Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer gilt sowohl im ersten als auch im zweiten Examen als beliebter Prüfungsstoff. Insbesondere in Sachverhalte, in denen Taxifahrer vorkommen, bauen die...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 15.07.2019 | 7 Aufrufe

    Das Scheingebot in der Zwangsversteigerung

    Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. Für die Absicht eines Bieters, das...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 15.07.2019 | 10 Aufrufe

    Fiktive Stufenzuordnung für Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit

    Die sog. fiktive Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 5 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) erfordert einen Vergleich der früheren mit der...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 15.07.2019 | 7 Aufrufe

    Erbengemeinschaft – und die Grundbuchvermutung des § 891 BGB

    Nach § 891 Abs. 1 BGB wird zugunsten desjenigen, für den im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, vermutet, dass ihm das Recht zusteht. Ist das Recht nach § 47 Abs. 1 GBO für mehrere Berechtigte...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 15.07.2019 | 12 Aufrufe

    Verteidigungsstrategie für die Medien

    Das Urteil wurde gesprochen, die Hauptverhandlung ist beendet. Es war ein Verfahren von relativ großem öffentlichen Interesse. Die Journalisten nehmen, teils noch im Saal, teils auf dem...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 15.07.2019 | 6 Aufrufe

    Wochenrückblick: Smart Home, Facebook, DSGVO-Bußgelder

    +++ Bundesregierung äußert sich zu Online-Zugriffen auf Smart-Home-Geräte +++ FTC verhängt 5 Millarden Dollar Bußgeld gegen Facebook +++ Google wertet Aufnahmen von Google-Assistenten aus +++ DSGVO:...

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    telemedicus.info | 14.07.2019 | 4 Aufrufe

    BAG kippt Überstundenregelung für Gewerkschaftssekretäre

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 14.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|45 Aufrufe Auch Gewerkschaften haben mitunter Schwierigkeiten, die Arbeitsbedingungen ihrer...

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    community.beck.de/blog | 14.07.2019 | 10 Aufrufe

    Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung – Teil 3 (hier Einziehung eines Grundstücks und Strafzumessung)

    von Jörn Patzak, veröffentlicht am 14.07.2019 Rechtsgebiete: StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht|79 Aufrufe Teil 3 meiner kleinen Serie zur Einziehung: Auch ein Grundstück kann als...

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    community.beck.de/blog | 14.07.2019 | 10 Aufrufe

    Kümmern bis zuletzt – StB Peter Meier & sein Verband berufsmäßig Bevollmächtigter

    Welche Situation Ihrer Mandanten hat dazu geführt, dass Sie sich mit einer professionellen Ausübung von Vollmachten beschäftigt haben? Folgende Situationen kommen regelmäßig vor:Kinderlose Mandanten suchen...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 14.07.2019 | 7 Aufrufe

    ZPO-Überblick: Unterbrechung, Aussetzung und Aufnahme des Rechtsstreits

    Die ZPO sieht insbesondere in den §§ 239 ff. ZPO mehrere Konstellationen vor, in denen der Rechtsstreit zum Stillstand kommt oder auf Betreiben der Parteien kommen kann. Wann das der Fall ist und...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 14.07.2019 | 22 Aufrufe

    Erstattung der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch

    von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 13.07.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|55 Aufrufe Das OLG Braunschweig hat im Beschluss vom 20.06.2019 - 1 Ws 292/18 einem...

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    community.beck.de/blog | 13.07.2019 | 8 Aufrufe

    Warten lohnt sich nicht

    von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 13.07.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|89 Aufrufe Unter den Sozialgerichten ist umstritten, ob sich Wartezeiten insbesondere auf die Höhe...

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    community.beck.de/blog | 13.07.2019 | 10 Aufrufe

    The First Decade

    Ten years have passed since I set up a small WordPress website with the name "Verfassungsblog" in the summer of 2009, blissfully ignorant of what would become of me, the world and that blog in the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 13.07.2019 | 8 Aufrufe

    Porsche gegen Audi R8, oder: Veranstaltung im Sinn der AKB

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 13.07.2019 | 10 Aufrufe

    Halterhaftung, oder: Zurechnung der Betriebsgefahr auch noch nach 1 1/2 Tagen

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 13.07.2019 | 8 Aufrufe

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten - nun auch im Mietrecht? Folgen der Änderung der Rechtsprechung des VII. Senats des BGH

    von Dr. Michael Selk, veröffentlicht am 13.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht|129 Aufrufe Der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat am 22.2.2018 (NZM...

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    community.beck.de/blog | 13.07.2019 | 9 Aufrufe

    Lesetipp: Mitverschulden, wenn man versucht rollenden PKW einfach so aufzuhalten

    von Carsten Krumm, veröffentlicht am 13.07.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|68 Aufrufe Die Formulierung der Überschrift aus der Newsmeldung, die von "Manneskraft" spricht, finde ich irgendwie...

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    community.beck.de/blog | 12.07.2019 | 11 Aufrufe

    Mindestlohn wird vielfach unterlaufen

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 12.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|47 Aufrufe Seit gut vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher...

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    community.beck.de/blog | 12.07.2019 | 13 Aufrufe

    Pre-Modern Understandings of Rule-Making

    Since his entering into office a year ago, Italy’s Ministerof Interior Matteo Salvini has proved to be the true leader of the governmental coalition between the Five Star Movement and the Lega, run...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 12.07.2019 | 8 Aufrufe

    Ich habe mal eine Frage: Erhalte ich trotz Entpflichtung die Terminsgebühr?

    © AllebaziB – Fotolia Heute dann eine Frage zur Terminsgebühr betreffend “geplatzter Termin” , und zwar: “Der Angeklagte hat im dritten Durchgang vor dem Amtsgericht einen Wahlverteidiger...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 12.07.2019 | 13 Aufrufe

    Ups - in Berlin gibt`s jetzt regelmäßig Vorsatzverurteilungen bei 40 %-Geschwindigkeitsüberschreitung

    Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung ist auch sachlichrechtlich fehlerfrei. Bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% kommt, sofern nicht besondere Umstände eine...

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    community.beck.de/blog | 12.07.2019 | 14 Aufrufe

    Daten verraten: Installierte Programme

    Fachbeitrag Zum Nachweis, dass arbeitsvertragliche Pflichten vernachlässigt wurden, können IT-Forensiker den Application Compatibility Cache (AppCompatCache), als Teil des SYSTEM Hives, auf...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 12.07.2019 | 16 Aufrufe

    OLG Dresen: Kein DSGVO-Schadensersatz bei Bagatellverstoß

    Bagatellverstöße rechtfertigen keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – das hat das OLG Dresden in einem Beschluss geäußert. Außerdem stellt das Gericht klar, dass das Löschen eines Posts – egal,...

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    wbs-law.de | 12.07.2019 | 13 Aufrufe

    OLG Hamburg: Zulässigkeit des Zusatzes „partners“ als Bestandteil der Firma einer GmbH

    von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 12.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht|6 Aufrufe Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 10. Mai 2019 (11 W...

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    community.beck.de/blog | 12.07.2019 | 10 Aufrufe

    BGH: Zuständigkeit der GmbH-Gesellschafterversammlung für die Geschäftsführervergütung auch bei Vereinbarungen mit Dritten

    von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 12.07.2019 Rechtsgebiete: Handels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht|6 Aufrufe Der BGH hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (II ZR 299/17, BeckRS 2019, 13454)...

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    community.beck.de/blog | 12.07.2019 | 8 Aufrufe

    Erstattung von Reisekosten, oder: Zu Beginn der Sommerferien darf der Verteidiger übernachten

    © freshidea – Fotolia.com Am heutigen “Gebührenfreitag” stelle ich dann zunächst den LG Hamburg, Beschl. v. 11.06.2019 – 625 Qs 19/19 – vor. Der passt ganz gut zur Reisezeit. Gestritten worden ist...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 12.07.2019 | 7 Aufrufe

    Das Investment Agreement und das Shareholders` Agreement im Zusammenhang mit Start-up-Finanzierungsrunden

    “Ehevertrag” für Gesellschafter: Investment Agreement und das Shareholders` Agreement regeln das Zusammenleben der Gründer und der Investoren. Venture Capital bedeutet, dass vom Venture Capital...

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    cmshs-bloggt.de | 12.07.2019 | 7 Aufrufe

    Auslegung einer Berufungsschrift – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

    Das Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) erfordert, dass der in den Verfahrensordnungen durch Rechtsmittel eingeräumte...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 12.07.2019 | 11 Aufrufe

    Berufungsbegründung – und der fehlende Sachantrag

    Die Berufungsbegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), ferner wenn wie hier eine...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 12.07.2019 | 11 Aufrufe

    Unverständliche Verständigungsgespräche

    Der (moderne) Strafprozess ist geprägt durch die Kommunikation der Verfahrensbeteiligten untereinander. Sehr deutlich wird dieses Prinzip anhand der Vorschriften über die Verständigung im weiteren...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 12.07.2019 | 15 Aufrufe

    Warum ich Facebook nicht kostenlos berate

    Aus einer „Anfrage“: Sehr geehrter Herr Vetter, ich bin Faktenprüfer bei CORRECTIV und überprüfe gerade diesen Facebook-Post, in dem unter anderem die Behauptung aufgestellt wird, das...

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    lawblog.de | 12.07.2019 | 16 Aufrufe

    BGH: Beim BGH nicht zugelassener Rechtsanwalt des Streithelfers hat bei Befassung Anspruch auf 0,8-fache Verfahrensgebühr

    BGH, Urteil vom 29.04.2019, Az. X ZB 4/17 § 91 ZPO, § 143 Abs. 3 PatG, § 19 RVG, Nr. 3403 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen...

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    damm-legal.de | 11.07.2019 | 13 Aufrufe

    Erledigungsgebühr nach Satzungsänderung

    von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 11.07.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|42 Aufrufe Die Entstehungsvoraussetzungen der Erledigungsgebühr VV 1002, 1003 RVG werden in der...

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    community.beck.de/blog | 11.07.2019 | 11 Aufrufe

    Microsoft Office 365 für Schulen nicht datenschutzkonform nutzbar?

    News Die Frage nach der datenschutzkonformen Nutzbarkeit von Office 365 stellt sich nicht erst seit gestern. Nun hat der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch die Nutzung der...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 11.07.2019 | 26 Aufrufe

    Auslandseinsatz

    Über die tschechisch-deutsche Grenze bewegen sich ja zahlreiche Warenströme. Einen davon wollten deutsche Kriminalbeamte vor einiger Zeit unterbinden, als sie meinen Mandanten just abfingen, als...

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    lawblog.de | 11.07.2019 | 15 Aufrufe

    Fehleinweisung

    Mir ist gerade ein bisschen schwindelig. Mein Mandant ist jetzt seit mehr als zehn Jahren in einer forensischen Klinik untergebracht. Es geht um Sexualstraftaten, und bisher waren sich die...

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    lawblog.de | 11.07.2019 | 15 Aufrufe

    Flugentschädigung auch bei Verspätung außerhalb der EU

    Flugreisenden, die Opfer von Verspätungen werden, stärkt der Europäische Gerichtshof regelmäßig den Rücken. Nun gibt es eine weitere Entscheidung zu einer ganz wichtigen Fallkonstellation: wenn der...

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    lawblog.de | 11.07.2019 | 15 Aufrufe

    Chinese Cybersecurity Law und der Schutz geistigen Eigentums

    von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 11.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht|90 Aufrufe Mehr und mehr...

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    community.beck.de/blog | 11.07.2019 | 26 Aufrufe

    OLG Hamm: Pedelecfahrer haftet bei Kollision mit Pkw wegen plötzlichen Wechsels vom Seitenstreifen auf Fahrbahn alleine

    Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 24.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 11 O...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 11.07.2019 | 14 Aufrufe

    Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung

    Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 11.07.2019 | 13 Aufrufe

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 11.07.2019 | 10 Aufrufe

    Betriebliche Altersversorgung – Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung

    Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 11.07.2019 | 11 Aufrufe

    EuGH: Onlinehändler muss nicht immer Telefonnummer angeben und auch keinen Telefonanschluss einrichten

    EuGH, Urteil vom 10.07.2019, Az. C-649/17 Art. 6 Abs. 1 lit c EU-RL 2011/83/EU Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer nicht verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem...

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    damm-legal.de | 10.07.2019 | 10 Aufrufe

    Die Uhr tickt! Fristberechnung bei Datenschutzvorfall & Betroffenenanfrage

    Fachbeitrag Die Datenschutz-Grundverordnung beinhaltet eine Vielzahl von Fristvorgaben die der verantwortliche Datenverarbeiter einzuhalten hat. Vergegenwärtigt man sich die erheblichen...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 10.07.2019 | 11 Aufrufe

    „Don’t call us, we‘ll call you″ – Onlinehändler müssen nicht zwingend eine Telefonnummer angeben

    Onlinehändler sind nicht stets verpflichtet, eine Telefonnummer anzugeben, sofern auch andere unkomplizierte Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme bestehen. Der EuGH hat entschieden, dass Onlinehändler...

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    cmshs-bloggt.de | 10.07.2019 | 11 Aufrufe

    Durchfahrverbot auf maroden Brücken: Absehen vom Regelfahrverbot nicht soooo einfach

    von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.07.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|80 Aufrufe Das neue Regelfahrverbot, das das Überfahren vor allem von maroden Brücken durch zu schwere LKW...

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    community.beck.de/blog | 10.07.2019 | 11 Aufrufe

    Machtwort vom saarländischen Verfassungsgericht

    Wer sich mal zu Unrecht geblitzt fühlte, hat es schon erlebt: Tempomessungen behandeln die meisten Gerichte quasi als sakrosankt, sofern die Messgeräte eine Genehmigung der Physikalisch-Technischen...

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    lawblog.de | 10.07.2019 | 15 Aufrufe

    Amazon & Co. müssen keine Hotline bieten

    Telefon und Fax sind nicht alles, zumindest was die Erreichbarkeit von Unternehmen angeht. Entgegen dem bisher geltenden Regeln in Deutschland sind Onlinehändler insbesondere nicht verpflichtet, für ihre...

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    lawblog.de | 10.07.2019 | 15 Aufrufe

    Männlichkeit als Mangel

    Auch wenn es die Überschrift vielleicht erwarten lässt, folgt nun keine Stellungnahme zum derzeit beliebten Thema alte weiße Männer. Vielmehr geht es um junge Hühner. Genauer gesagt um Federvieh im...

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    lawblog.de | 10.07.2019 | 19 Aufrufe

    Judges Depending on Judges

    As commentators on this blog and elsewhere have rightly noted, since the beginning of 2018 the CJEU has finally been putting flesh on the bones of the EU principle of judicial independence. Most...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 10.07.2019 | 12 Aufrufe

    VerfGH Saarland: Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig – Was bedeutet das Urteil für Autofahrer?

    Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen im Bußgeldverfahren nicht verwertbar, urteilte der...

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    wbs-law.de | 10.07.2019 | 18 Aufrufe

    OWi II: Vorsatz bei mehr als 100% Überschreitung außerorts, oder: Wie sind die wirtschaftlichen Verhältnisse?

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 10.07.2019 | 30 Aufrufe

    Bringt man eine Limited steuerfrei aus England raus?

    Wegzugs-Besteuerung einer englischen UK Limited Company mit Geschäftsbetrieb (Zweigniederlassung) in Deutschland Es war einmal in Mode, statt einer deutschen GmbH eine englische Limited zu gründen....

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    cross-channel-lawyers.de | 10.07.2019 | 13 Aufrufe

    EuGH: Bildmarke traditionsreicher Dragée-Box gegen Designanmeldung erfolgreich

    Der EuGH hat mit Urteil vom 6. März 2019 (C-693/17) eine Entscheidung des EuG in einem Geschmacksmusternichtigkeitsverfahren bestätigt, in welchem die Inhaberin einer aus der Abbildung einer...

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    hoganlovells-blog.de | 10.07.2019 | 16 Aufrufe

    Keine versuchte Anstiftung zum Mord bei Entscheidungsvorbehalt

    Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit einem „Auftragskiller-Fall“ zu beschäftigen. Hintergrund war, dass der Angeklagte seine Ehefrau von einem „Auftragsmörder“ töten lassen wollte. Von dem...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 10.07.2019 | 16 Aufrufe

    StB Christian Deák sucht …

    Christian Deák aus Oberhausen sucht Verstärkung für seine Kanzlei. So weit, so gewöhnlich. Ungewöhnlich ist, dass er dazu ein Video-Interview nutzt, das in die größten Steuer-Gruppen auf Facebook...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 10.07.2019 | 12 Aufrufe

    OWi I: Paukenschlag II aus dem Saarland, oder: Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 10.07.2019 | 12 Aufrufe

    Contergan-Klagen abgewiesen

    von Michaela Hermes, LL.M., veröffentlicht am 10.07.2019 |17 Aufrufe Contergan-Geschädigte werden nicht für Gefäßschäden entschädigt. Das hat das VG Köln in vier Fällen am 09.07.2019 (Az.: 7 K...

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    community.beck.de/blog | 10.07.2019 | 13 Aufrufe

    EuGH: Onlinehändler wie Amazon brauchen kein Kunden-Telefon

    Der EuGH hat entschieden, dass es keine Pflicht für Onlinehändler wie Amazon gibt, telefonisch erreichbar zu sein. Eine eeffektive Kontaktmöglichkeit muss es dennoch geben. Ein Freibrief,...

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    wbs-law.de | 10.07.2019 | 12 Aufrufe

    KG: Funktionsprüfung des Handys nach Sturz wähernd der Fahrt ordnungswidrig

    Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 10.07.2019 | 12 Aufrufe

    BGH zur PKH-Bewilligung bei Streitgenossen

    Befinden sich in einem Rechtsstreit auf einer Seite mehrere Personen und sind nicht alle von ihnen bedürftig i.S.d. §§ 114, 115 ZPO, ergeben sich Besonderheiten. Mit einer insoweit immer wieder...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 10.07.2019 | 14 Aufrufe

    Was ist eine Liquidationspräferenz?

    Viel Geld für den Investor, wenig für die Gründer?  Die "Liquidationspräferenz" regelt die Verteilung der Exit-Erlöse. Hier lohnt sich der Blick ins Detail. Wer als Investor Geld in ein Start-up...

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    cmshs-bloggt.de | 10.07.2019 | 12 Aufrufe

    Haftung des Personaldienstleisters bei einem Arbeitsunfall beim Kunden?

    Ein Personaldienstleister kann für einen Arbeitsunfall beim Kunden bei vorsätzlicher Verletzung von Kontroll- und Überwachungsrechten haften. Auch der den Zeitarbeitnehmer überlassende...

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    cmshs-bloggt.de | 10.07.2019 | 13 Aufrufe

    Verfall von Urlaub – und die Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 10.07.2019 | 12 Aufrufe

    Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen

    Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen gemäß § 4 der Anlage 2 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags der Metall- und ElektroindustrieBaden-Württemberg vom 16.09.2003 (ERA-TV) ist bei der...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 10.07.2019 | 11 Aufrufe

    Eingruppierung eines Vereinsbetreuers bei der Caritas

    Ein Arbeitnehmer ist als typischer Vereinsbetreuer nicht in die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 10.07.2019 | 11 Aufrufe

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

    Mit der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben “für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens” eingesetzt wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 10.07.2019 | 13 Aufrufe

    Erfolgreiche Verteidigungsschrift im Haftverfahren

    Strafverteidiger wissen, dass die Beschwerde gegen einen Haftbefehl ein riskantes Unterfangen ist. Deswegen gehe auch ich mit diesem Instument sehr vorsichtig um. Aber manchmal geht es nicht anders. Das...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 10.07.2019 | 11 Aufrufe

    Datenfluss aus der EU vor dem EuGH: Standardvertragsklauseln /Privacy Shield im Kreuzfeuer

    von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 09.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht|84 Aufrufe Vor dem EuGH hat heute eine Anhörung in der Sache „Schrems II“ zu...

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    community.beck.de/blog | 09.07.2019 | 12 Aufrufe

    Empty Seats in the European Parliament: What About EU Citizenship?

    The European Parliament started its new term with three empty seats. The Catalan politicians Carles Puigdemont, Antoni Comín and Oriol Junqueras got elected in the European Parliamentary elections...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 09.07.2019 | 13 Aufrufe

    Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen - oder: "Von saarländischem Verfassungsrecht habe ich keine Ahnung"

    von Carsten Krumm, veröffentlicht am 09.07.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|60 Aufrufe Tatsächlich habe ich keine Ahnung von saarländischem Verfassunsgrecht - ich denke aber, dass die Grundsätze...

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    community.beck.de/blog | 09.07.2019 | 13 Aufrufe

    Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350) - oder: "Von saarländischem Verfassungsrecht habe ich keine Ahnung"

    von Carsten Krumm, veröffentlicht am 09.07.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|146 Aufrufe Tatsächlich habe ich keine Ahnung von saarländischem Verfassunsgrecht - ich denke aber, dass die Grundsätze...

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    community.beck.de/blog | 09.07.2019 | 8 Aufrufe

    OVG Niedersachen – Streckenradar vorläufig wieder erlaubt

    In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die eingesetzte...

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    wbs-law.de | 09.07.2019 | 10 Aufrufe

    Datenschutzaufsichtsbehörde kündigt DSGVO Rekord-Bußgelder an

    News In relativ kurzer Zeit hat die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO zwei Erklärungen hinsichtlich möglicher Bußgelder veröffentlicht. Die Fluggesellschaft British Airways könnte ein...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 09.07.2019 | 15 Aufrufe

    Bewährung III: Bewährungsversagung trotz Erstverbüßung?, oder: Kleines Bewährungs 1 x 1

    entnommen wikimedia.org Urheber Photo: Andreas Praefcke Und die letzte Bewährungsentscheidung kommt dann vom KG aus Berlin. Das nimmt im KG, Beschl. v. 28.02.2019 – (3) 161 Ss 20/19 (11/19) – zu der...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 09.07.2019 | 9 Aufrufe

    Demokratische Tragödie in Sachsen

    Es hat Elemente eines Déjà-vu. Gerade einmal ein gutes Jahr ist es her, dass der sächsische Verfassungsgerichtshof sich mit der innerparteilichen Kandidatenaufstellung der AfD und ihren Auswirkungen auf die...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 09.07.2019 | 19 Aufrufe

    Über EUR 200 Millionen – Britische Datenschutzaufsicht kündigt Rekordstrafe gegen British Airways an

    DSGVO: ICO verhängt wegen der Verletzung von Kundendaten auf der Website der Airline Rekordstrafe. Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) hat in einer...

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    cmshs-bloggt.de | 09.07.2019 | 14 Aufrufe

    Bewährung II: Maßgeblicher Prognosezeitpunkt, oder: “Schnee von gestern”

    “3. Hingegen hält die landgerichtliche Entscheidung, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist, rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Das...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 09.07.2019 | 14 Aufrufe

    Legal Tech Lab Cologne: Strafzumessung transparent machen – mit einer Smart-Sentencing-Datenbank

    von Nico Kuhlmann Das Legal Tech Lab Cologne (LTLC), eine im März 2019 gegründete Hochschulgruppe der Universität zu Köln unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, hat...

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    legal-tech-blog.de | legal_tech | 09.07.2019 | 8 Aufrufe

    Bewährung I: Haftung lässt erneutes Abrutschen in die Kriminalität befürchten, oder: Keine günstige Sozialprognose

    © rcx – Fotolia.com Ich machen heute dann mal wieder einen Strafzumessungstag, allerdings beschränkt auf Bewährungsfragen. Dazu hat sich in der letzten Zeit einiges angesammelt. Ich starte mit dem...

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    blog.burhoff.de | Strafrecht | 09.07.2019 | 10 Aufrufe

    Vienna Legal Tech: Gelungener Auftakt der Legal Tech-Veranstaltung in Österreich

    Am 7. Mai fand zum ersten Mal die Vienna Legal Tech statt. Das Event, das von Disruption Disciples veranstaltet wurde, war auch in der Wiener Nordbahnhalle ein großer Erfolg: Rund 120 Juristinnen...

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    legal-tech.de | legal_tech | 09.07.2019 | 13 Aufrufe

    OLG Frankfurt: Schwerbehindertenrabatt bei Schadensersatz für Anschaffung eines Neufahrzeugs zu berücksichtigen

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 16.10.2018 (Az. 4 O 15/18) im Kostenausspruch abgeändert. Die Kosten des...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 09.07.2019 | 14 Aufrufe

    Update nach erster Äußerung des BGH im Dieselskandal

    Update Dieselskandal: Entwicklung nach erstmaliger Äußerung des BGH zu Dieselfahrzeugen mit Abschaltsoftware. Anfang Januar 2019 äußerte sich der BGH in einem 20-seitigen Hinweisbeschluss erstmalig...

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    cmshs-bloggt.de | 09.07.2019 | 22 Aufrufe

    Informationszugang von Insolvenzverwaltern – zu den steuerlichen Daten der Finanzbehörden

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung von Auslegungsfragen bei Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO angerufen. Im zugrunde liegenden...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 09.07.2019 | 13 Aufrufe

    Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit

    Schichtplanturnus im Sinne des § 9 Abs. 8 Buchst. c Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 05.10.2000 bleibt auch dann das Kalenderjahr, wenn ein Jahresplan die einzelnen Beschäftigten zwar...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 09.07.2019 | 14 Aufrufe

    Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende

    Ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nach § 13 Satz 1 des Tarifvertrags für die Auszubildenden der Deutschen Postbank AG (TV Azb) vom 12.01.1976 setzt voraus, dass ein Auszubildender unmittelbar vor...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 09.07.2019 | 15 Aufrufe

    Wenn die Weltkriegsbombe detoniert…

    Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 09.07.2019 | 12 Aufrufe

    Der medizinische Sachverständige – und seine wirtschaftlichen Interessen als Arzt

    Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern einer privaten Krankenversicherung...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 09.07.2019 | 15 Aufrufe

    Zwei Jahre Entgelttransparenzgesetz – ein Rückblick

    Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) ist vor zwei Jahren, am 6. Juli 2017, in Kraft getreten (BGBl. I 2017, 2152)....

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    hoganlovells-blog.de | 08.07.2019 | 12 Aufrufe

    Unwissenheit schützt vor Spende nicht?

    In der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag erstmals über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zum Organtransplantationsrecht beraten: (1) den „Entwurf eines...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 08.07.2019 | 12 Aufrufe

    Smart Business: Unaufhaltbarer Trend oder unkalkulierbares Risiko?

    Fachbeitrag Das Smart Home hat nach und nach alle Bereiche der eigenen Wohnung erobert. Wir unterhalten uns mit Alexa und optimieren unsere Heizungen auf Sparsamkeit. Auch im unternehmerischen...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 08.07.2019 | 17 Aufrufe

    EU-Prospektverordnung zum 21. Juli 2019 vollständig anwendbar

    von Dr. Cornelius Wilk, veröffentlicht am 08.07.2019 Rechtsgebiete: Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht|25 Aufrufe Die bereits 2017 in Kraft getretene...

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    community.beck.de/blog | 08.07.2019 | 15 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich im Rechtmittelzug zwei Verfahrensgebühren?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich im Rechtmittelzug zwei Verfahrensgebühren? Vorab: Die vom Fragesteller gestellte...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 08.07.2019 | 14 Aufrufe

    Durch Verkehrsschild geschädigt? "Bitte den Richtigen verklagen!"

    Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6...

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    community.beck.de/blog | 08.07.2019 | 14 Aufrufe

    Legal Tech in Uni und Kanzleien: Wie digital sind sie bereits?Das 6. Legal Tech Meetup NRW

    Am 03. Juli war es soweit: Das sechste Legal Tech Meetup NRW startete in der Kanzlei CMS Hasche Sigle im Kölner Rheinauhafen. Was noch vor zwei Jahren in gemütlicher Kneipenrunde startete, wurde nun mit...

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    legal-tech.de | legal_tech | 08.07.2019 | 10 Aufrufe

    AG Dortmund: Nichtüberlassung der xml-Datei zur Messung als Einstellungsgrund

    Das Verfahren wird nach Anhörung des Betroffenen nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, weil eine Ahndung nicht geboten erscheint. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 1...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 08.07.2019 | 10 Aufrufe

    Blitzlöschung versus Ablauf des Sperrjahres

    Blitzlöschung: Ob eine aufgelöste Kapitalgesellschaft schon vor Ablauf des Sperrjahres gelöscht werden kann, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet. Damit Kapitalgesellschaften aus dem...

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    cmshs-bloggt.de | 08.07.2019 | 12 Aufrufe

    Wenn vergessen wird, dem Angeklagten das letzte Wort zu erteilen

    Es gibt ihn fast überall, den Streit um das letzte Wort. Nur im Strafprozess steht fest, wer das letzte Wort bekommt. Es ist nach § 258 Abs. 2 StPO der Angeklagte. Bevor sich das Gericht zur...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 08.07.2019 | 14 Aufrufe

    #steuerlinks 28. KW

    10 Fragen an StBIn Carina Heckmann, CO2-Steuer, Kanzleitrainer vom Deubner-Verlag, Broschüre von Deubner-Medien, Auslandskonten, Mondlandung per AR nacherleben, VFS streitet für Tax-law-clinic

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 08.07.2019 | 10 Aufrufe

    Eingestellt: Das letzte Abofallenverfahren

    In den Jahren 2008 und 2009 hat das System, mit dem einige Jungs aus dem deutschsprachigen In- und Ausland hohe sieben-, teilweise achtstellige Umsätze erzielt haben, gewaltige Wellen geschlagen. Es...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 08.07.2019 | 16 Aufrufe

    Wochenrückblick: NetzDG, PayTV, DSGVO

    +++ Bundesamt für Justiz verhängt Bußgeld gegen Facebook +++ Rumänien: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Unicredit Bank +++ LG Kiel entscheidet gegen Mobilfunkverträge mit über 24 Monaten...

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    telemedicus.info | 07.07.2019 | 18 Aufrufe

    Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2019

    von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 07.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht|70 Aufrufe Neue Lösung für...

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    community.beck.de/blog | 07.07.2019 | 16 Aufrufe

    The protection of labour rights in professional football under the ICESCR

    Introduction The Fédération Internationale de Football Association (FIFA) – the governing body of association football – is an association domiciled in Switzerland, yet it has an influence on the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.07.2019 | 19 Aufrufe

    FIFA for Women or Women for FIFA? The Inherent Tensions of FIFA’s Women’s Football Strategy

    AllAbout Rights FIFA’srecent turn to human rights has quickly become the centrepiece of itsinstitutional mission and identity. In the course of four years, FIFA hascommissioned an independent...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 07.07.2019 | 17 Aufrufe

    10 Fragen an … StBin Carina Heckmann

    1. Warum sind Sie StB geworden? Zufall. Als ich mit 16 einen Ausbildungsplatz suchte, gab es exakt drei Stellenangebote im lokalen Stellenmarkt: bei der Stadt, bei einem Industrieunternehmen und bei...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 07.07.2019 | 16 Aufrufe

    Kein (dritter) Weg in den Faschismus

    Ein gewisser Herr Klaus Armstroff, laut Wikipedia ein deutscher Elektriker, Politiker und Neonazi, hat sich beschwert. Über mich. Genauer gesagt: Über die in diesem Blogbeitrag kundgetane...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 07.07.2019 | 15 Aufrufe

    "Studenten bzw. Arbeitslose"

    2. Die Urteilsgründe tragen weiter nicht die Entscheidung, von der Anordnung eines Fahrverbotes abzusehen.  Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat dazu in ihrer Beschwerdebegründung 20. Februar 2019...

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    community.beck.de/blog | 06.07.2019 | 20 Aufrufe

    Keine Verfassungsbeschwerde im Chefarzt-Fall

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 06.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|61 Aufrufe Ein Verfahren, das zehn Jahre lang Gerichte aller Instanzen einschließlich des...

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    community.beck.de/blog | 06.07.2019 | 20 Aufrufe

    Motoröl auf der Windschutzscheibe ist kein qualifiziertes Nötigungsmittel

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 04. Juni 2019 – 4 StR 116/19 – zu den Merkmalen eines qualifizierten Nötigungsmittels im Sinne der §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB geäußert. Nach...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 06.07.2019 | 15 Aufrufe

    The European Court of Human Rights and FIFA: Current Issues and Potential Challenges

    Introduction The aim of the present post is to address the relevance ofthe European Court of Human Rights (ECtHR) and the legal basis for its work,the European Convention on Human Rights (ECHR), for...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.07.2019 | 20 Aufrufe

    The Bursting of a Constitutional Bubble

    Ursula von der Leyen and not one of the spitzenkandidaten promoted by the parties in the EP election campaign will be the EU Council’s nominee for Commission President. Throughout the week, wails of...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.07.2019 | 14 Aufrufe

    Is Bauer the new Bosman? – The implications of the recent jurisprudence of the Court of Justice of the European Union for FIFA

    The question whether the various norms of the acquis communautaire may be applied to disputes between private parties was at the heart of many sport rulings of the Court of Justice of the European...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 06.07.2019 | 17 Aufrufe

    Strenge Anforderungen an das Zustandekommen eines Anwaltsvertrags durch schlüssiges Verhalten

    von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 05.07.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|71 Aufrufe Der BGH hat sich im Urteil vom 14.2.2019 - IX ZR 203/18  - mit dem Zustandekommen eines...

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    community.beck.de/blog | 05.07.2019 | 20 Aufrufe

    Throwing the EU Off Balance

    The battlefield after the European Council summits is still coated with dust, but damages to Central and Eastern Europe and more specifically the Polish and Hungarian government are already visible. There...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.07.2019 | 23 Aufrufe

    Yester & Morrow eröffnet in Frankfurt und Hamburg

    Prozessintegrierte Rechts- und Steuerberatung: nutzerzentriert, interdisziplinär, digitalisiert. Basierend auf diesen Prinzipien eröffnet die Yester & Morrow Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Büros in...

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    legal-tech-blog.de | legal_tech | 05.07.2019 | 32 Aufrufe

    Rip off vehicle

    Eins lässt sich festhalten: Einen coolen Namen haben sie den halbmobilen Blitzkisten gegeben, die nun verstärkt auf Deutschlands Straßen eingesetzt werden. „Enforcement Trailer“ werden die Geräte...

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    lawblog.de | 05.07.2019 | 24 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich im Rechtmittelzug zwei Verfahrensgebühren?

    © AllebaziB – Fotolia Und im Gebührenrätsel dann folgende Frage, die ein Kollege mir vor einiger Zeit gesandt hat: “Hallo Herr Burhoff, möglicherweise habe ich zwei interessante Konstellationen für...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 05.07.2019 | 20 Aufrufe

    Daten verraten: Den Fernzugriff nachweisen

    Fachbeitrag Über den Fernzugriff können Angreifer Zugang zum System erlangen. Dabei werden benutzerspezifische Informationen in die NTUSER.DAT des verwendeten Benutzerkontos geschrieben. Der Angriff kann...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 05.07.2019 | 23 Aufrufe

    Fristlose Kündigung eines Pförtners bei der Polizei wegen Verdacht der Unterschlagung von 100 Euro

    von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 05.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|86 Aufrufe Über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung hatte jüngst das...

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    community.beck.de/blog | 05.07.2019 | 17 Aufrufe

    Einspruch des “vermeintlichen Angeklagten”, oder: Nur Einzeltätigkeit?

    © mpanch – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung des Tages stelle ich dann den LG Berlin, Beschl. v. 11.06.2019 – 528 Qs 73/19 – vor. Folgender Sachverhalt: Dem in anderer Sache in U-Haft...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 05.07.2019 | 19 Aufrufe

    OLG München: Zum Gesamtschuldnerausgleich bei einer kartellrechtlichen Geldbuße (Calciumcarbid II)

    von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 05.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht|73 Aufrufe Das OLG...

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    community.beck.de/blog | 05.07.2019 | 21 Aufrufe

    EU-Kommission verhängt hohe Geldbuße wegen „Gun Jumping“ in einem „Warehousing“-Verfahren (Canon / Toshiba)

    von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 05.07.2019 Rechtsgebiete: Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht|75 Aufrufe Die EU-Kommission hat am 27....

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    community.beck.de/blog | 05.07.2019 | 20 Aufrufe

    BGH stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Suizidwilligen bei ärztlich assistierten Selbsttötungen

    von Jörn Patzak, veröffentlicht am 05.07.2019 Rechtsgebiete: StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht|74 Aufrufe Der 5. Strafsenat des BGH hat die Freisprüche von zwei Landgerichten in...

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    community.beck.de/blog | 05.07.2019 | 23 Aufrufe

    Shared International Responsibility for Human Rights Violations: The 2022 World Cup in Qatar

    Introduction Since Qatar won the hosting rights for the 2022 FIFA World Cup in 2010, recurrent human rights violations of migrants working on building or refurbishing new infrastructure for the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.07.2019 | 20 Aufrufe

    FIFA’s Eigen-constitutionalization and its limits

    1 Introduction Due to public pressure triggered by corruption scandals and human rights violations linked to the Qatar 2022 World Cup, FIFA underwent a reformation process starting in 2016 and...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.07.2019 | 20 Aufrufe

    Overruling Roe v. Wade?

    New light on an old question Following President Trump’s appointment of Justices Gorsuch and Kavanaugh the question has arisen as to whether, in the coming years, the U.S. Supreme Court will...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 05.07.2019 | 20 Aufrufe

    (Nur) Mittelgebühr im Bußgeldverfahren, oder: Zufrieden wird keiner sein

    “Entgegen der Auffassung der Zentralen Bußgeldstelle und des Betroffenen steht dem Verteidiger gemäß § 14 RVG iVm VV 5100 der Anlage 1 zum RVG die Mittelgebühr iHv 100 € zu. Es ist anhand einer...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 05.07.2019 | 20 Aufrufe

    Die Vertragsdokumente einer Venture Capital Beteiligung

    Bei jeder Venture Capital-Finanzierungsrunde sind bestimmte Vertragsdokumente abzuschließen – aber Vorsicht: der Teufel steckt im Detail! Jede Venture Capital-Finanzierungsrunde hat einen typischen...

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    cmshs-bloggt.de | 05.07.2019 | 17 Aufrufe

    Bilderklau und MFM-Liste: Wann spielen die MFM-Tarife eine Rolle?

    Bei der Schadensberechnung von „Bilderklau“-Fällen gibt es schon länger Streit um die so genannte „MFM-Liste“. Dabei handelt es sich um Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing...

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    dirks.legal | 05.07.2019 | 23 Aufrufe

    Urlaubsabgeltung – und der Verfall des Urlaubsanspruchs

    Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Die Bestimmung knüpft allein an die durch die...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 05.07.2019 | 22 Aufrufe

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