Verhandlungstermin in Sachen V ZR 218/18 (Birken auf dem Nachbargrundstück) am 5. Juli 2019, 10.30 Uhr

    Pressemitteilungen Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 Pressemitteilung Nr. 85/19 vom 26.6.2019 Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2019 Verhandlungstermin in Sachen V ZR 218/18 (Birken auf dem Nachbargrundstück) am 5. Juli 2019, 10.30 Uhr Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat...

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    BGH | 26.06.2019

Ordentliche Verdachtskündigung – und das Sachvortragsverwertungsverbot

Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des Arbeitnehmers gespeicherte und nicht als “privat” gekennzeichnete Dateien setzt...

    Falsch verdächtigt – wann spricht man von einer Verdächtigung?

    Nachdem wir uns in unserer wöchentlichen Definitionsreihe kürzlich schon mit dem Begriff des Vereitelns bei der Strafvereitelung beschäftigt haben, widmen wir uns heute einem weiteren...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 27.06.2019 | 4 Aufrufe

    Weiblicher Griff in Hüftspeck mit Arbeitsrechtsfolgen

    Das Handelsblatt durfte einem Redakteur wegen dessen nicht genehmigter Veröffentlichung eines Textes in der taz zur MeToo-Debatte abmahnen. Die Meinungsäußerungsfreiheit des Handelsblatt-Redakteurs...

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    thorsten-blaufelder.de | 27.06.2019 | 3 Aufrufe

    Entscheidungen in der Beschwerdeinstanz – und die Entscheidungsgründe

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 27.06.2019 | 4 Aufrufe

    BAG kippt Überstundenregelung für Gewerkschaftssekretäre bei Verdi

    Gewerkschaften können sich nicht mit einer unbestimmten Pauschalreglung von der Überstundenvergütung für ihre Funktionäre freikaufen. Das hat am Mittwoch, 26.06.2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG)...

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    thorsten-blaufelder.de | 27.06.2019 | 2 Aufrufe

    Liebe zu Gefangenem führt zur Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin

    Die heimliche Liebe einer Justizvollzugsbeamtin zu einem Häftling kann zu ihrer Dienstentlassung führen. Das ist der Fall, wenn sie das „Zurückhaltungsgebot“ missachtet und sich erpressbar macht,...

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    thorsten-blaufelder.de | 27.06.2019 | 4 Aufrufe

    Schlagendes Argument des Vorsitzenden

    Ich unterstüzte derzeit einen Angeklagten bei seiner „Selbststellung“. Vor einigen Jahren hatte mein Mandant sich dazu entschlossen, nicht zu dem Hauptverhandlungstermin zu erscheinen, sondern den...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 27.06.2019 | 5 Aufrufe

    Verfallklauseln

    von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 27.06.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|61 Aufrufe Vertragliche Ausschlussfristen (Verfallklauseln) beschäftigen die Rechtsprechung...

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    community.beck.de/blog | 27.06.2019

    Mit dem Kopf durch die europarechtliche Wand

    Die Pkw-Maut ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche in erfrischender Klarheit festgestellt. Beobachterinnen und Beobachter konnte dieses Urteil dabei nicht erstaunen. Haben...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.06.2019 | 4 Aufrufe

    OLG Düsseldorf zur Berücksichtigung nicht nachgelassener Schriftsätze

    Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist grundsätzlich gem. § 296a ZPO verspätet, wenn der Partei kein Schriftsatznachlass gewährt wurde. Sind die schriftsätzlichen Ausführungen aber...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 26.06.2019 | 3 Aufrufe

    Der Angeklagte sollte Lotto spielen

    Mit so viel Glück, wie es der Angeklagte in einer Strafsache hatte, könnte man durchaus auch mal Lotto spielen. Die Aussichten auf einen Riesengewinn wären sicherlich nicht schlecht. Dabei hat sich...

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    lawblog.de | 26.06.2019 | 3 Aufrufe

    Artikel 22 DSGVO und das Profiling

    Fachbeitrag Wir sprechen oft von Profiling, wenn wir über Marketing berichten. Wenige schreiben derzeit über Profiling und über den Zusammenhang mit Artikel 22 DSGVO. Hier gibt es noch erhebliche...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 26.06.2019 | 3 Aufrufe

    In Notwehr mit Kanonen auf Drohnen? (AG Riesa, Urt. v. 24.4.2019 – 9 Cs 926/19)

    „Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden“, so steht das in § 32 StGB. Und wie jeder Jurastudent im...

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    dirks.legal | 26.06.2019 | 7 Aufrufe

    Cathy Hummels & Pamela Reif: Endlich Klarheit im Influencer Marketing?

    Seit einiger Zeit schon ist es das Trend-Thema im Wettbewerbsrecht: Influencer-Marketing. Bis heute ist dabei jedoch weitgehend unklar, ob bzw. wann Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien...

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    hoganlovells-blog.de | 26.06.2019 | 4 Aufrufe

    Champagner gehört einfach dazu

    Das Problem mit Flugverspätungen kennen wir alle zur Genüge. Mitten in der Nacht aufgestanden, Kind und Kegel 3 Stunden vor Abflug zum Flughafen geschleppt und dann geht es einfach nicht los. Da...

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    lawblog.de | 26.06.2019 | 6 Aufrufe

    Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität, oder: Damit reduzieren wir die Freiheitsstrafe

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 26.06.2019 | 6 Aufrufe

    Amtsgericht Brandenburg konnte leider OWi-Beweisantragsrecht nicht!

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 6. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.  Die Sache wird zu neuer Verhandlung und...

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    community.beck.de/blog | 26.06.2019 | 4 Aufrufe

    Beim Ladendiebstahl erwischt – Baden-Württemberg wird strenger

    Der Ladendiebstahl gilt als Massenphänomen. Ob es sich aber um eine Bagatelle handelt, hängt von der Sichtweise ab. Baden-Württemberg möchte nun nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung die...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 26.06.2019 | 4 Aufrufe

    ESMA klärt weitere Anwendungsfragen zur AIFM- und OGAW-Richtlinie bezüglich Verwahrstellen

    Am 4. Juni 2019 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine aktualisierte Version ihrer Fragen und Antwortdokumente (Q&A’s) in Bezug auf die Anwendung der AIFM-Richtlinie und der...

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    plattform-compliance.de/blog | 26.06.2019 | 3 Aufrufe

    Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt, oder: So schwer ist das doch gar nicht

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 26.06.2019 | 3 Aufrufe

    Berufsrisiko: nicht vom rechten Weg abkommen

    Die Arbeitswelt hat ihre Tücken – was passieren kann, beleuchten die Beiträge dieser Serie. Heute: "Der Wegeunfall". Als Dieter Koslowski* die Augen öffnete, musste er sich erst zurechtfinden. Er...

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    cmshs-bloggt.de | 26.06.2019 | 4 Aufrufe

    Scoring Systems: Levels of Abstraction

    One of the contestedissues in this debate relates to similarities and differences betweenscoring systems in China and in the West – how unique is China? In this post,we will try to reconcile the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.06.2019 | 7 Aufrufe

    (Isolierte) Fahrerlaubnissperre, oder: Ein Bisschen begründen sollte man schon

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 26.06.2019 | 3 Aufrufe

    A1-Bescheinigung bei EU-Auslandsdienstreisen weiterhin notwendig

    (c) BBH Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, gelten unter Umständen die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit fort. In diesen Fällen können ggf....

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    derenergieblog.de | 26.06.2019 | 5 Aufrufe

    Hotelzimmer – und die Sicherheitsvorschriften im Reiseland

    Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. In dem...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 26.06.2019 | 4 Aufrufe

    Höhergruppierungsgewinn – und die Anrechnung auf eine als Besitzstandssicherung gewährte persönliche Zulage

    § 24 des Bezirkstarifvertrags für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg (BzTV-N BW) regelt bezogen auf die Vergütung der Beschäftigten umfassend deren Überleitung in den BzTV-N BW....

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 26.06.2019 | 5 Aufrufe

    Massenentlassungen – sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige

    Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung sind sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit zulässig. Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 26.06.2019 | 4 Aufrufe

    Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

    Ein in der betrieblichen Versorgungsordnung enhaltener Ausschluss, wonach kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn der Verstorbene bei der Eheschließung bereits 63 war, dh. die Ehe erst nach der...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 26.06.2019 | 4 Aufrufe

    Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – und die tarifvertragliche Ausschlussfrist

    Die Erbin konnte nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG die Abgeltung des gegenüber dem Erblasser bis zu dessen Tod nicht erfüllten Urlaubsanspruchs verlangen. Im Zeitpunkt des Todes endete...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 26.06.2019 | 4 Aufrufe

    Abfindung nach Kündigung muss für Prozesskosten verwendet werden

    Eine wegen eines Kündigungsrechtsstreits erhaltene Abfindung steht grundsätzlich dem Anspruch von Prozesskostenhilfe entgegen. Die Abfindung ist für die Begleichung der Prozesskosten zu verwenden,...

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    thorsten-blaufelder.de | 26.06.2019 | 2 Aufrufe

    Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung von Betäubungsmitteln

    von Jörn Patzak, veröffentlicht am 25.06.2019 Rechtsgebiete: StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht|12 Aufrufe Der BGH hat sich jüngst wiederholt mit praxisrelevanten Fragen zur...

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    community.beck.de/blog | 25.06.2019 | 7 Aufrufe

    2. DSAnpUG: Entschärft die Koalition das Datenschutzrecht?

    News Die Koalitionsparteien wollen kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine beim Datenschutz entlasten. SPD und Union sollen sich hierfür auf eine Entschärfung des nationalen...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 25.06.2019 | 8 Aufrufe

    Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht, oder: Schaden mindestens bei 1.500 €

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 25.06.2019 | 5 Aufrufe

    #Twittersperrt: Kann man gegen Account-Sperren bei Twitter vorgehen? Und sollte man? (Update)

    #Twittersperrt: Unter diesem Hashtag wird in den sozialen Medien, insbesondere auf Twitter, das Thema „Accountsperren“ diskutiert. Denn im Zuge der Diskussion vor allem um „Hate-Speech“ und...

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    dirks.legal | 25.06.2019 | 4 Aufrufe

    Nicht zu demonstrativ kiffen

    Gastbeitrag von Dr. André Bohn, Rechtsanwalt Auf dem Weg zum Bahnhof kam mir heute Morgen ein Jugendlicher entgegen. Er hatte irgendetwas zum Rauchen in der Hand. Die Art und Weise, wie er gezogen...

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    lawblog.de | 25.06.2019 | 7 Aufrufe

    Mit einem 605 PS-Boliden mit 150 km/h nachts durch Berlin, oder: Alleinrennen

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 25.06.2019 | 6 Aufrufe

    Steuerabzug nach § 50 a I Nr. 3 EStG bei „total buy out“-Vertrag

    In einer vor kurzem veröffentlichen Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof erstmals klar, dass eine Vergütung für die vollständige Übertragung von Rechten im Rahmen eines „total buy out“ gegen eine...

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    hoganlovells-blog.de | 25.06.2019 | 4 Aufrufe

    Data Diets and Democracy: The Chinese Social Credit System From a Machine Learning Perspective

    Introduction The current debate asks whether the set of technologies that make up theChinese Social Credit System (CSCS) trends toward digital dictatorship ordigital republic. I make two points....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.06.2019 | 6 Aufrufe

    LG Koblenz zu 1&1: Fritz!Box-Routerzwang rechtswidrig

    Internetdienstleister dürfen ihren Kunden keinen bestimmten Router aufzwingen. Deshalb ist es irreführend, wenn ein Unternehmen suggeriert, für die Nutzung seiner Tarife müssten die Kunden einen der...

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    wbs-law.de | 25.06.2019 | 6 Aufrufe

    PSD2 und SCA – neue Regeln für Online-Shopping

    Eine neue Richtlinie der EU macht Onlinebanking und -einkäufe sicherer – aber auch komplizierter. Am 14. September 2019 endet die Umsetzungsfrist für die neuen Vorgaben zur Kundenauthentifizierung...

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    wbs-law.de | 25.06.2019 | 11 Aufrufe

    Where Citizenship Law and Data Protection Law Converge

    Becoming a citizen of a country is a noteworthy event. Whether it is birth or naturalisation, there are many reasons to share the news. However, in light of the increasing scrutiny of controlling...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.06.2019 | 7 Aufrufe

    Is a Social Credit System Good for Women?

    In 2015 agroup of feminists created the hashtag #GiveYourMoneyToWomen.The idea behind it was to draw attention to the time and energy that womenspend on providing uncompensated emotional care for...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.06.2019 | 5 Aufrufe

    Hitzefrei für Arbeitnehmer?

    Für diese Woche werden in ganz Deutschland Temperaturen weit über 35 Grad erwartet. Schüler, die noch keine Ferien haben, können auf „Hitzefrei“ hoffen und die heißen Tage am See verbringen. Doch...

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    wbs-law.de | 25.06.2019 | 11 Aufrufe

    Ein Stück mehr Klarheit: die 44. BImSchV ist in Kraft getreten

    (c) BBH Das Warten hat ein Ende: Die 44. Bundesimmissionsschutz-Verordnung ist endlich da. Mit ihrem Inkrafttreten wird die sogenannte MCP-Richtlinie 2015/2193 (Medium Combustion Plants) der EU in...

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    derenergieblog.de | 25.06.2019 | 6 Aufrufe

    Straßenverkehrsgefährdung, oder: Der BGH und die zwei Schritte

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 25.06.2019 | 7 Aufrufe

    Enforcementtracker.com – Praktischer Überblick über die DSGVO-Bußgeldpraxis

    Eine aktuelle Übersicht aller bisher in EU und EWR bekannt gewordenen Bußgelder unter Geltung der DSGVO ist unter www.enforcementtracker.com abrufbar. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist...

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    cmshs-bloggt.de | 25.06.2019 | 5 Aufrufe

    Fehlgeschlagener Versuch beim Postdienstleister

    Strafrechtskanzlei Dietrich Rechtsanwalt | Fachanwalt | Strafrecht Wiener Straße 7 10999 Berlin-Kreuzberg Telefon Büro: 030 / 609 857 413 Telefon Notfall: 0163 / 9133 940 (bei...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 25.06.2019 | 7 Aufrufe

    Tragen langer Gel-Fingernägel verbieten?

    Arbeitgeber im Bereich Gesundheit und Pflege können Mitarbeiterinnen das Tragen langer Gel-Fingernägel verbieten. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin ist im Interesse der...

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    thorsten-blaufelder.de | 25.06.2019 | 8 Aufrufe

    Ablehnung als Polizist auch nach Fehltritt im Jugendalter

    Auch ein jugendlicher Fehltritt kann der Einstellung in den Polizeidienst entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht Aachen wies am 21.06.2019 einen Bewerber ab, der mit 14 und 15 Jahren Geschäfte mit...

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    thorsten-blaufelder.de | 25.06.2019 | 7 Aufrufe

    Die irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

    Für die irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums steht dem Wohnungseigentümer kein Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu. So hat etwa auch ein...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 25.06.2019 | 8 Aufrufe

    BAG erneut zur Spätehenklausel

    von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 25.06.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|101 Aufrufe In verschiedenen Verfahren hatte sich das BAG in der jüngeren Vergangenheit mit...

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    community.beck.de/blog | 25.06.2019 | 8 Aufrufe

    EuG zu Geschmacksmustern: Porsche 911 fehlt die Eigenart

    Das EuG hat am 06. Juni 2019 zwei für den Porsche 911 angemeldete Geschmacksmuster aus dem Jahre 2004 für nichtig erklärt und damit die Entscheidung des EUIPO bestätigt, dass den neueren Modelle des 911...

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    hoganlovells-blog.de | 24.06.2019 | 4 Aufrufe

    Geldbuße von 20.000 Euro wegen illegaler Mitarbeiterüberwachung

    News Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat ein Unternehmen mit einer Geldstrafe von 20.000 Euro belegt, weil es u.a. ein Videoüberwachungssystem eingerichtet hatte, das seine Mitarbeiter...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 24.06.2019 | 6 Aufrufe

    Wo ist der Goldschmuck?

    Aus einem Durchsuchungsbeschluss. Die Beschuldigte war Putzfrau im Hause der Geschädigten N. Der o.g. Goldschmuck war bei der Geschädigten am 01.11.2016 noch vorhanden, am 19.11.2016 nicht mehr. Die...

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    lawblog.de | 24.06.2019 | 5 Aufrufe

    „Mama Laudaaa“: der Sommerhit des deutschen Migrationsrechts­diskurses

    Die Zeiten der leisen Töne scheinen endgültig vorbei zu sein. Wer gehofft hatte, dass die deutsche Migrationspolitik mit dem Abflauen der Flüchtlingskrise zu einem ruhigeren Diskussionsstil...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.06.2019 | 5 Aufrufe

    „Ich verzichte auf einen Schlussvortrag“

    Die Frau Staatsanwältin macht den Job schon seit einiger Zeit, ich bin ja mittlerweile auch nicht mehr ein unbedingter Neuling im Strafrechts-Business. Allerdings gibt es doch immer mal wieder...

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    lawblog.de | 24.06.2019 | 7 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ich habe kostenrechtliche Probleme mit der “Umbeiordnung”, was tun?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ich habe kostenrechtliche Probleme mit der “Umbeiordnung”, was tun? Ich erinnere: Es ging um den...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 24.06.2019 | 7 Aufrufe

    Statt 80 km/h außerorts 166 km/h! Vorsatzverurteilung ok - 1250 Euro Geldbuße müssen aber Anlass zu weiteren Darstellungen sein

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.  Im Umfang der...

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    community.beck.de/blog | 24.06.2019 | 5 Aufrufe

    Vereinsrecht: Keine Anwesenheitspflicht für Kassenprüfer

    von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 24.06.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht|26 Aufrufe Was...

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    community.beck.de/blog | 24.06.2019 | 4 Aufrufe

    Haftung von Geschäftsleitern für Verletzungen von Steuerpflichten in der Krise

    Haftungsrisiken für Steuerschulden drohen bereits in der Zeit vor Insolvenzantragstellung. Die steuerlichen Pflichten von Geschäftsführern und Vorständen sind schon im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb...

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    cmshs-bloggt.de | 24.06.2019 | 9 Aufrufe

    Marketing und Digitalisierung: So akquirieren Sie Mandanten im Netz – Teil I

    Im Jahr 2019 kommt eine Kanzlei an digitalem Marketing nicht mehr vorbei – bei der Mandantenakquise genauso wenig wie beim Personal-Marketing. Ich formuliere ungern schwarz-weiß. Aber in diesem Fall muss...

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    legal-tech.de | legal_tech | 24.06.2019 | 6 Aufrufe

    The Social Credit System as a New Regulatory Approach: From ‘Code-Based’ to ‘Market-Based’ Regulation

    In 2014, China’s State Council issued a notice for the establishment of a nation-wide Social Credit System (SCS) by 2020. Thus far, 43 municipalities have been experimenting with a local...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.06.2019 | 5 Aufrufe

    USA Notare sind keine Juristen

    Ein „Notary Public“ in den USA oder Großbritannien ist nicht mit einem deutschen Notar vergleichbar Deutsche Notare sind Top-Juristen. Nur die besten Absolventen des zweiten juristischen...

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    cross-channel-lawyers.de | 24.06.2019 | 7 Aufrufe

    Kündigungsabfindung ist für Prozesskosten zu verwenden.

    Nürnberg (jur). Einem Anspruch auf Prozesskostenhilfe steht eine in einem gerichtlichen Verfahren wegen Kündigung erlangte Abfindung entgegen. Der Kündigungsersatz steht grundsätzlich im Widerspruch zum Recht...

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    juraforum.de | Arbeitsrecht | 24.06.2019 | 5 Aufrufe

    Turning the Lights Off

    On 14 June the Bulgarian minister of justice (MJ) finally took the step to present to the public its long-awaited draft of the new accountability mechanism intended to ensure independent...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.06.2019 | 5 Aufrufe

    Wie das Gericht bei einer Erkrankung des Verteidigers reagieren muss

    Auch Strafverteidiger können krank werden. Ungünstig ist eine Erkrankung der Verteidigung dann, wenn ein Hauptverhandlungstermin ansteht und es sich nicht um eine Pflichtverteidigung handelt. Denn...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 24.06.2019 | 6 Aufrufe

    Prozesskostenhilfe für eine GbR

    Eine Personengesellschaft ist eine parteifähige Vereinigung im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Das gilt unabhängig davon, ob sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder aber aufgrund ihres...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 24.06.2019 | 7 Aufrufe

    Gläubigerbenachteiligung durch Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens – und die Rückzahlung über die Muttergesellschaft

    Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 24.06.2019 | 6 Aufrufe

    Die angefochtene Betriebsratswahl – und die abgelaufene Amtszeit des alten Betriebsrats

    Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit. Die Rechtsmittelbefugnis im...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 24.06.2019 | 8 Aufrufe

    #steuerlinks 26. KW

    Meine Leser und Hörer: StB und die Dienstleister der Branche. Meine Kunden: Berater und Beraterinnen sowie Dienstleister und Organisationen des Berufsstands. Meine Stärke: Die Branche so interessant...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 24.06.2019 | 7 Aufrufe

    Betriebsrente – und die Spätehenklausel mit fester Altersgrenze

    Die in der Versorgungsordnung bestimmte Altersgrenze, wonach die Ehe vor dem 62 Geburtstag des Arbeitnehmers geschlossen sein muss, ist angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG. Das Allgemeine...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 24.06.2019 | 5 Aufrufe

    Befristung kein Grund für geringere Vergütung

    Im Staatsdienst müssen allein wegen des Dienstalters gezahlte Zulagen an Angestellte unter den gleichen Bedingungen gezahlt werden wie Beamten. Das gilt sogar dann, wenn Angestellte nur befristete...

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    thorsten-blaufelder.de | 24.06.2019 | 6 Aufrufe

    Elternzeit: Aussparung der Ferien durch Lehrer zulässig?

    von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 24.06.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|28 Aufrufe § 15 BEEG gestattet Arbeitnehmern, insgesamt bis zu drei Jahre Elternzeit zu...

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    community.beck.de/blog | 24.06.2019 | 5 Aufrufe

    Markenanmeldung, Markeneintragung, Markenrechtsverletzung: 10 häufige Rechtsirrtümer

    Markenanmeldung Wortmarke oder Wort-/Bildmarke? Markeneintragung Deutschland oder Europa? Viele oder wenige Waren und Dienstleistungen? Alles nicht so einfach. Es schwirren da draußen so viele...

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    dirks.legal | 24.06.2019 | 6 Aufrufe

    Wochenrückblick: Zero-Rating, Glasfaserprojekt, personalisierte Werbung, Videoanalyse

    +++ Bundeskartellamt prüft Glasfaserprojekt von Telekom und EWE +++ LG Düsseldorf: Vodafone Zero-Rating-Dienst muss EU-weit gelten +++ Britische Datenschutzbehörde: Personalisierte Werbung verstößt gegen...

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    telemedicus.info | 23.06.2019 | 4 Aufrufe

    Grundrechtsentzug gegen Rechtextremisten – Die stumpfe Waffe der streitbaren Demokratie

    Bundesinnenminister Seehofer möchte den Vorschlag prüfen, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.06.2019 | 7 Aufrufe

    France Criminalises Research on Judges

    In March, France made a controversial move and became the first country in the world to explicitly ban research on individual judicial behaviour. It is now a criminal offence to ‘evaluate, analyse,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.06.2019 | 5 Aufrufe

    Unfallschadenregulierung, oder: Nur teilweise Vorschadensreparatur und Wiederbeschaffungswert

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 22.06.2019 | 5 Aufrufe

    KG: Drohende Kündigung wegen Fahrverbotes genau prüfen!

    ...Dem tatrichterlichen Ermessensspielraum sind indes der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines...

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    community.beck.de/blog | 22.06.2019 | 6 Aufrufe

    Die Egalisierungsfunktion der Staatsangehörigkeit

    Der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ hat viel Kritik hervorgerufen (an eben dieser Stelle auch schon von mir, gemeinsam mit Klaus Ferdinand Gärditz)....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.06.2019 | 7 Aufrufe

    Fiktive Abrechnung, oder: Auf die Schadenshöhe zum Unfallzeitpunkt kommt es an

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 22.06.2019 | 6 Aufrufe

    LG Bremen: Facebook-Sperre wegen Vorwurfs der Hetze und Hassrede ist begründet, wenn Flüchtlinge als „Goldstücke“ bezeichnet werden

    Das LG Bremen hat einem Bericht der Kieler Nachrichten (hier) zufolge entschieden, dass die Verwendung sarkastischer Begriffe wie „Goldstücke“ als Hassrede gewertet werden kann und Facebook, als...

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    damm-legal.de | 21.06.2019 | 17 Aufrufe

    Emissionszertifikate: EuGH begrenzt Zuteilungsanspruch für nicht hocheffiziente Industriekraftwerke

    (c) BBH Am 29. Juni endet die Frist, für kostenlose CO2-Emissionszertifikate für die Zuteilungsperiode 2021-2025 Anträge einzureichen. Auf den letzten Metern vor Antragstellung gibt es jetzt für...

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    derenergieblog.de | 21.06.2019 | 4 Aufrufe

    Untersuchungshaft-Anordnung im europäischen Vergleich – eine schwierige Sache

    von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 21.06.2019 Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologieStrafverfahrensrecht|117 Aufrufe Der österreichische Jura-Blogger Oliver Scheiber  verlinkte...

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    community.beck.de/blog | 21.06.2019 | 5 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Ich habe kostenrechtliche Probleme mit der “Umbeiordnung”, was tun?

    © AllebaziB – Fotolia Im Gebührenrätsel dann eine Frage, die schon etwas länger in meinem Blogordner “schlummert, und zwar zur Umbeiordnung usw.: “Ich hätte da etwas gebührenrechtliches, bevor ich...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 21.06.2019 | 5 Aufrufe

    EuGH zu PKW-Brand in Garage: Geparktes Auto wird „verwendet“

    Ein PKW stand seit mehr als 24 Stunden in einer Garage, geriet von selbst in Brand, woraufhin ein Wohnhaus beschädigt wurde. Wer muss in einem solchen Fall zahlen? Die Kfz-Haftpflicht! Das entschied der EuGH....

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    wbs-law.de | 21.06.2019 | 6 Aufrufe

    ESMA ergänzt Fragen und Antworten nach MiFID II

    Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat ihren Fragen- und Antwortkatalog um acht weitere Q&As ergänzt in Bezug auf die MiFID II. Die neuen Q&As beschäftigen sich mit den...

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    plattform-compliance.de/blog | 21.06.2019 | 8 Aufrufe

    BMF legt Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie vor

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie der EU am 20. Mai 2019 veröffentlicht. Das neue Gesetz soll sodann am 01. Januar 2020...

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    plattform-compliance.de/blog | 21.06.2019 | 7 Aufrufe

    Mini-BOTs, complementary currencies and the European monetary malaise

    On May 28th, the Italian Chamber of Deputies unanimously approved a resolution requiring the government to issue the so-called mini-BOTs. Under such a name, reference is made to Treasury bills...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.06.2019 | 7 Aufrufe

    Daten verraten: Wurden USB-Geräte vom Benutzer verwendet?

    Fachbeitrag Ein Datendiebstahl wird häufig mittels externer Speichermedien durchgeführt. Eine IT-forensische Untersuchung kann solche Vorfälle aufklären, da analysiert werden kann, ob und welche...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 21.06.2019 | 8 Aufrufe

    Grundgebühr angemessen bemessen, Terminsgebühr außerhalb des Toleranzbereichs

    “Die Geltendmachung einer Gebühr in Höhe der Mittelgebühr von 200,00 € als Grundgebühr nach Nr. 4100 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG erscheint im vorliegenden Fall nicht unangemessen. Bei...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 21.06.2019 | 7 Aufrufe

    EuG – Unionsmarke von Adidas ist nichtig

    Die Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, ist nichtig. Das hat das Gericht der EU nun in erster Instanz bestätigt. Die Marke bestand...

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    wbs-law.de | 21.06.2019 | 6 Aufrufe

    #soko19: Programmaktualisierung – Uploadfilter und Abendprogramm

    In etwa einer Woche startet die Telemedicus Sommerkonferenz 2019. Bevor es losgeht, haben wir noch zwei Programmupdates. Zur Anmeldung hier klicken. Programmaktualisierung Die Abstimmung über die...

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    telemedicus.info | 21.06.2019 | 5 Aufrufe

    BGH: Vorlagefragen zum EuGH über die Handelsregisteranmeldung einer Limited-Zweigniederlassung

    von Dr. Cornelius Wilk, veröffentlicht am 21.06.2019 Rechtsgebiete: InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht|9 Aufrufe Der BGH hat dem EuGH mit...

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    community.beck.de/blog | 21.06.2019 | 7 Aufrufe

    Putting ‘Good Citizens’ in ‘The Good Place’?

    Debates over the Chinese SocialCredit System frequently end up with either utopian or dystopian scenarios.While the Western media often present the image of an Orwelliantotalitarian future, the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.06.2019 | 6 Aufrufe

    Mehr als das Schesfache als Zeithonorar, oder: Sittenwidrig?

    © Grecaud Paul – Fotolia.de Am Gebührenfreitag dann als erste Entscheidung der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.01.2019 – I – 24 U 84/18, der sich zu Fragen in Zusammenhnag mit einer...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 21.06.2019 | 6 Aufrufe

    Mehr als das Sechsfache als Zeithonorar, oder: Sittenwidrig?

    © Grecaud Paul – Fotolia.de Am Gebührenfreitag dann als erste Entscheidung der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.01.2019 – I – 24 U 84/18, der sich zu Fragen in Zusammenhnag mit einer...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 21.06.2019 | 8 Aufrufe

    Teil 5: Alternative Gestaltungsmöglichkeiten beim Ablauf der Überlassungshöchstdauer

    Im 5. Teil zur Überlassungshöchstdauer gehen wir auf Rotationsmodelle, Bildung von Gemeinschaftsbetrieben und Umstellung auf „echte“ Werkverträge ein. Auf den Ablauf der Überlassungshöchstdauer kann aus...

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    cmshs-bloggt.de | 21.06.2019 | 7 Aufrufe

    Ordentliche Kündigung bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen – und die Ungleichbehandlung wegen der Religion

    § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 21.06.2019 | 13 Aufrufe

    Urlaubsabgeltung – und der Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

    Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlGAnspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Die...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 21.06.2019 | 9 Aufrufe

    Männer, die auf Zahlen starren – mit WP René Respondek und Benjamin Panke

    [00:00:00] Musik [00:00:10] Claas: Okay fangen wir an Kanzleifunk 97 da hallo Rene Hallo Benjamin hallo. [00:00:18] Claas: Morgen ich muss glaube ich erklären wie die Zusammensetzung hier ist wir...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 21.06.2019 | 6 Aufrufe

    Sackgasse Infrastrukturabgabe

    (c) BBH Mit der geplanten Infrastrukturabgabe – landläufig auch als PKW-Maut bekannt – sollte die Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland grundlegend umstrukturiert werden. Das BMVI hatte sich...

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    derenergieblog.de | 20.06.2019 | 7 Aufrufe

    Die Risiken beherrschbar machen

    Vorgestern hat der Berliner Senat die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Es soll nun ausgearbeitet, nach der Sommerpause verabschiedet werden und Anfang 2020 in Kraft treten. Der...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.06.2019 | 9 Aufrufe

    Urwahl? Ausgeschlossen!

    Es steht schlecht um die SPD im Bund. Nach dem katastrophalen Abschneiden bei der Europawahl und dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin bemüht sich ein kommissarisches...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.06.2019 | 9 Aufrufe

    Spotify ermöglicht Podcast Targeting

    News Spotify hat bekannt gegeben, dass sie ihr Podcast Angebot ausweiten. Im Zuge dessen wird den Werbetreibenden nun auch die Möglichkeit geboten, gezielte Werbemaßnahmen an die Nutzer von Podcasts zu...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 20.06.2019 | 6 Aufrufe

    Lesetipp: PTB-Stellungnahme zu LED-Einflüssen auf eso ES 3.0 und ES 8.0

    von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.06.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|65 Aufrufe In den letzten Monaten tauchte immer wieder einmal das Problem des Einflusses von LEDs auf Messungen mit  eso...

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    community.beck.de/blog | 20.06.2019 | 8 Aufrufe

    Legal OS sammelt 2 Millionen Euro ein, um Recht maschinenlesbar zu machen

    Berliner Startup Legal OS sichert sich 2MillionenEuromit HV Holtzbrinck Ventures als Lead-Investor Die codebasierte Bibliothek von Legal OS schafftdie Infrastruktur für die Digitalisierung des...

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    legal-tech-blog.de | legal_tech | 20.06.2019 | 9 Aufrufe

    The Citizen, the Tyrant, and the Tyranny of Patterns

    I agree with Wessel Reijers that social scoring systems limit political freedom and instrumentalise citizenship to impose social control. While technologies have always been used for political ends, the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.06.2019 | 10 Aufrufe

    #Twittersperrt: Kann man gegen Account-Sperren bei Twitter vorgehen? Und sollte man?

    #Twittersperrt: Unter diesem Hashtag wird in den sozialen Medien, insbesondere auf Twitter, das Thema „Accountsperren“ diskutiert. Denn im Zuge der Diskussion vor allem um „Hate-Speech“ und...

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    dirks.legal | 20.06.2019 | 5 Aufrufe

    An Illusion of Western Democracies

    Wessel Reijers criticises the Chinese Social Credit System for two reasons. Firstly, because it cannot promote virtuous actions. According to the Aristotelian tradition to which Reijers refers,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.06.2019 | 10 Aufrufe

    Niederlage für die Bundesnetzagentur: EuGH stuft Gmail nicht als Telekommunikationsdienst ein

    Der EuGH hat entschieden, dass Googles E-Mail-Dienst Gmail nach europäischem Recht nicht als elektronischer Kommunikationsdienst zu qualifizieren ist. Die Entscheidung des EuGH (Urteil v. 13. Juni...

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    cmshs-bloggt.de | 20.06.2019 | 8 Aufrufe

    ArbG Hamburg ersucht EuGH um Vorabentscheidung in Sachen "Kopftuchverbot"

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.     Benachteiligt eine einseitige Weisung des Arbeitgebers, die das Tragen jedes...

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    community.beck.de/blog | 20.06.2019 | 10 Aufrufe

    EuG: adidas 3-Streifen-Marke war wegen Nichtigkeit zu löschen / ACHTUNG: Urteil bezieht sich auf bestimmte 3-Streifen-Marke!

    EuG, Urteil vom 19.06.2019, Az. T-307/17 Art. 7 Abs. 3 EU-VO, Art. 52 Abs. 2 EU-VO 207/2009 Das EuG hat die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung...

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    damm-legal.de | 19.06.2019 | 10 Aufrufe

    Facebooks neue Währung Libra: Ein Datenschutz-Albtraum?

    Fachbeitrag Facebook wird eine eigene Kryptowährung mit dem Namen „Libra“ auf den Markt bringen. Damit will das Unternehmen nicht weniger als eine digitale Weltwährung etablieren. Warum das klappen...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 19.06.2019 | 13 Aufrufe

    Rechtsterrorismus und Staat

    Seit Montag hat sich der dringende Verdacht erhärtet, dass der CDU-Politiker und nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke durch einen neonazistischen Täter ermordet worden sein soll. Der...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.06.2019 | 12 Aufrufe

    Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    strafakte.de | Strafrecht | 19.06.2019 | 7 Aufrufe

    A Perfect Storm

    On 9 June 2019, Hong Kong became the focus of internationalattention as hundreds of thousands of demonstrators marched on Hong Kong Island to oppose the imminent enactment of a bill that would...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.06.2019 | 9 Aufrufe

    Seeing Like an Authoritarian State

    The Social Credit System (SCS), as proposed in China, provokes an interesting philosophical question. Can human behaviour be moulded to create a better, fairer society by awarding ‘credit’ to those...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.06.2019 | 8 Aufrufe

    The Docile Minds of Perfect Societies

    Human behaviour has always been assessed and judged in some ways, be it through the most basic social interaction and benchmarking; through observation of norm abidance in transparent and less...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.06.2019 | 8 Aufrufe

    Zusätzliche Gebühr im Revisionsverfahren nur bei konkreten Anhaltspunkten für die Durchführung einer Hauptverhandlung

    von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 19.06.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|41 Aufrufe Mit den Voraussetzungen, wann die zusätzliche Gebühr nach VV 4141 RVG entsteht, hat sich das...

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    community.beck.de/blog | 19.06.2019 | 5 Aufrufe

    Arbeitgeber kann Tragen von langen Gel-Fingernägeln verbieten

    Aachen (jur). Arbeitgeber aus den Bereichen Pflege und Gesundheit können ihren Mitarbeiterinnen das Tragen von langen Gel-Fingernägel verbieten. Das Arbeitsgericht Aachen entschied in einem am...

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    juraforum.de | Arbeitsrecht | 19.06.2019 | 7 Aufrufe

    Präventiver Restrukturierungsrahmen – Volle Entschuldung insolventer Unternehmer

    Neben der vorinsolvenzlichen Restrukturierung enthält die Restrukturierungsrichtlinie in Artt. 20 bis 24 Regelungen zur vollen Entschuldung eines insolventen Unternehmers. Die Restrukturierungsrichtlinie verpflichtet...

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    cmshs-bloggt.de | 19.06.2019 | 11 Aufrufe

    Die eingeschränkte Bindungswirkung des Deals im Strafprozess

    Die Verständigung, die auch als „Deal“ bekannt ist, ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH), weil sie in der Praxis oftmals nicht richtig durchgeführt wird. Erst...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 19.06.2019 | 5 Aufrufe

    Die Wahl des WEG-Verwalters – bei mehreren Bewerbern

    Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine JaStimme...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 19.06.2019 | 6 Aufrufe

    Das wegen Mängeln noch nicht abgenommene Werk – und die Insolvenz des Werkunternehmers

    Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 19.06.2019 | 8 Aufrufe

    Berufung – und die Rückabtretung der Klageforderung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittel allerdings nur dann zulässig, wenn mit ihm die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 19.06.2019 | 6 Aufrufe

    Das Ende der Maut, wie wir sie kennen

    Die Infrastruktur und der Wahlkampf 2013 Wer regelmäßig quer durch Deutschland unterwegs ist, weiß, dass es um die deutsche Infrastruktur nicht überall gut bestellt ist. Die Bahn ist zu...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.06.2019 | 10 Aufrufe

    Der Berliner Mietendeckel kommt - rückwirkend. Verfassungsgemäß? Es gibt Zweifel.

    von Dr. Michael Selk, veröffentlicht am 18.06.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht|109 Aufrufe Nun ist es so weit: der Berliner Senat hat heute beschlossen, dass die Mieten in...

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    community.beck.de/blog | 18.06.2019 | 20 Aufrufe

    BGH: Bank darf für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter in AGB Gebühren fordern

    BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az. XI ZR 768/17 § 1 Abs. 1 S.2 ZAG, § 675 f Abs. 5 BGB, § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass Banken in ihren in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach...

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    damm-legal.de | 18.06.2019 | 8 Aufrufe

    EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

    Die geplante deutsche Pkw-Maut-Regelung verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag entschieden. Diese Abgabe sei diskriminierend, da Deutsche die neue Abgabe über...

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    wbs-law.de | 18.06.2019 | 7 Aufrufe

    BGH – Geldabheben und –einzahlen darf Geld kosten

    Bei der Sparkasse kostet es – je nach Vertrag – 1-2 Euro, wenn man am Schalter Bargeld aufs Girokonto einzahlt oder welches abhebt. Grundsätzlich ist das auch erlaubt, so der BGH nun und ändert...

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    wbs-law.de | 18.06.2019 | 5 Aufrufe

    Fahren ohne Fahrerlaubnis? Bescheinigung über das Bestehen der Fahrprüfung in Frankreich für Fahrzeuge der Klasse B (Certificat d’examen du permis de conduire, CEPC)

    1. Nach den Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Angeklagte nach französischem Recht am 22.05.2018 die Fahrerlaubnis für die Klasse B im Sinne von Art. 4 Abs. 4 b) der Richtlinie...

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    community.beck.de/blog | 18.06.2019 | 9 Aufrufe

    Drogenvortest gone wrong

    Ich zitiere aus dem Polizeibericht: Der Fahrer eines Kleintransporters lieferte heute Morgen bei einer Polizeikontrolle in Lüdenscheid eine Sperma- statt der geforderten Urinprobe ab. Als die...

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    lawblog.de | 18.06.2019 | 11 Aufrufe

    Ulrich Kelber hält Debatte um Dateneigentum für eine Sackgasse

    Fachbeitrag Das Bundesverkehrsministerium versuchte 2017 ein neues Eigentum an Daten einzuführen, das Datenschutzrechte außer Kraft gesetzt hätte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 18.06.2019 | 8 Aufrufe

    OWi II: Bussonderstreifen, oder: Nur mit Zeichen 245

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 18.06.2019 | 7 Aufrufe

    Social Reproduction and Social Credit Apparatuses

    Dystopia is a peculiar concept. Like dark matter or ‘the market,’ dystopias are generally difficult to find in the wild even while there are always ‘future dystopias’ looming on the horizon. While...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.06.2019 | 6 Aufrufe

    Treating China as a ‘Normal’ Country

    Introduction In comparative law, it is often said that the law of countries of the East Asian legal family is markedly different from Western conceptions of law. For example, while Western countries prefer a...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 18.06.2019 | 7 Aufrufe

    Ein Hutbürger will Geld sehen

    Es war eines der Aufreger-Themen des vergangenen Sommers: Der so genannte „Hutbürger“, der im August 2018 bei einer Dresdner Pegida-Demonstration von einem Kamerateam des ZDF gefilmt wurde und dabei exakt...

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    dirks.legal | 18.06.2019 | 9 Aufrufe

    Dresden: Ein Hutbürger will Geld sehen

    Es war eines der Aufreger-Themen des vergangenen Sommers: Der so genannte „Hutbürger“, der im August 2018 bei einer Dresdner Pegida-Demonstration von einem Kamerateam des ZDF gefilmt wurde und dabei exakt...

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    dirks.legal | 18.06.2019 | 10 Aufrufe

    OWi I: “Nässe”(Schild) übersehen, oder: Kein Augenblicksversagen

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 18.06.2019 | 7 Aufrufe

    Journalistische Sorgfaltspflichten auch für Laien im Netz?

    Laien im Netz publizieren öffentlich wie klassische Medien mit meinungsbildender Relevanz. Sind auch sie dabei zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet? Nicht zum ersten Mal ist eine hitzige...

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    cmshs-bloggt.de | 18.06.2019 | 7 Aufrufe

    Massen-Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige

    Bei Massenentlassungen dürfen Arbeitgeber die Kündigungen vorbereiten und abschicken, sobald die Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur eingegangen ist. Dass der Entschluss zur Kündigung...

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    thorsten-blaufelder.de | 18.06.2019 | 9 Aufrufe

    Flugverspätung – und der Anschlussflug

    Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 18.06.2019 | 8 Aufrufe

    "Vertrauensvolle Zusammenarbeit" (§ 2 BetrVG) sieht sicher anders aus

    von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 18.06.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|54 Aufrufe So hatte sich der Gesetzgeber die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen...

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    community.beck.de/blog | 18.06.2019 | 10 Aufrufe

    OLG Frankfurt a.M.: Bank darf für Bankauskünfte in AGB 25 EUR fordern

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2019, Az. 10 U 5/18 § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Bank für Bankauskünfte 25 EUR fordern darf. Der...

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    damm-legal.de | 17.06.2019 | 8 Aufrufe

    The Most Dangerous Branch

    On 7, 8 and 9 June 2019, from Friday to Sunday, the Moldovan Constitutional Court delivered six rulings which were rather atypical, to say the least. The court ordered the dissolution of the new...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.06.2019 | 10 Aufrufe

    Privater Einsatz von Drohnen: Wie ist die Rechtslage?

    Fachbeitrag Der Einsatz von Kameradrohnen beschränkt sich längst nicht mehr auf den militärischen Bereich, sondern findet auch im Privatleben immer mehr Verbreitung. Drohnen stellen ein nettes...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 17.06.2019 | 12 Aufrufe

    Am 3. Tag nach Aufgabe zur Post …

    Bei Briefen von Behörden gibt es eine sogenannte Zugangsfiktion. Es wird vermutet, dass so ein Schreiben dem Empfänger am dritten Tag nach Aufgabe zur Post zugegangen ist. Das gilt aber nur, wenn...

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    lawblog.de | 17.06.2019 | 29 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Kosten der Nebenklage vom Angeklagten verlangen?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am letzten Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Kosten der Nebenklage vom Angeklagten verlangen?  bzw. hatte die Frage aus dem...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 17.06.2019 | 8 Aufrufe

    Warum es sich für kleine Kanzleien lohnen kann, mit Legal Tech-Startups zusammenzuarbeiten

    In aktuellen Branchendiskussionen werden Legal Tech-Startups und klassische Anwaltskanzleien häufig als „Gegenspieler“ dargestellt. Dr. Jochen Brandhoff kennt als Veranstalter der Kongressmesse...

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    legal-tech.de | legal_tech | 17.06.2019 | 7 Aufrufe

    Unbegleitete Minderjährige in Idomeni

    Idomeni ist ein Ort und ein Name, der zum Symbol wurde. Im Frühjahr 2016 war das Flüchtlingslager von Idomeni für einige Wochen im Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit. Nach den sukzessiven...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.06.2019 | 8 Aufrufe

    CLARIUS.LEGAL: Legal Outsourcing und Legal Tech einzeln und in Kombination

    Von Mischa Peters CLARIUS.LEGAL bietet Legal Outsourcing und Legal Tech aus einer Hand. Im Interview mit dem Legal Tech Blog erklärt Gründer Dr. Ernst Georg Berger, warum man sich bei CLARIUS.LEGAL...

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    legal-tech-blog.de | legal_tech | 17.06.2019 | 7 Aufrufe

    Kriminelle Subjekte

    In einem Ermittlungsverfahren verfolgt die Polizei die Spur einer Bitcoin-Zahlung. Dazu gehört natürlich auch eine Anfrage bei einem Dienstleister, über den man Bitcoinkäufe und -zahlungen abwickeln kann und...

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    lawblog.de | 17.06.2019 | 8 Aufrufe

    Of Chicks and Men

    Mit Urteil vom 13. Juni 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren um die rechtliche Zulässigkeit der millionenfachen Tötung von Eintagsküken entschieden: Das Töten männlicher Küken ist...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.06.2019 | 9 Aufrufe

    Rewarding Virtuous Citizens

    A Social Credit System rewards citizens who are seen as virtuous and punishes those who are not. Consider someone with a low social credit rating resulting from traffic violations, a few missed loan...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.06.2019 | 8 Aufrufe

    How to Make the Perfect Citizen?

    ‘How to make the perfect citizen?’ This question might have crossed the minds of the Chinese government officials who in 2014 formulated the idea of a Social Credit System. China is a vast country,...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 17.06.2019 | 6 Aufrufe

    Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei nur mittelbarer Verwaltung von Grundbesitz über Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft

    (c) BBH Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer in Anspruch nehmen. Das gilt auch...

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    derenergieblog.de | 17.06.2019 | 9 Aufrufe

    Massenentlassungsanzeige auch nach Ausfertigung der Kündigungserklärungen rechtzeitig

    Zeigt ein Arbeitgeber Massenentlassungen bei der Agentur für Arbeit nicht an, so riskiert er die Unwirksamkeit aller von der Anzeigepflicht umfassten Kündigungen. Das Thema ist gerade bei größeren...

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    hoganlovells-blog.de | 17.06.2019 | 10 Aufrufe

    Der Unter­such­ungs­haft­befehl ist auf­zu­heben,

    […] Die Haftprüfung führt zur Aufhebung des Haftbefehls des Amtsgerichts Darmstadt vom 25. September 2018 gegen den Angeklagten C, da der Haftbefehl nicht den Mindestanforderungen entspricht, die §...

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    sokolowski.org | Strafrecht | 17.06.2019 | 43 Aufrufe

    Wettbewerbswidrigkeit von Ticketverkäufen auf dem Zweitmarkt

    Personalisierte Eintrittskarten für ein Konzert zu einem Preis anzubieten, der den Originalpreis um 25% übersteigt, kann wettbewerbswidrig sein. Eintrittskarten zu Konzertveranstaltungen werden im...

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    cmshs-bloggt.de | 17.06.2019 | 16 Aufrufe

    Der Begriff der Mittäterschaft

    Nicht nur der besondere Teil des Strafrechts bietet eine Fülle an Definitionen, die man – zumindest grob – beherrschen sollte. Da wir den allgemeinen Teil in den letzten Wochen etwas vernachlässigt...

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    strafrechtsblogger.de | Strafrecht | 17.06.2019 | 7 Aufrufe

    Berufungsfrist – und der unvollständige PKH-Antrag

    Eine Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, ist grundsätzlich bis zur Entscheidung über diesen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen,...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 17.06.2019 | 6 Aufrufe

    #steuerlinks 25. KW

    Luca Pacioli’s groundbreaking text on bookkeeping, accounting and mathematics, “Somma di arithmetica, geometria, proporzioni e proporzionalità,” also known as the "Summa de arithmetica," sold for...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 17.06.2019 | 11 Aufrufe

    Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

    Bei einem weggefallenen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers besteht keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, mögliche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf...

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    thorsten-blaufelder.de | 17.06.2019 | 9 Aufrufe

    Auch beim Fünften Senat des BAG keine Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB)

    Der hiergegen erhobene Einwand (zuletzt ArbG Bremen-Bremerhaven, Urt. v. 20.11.2018 – 6 Ca 6390/17, BeckRS 2018, 34543 [zu II 3 b aa 5] mwN; Jesgarzewski, BB 2018, 2876), § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB...

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    community.beck.de/blog | 17.06.2019 | 17 Aufrufe

    Staatsangehörigkeit in Geiselhaft

    Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29. April 2019 schlägt eine Ergänzung des § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vor (BT-Drs. 19/9736). Diese Bestimmung sah bislang den Verlust der...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 16.06.2019 | 10 Aufrufe

    Wochenrückblick: Gmail, DNS-Sperren, DSGVO-Bußgeld, Lidl App

    +++ EuGH: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst +++ LG München: Provider zur Sperrung von Download-Portal +++ DSGVO-Bußgeld gegen spanische Fußballliga verhängt +++ LfDI BW kündigt Prüfung der...

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    telemedicus.info | 16.06.2019 | 9 Aufrufe

    Glück gehabt: Verjährung beginnt nach Wiedereinsetzung nicht neu! Auch nicht nach "unechter" Wiedereinsetzung!

    I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2018 (10 OWi 150 Js 37870/18) aufgehoben.  II. Das Verfahren wird eingestellt.  III. Die...

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    community.beck.de/blog | 16.06.2019 | 9 Aufrufe

    10 Fragen an … StBin Stefanie Ehrhard

    1. Warum sind Sie StB geworden? Als Schülerin hatte ich gekellnert und wollte mal ein Hotel führen, also habe ich mir im Anschluss einen Studienplatz BWL mit dem Schwerpunkt Hotel- und...

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    steuerkoepfe.de | Steuerrecht | 16.06.2019 | 7 Aufrufe

    CVM Here, CVM There: The European Commission in Bulgaria’s Legal Wonderland

    On 13 June 2019, Bulgaria’s Minister of Justice Danail Kirilov declared that he would resign unless the Cooperation and Verification Mechanism (CVM) towhich Bulgaria was subjected was lifted before...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 16.06.2019 | 132 Aufrufe

    Sexuelle Nötig­ung – Droh­ung mit Veröffent­lich­ung von Nackt­bild­ern

    […] Das Amtsgericht – Schöffengericht – Herford hat den Angeklagten am 6. März 2018 wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Auf die Berufung des...

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    sokolowski.org | Strafrecht | 15.06.2019 | 15 Aufrufe

    Being a Good Dictator is not so Easy

    That an investigative journalist gets into trouble with the police in Vladimir Putin’s Russia of 2019 is not news. That the police plants drugs on people to frame them is not news either. But that...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 15.06.2019 | 12 Aufrufe

    Abgasskandal II: Haftung des Motorherstellers, oder: Wie hoch ist der Minderwert?

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 15.06.2019 | 9 Aufrufe

    Abgasskandal I: Daimler muss Schadensersatz zahlen, oder: Viel Spaß….

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 15.06.2019 | 16 Aufrufe

    Vorsicht bei eigenmächtigen Maßnahmen im Wohnungseigentumsrecht - nach dem BGH v. 14.6.19 gibt es keine Kostenerstattung !

    von Dr. Michael Selk, veröffentlicht am 14.06.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht|151 Aufrufe Der Klassiker im Wohnungseigentumsrecht: ein Eigentümer denkt, er sei zur...

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    community.beck.de/blog | 14.06.2019 | 11 Aufrufe

    Anrechnung der auch nach altem Recht entstandenen Geschäftsgebühr

    von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 14.06.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|57 Aufrufe Obwohl der Vergütungstatbestand VV 2400 RVG jetzt schon seit fast 6 Jahren außer Kraft...

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    community.beck.de/blog | 14.06.2019 | 6 Aufrufe

    Die Meinungsmacht der Intermediäre

    Seit Wochen diskutiert halb Deutschland über das Rezo-Video, über die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frage, ob sie damit der Zensur im Internet das Wort redet Leider geht die...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.06.2019 | 13 Aufrufe

    ‚Nen Kaffee holen ist nicht versichert

    Wer als Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, darf sich ab heute über eine neue Variante freuen, wann dies dann ausnahmsweise doch nicht der Fall ist. Nicht...

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    lawblog.de | 14.06.2019 | 11 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Kosten der Nebenklage vom Angeklagten verlangen?

    © AllebaziB – Fotolia Aus dem Rechtspflegerforum stammt die nachfolgende Frage, in der es um die Festsetzung der Kosten einer Nebenklägerin geht. Da hieß es: “Durch Beschluss wurde der Nebenklägerin der...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 14.06.2019 | 16 Aufrufe

    OVG Lüneburg: Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten über amtliche Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

    von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.06.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|86 Aufrufe Spannend (für mich selbst aber nicht mehr ganz verständlich) wird es im OWi-Verfahren dort, wo dieses ins...

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    community.beck.de/blog | 14.06.2019 | 9 Aufrufe

    Daten verraten: Welche Dateien wurden geöffnet?

    Fachbeitrag Liegt ein Arbeitszeitbetrug vor, gilt es nachzuweisen, dass ein Benutzer sich mit betriebsfremden Themen, wie z.B. einem Bewerbungsschreiben beschäftigt hat. Die NTUSER.DAT als Teil der...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 14.06.2019 | 14 Aufrufe

    Burkini-Verbot in Koblenz juristisch unhaltbar

    Ein Burkini-Verbot in den Koblenzer Schwimmbädern ist zumindest vorerst Geschichte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem Eilverfahren, die Regelung sei unrechtmäßig. Ein...

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    lawblog.de | 14.06.2019 | 22 Aufrufe

    Lehrer heimlich gefilmt – Schulleiterin durfte Schüler vorläufig suspendieren

    Zwei Schüler filmten ihren Lehrer. Die Videos erschienen später mit beleidigenden Inhalten auf Instagram. Die zwei Zehntklässler durften deshalb vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, so das...

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    wbs-law.de | 14.06.2019 | 9 Aufrufe

    EuG: Geschmacksmuster zu Porsche 911-Design wegen mangelnder Unterscheidungskraft zu früheren 911-Designs ungültig

    EuG, Urteil vom 06.06.2019, Az. T-210/18 Art. 4 Abs. 1 EU-VO 6/2002, Art. 6 EU-VO 6/2002, Art. 25 Abs. 1 lit. b EU-VO 6/2002 Der EuG hat im Rahmen eines Nichtigkeitsantrags in Bezug auf ein...

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    damm-legal.de | 14.06.2019 | 16 Aufrufe

    Keine Nr. 4141 VV RVG bei Rücknahme der Revision, oder: Abschaffung der Gebühr

    © mpanch – Fotolia.com Als zweite Entscheidung stelle ich den OLG Celle, Beschl. v. 20.05.2019 – 2 Ws 141/19 – vor. Ich beschränke mich aber auf die Leitsätze des Beschlusses. Den Rest muss man...

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    blog.burhoff.de | GebührenR | 14.06.2019 | 12 Aufrufe

    Abgasskandal – Wichtiger Sieg für Dieselkläger vor OLG Koblenz

    VW ist dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Sharan wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Damit hat das OLG Koblenz nun erstmals den Autokonzern...

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    wbs-law.de | 14.06.2019 | 16 Aufrufe

    BAG zur Unterschrift bei Massenentlassungsanzeige

    Die Praxis atmet auf: Kündigungen dürfen vor Abgabe der Massenentlassungsanzeige unterschrieben werden. Für Verwirrung sorgte im vergangenen Jahr eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil v....

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    cmshs-bloggt.de | 14.06.2019 | 15 Aufrufe

    Producing Legal History

    Iustitia negavit moratus est iustitia is a famous legal maxim meaning that “justice delayed is justice denied”. It goes without saying that it represents a universal truth. When I was researching on...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 14.06.2019 | 19 Aufrufe

    Führungsaufgabe als zustimmungspflichtige Einstellung

    BAG: Übertragung einer (bloßen) Führungsfunktion in einer Matrixorganisation ist zustimmungspflichtige Einstellung in den Betrieb des untergeordneten Arbeitnehmers. Matrixstrukturen sind weit...

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    cmshs-bloggt.de | 14.06.2019 | 15 Aufrufe

    Kostenerstattung im Bußgeldverfahren, oder: Ein Parkverstoß ist nicht schwierig

    blog.burhoff.de | Verkehrsrecht | 14.06.2019 | 14 Aufrufe

    Anhalts­punkte für gestellten Verkehrs­unfall

    […] Dem Haftpflichtversicherer kann in den Fällen der Unfallmanipulation wegen des bestehenden Interessengegensatzes zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Haftpflichtversicherer nicht verwehrt...

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    sokolowski.org | Strafrecht | 14.06.2019 | 14 Aufrufe

    OLG Zweibrücken: Beeinflussung der Atemalkoholmessung durch Hypoventilation möglich, auch wenn kein Fehler angezeigt wird

    1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 16. August 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 14.06.2019 | 15 Aufrufe

    Befristung für wissenschaftliches Personal – und die Lehrkraft für besondere Aufgaben

    Ein Sprachlehrer im wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich einer Hochschule zählt nicht zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die ihm übertragenen Tätigkeiten als...

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    rechtslupe.de | Arbeitsrecht | 14.06.2019 | 15 Aufrufe

    Die nicht entschiedene Hilfsaufrechnung – und der Streitwert

    Dass das Gericht über den Hilfswiderklageantrag nicht entschieden hat, weil es seine innerprozessuale Bedingung als nicht erfüllt angesehen hat, steht dem Ansatz eines Streitwerts nicht von...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 14.06.2019 | 14 Aufrufe

    Die Hilfsaufrechnung mit einer fremden Forderung – und der Streitwert

    Dass der Beklagte sich gegen die Klageforderung auch mit der hilfsweisen Aufrechnung mit Gegenforderungen eines anderen Beklagten erteidigt hat, führt zu keiner Streitwerterhöhung gemäß § 45 Abs. 3...

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    rechtslupe.de | Zivilrecht | 14.06.2019 | 13 Aufrufe

    Langeweile bei der Staatsanwaltschaft

    Ich hatte der Staatsanwaltschaft geschrieben, dass wir noch ein wenig Zeit brauchen für die Erstellung einer Verteidigungsschrift. Da auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft in dieser Sache nichts...

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    kanzlei-hoenig.de | Strafrecht | 14.06.2019 | 15 Aufrufe

    OLG Frankfurt: US-E-Book-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland

    Die Betreiberin einer internationalen Internet-Plattform, die Literatur frei zugänglich macht, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn in deutscher Sprache angebotene Werke nach...

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    hoganlovells-blog.de | 13.06.2019 | 17 Aufrufe

    LDI NRW: Personalausweis kopieren oftmals nach DSGVO verboten!

    Fachbeitrag In der Wirtschaft besteht häufig Unsicherheit darüber, wann das Personalausweis kopieren erlaubt ist und welche Daten aus Ausweisdokumenten gespeichert werden dürfen. Das Kopieren von...

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    datenschutzbeauftragter-info.de | 13.06.2019 | 18 Aufrufe

    Nährwert auf Knuspermüsli-Verpackung darf „pro Portion“ angegeben werden

    Nährwertangaben auf der Vorderseite einer Knuspermüsli-Verpackung dürfen „pro Portion“ angegeben werden. Anders als das LG Bielefeld entschied das OLG Hamm, dass die Energiewerte für 100 Gramm vorne nicht...

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    wbs-law.de | 13.06.2019 | 20 Aufrufe

    Gmail-Streit vor EuGH: Google gewinnt gegen BNetzA

    Googles E-Mail-Dienst Gmail ist nach Ansicht des EuGH kein Telekommunikationsdienst wie z.B. die Deutsche Telekom. Der EuGH entschied, dass Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne...

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    wbs-law.de | 13.06.2019 | 27 Aufrufe

    EuGH: G-Mail is kein elektronischer Telekommunikationsdienst

    von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 13.06.2019 Rechtsgebiete: StrafverfahrensrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht|84 Aufrufe Eine...

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    community.beck.de/blog | 13.06.2019 | 29 Aufrufe

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