Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

blog.burhoff.de

Blog von: RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.

Themen: aktuelle straf-, OWi- und gebühren- rechtliche Themen

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Pflichtverteidigerbestellung nach Honorarvereinbarung, was ist die Folge?

blog.burhoff.de | . | © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Pflichtverteidigerbestellung nach Honorarvereinbarung, was ist die Folge?, gestellt. Ich hatte dem Kollegen, den ich ganz gut kenne – daher das...

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Ablehnung II: Ablehnung der Aussetzung/Unterbrechung, oder: Nichtabwarten mit der Eröffnungsentscheidung

blog.burhoff.de | . | Bild von Dmitry Abramov auf Pixabay Im zweiten Posting dann zwei Entscheidungen zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, einmal ein AG und einmal ein LG, oder auch: Einma positiv, einmal negativ. Zunächst “negativ”, also Zurückweisung des...

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Ablehnung I: Wenn die Schöffin mit der Kanzlei der Verteidigerin hat “gravierende negative Erfahrungen sammeln dürfen”, oder: Befangen?

blog.burhoff.de | . | © eyetronic Fotolia.com Heute ist zwar Feiertag. Ich mache hier aber mal “normales Programm”, da ich so viel Material habe. Hängt mit der ausgefallenen Kreuzfahrt zusammen. Für die Zeit hatte ich gehortet. Und ich mach dann heute einen...

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Sonntagswitz: Heute an Pfingsten natürlich: Pfingstwitze und drum herum

blog.burhoff.de | . | © Teamarbeit – Fotolia.com Am Pfingstsonntagnachmittag zunächst all denen, die erst jetzt den Weg hierhin gefunden haben, ein frohes Pfingstfest und zwei ruhige Tage.Im Sonntagswitz heute dann natürlcih Witze zu/um/mit Pfingsten. Das dürfte auf der...

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Wochenspiegel für die 22. KW., das war Corona, Corona und Boris Palmer und der Einbahnfußweg, BGH und VW und Burhoff digital und mobil

blog.burhoff.de | . | © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Am Ende der 22. KW. wünsche ich am Pflingstsonntag in diesen immer noch ungewöhnlichen und auch unruhigen Zeiten zunächst allen Lesern und Leserinnen ein frohes Pfingstfest. Vielleicht findet der ein oder andere ja...

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Kosten der Probefahrt/Wagenwäsche, oder: Erstattung nach einem Verkehrsunfall?

blog.burhoff.de | . | entnommen wikimedia.orgAuthor Hydro Und als zweite Entscheidung dann ein kleines Schmankerl vom AG Heinsberg. Das hat im AG Heinsberg, Urt. v. 11.03.2020 – 19 C 1/20 – über die Frage entschieden, ob nach einem Verkehrsunfall auch die Kosten für...

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“… meine Fahrzeugdaten im EDR lasse ich nicht auslesen”, oder: Obliegenheitsverletzung bei der Kaskoversicherung?

blog.burhoff.de | . | Bild von Photo Mix auf Pixabay Im Verkehrszivilrecht – ja: “Kessel Buntes” stelle ich heute zunächst das LG Köln, Urt. v. 26.03.2020 – 26 O 236/19 – vor. Es behandelt eine m.E. ganz interessante Frage, und zwar: Der Kläger verlangte von der...

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Ich habe da mal eine Frage: Pflichtverteidigerbestellung nach Honorarvereinbarung, was ist die Folge?

blog.burhoff.de | . | © AllebaziB – Fotoli”a Vor einiger Zeit ist eine Frage eingegangen, die sich in Zukunft – hoffentlich – häufiger stellen wird. Und zwar: “Bei mir trudeln immer mehr nicht beantragte Beiordnungen nach nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. §§ 141 Abs. 4,...

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Nochmals: Ausdruck einer elektronischen Akte zur Akteneinsicht, oder: Keine Aktenversendungspauschale

blog.burhoff.de | . | © momius – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages zum Gebühren-/Kostenrecht kommt dann vom AG Idar-Oberstein. Das hat sich im AG Idar-Oberstein, Beschl. v. 15.05.2020 – 5 OWi 73/20 – mit der vor allem für Bußgeldverfahren in Rheinland-Pfalz...

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Und nochmals Pauschgebühr, oder: Und nochmals: Warum hier und sonst nicht auch?

blog.burhoff.de | . | © bluedesign – Fotolia.com Ich hatte am vergangenen Freita über den OLG Hamm , Beschl. v. 27.04.2020 – III 5 RVGs 19/20 berichtet, in dem das OLG Hamm eine Pauschgebühr bewilligt hat (vgl. Pauschgebühr für Verfahrensabschnitte, oder: Manchmal...

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