Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

blog.burhoff.de

Blog von: RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.

Themen: aktuelle straf-, OWi- und gebühren- rechtliche Themen

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Ich habe da mal eine Frage: LG lehnt Übernahme des Verfahrens ab, welche Verfahrensgebühr?

blog.burhoff.de | . | © AllebaziB – Fotolia Ziemlich frisch ist die folgende Anfrage, die ich dann zu Ostern stelle: “Guten Morgen lieber Herr Burhoff, ich habe einen für mich sehr komplexen Fall vorliegend: Das Verfahren war zunächst beim AG anhängig, sodann wurden...

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Achtung, oder: Keine Fortgeltung der Bestellung als Pflichtverteidiger im Wideraufnahmeverfahren

blog.burhoff.de | . | Entnommen wikimedia.orgUrheber Mediatus Und als zweite Entscheidung kommt dann hier der OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 06.03.2020 – 1 Ws 29/20 – 1 Ws 30/20. Eine Entscheidung, die nicht unmittelbar etwas mit Gebühren zu tun hat, die aber...

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Achtung, oder: Keine Fortgeltung der Bestellung als Pflichtverteidiger im Wiederaufnahmeverfahren

blog.burhoff.de | . | Entnommen wikimedia.orgUrheber Mediatus Und als zweite Entscheidung kommt dann hier der OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 06.03.2020 – 1 Ws 29/20 – 1 Ws 30/20. Eine Entscheidung, die nicht unmittelbar etwas mit Gebühren zu tun hat, die aber...

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Polizei im Home-Office?, oder: Zumindest beim Polizeiorchester geht das….

blog.burhoff.de | . | Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Dann mal etwas “Fröhliches” von der Polizei. Einzuordnen unter der Rubrik: Geht doch. Es sind ja nicht alle im Homeooffice, aber einige. So das Polizeiorchester Niedersachsen. Und die haben dann das Video bei...

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Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO, oder: Eiertanz

blog.burhoff.de | . | Bild von NickyPe auf Pixabay So, auch heute am Karfreitag gibt es RVG-Entscheidungen. Und da bringe ich zum Auftakt zunächst mal den positiven AG Koblenz, Beschl. v. 31.03.2020 – 33 Ds 2010 Js 19175/19 (2) -, den mir die Kollegin Juharos aus Trier...

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StGB III: Widerruf der Bewährung, oder: Vertrauensgrundsatz

blog.burhoff.de | . | © vegefox.com – Fotolia.com Die dritte Entscheidung des Tages – bevor es dann ins lange Wochenende geht – stammt dann aus dem Bereich der Bewährung (§§ 56 ff. StGB). Der vorgestellte OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.03.2020 – 3 Ws 34/20 – hat eine...

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Corona: Ein Lesetipp/Service von ZAP/VRR/StRR, oder: Corona und Strafrecht/Reiserecht

blog.burhoff.de | . | So, dann gibt es heute doch ein wenig Corona :-). Aber positiv, so weit man positiv darüber berichten/posten kann. Nur zur Klarstellung: Ich denke immer noch positiv. Hier bringe ich heute mal seit längerem wieder einen Beitrag in der Rubrik...

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StGB II: Mittäterschaft bei der räuberischen Erpressung?, oder: Glück gehabt

blog.burhoff.de | . | Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den BGH, Beschl. v. 19.11.2019 – 4 StR 449/19. Problematik: Die Frage der Mittäterschaft der Angeklagten. Das LG hat die drei Angeklagten D, S und St wegen besonders schweren...

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StGB I: Freiwilligkeit des Rücktritts, oder: Warum nicht “weitergemacht”?

blog.burhoff.de | . | Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute dann einen Tag mit StGB-Entscheidungen. Also mal nichts zu Corona, jedenfalls nichts Geplantes. Und die drei StGB-Entscheidungen haben die Thematik “Allgemeiner Teil”. Und da stelle ich dann zuerst den der...

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StPO III: Klassiker Fehlen des Eröffnungsbeschlusses, oder: Einstellung des Verfahrens

blog.burhoff.de | . | Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und als dritte Entscheidung dann der OLG Köln, Beschl. v. 20.03.2029 – III 1 RVs 60/20. Der vom OLG hier gerügte Fehler, der zur Aufhebung geführt hat, nämlich das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses, gehört zu den...

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