Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

blog.burhoff.de

Blog von: RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.

Themen: aktuelle straf-, OWi- und gebühren- rechtliche Themen

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren entstehen (noch) nach Abtrennung von Verfahren?

blog.burhoff.de | . | © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich Folgendes nachgefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren entstehen (noch) nach Abtrennung von Verfahren?. Zu der Frage, deren Problematik häufig Gegenstand von Anfragen ist, hat es...

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Bewährung II: Bewährung trotz einiger Vorverurteilungen?, oder: Geht, aber muss begründet werden

blog.burhoff.de | . | © Gina Sanders – Fotolia.com In der zweiten Entscheidung des Tages, dem KG, Urt. v. 26.02.2020 – 3 Ss 11/20 -, geht es um die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung trotz Vorverurteilungen. Das AG hatte den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens...

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Bewährung I: Widerruf von Strafaussetzung, oder: BVerfG zum Weisungsverstoß

blog.burhoff.de | . | © Klaus Eppele – Fotolia.com In die 22. KW. starte ich dann mit zwei Entscheidungen zu Bewährungsfragen. Zunächst stelle ich den BVerfG, Beschl. v. 28.03.2020 – 2 BvR 252/19 – vor. Gegenstand der Entscheidung ist eine Verfassungsbeschwerde gegen...

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Sonntagswitz, heute natürlich Ostfriesenwitze

blog.burhoff.de | . | © Teamarbeit – Fotolia.com Da ich derzeit auf Borkum bin, gibt es traditionsgemäß natürlich Ostfriesenwitze von der Insel, und zwar: Gehen zwei Ostfriesen durch einen Tunnel. Sagt der Eine zum Anderen: Lass mich mal in die Mitte. Warum gehen die...

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Wochenspiegel für die 21. KW., das war Corona, Corona, TUI beim Anwalt, beA, fehlende Verteidigerkenntnisse

blog.burhoff.de | . | © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Ich schließe dann die 21. KW. mit dem übliuchen Wochenspiegel. Der kommt dieses Mal von der Insel .  Dort bin/war ich für einen Aufenthalt und, um mal nach dem Rechten zu sehen, bevor dann mit “ein wenig”...

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Hindernisbereiten/provozierte Kollision, oder: Betriebsgefahr?

blog.burhoff.de | . | © Thaut Images – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt mit dem OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 14 U 173/19 – auch vom OLG Celle und behandelt auch die Frage der Betriebsgefahr. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: “Gegenstand...

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Gespann ./. Geschwindigkeitsüberschreitung bei Gegenverkehr und Dunkelheit, oder: Haftungsverteilung

blog.burhoff.de | . | Bild von Ronald Plett auf Pixabay Im “Kessel Buntes” dann heute zwei zivilrechtliche Entscheidungen. Zunächst stelle ich hier das OLG Celle, Urt. v. 04.03.2020 – 14 U 182/19 vor. Es behandelt die Frage nach der Betriebsgefahr eines...

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Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren entstehen (noch) nach Abtrennung von Verfahren?

blog.burhoff.de | . | © AllebaziB – Fotolia Aus der Facebokk-Gruppe “Strafverteidiger” stammt die nachfolgende Frage zu einem Dauerbrenner: Abrechnung nach Trennung/Verbindung von Verfahren. Gefrgat wurde: “…..Da ich mir auch nach Studium der aktuellsten päpstlichen...

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Pauschgebühr für Verfahrensabschnitte, oder: Manchmal versteht man OLGs nicht…

blog.burhoff.de | . | © SZ-Designs – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, hat mir der Kollege Strüwe aus Essen geschickt. Es handelt sich um den OLG Hamm , Beschl. v. 27.04.2020 – III 5 RVGs 19/20, in dem das OLG dem Kollegen eine Pauschgebühr nach §...

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Kosten einer Telefonüberwachung, oder: Auch Kosten des Verfahrens?

blog.burhoff.de | . | © scusi – Fotolia.com Heute am “Brückenfreitag” stelle ich zunächst einen kostenrechtlichen Beschluss vor. Es handelt sich um den  LG Cottbus, Beschl. 08.04.2020 – 22 Qs 203/19. Es geht – man könnte fast schreiben: mal wieder – um die Kosten einer...

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