Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

blog.burhoff.de

Blog von: RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.

Themen: aktuelle straf-, OWi- und gebühren- rechtliche Themen

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Rechtsmittel III: Rechtsmittelbegründung durch den “Einvernehmensanwalt”, oder: Zulässig

blog.burhoff.de | . | © ernsthermann – Fotolia.com Und die dritte und letzte Entscheidung am heutigen Tag kommt mit dem BayObLG, Beschl. v. 02.12.2019 – 201 ObOWi 1817/19 – aus Bayern. Thematik: Rechtsbeschwerdebegründung durch den sog. Einvernehmensanwalt. Eine...

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Rechtsmittel II: Der sich selbst verteidigende Rechtsanwalt, oder: Rechtsmittelbegründung?

blog.burhoff.de | . | © pedrolieb -Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt vom KG. Das hatte im KG, Beschl. v. 12.03.2020 – 3 Ws (B) 55 – 56/20 – über folgenden verfahrensrechtlichen Sachverhalt zu entscheiden: Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid erlassen,...

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Rechtsmittel I: Das “fehlerhafte Rechtsverständnis der Verteidigerin”, oder: “Herr lass Hirn vom Himmel regnen”.

blog.burhoff.de | . | Bild von Christian Dorn auf Pixabay Heute ist Christi Himmelfahrt und damit dann auch Vatertag. Daher zunächst allen Väter und Großväter herzliche Grüße und einen schönen Tag, ob mit oder ohne Bollerwagen. Wenn mit Bollerwagen: Immer daran denken:...

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Mord III: Freiwilliger Rücktritt vom Mordversuch, oder: “Herr seiner Entschlüsse” geblieben?

blog.burhoff.de | . | © rcx – Fotolia.com In der dritten Entscheidung, dem BGH, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 StR 284/19 – geht es schließlich um die Frage der Freiwilligkeit des Rücktritts von einem Mordversuch. Das LG hatte die Annahme von Freiwilligkeit abgelehnt. Das...

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Mord III: Freiwillligr Rücktritt vom Mordversuch, oder: “Herr seiner Entschlüsse” geblieben?

blog.burhoff.de | . | © rcx – Fotolia.com In der drietten Entscheidung, dem BGH, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 StR 284/19 – geht es schlißelich um die Frage der Freiwilligkeit des Rücktritts von einem Mordversuch. Das LG hatte die Annahme von Freiwilligkeit abgelehnt. Das...

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Mord II: Niedrige Bewegründe beim Motivbündel, oder: Hauptmotiv “niedrig”?

blog.burhoff.de | . | © rcx – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, befasst sich auch noch einmal mit dem Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes. Das LG hatte in dem dem BGH, Beschl. v.  22.01.2020 – 5 StR 407/19 – zugrunde liegenden Urteil folgende...

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Mord I: Niedrige Beweggründe, oder: Motivlage nicht berücksichtigt

blog.burhoff.de | . | © eyetronic Fotolia.com Heute stelle ich dann drei Entscheidung zum Mordparagrafen vor (§  211 StGB). Den Anfang mache ich mit dem BGH, Beschl. v. 07.04.2020 – 4 StR 34/20. Das LG Hagen hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen...

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Strafzumessung III: Fahrlässige Tötung infolge Trunkenheitsfahrt, oder: Generalprävention?

blog.burhoff.de | . | © Knipserin – Fotolia.com Und als dritte Entscheidung dann der OLG Dresden, Beschl. v. 07.04.2020 – 1 OLG 23 Ss 218/20, den mir der Kollege Stephan aus Dresden geschickt hat. Thematik: Strafzumessung im Fall der fahrlässigen Tötung im...

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Strafzumessung II: Zulässiges Verteidigungsverhalten, oder: Strafschärfung erst bei Grenzüberschreitung

blog.burhoff.de | . | Bild von Thomas B. auf Pixabay Die zweite Strafzumessungsentscheidung kommt vom KG. Das äußert sich im KG, Beschl. v. 27.01.2020 – (2) 161 Ss 202/19 (47/19) zum Verteidigungsverhalten als  Strafschärfungsgrund. Das AG hatte festgestellt, “dass der...

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Strafzumessung I: Die schnelle Rückfallgeschwindigkeit bei BtM, oder: Verminderte Schuldfähigkeit

blog.burhoff.de | . | © Dan Race Fotolia .com Heute dann mal wieder drei Entscheidungen zu Strafzumessungsfragen. Den Opener mache ich mit dem BGH, Beschl. v. 04.03.2020 – 1 StR 46/20. Thematik: Strafzumessung in einem BtM-Verfahren.Der BGH beanstandet die...

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