Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

blog.burhoff.de

Blog von: RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.

Themen: aktuelle straf-, OWi- und gebühren- rechtliche Themen

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OWi III: Keine Aktenübersendung an Privatsachverständigen, oder: Nicht zu beanstanden

blog.burhoff.de | . | © rdnzl – Fotolia.com Und die letzte Entscheidung kommt dann auch aus Berlin vom KG. Es handelt sich um den KG, Beschl. v. 13.06.2019 – 3 Ws (B) 173/19. Der Betroffene hatte u.a. gegenüber seiner Verurteilung wegen einer...

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OWi II: VerfGH und kein Saarland, oder: Hier spricht das KG

blog.burhoff.de | . | entnommen wikimedia.orgOriginal uploader was VisualBeo at de.wikipedia Im zweiten Posting dann der KG, Beschl. v. 02.10.2019 – 3 Ws (B) 296/19 – 162 Ss 122/19, den gestern ein Kollege in einer Verkehrsrechtsgruppe auf FB zur Verfügung gestellt hat....

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OWi II: VerfGH Saarland und kein Ende, oder: Hier spricht das KG

blog.burhoff.de | . | entnommen wikimedia.orgOriginal uploader was VisualBeo at de.wikipedia Im zweiten Posting dann der KG, Beschl. v. 02.10.2019 – 3 Ws (B) 296/19 – 162 Ss 122/19, den gestern ein Kollege in einer Verkehrsrechtsgruppe auf FB zur Verfügung gestellt hat....

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OWi I: VerfGH Saarland und keine Ende, oder: Hier Entscheidungen aus dem Saarland

blog.burhoff.de | . | Heute dann noch einmal OWi-Entscheidungen, und zwar weitgehend zur Anwendung der Entscheidung des VerfGH Saarland, also zum VerfGH Saarland, Urt. v. 05.07.2019 – Lv 7/17.  Einige OLG-Entscheidungen zur Anwendung dieses Urteils habe ich ja schon...

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OWi III: Fahrstreifenbenutzungsverbot, oder: Welche Geschwindigkeit ist einzuhalten?

blog.burhoff.de | . | © digitalstock – Fotolia.com Und als dritte OWi-Entscheidung bringe ich dann noch den OLG Celle, Beschl. v. 05.08.2019 – 1 Ss (OWi) 11/19 – zur Frage, welche Beschränkungen eigentlich auf der Fahrspur einer mehrspurigen Autobahn bestehen, für die...

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OWi II: Keine Belehrung vor Atemalkoholkontrolle, oder: Beweisverwertungsverbot?

blog.burhoff.de | . | © benjaminnolte – Fotolia.com Auch die zweite Entscheidung kommt vom OLG Brandenburg. Das hat im schon etwas älteren OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2019 – (1 B) 53 Ss-OWi 285/19 (169/19) – auch noch einmal – zur Frage der Erforderlichkeit einer...

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OWi I: Poliscan Speed, oder: Ist nach wie vor standardisiert

blog.burhoff.de | . | entnommen wikimedia.orgUrheber KarleHorn Heute dann mal wieder ein OWi-Tag, und zwar mit drei OLG-Entscheidungen. Die erste kommt aus Brandenburg. Das OLG Brandenburg hat im OLG Brandenburg, Beschl. v. 1 Z Ss (OWi) 320/19 – (noch einmal) zum...

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Der StA gefällt die Eröffnungsentscheidung nicht, oder: Beschwerde zulässig?

blog.burhoff.de | . | Und zum Schluss des Tages weise ich dann noch hin auf den LG Bielefeld, Beschl. v. 25.04.2019 – 3 Qs 123/19, den mir der Kollege Brüntruo aus Minden vor einiger Zeit geschickt hat. Es geht um ein BTM-Verfahren gegen einen Jugendlichen, in dem die...

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Strafvollzug: Belegung und Ausgestaltung von Hafträumen, Durchgangshaftraum, Nichtraucherschutz, Taschengeld, oder: “Gemischtwarenladen

blog.burhoff.de | . | © jtanki – Fotolia.com Als zweite – etwas ältere – Entscheidung stelle ich dann den KG, Beschl. v. 07.03.2019 – 5 Ws 81/18 Vollz – vor , der sich zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag in Verfahren nach dem...

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Kauf von unversteuerten Zigaretten, oder: Nemo-Tenetur

blog.burhoff.de | . | © beermedia.de -Fotolia.com Ich eröffne den Tag dann mit dem BGH, Beschl. v. 23.05.2019 – 1 StR 127/19, also schon etwas älter. Passt aber ganz gut heute, da alle Entscheidungen, die ich vorstelle, schon etwas länger in meinem Blogordner...

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