Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

    Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

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    BAG | 12.10.2019

Beschränkte Bestellung als Pflichtverteidiger/NK-Beistand, oder: Beschränkte Erstreckung?

Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Heute dann – es ist Freitag – wieder gebührenrechtliche Entscheidungen; so lange es geht, soll es normal weiter laufen. Wenn ich keine Entscheidungen mehr habe, muss ich rationieren, im schlimmsten Fall, wovon ich nicht ausgehe, gibt es dann eben ein...

    Corona-Triage and Human Dignity

    1. Does the duty to protect human life have an essence of dignity? The „triage“ of COVID-19-patients, i.e. their sorting due to scarce treatment capacities, raises this question. The answer is yes:...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 31.03.2020 | 2 Aufrufe

    Marktzugang für persönliche Schutzausrüstung und Medizinprodukte unter COVID-19: EU lockert Regelungen

    Im Kampf gegen COVID-19 fehlt es an Schutzausrüstung. Das Inverkehrbringen von PSA und Medizinprodukten ist jedoch streng reguliert. Was gilt in der Krise? Die COVID-19-Pandemie hat dramatische...

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    cmshs-bloggt.de | 31.03.2020

    Der Staat rüstet auf im Kampf gegen COVID-19 (Corona) – Update #1

    Beschlagnahmen und Zwangsverpflichtungen zur Stärkung der medizinischen Versorgung während der Corona-Pandemie sind geplant. Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus (COVID-19) führten nicht nur im...

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    cmshs-bloggt.de | 31.03.2020

    Pflichti I: Zeitpunkt der Bestellung, oder: Wer schweigt, braucht keinen Pflichtverteidiger

    © J.J.Brown – Fotolia.com Heute dann seit längerem mal wieder Pflichtverteidigungsentscheidungen. Da hat sich in der letzten Zeit einiges angesammelt. Zunächst der AG Detmold, Beschl. v. 06.03.2020...

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    blog.burhoff.de | 31.03.2020 | 1 Aufrufe

    AG Trier zu PoliScan FM1: Nicht unverwertbar, Geräte müssen aber künftig Rohdaten speichern

    1. Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h zu einer Geldbuße von 70,00 Euro verurteilt. 2. Die...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 31.03.2020 | 1 Aufrufe

    Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Vertriebsverträge

    Das Coronavirus macht auch vor Vertriebsverträgen nicht Halt: Die massiven Einschränkungen des Handels haben auch rechtliche Folgen für Vertriebsverhältnisse. Um die weitere Ausbreitung von Covid-19 zu...

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    cmshs-bloggt.de | 31.03.2020 | 1 Aufrufe

    Geschützt: Besonnen durch die Corona-Krise: Fördermaßnahmen für Unternehmen – zählen Sie auf uns

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    wbs-law.de | 30.03.2020 | 4 Aufrufe

    Krisen als Normalität

    Es gibt in Krisenzeitenwenig Verlässliches. Doch auf eines kann man immer zählen: Irgendwann, undmeistens früher als später, fällt der Begriff der Ausnahme oder einer seinerzahlreichen Verwandten....

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 30.03.2020 | 4 Aufrufe

    Gesetz zum Darlehensnehmerschutz in Zeiten des Coronavirus in Kraft getreten – Update #1

    Bundestag und Bundesrat haben dem Entwurf der Regierungsfraktionen zum Darlehensnehmerschutz nahezu unverändert zugestimmt. Innerhalb einer Woche wurde das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und...

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    cmshs-bloggt.de | 30.03.2020 | 3 Aufrufe

    Die Wieder­entdeckung des Möglichkeits­horizonts

    Auch im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus kann die Abwägung von Verfassungsprinzipien immer nur zu Ergebnissen führen, welche das „relativ auf die tatsächlichen Möglichkeiten“...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 30.03.2020 | 4 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide “Durchgänge” tragen?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag ist es hier im Rätsel um ein kostenrechtliches Problem gegangen, und zwar: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide...

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    blog.burhoff.de | 30.03.2020 | 3 Aufrufe

    Gesunkene Unternehmenswerte sinnvoll nutzen? Vermögensübertragungen zu steuergünstigen Konditionen

    Auswirkungen gesunkener Unternehmenswerte auf die Nachfolgeberatung - Corona-Krise als Anlass für die Übertragung von Vermögen auf die nachfolgende Generation? Die genauen wirtschaftlichen...

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    cmshs-bloggt.de | 30.03.2020 | 3 Aufrufe

    Black Shirt mit Ethnokette

    Die korrekte Kleidung spielt bei Prüfungen eine Rolle, auch heute noch. Dass ausgerechnet das Prüfungsoutfit auf eher skurrile Art und Weise zum Gegenstand eines Rechtsstreits wird, ist einer...

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    lawblog.de | 30.03.2020 | 3 Aufrufe

    Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #2

    In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Einzelbeihilfen und...

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    cmshs-bloggt.de | 30.03.2020 | 4 Aufrufe

    COVID-19 und das Grundgesetz: Neue Gedanken vor dem Hintergrund neuer Gesetze

    Vor einer Woche haben wir hier auf dem Verfassungsblog die Tauglichkeit des grundgesetzlichen Immunsystems für die aktuelle COVID-19-Epidemie unter die Lupe genommen. Dabei sind wir zu dem Schluss...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 30.03.2020 | 3 Aufrufe

    Kooperationen im Gesundheitswesen unter COVID-19: Dringend notwendig, aber auch vereinbar mit Healthcare Compliance Vorgaben?

    Der Kampf gegen COVID-19 lässt Ärzte, Kliniken und Industrie eng zusammenarbeiten. Compliance-Vorgaben setzen eigentlich Grenzen. Was gilt in der Krise? COVID-19 stellt unser Gesundheitssystem vor...

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    cmshs-bloggt.de | 30.03.2020 | 2 Aufrufe

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – Update #4

    Um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abzufedern, legt der Bund einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds auf. Corona hat Deutschland und seine Volkswirtschaft...

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    cmshs-bloggt.de | 30.03.2020 | 4 Aufrufe

    Mietverhältnisse in der Krise – Neuer Entwurf zum COVInsAG – Update #1

    Der Gesetzesentwurf zum COVInsAG sieht Regelungen vor, um Mieter in der Corona-Krise zu schützen. Was Vermieter jetzt wissen müssen! Das am 27. März 2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der...

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    cmshs-bloggt.de | 30.03.2020 | 3 Aufrufe

    Corona-Virus: Leute, bitte den Aluhut absetzen, oder: Leute, warum denkt Ihr nicht positiv?

    Ich habe lange überlegt, ob ich zum “Corona-Virus” blogge. Nein, nicht zu Entscheidungen, die sich mit der Krise befassen und oder gesetzlichen Änderungen. Das habe ich ja bereits und das werde ich...

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    blog.burhoff.de | 30.03.2020 | 3 Aufrufe

    Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: Spain

    A global health crisis, broadcasted almost instantly, arguably ensures that most citizens accept health recommendations responsibly, and no coercive measures are needed for them to take precautions. In fact, the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 30.03.2020 | 5 Aufrufe

    Begründung der Rechtsbeschwerde durch die Verwaltungsbehörde?, oder: Außer Haus arbeiten lassen geht nicht

    © fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages, der OLG Köln, Beschl. v. 19.02.2020 – 1 RBs 360/19 –  betrifft eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Folgender Sachverhalt: Gegen...

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    blog.burhoff.de | 30.03.2020 | 2 Aufrufe

    Ein Corona-Update für die Gerichte

    Die COVID19-Pandemie stellt auch die Beteiligten in Zivilprozessen vor völlig neue Herausforderungen. Denn Gerichtstermine im „Normalbetrieb“ – also unter Anwesenheit sämtliche Beteiligter und ggf....

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 30.03.2020 | 6 Aufrufe

    Fighting COVID 19: Supportive Measures for Businesses and Workers in South Africa

    South Africa has the highest recorded cases of COVID-19infections in Africa. The Government has acted swiftly afterCOVID 19 was declared a global pandemic. This blog will discuss the measuresthat...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 30.03.2020 | 3 Aufrufe

    Begründung der Aufklärungsrüge, oder: Vortragen, vortragen, vortragen

    © Dan Race Fotolia .com Start in die 14. KW oder 2. CW (= Coronawoche), wovon wohl noch einigen kommen werden. Ja, das ist so und bedeutet nicht den Untergang des Abendlandes und der Republik, wie...

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    blog.burhoff.de | 30.03.2020 | 3 Aufrufe

    OLG Zweibrücken zu Traffipax Speedophot: Verschiebung des Bildausschnittes kann gegen aufmerksamen Messbetrieb sprechen

    1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28. Februar 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 30.03.2020 | 3 Aufrufe

    Ladesäulenpflicht beschlossen

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität vorgelegt. Der Gesetzesentwurf (Entwurf eines Gesetzes zum...

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    cmshs-bloggt.de | 30.03.2020 | 3 Aufrufe

    Orban’s Emergency

    An earlier version of his post was originally published on Eva Balogh’s Hungarian Spectrum blog on 21 March 2020. It has been updated to reflect the situation as of 29 March 2020. Hungarian Prime...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 29.03.2020 | 3 Aufrufe

    Ausweispflicht per Corona-Verordnung?

    Hektische Rechtsetzung in Krisenzeiten gefährdet den Rechtsstaat. Das gilt in einer Pandemiekrise genauso wie nach einem Terroranschlag. Rechtsstaatliche Defizite der derzeit erlassenen Gesetze und...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 29.03.2020 | 36 Aufrufe

    Die Grenzen der Wissenschaftsfreiheit

    In der Coronakrise arbeiten Wissenschaftler auf der ganzen Welt unter Hochdruck an Impfstoffen und Medikamenten gegen das Virus. Die Krise zeigt: Ohne ein funktionierendes Wissenschaftssystem...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 29.03.2020 | 15 Aufrufe

    Sonntagswitz: An sich wäre ich auf Borkum, daher: Ostfriesenwitze

    © Teamarbeit – Fotolia.com Auch heute dann “Sonntagswitze” Vorab: Der ein oder andere wird sich vielleicht denken: In diesen Zeiten “Sonntagswitze”? Es ist einem doch nicht zum Lachen zu Mute....

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    blog.burhoff.de | 29.03.2020 | 11 Aufrufe

    Preparing for the Pandemic Elections

    There is no doubt that the essential state institutions should function as effectively as possible in the times of pandemic. It also means finding concrete and fast solutions provided in special...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 29.03.2020 | 5 Aufrufe

    Die Stunde der Politik

    Ist die Corona-Pandemie eine Frage für die Rechtsphilosophie? In seinem Beitrag hier auf dem Verfassungsblog sieht Uwe Volkmann in der gegenwärtigen Lage, die er als Ausnahmezustand beschreibt, vor...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 29.03.2020 | 4 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 13. KW., das war Corona, Corona, Corona, kaum etwas anderes, aber: Änderungen in der StPO

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute dann der Wochenspiegel für die 13. KW. oder schreibt man besser: Für die erste Woche mit voller Kontaktsperre? Natürlich bestimmen auch heute wieder...

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    blog.burhoff.de | 29.03.2020 | 8 Aufrufe

    Corona-Triage und Menschenwürde

    1. Hat die grundrechtliche Schutzpflicht für das menschliche Leben einen Menschenwürdekern? Die „Triage“ von COVID-19-Patienten, also ihre Sortierung bei knappen Behandlungskapazitäten, wirft diese...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 28.03.2020 | 16 Aufrufe

    Bitte keine Alternativlosigkeit

    Ein Gespenst geht wieder um in Deutschland: Die Alternativlosigkeit. Innemminister Seehofer erteilte am 26. März Überlegungen eine Absage, aus wirtschaftlichen Gründen die strengen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 28.03.2020 | 11 Aufrufe

    Freiheit in höchsten Nöten

    Innerhalb weniger Tage hat die Dynamik der Corona-Pandemie die Politik zu nie dagewesenen Freiheitseingriffen gezwungen: Gottesdienste wurden verboten, Grenzen geschlossen, Geschäfte dichtgemacht...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 28.03.2020 | 10 Aufrufe

    Umdrehen im stockenden Verkehr auf der BAB zu Kind auf Rücksitzbank, oder: Grobfahrlässig

    © digitalstock – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Frankfurt am Main. Sie hat ein “Verkehrsgeschehen” zum Gegenstand, das der ein oder andere kennen wird. Der Beklagte hatte bei der...

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    blog.burhoff.de | 28.03.2020 | 12 Aufrufe

    Die Unstrittigkeit des Zwecks

    Wenn die Bedrohung, wie im Fall des Virus, als natürliche Gegebenheit auftritt, kommen leicht auch die Maßnahmen, um ihn zu beseitigen, als natürliche, d.h. fraglos vorgegebene Maßnahmen in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 28.03.2020 | 10 Aufrufe

    Wartepflichtiger versus Vorfahrtsberechtigter, oder: Wer haftet wie?

    © Thaut Images – Fotolia.com Heute dann – auch in Coronazeiten – der “Kessel Buntes” mit zwei Entscheidungen aus dem Verkehrszivilrecht. Nun, an sich sind es drei, denn in diesem ersten Posting...

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    blog.burhoff.de | 28.03.2020 | 11 Aufrufe

    Sancta Corona, ora pro nobis

    Es ist mir ja peinlich, Sie jedesmal anbetteln zu müssen, aber Sie sehen ja selbst, was hier gerade los ist. Bitte unterstützen Sie uns mit einem Abo über Steady oder mit einer Einmalzahlung (Diese...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.03.2020 | 10 Aufrufe

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds & seine offenen Fragen – Update #2

    Im Eiltempo wurde das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz entworfen, um der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Wir werfen einen Blick auf fünf zentrale Fragen. Um die dramatischen Folgen der...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 9 Aufrufe

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – Update #3

    Um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abzufedern, plant die Bundesregierung einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds aufzulegen. Corona hat Deutschland und...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 8 Aufrufe

    Gestundete Zeit

    Christine Lagarde verband die Ankündigung ihres ersten,moderaten Rettungspakets mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten,fiskalische Hilfen bereitzustellen. Die Märkte scheinen sich das Vertrauen indie...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.03.2020 | 6 Aufrufe

    Borrowing Time

    When Christine Lagarde announced her first,moderate rescue package, she called upon member states to provide fiscal aid. Butthe markets showed to have lost confidence in fiscal policy. In the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.03.2020 | 8 Aufrufe

    Datenschutz versus Katastrophenschutz

    EinigeLänder setzen Standortdaten jetzt schon gezielt ein, um die weitere Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,der weitreichende...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.03.2020 | 10 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide “Durchgänge” tragen?

    © AllebaziB – Fotolia Im Gebührenrätsel dann heute folgende – kostenrechtliche – Frage: “Guten Tag Herr Kollege Burhoff, ich habe eine Frage hinsichtlich Verfahrenskosten, die Sie mir hoffentlich...

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    blog.burhoff.de | 27.03.2020 | 11 Aufrufe

    Das Kurzarbeitergeld – nicht nur in Zeiten von Corona von Interesse

    Die Corona-Pandemie führt zu einem rasanten Anstieg von Kurzarbeit. Wir zeigen, wie das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zusammenwirken. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben in...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 9 Aufrufe

    Coronavirus – Steuerliche Maßnahmen / Auswirkungen – Update #2

    Zahlreiche Unternehmen haben derzeit mit Liquiditätsschwierigkeiten zu kämpfen – die Finanzverwaltung hilft mit verschiedenen Maßnahmen. Die Finanzverwaltung (Bund/Länder) hat eine Reihe von...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 10 Aufrufe

    COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) in Kraft getreten – Update #2

    Der am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Änderungsgesetzes zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG) liegt nun vor. Wir erläutern die wichtigsten Punkte. Der mit Spannung...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 7 Aufrufe

    Coronavirus: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Update #2

    Der Entwurf des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) sieht vor, dass die Insolvenzantragspflicht aufgrund des Coronavirus vorrübergehend ausgesetzt werden soll. Der Coronavirus...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 9 Aufrufe

    Steuerliche Haftungsrisiken von Unternehmensleitern in Zeiten der COVID-19-Pandemie

    Die Pflichten gegenüber dem Finanzamt bleiben bestehen – achten Sie auf deren Einhaltung! Die COVID-19-Pandemie zeigt vielfältige Auswirkungen auf die Unternehmensführung. Eine davon ist der...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 8 Aufrufe

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds & seine offenen Fragen – Update #1

    Im Eiltempo wurde das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz entworfen, um der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Wir werfen einen Blick auf fünf zentrale Fragen. Um die dramatischen Folgen der...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 9 Aufrufe

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – Update #2

    Um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abzufedern, plant die Bundesregierung einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds aufzulegen. Corona hat Deutschland und...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 8 Aufrufe

    Stiftungen und Vereine in der Corona-Krise – Erleichterungen für Arbeitsweise ohne physische Präsenz – Update #1

    Die Corona-Krise ist für viele ganz alltägliche Prozesse zum Problem geworden, auch in Stiftungen und Vereinen. Abhilfe kündigt sich an. Die Corona-Krise betrifft auch die Handlungsfähigkeit von...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 9 Aufrufe

    The WHO After Corona: Discretionary Powers for the Next Pandemic?

    Imagine the World Health Organization (WHO) had declared the outbreak of the mysterious lung ailment in the Chinese city of Wuhan a potential public health emergency of international concern already in late...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.03.2020 | 9 Aufrufe

    Föderale Verwirrung im US-amerikanischen Katastrophen­schutz unter dem Stafford Act

    Am 13. März erklärte der US-Präsidenten Donald Trump nach langem Zögern den Nationalen Notstand („national emergency“). Verwirrung stiftete am Wochenende nach der Erklärung des Nationalen Notstands...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.03.2020 | 9 Aufrufe

    Coronavirus – Akuter Angriff auf die Resilienz deutscher Unternehmen – Update #2

    SARS-CoV-2 ("Coronavirus") ist nicht nur ein Angriff auf die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch auf die Gesundheit der Unternehmen. Wir zeigen Ihnen, was Sie beachten müssen. Im Rahmen des...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 8 Aufrufe

    Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren, oder: Mal wieder falsch – AG Charlottenburg

    © Alex White – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages kommt mit dem AG Charlottenburg, Urt. v. 17.01.2020 – 220 C 85/19 – aus Berlin. Das AG hat über die anwaltlichen Gebühren in einem...

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    blog.burhoff.de | 27.03.2020 | 9 Aufrufe

    Rausgehen erlaubt. Aber bitte nicht liegen!

    In jedem guten Weltuntergangsfilm kommt es irgendwann zum monumentalen Endkampf zwischen zwei stählernen Kraftpaketen, in der Regel Held gegen Oberschurke. In der proto-apokalyptischen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.03.2020 | 14 Aufrufe

    Cash Pooling in Zeiten von Corona – Auswirkungen der Neuregelungen des COVInsAG

    Cash Pooling in Zeiten von Corona stellt Geschäftsführer und Vorstände für besondere Herausforderungen. Auf was sollte jetzt ein besonderes Augenmerk gelegt werden? Viele Unternehmen – insbesondere...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 9 Aufrufe

    COVID-19 and the European Central Bank: The Legal Foundations of EMU as the Next Victim?

    The spread of Covid-19 has done little lessthan brought the Eurozone economy to its knees. The Eurozone is projected to bein a deep recession by the end of 2020 with some of its most...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.03.2020 | 8 Aufrufe

    Etat d’urgence sanitaire

    In Frankreich stellt die aktuelle Krise Regierung und Verwaltung wie in vielen anderen Ländern vor eine Vielzahl an juristischen Herausforderungen. Die langenReden des Präsidenten Emmanuel Macron an...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 27.03.2020 | 10 Aufrufe

    Der Staat rüstet auf im Kampf gegen COVID-19 (Corona)

    Beschlagnahmen und Zwangsverpflichtungen zur Stärkung der medizinischen Versorgung während der Corona-Pandemie sind geplant. Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus (COVID-19) führten nicht nur im...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 8 Aufrufe

    Beratungshilfe auch noch nach Zustellung der Anklage, oder: Ja, das geht

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Auch in Corona-Zeiten gibt es am Freitag  RVG-Entscheidungen. Denn es gibt ja auch eine Zeit nach Corona . Und heute beginne ich die Reihe mit dem AG Bad Segeberg,...

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    blog.burhoff.de | 27.03.2020 | 10 Aufrufe

    LG Saarbrücken: Keine Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend Wiedereinsetzung

    Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 06.01.2020 (25 OWi 3794/19) wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 27.03.2020 | 8 Aufrufe

    Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette: Regelungen im Ausland

    Das Risiko von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette wird für Unternehmen immer wichtiger. Seit geraumer Zeit wird in Deutschland über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Zu den Befürwortern...

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    cmshs-bloggt.de | 27.03.2020 | 7 Aufrufe

    The Court gives with one hand and takes away with the other

    On March 26, the CJEU released a surprising – if not to say disappointing – judgment on the Polish system of disciplinary measures against judges. Despite international criticism, the Polish...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.03.2020 | 10 Aufrufe

    Gesundheitsnot kennt Datenschutzgebot

    Die Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus soll die Gesundheit der Menschen schützen. Muss gegen den Schutz von Leben und Gesundheit jeder andere Schutzzweck zurückstehen, auch der Datenschutz? Die Antwort...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.03.2020 | 13 Aufrufe

    Unterstützungsmaßnahmen für Start-ups in der Corona-Krise

    Wir zeigen die wesentlichen Möglichkeiten für Start-ups, um auf die Corona-Krise zu reagieren. Wie alle wirtschaftlichen Unternehmungen sind auch Start-ups von der Corona-Krise betroffen....

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 8 Aufrufe

    When the Coronavirus Crisis Turns into a Crisis of Democracy

    Is the government acting in good faith in its COVID-19 response, or out of political expediency? Corona crisis has hit Israel in times of political crisis. Israel held general elections on 2 March...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.03.2020 | 8 Aufrufe

    Staatsgeld in Unternehmen

    Unter der Corona-Pandemie notleidende Gesellschaften können aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds staatliche Finanzhilfen in Milliardenhöhe in Anspruch nehmen. Der Entwurf eines Gesetzes zur...

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 8 Aufrufe

    Moratorium für (Zahlungs-)Verpflichtungen von Verbrauchern und Kleinstunternehmern – Folgen für die Energiewirtschaft

    Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie befasst - mit Folgen für die Energiewirtschaft. Mit dem sog. Gesetz zur...

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 10 Aufrufe

    Freiheitsrechte und Gewalt­schutz­ansprüche in Zeiten von Corona

    Seit Beginn dieser Woche sind in Deutschland Kontaktbeschränkungen in Kraft. Österreich lebt schon seit dem 16.3.2020 mit Ausgangsbeschränkungen. Diese sogenannte Ausgangssperre ist in zweierlei...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.03.2020 | 12 Aufrufe

    Klinische Studien unter COVID-19: Neuer EU-Leitfaden für Sponsoren und Prüfärzte

    COVID-19 gefährdet Arzneimittelstudien: Kein Patientenkontakt, Ärzte in Quarantäne, knappe Prüfpräparate. Was Beteiligte jetzt beachten sollten. Die COVID-19-Pandemie hat dramatische Auswirkungen...

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 8 Aufrufe

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds & seine offenen Fragen

    Im Eiltempo wurde das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz entworfen, um der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Wir werfen einen Blick auf fünf zentrale Fragen. Um die dramatischen Folgen der...

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 8 Aufrufe

    “Der Zeuge kommt nicht, dann bleibe ich zuhause..”, oder: Geht nicht. Wirklich nicht?

    Die dritte Entscheidung kommt vom LG Trier. Über den LG Trier, Beschl. v. 29.08.2019 – 1 Qs 58/19. hat vor einiger Zeit schon der VerkehrsrechtsBlog des Kollegen Gratz berichtet. Ergangen ist der...

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    blog.burhoff.de | 26.03.2020 | 16 Aufrufe

    Alternative Wege zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen einer GmbH oder Personengesellschaft in Zeiten des Corona-Virus

    Aufgrund des Corona-Virus ist die Bevölkerung gehalten, soziale Kontakte stark zu beschränken. Was bedeutet dies für Gesellschafterversammlungen? Die Maßnahmen, die aufgrund der rasanten Verbreitung des...

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 9 Aufrufe

    Alternative Wege zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen einer GmbH oder Personengesellschaft in Zeiten des Coronavirus

    Aufgrund des Corona-Virus ist die Bevölkerung gehalten, soziale Kontakte stark zu beschränken. Was bedeutet dies für Gesellschafterversammlungen? Die Maßnahmen, die aufgrund der rasanten Verbreitung des...

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 8 Aufrufe

    Alternative Wege zur Abhaltung von Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten des Corona-Virus

    Ob Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten von Corona via Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden können, hängt vom Gesellschaftsvertrag ab. Auch in Zeiten der Corona-Krise muss die...

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 9 Aufrufe

    Alternative Wege zur Abhaltung von Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten des Coronavirus

    Ob Sitzungen des GmbH-Aufsichtsrats in Zeiten von Corona via Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden können, hängt vom Gesellschaftsvertrag ab. Auch in Zeiten der Corona-Krise muss die...

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 9 Aufrufe

    Das Asylrecht als Kollateralschaden der Grenzkontrollen

    Pünktlich zum 25-jährigen Jubiläum des Wegfalls derBinnengrenzkontrollen zwischen zunächst sieben EU-Mitgliedstaaten (Belgien,Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien)...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.03.2020 | 10 Aufrufe

    Steuererklärungspflichten und Strafrecht in Zeiten von Corona

    Bedeuten die neuen Steuererleichterungen der Finanzverwaltung auch einen Aufschub bei den Steuererklärungspflichten? Die Hilfspakete wachsen und wachsen und steuerliche Erleichterungen werden immer...

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 14 Aufrufe

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde, oder: Zustellung am “Wohnort”?

    Bild von Gentle07 auf Pixabay Die zweite Entscheidung, der OLG Hamm, Beschl. v. 04.02.2020 – 2 RVs 5/20 – nimmt noch einmal zur Frage der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde Stellung. Der...

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    blog.burhoff.de | 26.03.2020 | 10 Aufrufe

    Coronavirus: Rechtliche Änderungen in Mittel- und Osteuropa (CEE)

    Ein vergleichender Überblick zu den geplanten und teilweise schon umgesetzten Rechtsänderungen für Unternehmen in CEE. Die Coronavirus-Pandemie breitet sich aktuell weiter aus und sorgt in...

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 9 Aufrufe

    Das BVerfG stoppt vorerst das Europäische Einheitspatent

    Wie geht es mit dem europäischen Einheitspatentsystem weiter? Kann es mit einer erneuten Abstimmung im Bundestag wieder auf den Weg gebracht werden? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 20....

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 9 Aufrufe

    Parlamentarische Selbstentmächtigung im Zeichen des Virus

    In Zeiten der Not ist Kritik, zumal Kritik am Gebrauch vonFormen, anfechtbar. Momente wie dieser sind, das ist ohne jede Ironiefestzustellen, solche, in denen die politische Gemeinschaft...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.03.2020 | 10 Aufrufe

    „Egoist“ klagt gegen das Kontaktverbot – und kriegt am Ende womöglich Recht

    In Aachen klagt ein Mann gegen die Kontaktverbote wegen des Corona-Virus. Er will sich insbesondere in der Öffentlichkeit mit seinen Freunden treffen. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nach...

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    lawblog.de | 26.03.2020 | 621 Aufrufe

    Sensations-Urteil vom EuGH: Jeder Kreditvertrag widerrufbar

    InhaltSo hilft Ihnen WBSHintergrund des VerfahrensLG Saarbrücken legte EuGH-Vorabfragen vorSensation: EuGH kippt BGH-Rechtsprechung zum WiderrufsjokerSo hilft Ihnen WBS Ausklappen x 26.03.2020 Sensation vom...

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    wbs-law.de | 26.03.2020 | 18 Aufrufe

    Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #1

    In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Einzelbeihilfen und...

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 11 Aufrufe

    Infizierte Vertragsverhandlungen – Ansprüche aus Culpa in Contrahendo bei Abbruch von Vertragsverhandlungen wegen des Coronavirus?

    Zahlreiche Verhandlungen werden aktuell wegen Corona abgebrochen. Die Frage nach Ersatz für bereits getätigte Aufwendungen ist somit aktuell wie selten zuvor. Das Coronavirus beeinflusst aktuell das...

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 9 Aufrufe

    Keine wirksame Zustellung am Flughafen durch die Polizei, oder/aber: Heilung durch Übergabe einer Kopie

    © cameris – Fotolia.com Heute dann mal ein “Zustellungstag” bzw. ein Tag mit Entscheidungen, die mit Zustellungsfragen und Fristen zusammenhängen. Und da kommt zunächst der LG Aachen, Beschl. v....

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    blog.burhoff.de | 26.03.2020 | 9 Aufrufe

    ESM-Kredite statt Corona-Bonds

    ESM-Krediteoder Corona-Bonds? DasThema steht heute auf der Agenda des Ratstreffens ganz oben. Durch dieCorona-Pandemie droht eine wirtschaftliche Krise und eine gemeinsamefiskalische Antwort der...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 26.03.2020 | 9 Aufrufe

    OLG Düsseldorf: Beweiswürdigung fehlerhaft bei bloßen Vermutungen – Gehrichtung der querenden Fußgänger und Reaktionszeit

    Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 26.03.2020 | 9 Aufrufe

    Zeitarbeit: Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz erfordert eine „saubere″ Arbeitsvertragsgestaltung

    Das BAG hat entschieden, dass nur eine vollständige Verweisung auf ein Tarifwerk der Zeitarbeit equal treatment ausschließt. Personaldienstleister sind gut beraten, ihre Arbeitsverträge zu...

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    cmshs-bloggt.de | 26.03.2020 | 9 Aufrufe

    Wahlen in Zeiten von Corona Teil 2

    29. März 2020 – Stichwahlen in Bayern im Zeichen der Corona-Krise Am 15. März 2020 haben die allgemeinen Kommunalwahlen in Bayern stattgefunden. Trotz der Corona-Pandemie wurde der Termin...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.03.2020 | 10 Aufrufe

    Coronavirus und Kapitalmarkt – Was börsennotierte Unternehmen jetzt beachten sollten

    Der Beitrag erläutert, wann und in welchen Situationen in Zeiten der Corona-Krise börsennotierte Unternehmen Ad-hoc-Meldungen veröffentlicht werden müssen. Nicht nur das Coronavirus selbst, sondern...

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    cmshs-bloggt.de | 25.03.2020 | 8 Aufrufe

    Stiftungen und Vereine in der Corona-Krise – Erleichterungen für Arbeitsweise ohne physische Präsenz

    Die Corona-Krise ist für viele ganz alltägliche Prozesse zum Problem geworden, auch in Stiftungen und Vereinen. Abhilfe kündigt sich an. Die Corona-Krise betrifft auch die Handlungsfähigkeit von...

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    cmshs-bloggt.de | 25.03.2020 | 11 Aufrufe

    Corona-Krise: Verbraucher dürfen Zahlung verweigern

    InhaltAnpassungen des Allgemeinen ZivilrechtsAnpassungen des InsolvenzrechtsAnpassungen des GesellschaftsrechtsAnpassung des Strafverfahrensrechts Ausklappen x 25.03.2020 Zur Eindämmung des...

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    wbs-law.de | 25.03.2020 | 12 Aufrufe

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – Update #1

    Um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abzufedern, plant die Bundesregierung einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds aufzulegen. Corona hat Deutschland und...

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    cmshs-bloggt.de | 25.03.2020 | 10 Aufrufe

    COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) im Bundestag beschlossen – Update #1

    Der am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Änderungsgesetzes zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG) liegt nun vor. Wir erläutern die wichtigsten Punkte. Der mit Spannung...

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    cmshs-bloggt.de | 25.03.2020 | 12 Aufrufe

    Coronavirus – Akuter Angriff auf die Resilienz deutscher Unternehmen – Update #1

    SARS-CoV-2 ("Coronavirus") ist nicht nur ein Angriff auf die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch auf die Gesundheit der Unternehmen. Wir zeigen Ihnen, was Sie beachten müssen. Im Rahmen des...

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    cmshs-bloggt.de | 25.03.2020 | 10 Aufrufe

    Klassiker: Fehlende Einlassung des Angeklagten im Urteil, oder: Unverständlich

    © Gerhard Seybert – Fotolia.com Und als dritte und letzte Entscheidung ein weiterer BGH-Beschluss zur Beweiswürdigung, und zwar der BGH, Beschl. v. 12.12.2019 – 5 StR 444/19. Ein “Klassiker”,...

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    blog.burhoff.de | 25.03.2020 | 12 Aufrufe

    Die verfassungs­rechtlichen Gefahren des social distancing im Bayerischen Landtag

    Das Coronavirus hat ganz Deutschland im Griff, und social distancing (eigentlich besser physical distancing) ist das Gebot der Stunde. Dem folgen auch die Parlamente in Bund und Ländern und tagen in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.03.2020 | 11 Aufrufe

    Kartellrecht in Zeiten der Corona-Krise

    Welche Bedeutung hat die Corona-Krise für das Kartellrecht? Wir fassen die wichtigsten Chancen und Risiken zusammen. Die Corona-Krise macht auch vor dem Kartellrecht nicht halt....

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    cmshs-bloggt.de | 25.03.2020 | 9 Aufrufe

    First Order, then Humanity

    While most news platforms are providing up-to-date information on Covid-19, one can easily forget the people trying to enter Greece to seek asylum, waiting at the Turkish side of the border or that...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.03.2020 | 11 Aufrufe

    BMI veröffentlicht einen Erlass zum Umgang mit der Corona (COVID-19) Pandemie in bauvertraglichen Fragen

    Keine unmittelbare Anwendung für die Privatwirtschaft, aber wichtige Anhaltspunkte zum bauvertragsrechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Krise.   Am 23. März 2020 hat das Bundesministerium des...

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    cmshs-bloggt.de | 25.03.2020 | 10 Aufrufe

    NRW lässt Gefangene frei

    Auch die Justizvollzugsanstalten bleiben von der Corona-Problematik nicht verschont. Die nordrhein-westfälische Landesregierung versucht nun, die Risiken zu minimieren. Gefangene, die nur kurze...

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    lawblog.de | 25.03.2020 | 11 Aufrufe

    Coronavirus FAQ: Covid-19 – Die wichtigsten Antworten zu allen rechtlichen Fragen

    Die auf Bundesebene vorgesehenen Liquiditätshilfen, werden über die staatseigene KfW-Bank abgewickelt. Das heißt: Unternehmen erhalten über die eigene Hausbank (den regulären Geschäftsbanken)...

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    wbs-law.de | 25.03.2020 | 9 Aufrufe

    Neue Rechtsgrundlagen im Kampf gegen Covid-19

    Schon heute soll das Gesetz zumSchutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite imBundestag beraten werden. Zeit für eine erste Analyse der Kabinettvorlage aus der Feder...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.03.2020 | 13 Aufrufe

    Beweiswürdigung und Verständigung mit Mitangeklagten, oder: Man muss Inhalt und Zustandekommen der Absprache kennen

    © FotolEdhar Fotolia.com Und als zweites Posting des Tages dann etwas vom BGH, und zwar der BGH, Beschl. v. 29.01.2020 – 1 StR 471/19. Thematik: Beweiswürdigung in den Fällen, in denen eine...

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    blog.burhoff.de | 25.03.2020 | 11 Aufrufe

    Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: South Korea

    I. Introduction The Republic of Korea (South Korea) was calculated to be one of the countries thatis “heavily hit” by the spread of COVID-19 that sprung from Wuhan, China. Accordingto the latest...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.03.2020 | 9 Aufrufe

    Corona in Karlsruhe

    Erste Eilverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. Darunter werden sehr bald auch zulässige Verfahren gegen die grundrechtsverkürzenden Maßnahmen zur Bekämpfung...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.03.2020 | 12 Aufrufe

    Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: Belgium

    Thelast weeks, we have witnessed the outbreak of a virus the like of which theworld has not seen in a long time. As the epicenter of the crisis moved toEurope, Belgium has not been spared. Upon...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.03.2020 | 8 Aufrufe

    Lebensmittel und Hygiene in der Corona-Krise

    Wir zeigen auf, welche Maßnahmen Produktion und Handel treffen sollten und weshalb eine Äußerung des BfR vorsichtig aufatmen lässt. Lebensmittelproduktion und -handel stehen derzeit vor nie...

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    cmshs-bloggt.de | 25.03.2020 | 11 Aufrufe

    (Rule of) Law in the Time of Covid-19: Warnings from Slovenia

    Painful as they may be, it is beyond question that radical limitations of a wide range of human rights are necessary to limit the spread of Covid-19, keep healthcare systems afloat, and help saving...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 25.03.2020 | 9 Aufrufe

    Corona-Virus: Heute dann die “Änderungen” in der StPO, oder: Hemmung der Unterbrechungsfristen

    Bild von Vektor Kunst auf Pixabay Heute wird im Bundestag dann am Nachmittag das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht” beraten (vgl. hier...

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    blog.burhoff.de | 25.03.2020 | 10 Aufrufe

    LG Aachen: Keine Kostenerstattung für Privatgutachten, das zum Freispruch in keiner Weise beigetragen hat

    Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe I. Gegen den früheren Betroffenen war ein Bußgeldverfahren wegen einer...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 25.03.2020 | 10 Aufrufe

    Organschaft und Gewinnabführungsvertrag: Anforderungen an variable Ausgleichszahlungen

    Bundesfinanzministerium gibt mit Schreiben vom 4. März 2020 Antworten auf Anwendungsfragen zu variablen Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter. Die Beteiligung außenstehender...

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    cmshs-bloggt.de | 25.03.2020 | 8 Aufrufe

    Pandemic as Constitutional Moment

    Late in the evening on Friday, March 20, 2020 the Hungarian government tabled a short bill to install rule by executive decree for an indefinite period. The bill enables the government to take any...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.03.2020 | 10 Aufrufe

    Ausgangssperre

    Im Kampf gegen den Corona-Virus SARS-CoV-2 soll der Bundestag noch diese Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetz beschließen, um die derzeit verhängten Ausgangssperren rechtlich abzusichern. Die...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.03.2020 | 11 Aufrufe

    COVInsAG: Erleichterungen für Hauptversammlungen

    Der Gesetzesentwurf sieht Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen vor. Ziel der Regelung: Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit trotz Corona-Krise. Die Bundesregierung...

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    cmshs-bloggt.de | 24.03.2020 | 11 Aufrufe

    Straftaten auf niedrigstem Stand seit 1992

    strafakte.de | Strafrecht | 24.03.2020 | 10 Aufrufe

    OWi III: Abwesenheitsverhandlung: Zuvor gestellte Anträge sind zu bescheiden

    © Corgarashu – Fotolia.com Und die dritte Entscheidung des Tages stammt dann vom OLG Jena. Sie bterifft das Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG. Nein, es geht mal nicht um die Verwerfung des...

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    blog.burhoff.de | 24.03.2020 | 12 Aufrufe

    Mietverhältnisse in der Krise – Neuer Entwurf zum COVInsAG

    Der Gesetzesentwurf zum COVInsAG sieht Regelungen vor, um Mieter in der Corona-Krise zu schützen. Was Vermieter jetzt wissen müssen! Der am 20. März 2020 ausgearbeitete Entwurf eines Gesetzes zur...

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    cmshs-bloggt.de | 24.03.2020 | 12 Aufrufe

    Corona und Klima – Krise als Chance

    Nach Einschätzung des Berliner Think Tanks Agora Energiewende wird Deutschland unter anderem aufgrund der Corona-Krise sein Klimaziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40% bis Ende 2020...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.03.2020 | 9 Aufrufe

    Streitige Auseinandersetzungen in Zeiten des Coronavirus – Update #1

    Wir zeigen, welche Schwierigkeiten das Coronavirus im Vorfeld sowie im Rahmen von streitigen Verfahren bereiten kann und wie Sie diesen Schwierigkeiten vorausschauend begegnen. Die Verbreitung des...

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    cmshs-bloggt.de | 24.03.2020 | 12 Aufrufe

    BGH verneint die Haftung wegen Firmenfortführung beim Kauf aus der Insolvenz in Eigenverwaltung (Asset Deal)

    Die Haftung des Käufers für Altverbindlichkeiten des Unternehmens ist auch bei einem Unternehmenskauf aus der Insolvenz in Eigenverwaltung ausgeschlossen. Nach der Entscheidung des BGH vom 3....

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    cmshs-bloggt.de | 24.03.2020 | 11 Aufrufe

    Ukraine’s Presidents and the Judiciary: An Uneasy Relationship

    On March 11, 2020, Ukraine’s Constitutional Courtissued a decision dealing with thejudicial reform of President Volodymyr Zelensky. The Court cooled down thereformist zeal of the presidential office by...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.03.2020 | 10 Aufrufe

    OWi II: Absehen vom Fahrverbot, oder: Nicht beim “gut abgesicherten” Pensionär/ehrenamtlichen Vorstand

    entnommen wikimedia.org Die zweite Entscheidung ist dann eine Fahrverbotsentscheidung, und zwar das AG Dortmund, Urt. v. 15.11.2019 – 729 OWi-267 Js 1718/19-287/19. Das AG hat gegen den Betroffenen...

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    blog.burhoff.de | 24.03.2020 | 14 Aufrufe

    Schutz für Darlehensnehmer in Zeiten des Corona-Virus

    Der Gesetzentwurf zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie sieht gesetzliche Stundung und Kündigungsschutz für die Übergangszeit vor. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und...

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    cmshs-bloggt.de | 24.03.2020 | 9 Aufrufe

    Schutz für Darlehensnehmer in Zeiten des Coronavirus

    Der Gesetzentwurf zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie sieht gesetzliche Stundung und Kündigungsschutz für die Übergangszeit vor. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und...

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    cmshs-bloggt.de | 24.03.2020 | 9 Aufrufe

    Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hilft bei M&A-Transaktionen

    Wegen der Corona-Pandemie ist die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Wie wirkt sich das auf laufende oder geplante M&A-Transaktionen aus? Die in § 15a der Insolvenzordnung (InsO) geregelte...

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    cmshs-bloggt.de | 24.03.2020 | 8 Aufrufe

    Öffentlichkeit i.S.d. § 169 GVG trotz Kontaktsperren?

    Die zum Anfang der Woche in Kraft getretenen sog. „Kontaktsperren“ bringen für die gerichtliche Praxis ein weiteres Problem: Wenn es – wie allgemein kommuniziert – verboten ist (oder verboten sein...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 24.03.2020 | 15 Aufrufe

    Das Corona-Virus als Krisenverursacher – was können Lieferanten in Krisenzeiten tun?

    Coronavirus – Wie umgehen mit dem Vertragspartner in der Krise? Neuigkeiten vom Gesetzgeber und ihre Auswirkungen auf Lieferkette.   Das Coronavirus beeinträchtigt nicht nur die Gesundheit von...

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    cmshs-bloggt.de | 24.03.2020 | 9 Aufrufe

    Das Coronavirus als Krisenverursacher – was können Lieferanten in Krisenzeiten tun?

    Coronavirus – Wie umgehen mit dem Vertragspartner in der Krise? Neuigkeiten vom Gesetzgeber und ihre Auswirkungen auf Lieferketten.   Das Coronavirus beeinträchtigt nicht nur die Gesundheit von...

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    cmshs-bloggt.de | 24.03.2020 | 9 Aufrufe

    OWi I: Nicht genehmigter Messort, oder: Messergebnis nicht verwertbar

    Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Heute dann mal wieder ein OWi-Tag, also bußgeldrechtliche Entscheidungen. Und den Reigen eröffne ich mit dem OLG Frankfurt am Main, Beschl. v....

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    blog.burhoff.de | 24.03.2020 | 12 Aufrufe

    An Election in the Time of Pandemic

    In Poland, the Law and Justice (PiS) government has opted not to use its constitutional power to declare a state of emergency due to the COVID-19 spreading. As Wojciech Sadurski explained, its...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 24.03.2020 | 10 Aufrufe

    OVG NRW zur Fahrtenbuchauflage: Kein Streitwertrabatt bei Fuhrpark

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die die...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 24.03.2020 | 11 Aufrufe

    ARUG II und DCGK – das Paket ist vollständig!

    Nach dem ARUG II ist nun auch der neue Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) 2020 in Kraft getreten und ab sofort von börsennotierten Unternehmen zu beachten. Nachdem 2009 die erste...

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    cmshs-bloggt.de | 24.03.2020 | 10 Aufrufe

    Freiheit auf Bewährung?

    „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen. Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick. Am Samstag verabreden sich die Menschen ja...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.03.2020 | 10 Aufrufe

    Kredite für Unternehmen: Fördermittel in der Coronavirus-Krise

    Inhalt1. Kredite und Bürgschaften 2. Steuerliche Erleichterungen3. Insolvenzantragspflichtaussetzung4. Kurzarbeitergeld5. Entschädigungen nach dem InfektionsschutzgesetzSo hilft Ihnen WBS Ausklappen...

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    wbs-law.de | 23.03.2020 | 11 Aufrufe

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche VG auch dann, wenn ins StB-Verfahren übergegangen wird?

    © haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche VG auch dann, wenn ins StB-Verfahren übergegangen wird? Zu der Frage hat es folgende knappe...

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    blog.burhoff.de | 23.03.2020 | 10 Aufrufe

    Notfallplanung – Wenn nicht jetzt wann dann?

    Welche Maßnahmen sollten für einen Notfall getroffen sein. Ein kurzer Überblick über die meist verwendeten Notfallplanungsinstrumente. Natürlich sollte jeder von uns eine Notfallplanung haben; eine...

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    cmshs-bloggt.de | 23.03.2020 | 12 Aufrufe

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise

    Um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abzufedern, plant die Bundesregierung einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds aufzulegen. Corona hat Deutschland und...

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    cmshs-bloggt.de | 23.03.2020 | 14 Aufrufe

    Besuch – ist der weiter erlaubt?

    Seit heute gelten die neuen Schutzvorschriften wegen des Corona-Virus. Die nordrhein-westfälische Regelung kann man zum Beispiel hier nachlesen. Auf eine Ausgangssperre wird verzichtet, im Kern...

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    lawblog.de | 23.03.2020 | 15 Aufrufe

    Coronavirus – Steuerliche Maßnahmen / Auswirkungen – Update #1

    Zahlreiche Unternehmen haben derzeit mit Liquiditätsschwierigkeiten zu kämpfen - die Finanzverwaltung hilft mit verschiedenen Maßnahmen. Die Finanzverwaltung (Bund/Länder) hat eine Reihe von...

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    cmshs-bloggt.de | 23.03.2020 | 10 Aufrufe

    Schutz vor Kündigungen von Wohn- und Geschäftsräumen

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vorgelegt, der kurzfristig verabschiedet werden soll. Die Bundesregierung erwartet aufgrund der zur...

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    cmshs-bloggt.de | 23.03.2020 | 15 Aufrufe

    Keimfreie Kommunikation

    Es gibt Mandanten, die legen Wert darauf, nur per Briefpost zu kommunizieren. Ist oft auch nachvollziehbar, wenn nicht sogar empfehlenswert. Einer dieser Hartgesottenen meldet sich nun aber mit...

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    lawblog.de | 23.03.2020 | 12 Aufrufe

    Aktiengesellschaften und Corona – Möglichkeiten zur Cash-Ersparnis

    Die Corona-Krise wird für die Finanzlage der meisten Unternehmen immer dramatischer. Aktiengesellschaften haben jedoch Möglichkeiten, ihre Liquidität zu stärken. Die Corona-Krise setzt die...

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    cmshs-bloggt.de | 23.03.2020 | 13 Aufrufe

    Ab 24.3.2020: Virtual Walk-In

    Ab 24. März 2020 biete ich täglich von Montag bis Freitag eine digitale Sprechstunde ohne Voranmeldung über Skype an. Weitere Voraussetzungen und Kosten: Keine. Näheres ist hier zu erfahren. Wie...

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    dirks.legal | 23.03.2020 | 8 Aufrufe

    Corona-Virus: Hauptverhandlung im Strafverfahren nur, wenn “Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus weitgehend ausgeschlossen ist”

    Bild von Vektor Kunst auf Pixabay Ich erhalte gerade vom Kollegen Siebers aus Braunschweig den VerfGH Sachsen, Beschl. v. 20.03.2020 – Vf. 39-IV-20 (e.A.). Der VerfGH hat in einem Strafverfahren –...

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    blog.burhoff.de | 23.03.2020 | 9 Aufrufe

    Äußerung: “Verpisst Euch”, oder: Beleidigung ja oder nein?

    Bild von Pete Linforth auf Pixabay Zu der heute morgen vorgestellten Entscheidung des OLG Hamm zum “frechen Juden” passt ganz gut das AG Dortmund, Urt. v. 04.02.2020 – 767 Ls-600 Js 445/19 -5/20....

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    blog.burhoff.de | 23.03.2020 | 12 Aufrufe

    Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: Italy

    For obviousreasons, Italy found itself at the forefront of the fight against COVID-19. Theleading policies are:containing and slowing down the outbreak;boosting up the national healthcare system to...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.03.2020 | 10 Aufrufe

    Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: SWITZERLAND

    1. Introduction Law secures the stability of societies. In times of the Coronavirus, one is under the impression that law is no longer a foundation of our society but a bed of quicksand. Certainties erode at...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 23.03.2020 | 11 Aufrufe

    Bezeichnung “frecher Jude”, oder: Volksverhetzung

    Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Am Beginn der 13 KW. – der ersten “Kontaktverbotwoche”, mal sehen wie lange es dauert, wir haben es selbst in der Hand – dann gleich etwas schwerere Kost. Im...

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    blog.burhoff.de | 23.03.2020 | 12 Aufrufe

    Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (CorInsAG) veröffentlicht

    Der am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Änderungsgesetzes zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG) liegt nun vor. Wir erläutern die wichtigsten Punkte. Der mit Spannung...

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    cmshs-bloggt.de | 23.03.2020 | 12 Aufrufe

    Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) veröffentlicht

    Der am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Änderungsgesetzes zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG) liegt nun vor. Wir erläutern die wichtigsten Punkte. Der mit Spannung...

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    cmshs-bloggt.de | 23.03.2020 | 9 Aufrufe

    OLG Brandenburg bleibt dabei: Geschwindigkeit „Montag bis Freitag“ gilt auch am Feiertag

    Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 7. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I. Das...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 23.03.2020 | 12 Aufrufe

    Handle konsequent – erst recht als zu Unrecht Abgemahnter

    Der Abgemahnte muss sorgfältig die Berechtigung der Abmahnung prüfen. Voreiliges oder inkonsistentes Handeln kann Schadensersatzansprüche auf Null reduzieren. Nicht zuletzt zur Vermeidung des...

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    cmshs-bloggt.de | 23.03.2020 | 10 Aufrufe

    Rauswurf aus der Zweitwohnung

    Auch wenn sich die Bundesländer mittlerweile auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben, finden sich im Kampf gegen das Coronavirus weiterhin regionale und kommunale Sonderregelungen. Das ist...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.03.2020 | 13 Aufrufe

    Allein im öffentlichen Raum

    Die Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des sog. COVID-19-Virus hat bundesweit bereits zu einer Vielzahl staatlicher Maßnahmen geführt, die das öffentliche Leben erheblich einschränken. Die Folgen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.03.2020 | 11 Aufrufe

    Grenzen der Solidarität

    Auf den ersten Blick ist es einfach: Die Infektionskurve muss abgeflacht werden, damit nicht zu viele schwere Fälle auf einmal die Krankenhäuser fluten, die medizinische Versorgung zum Erliegen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.03.2020 | 11 Aufrufe

    Sonntagswitz, heute zu “glücklich” und zum “Glück”, können wir ja alle gebrauchen….

    © Teamarbeit – Fotolia.com Und dann der Sonntagswitz. Tja, was macht man da in Zeiten von Corona? Sicherlich keine Witzen über Corona, obwohl Psychologen ja sagen, das dürfe man, weil es zur...

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    blog.burhoff.de | 22.03.2020 | 13 Aufrufe

    Fighting COVID 19 – Supportive Measures for Employees and Enterprises in China

    Three months after the first case of COVID-19 reported in Wuhan, HubeiProvince, China is presumably approaching its final stage of domestic control,and its present policy focus is on restoring the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.03.2020 | 15 Aufrufe

    Fighting COVID 19 – Navigating Protections for Businesses and Workers in the United States

    With global cases of coronavirus 2019(COVID-19) soaring to 200,000, almost every industry across the globe isfeeling its impacts. After being declared a pandemic by the World HealthOrganization, a...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 22.03.2020 | 13 Aufrufe

    Wochenspiegel für die 12 KW., das war Corona, Corona, Corona, Corona in allen Bereichen, auch bei der Justiz

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Am Ende der 12. KW., in der uns wieder das Corona-Virus im Griff hatte, der allsonntägliche Überblick. Er hat natürlich auch einige “Corona-Themen” zum Inhalt, wozu...

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    blog.burhoff.de | 22.03.2020 | 20 Aufrufe

    Kurven und Kosten in Corona Times

    Flatten the curve ist das Gebot der Stunde. Egal ob in sozialen Netzwerken oder in den täglichen Sondersendungen – überall die Grafik mit den zwei sich schneidenden Glockenkurven, die eine hoch und...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.03.2020 | 14 Aufrufe

    Eingangsstempel als öffentliche Urkunde, oder: Gegenbeweis auch durch Zeugenvernehmung

    Bild von congerdesign auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann eine weitere Entscheidung des BGH, und zwar der BGH, Beschl. v. 28.01.2020 – VIII ZB 39/19. Der BGH hat in diesem Beschluss zu...

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    blog.burhoff.de | 21.03.2020 | 16 Aufrufe

    Taiwan’s Fight against COVID-19: Constitutionalism, Laws, and the Global Pandemic

    Taiwan has demonstrated to the world its strength and success in combating the spread of COVID-19 despite decades of exclusion from the World Health Organization (WHO) and ongoing bullying from the...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.03.2020 | 12 Aufrufe

    Verdachtsberichterstattung, oder: Wann ist sie wie ggf. zulässig?

    Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Im “Kessel Buntes” dann heute mal etwas ganz Anderes. Im BGH, Urt. v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18 – hat der BGH im Anschluss an im Anschluss an das BGH, Urt. v....

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    blog.burhoff.de | 21.03.2020 | 16 Aufrufe

    Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: The United Kingdom

    The United Kingdom’s response to thecoronavirus epidemic is still in its early stages, but seems likely to –eventually – involve a wide range of the emergency powers currently availableto the state, as...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 21.03.2020 | 14 Aufrufe

    Whatever it Takes?

    Vom Schutz der Gesundheit Der Umgang mit derCorona-Krise dürfte ein großes Forschungsfeld für die vergleichende Politik-und Kulturwissenschaft werden. Man kann vermutlich eine Menge über politische...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.03.2020 | 14 Aufrufe

    Über den Schutz der Parlamente vor sich selbst in der Krise

    Von der Öffentlichkeit noch wenig bemerkt gerät auch die Arbeit in den Parlamenten von Bund und Ländern durch die Corona-Pandemie in praktische Schwierigkeiten. Ein deutsches Parlament besteht im...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.03.2020 | 12 Aufrufe

    Fristen in Zeiten der Corona-Krise

    Seit heute werden nicht nur an den meisten Gerichten Termine in Zivilsachen aufgehoben oder verlegt, sondern der Sitzungsbetrieb in Zivilsachen wird an immer mehr Gerichten insgesamt eingestellt....

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 20.03.2020 | 21 Aufrufe

    Using Location Data to Control the Coronavirus Pandemic

    In times of crisis like the Coronaviruspandemic strong and decisive measures to save the lives and livelihoods ofpeople across all parts of the world are needed. There is an increased need...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.03.2020 | 13 Aufrufe

    Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche VG auch dann, wenn ins StB-Verfahren übergegangen wird?

    © AllebaziB – Fotolia Und hier dann noch das Rätsel. In dieser Rubrik wird es allerdings allmählich knapp. Daher freue ich mich über Fragen – vielleicht auch unter dem Motto: Was ich immer schon mal...

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    blog.burhoff.de | 20.03.2020 | 13 Aufrufe

    Dearth, Plague and Pestilence

    As everywhere, the state of emergency prevails on Verfassungsblog. The Corona crisis pushes all other issues to the sidelines and raises a thousand maximally urgent legal and constitutional...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.03.2020 | 14 Aufrufe

    Teurung, Not und Pestilenz

    Wie überall, so herrscht auch auf dem Verfassungsblog der Ausnahmezustand. Die Corona-Krise drängt alle anderen Themen an den Rand und wirft fünftausend maximal dringliche Rechts- und...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.03.2020 | 16 Aufrufe

    Unternehmenskaufverträge nach dem geplanten Verbandssanktionengesetz

    Vertragliche Gestaltung zur Verteilung neuer Haftungsrisiken in M&A-Transaktionen nach dem geplanten Verbandssanktionengesetz genau prüfen! Die in dem aktuellen Entwurf für das...

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    cmshs-bloggt.de | 20.03.2020 | 31 Aufrufe

    Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks Germany

    Germany is in the middle of the global Corona Crisis. Currently, about11,000 people are infected with the Coronavirus SARS-CoV-2 and 20 people havedied of Covid-19 in Germany. The DAX is...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.03.2020 | 13 Aufrufe

    Verhältnismäßig verhältnismäßig

    Das Land Bayern hat heute eine landesweite Ausgangssperre verhängt. Diese tritt um Mitternacht in Kraft. Allerdings zeigt die Anordnung – was ich gut finde – sehr deutlich, dass man die Beschränkung der...

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    lawblog.de | 20.03.2020 | 14 Aufrufe

    OLG Bremen zum Dieselskandal: VW wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt

    InhaltBereits Erfolg in erster InstanzSie sind vom VW-Abgasskandal betroffen? So hilft Ihnen WBSSittenwidrigkeit wegen „Täuschung einer hohen Zahl von Käufern und exorbitantem...

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    wbs-law.de | 20.03.2020 | 13 Aufrufe

    Sind Pauschgebühren außerordentliche Einkünfte?, oder: Pauschgebühr wird normal versteuert

    © nmann77 – Fotolia.com Als zweite Entscheidung des Tages dann ein Beschluss des BFH mit gebührenrechtlichem Einschlag. Nein, es geht nicht um die Frage, welche Gebühren ggf. im finanzgerichtlichen...

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    blog.burhoff.de | 20.03.2020 | 14 Aufrufe

    Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise

    Gerade wenn Unternehmen sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden (sog. UiS), können sie nur unter engen Voraussetzungen staatliche Beihilfen erhalten. Die EU-Kommission hat am 19. März 2020...

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    cmshs-bloggt.de | 20.03.2020 | 18 Aufrufe

    Der Ausnahmezustand

    In dem Beitrag zu Gottesdienstverboten auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, den der Göttinger Staats- und Kirchenrechtler Hans Michael Heinig soeben auf dem Verfassungsblog veröffentlicht hat, findet...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.03.2020 | 14 Aufrufe

    Beschränkte Bestellung als Pflichtverteidiger/NK-Beistand, oder: Beschränkte Erstreckung?

    Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Heute dann – es ist Freitag – wieder gebührenrechtliche Entscheidungen; so lange es geht, soll es normal weiter laufen. Wenn ich keine Entscheidungen mehr habe,...

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    blog.burhoff.de | 20.03.2020 | 11 Aufrufe

    Exacerbating the Public Health Emergency in Iran

    Iran is one of the hardest hit countriesby Covid-19 – more than 1,000 had died and more than 18,000 hadbeen infected as of March 19th, and both are likely underestimates. The Iraniangovernment has...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 20.03.2020 | 12 Aufrufe

    KG: Beweisbehauptung muss nicht naheliegend sein – Antrag auf Zeugenvernehmung zum Beweis, dass Blutprobe vertauscht wurde

    Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch...

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    verkehrsrecht.gfu.com | Verkersrecht | 20.03.2020 | 16 Aufrufe

    Distressed M&A im Automobilbereich

    Die Automobilbranche verändert sich. Reagieren Unternehmen nicht, droht eine "Distressed"-Situation. Werden keine Investoren oder Unternehmenskäufer gefunden, bleibt nur die Insolvenz. Der...

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    cmshs-bloggt.de | 20.03.2020 | 11 Aufrufe

    Wir ändern unsere Kommentarpolitik / we change our comment policy

    Liebe Leser_innen des Verfassungsblogs, wir wollen künftig eine andere Kommentarpolitik betreiben. Wie die Blogbeiträge auch werden wir Kommentare vor der Veröffentlichung einer redaktionellen...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.03.2020 | 16 Aufrufe

    Private Impfstoff­entwicklung und öffentliches Interesse

    Der amerikanische Präsident hat kürzlich versucht,seinem Land exklusive Rechte an den Impfstoffentwicklungen eines deutschenUnternehmen zu sichern. Sein Vorgehen war plump und erfolglos. Aber...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.03.2020 | 17 Aufrufe

    Einstweiliger Rechtsschutz im einstweiligen Rechtsschutz?

    Als ich vor rund zwei Wochen diesen Beitrag (oder besser: dessen ursprüngliche Fassung) zum Beschluss des Kammergerichts vom 13.12.2019 – 9 U 79/19 geschrieben habe, zweifelte ich noch, ob die...

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    zpoblog.de/blog | Prozessrecht | 19.03.2020 | 19 Aufrufe

    Damit die Länder auch morgen noch kraftvoll zubeißen können

    Der Staat muss ein Wolf sein, damitnicht die Menschen wölfisch übereinander herfallen. Sagt Hobbes. Derstaatliche Wolf muss gebändigt werden, damit er nicht wölfisch über dieMenschen herfällt. Sagt...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.03.2020 | 15 Aufrufe

    An Open Letter to the Speaker and the Legal Advisor of the Knesset

    Following the March 2 election, Prime Minister Netanyahu has the support of 58 Knesset-Members – three short of a majority in the 120-seat Knesset. In contrast, 61 Knesset-Members have come out in...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.03.2020 | 15 Aufrufe

    Coronavirus – Steuerliche Maßnahmen / Auswirkungen

    Zahlreiche Unternehmen haben derzeit mit Liquiditätsschwierigkeiten zu kämpfen - die Finanzverwaltung hilft mit verschiedenen Maßnahmen. Die Finanzverwaltung (Bund/Länder) hat eine Reihe von...

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    cmshs-bloggt.de | 19.03.2020 | 15 Aufrufe

    StGB III: Verstoß gegen das VereinsG, oder: Kennzeichen der “Hells Angels” auf dem Sweatshirt

    Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Und als letzte Entscheidung des Tages dann etwas aus einem Nebengebiet, nämlich die Frage des Verstoßes gegen das VereinsG durch Verwendung von Kennzeichen...

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    blog.burhoff.de | 19.03.2020 | 13 Aufrufe

    Freiheitsrechte ade?

    Am gestrigen Mittwoch, den 18.03.2020 hat das Landratsamt Tirschenreuth (Oberpfalz) eine Allgemeinverfügung erlassen, die für das Stadtgebiet der Stadt Mitterteich eine Ausgangssperre bis...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.03.2020 | 17 Aufrufe

    Travel Bans in Europe: A Legal Appraisal

    In a joint statement of 12 March 2020, President von der Leyen and President Michel ‘disapproved’ of the decision of the Trump administration to impose a travel ban on persons coming from much of...

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    verfassungsblog.de | ÖffRecht | 19.03.2020 | 14 Aufrufe

    StGB II: “Israel ist unser Unglück!” und “Wir hängen nicht nur Plakate!”, oder: Ermittlungen sind von der StA aufzunehmen

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung behandelt einen erfolgreichen (!) Klageerzwingungsantrag. Und zwar hat das OLG Karlsruhe im OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.02.2020 – 1 Ws...

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    blog.burhoff.de | 19.03.2020 | 23 Aufrufe

    BGH hebt Verhandlung vorerst auf: Kopien der „Kohl-Tonbänder“ kapitulieren vor Coronavirus

    InhaltTeilerfolge für Helmut Kohl-Erbin Maike Kohl-RichterEntscheidung der VorinstanzenBGH-Verfahren wegen Coronavirus verschoben Ausklappen x 19.03.2020 Das Coronavirus macht auch vor dem BGH...

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    wbs-law.de | 19.03.2020 | 14 Aufrufe

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